Nachdem im Juni 2005 der damalige Vize-Präsident Attila Vajnai und seine Anhängerinnen und Anhänger aufgrund des politischen Vorstoßes zu einer Einheitsliste mit der regierenden, neoliberalen, sozialdemokratischen Partei, aus der Kommunistischen Arbeiterpartei ausgeschlossen worden waren, wandte sich dieser an das Budapester Stadtgericht welches seine Mitgliedschaft entgegen den Beschlüssen der 21. Konferenz der Partei wiederherstellte und ihn und seine Gefolgschaft wieder in die Posten einsetzte von welchen sie abgewählt worden waren. Der Schiedsspruch des Gerichts wurde von Seiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei als politisch motiviert verurteilt, welche jeder legalen Grundlage entbehrte.Das Budapester Stadtgericht forderte daraufhin einen offiziellen Widerruf … [weiterlesen]

vom Internationalen Verteidigungskomitee DEFENDDienstag 4. September 2007 KUNDGEBUNG 16-17 Uhr gegenüber Oper (holländische Botschaft, Opernring 5) DEMO pünktlich 17 Uhr über Stephansplatz zum Schwedenplatz KUNDGEBUNG 17:30 bis 18:30 Schwedenplatz (philippinische Botschaft, Laurenzerberg 2)FREIHEIT FÜR PROF. JOSE MARIA SISON!Das Internationale Verteidigungskomitee DEFEND verurteilt aufs schärfste die ungerechte Festnahme des philippinischen exilierten Professor Jose Maria (Joma) Sison am Morgen des 27. August 2007 durch die holländische Polizei aufgrund von gezinkten Anklagen und gegen die gleichzeitigen Polizeirazzien in mehreren Häusern von Philippin@s in Utrecht (NL), einschließlich des Internationalen Informationsbüros der NDF (Nationale Demokratische Front der … [weiterlesen]

Pressekonferenz, Donnerstag 30. August, 11 UhrHinter wem ist die österreichische Polizei her???Das von der Anatolischen Föderation jährlich, traditionell abgehaltene Sommerferienlager wurde von der österreichischen Polizei gestürmt. Bei dem Sommerlager, das zwischen 17.-26. August am Attersee in Salzburg stattfand ist es am Morgen des 25. August zu einer Polizeirazzia gekommen. Der als erster um 6.00 Uhr früh aufgewachte Freund konnte nur noch feststellen, dass die Zelte von der Polizei umzingelt wurden. Die Polizei, die mit Hunden am Campingplatz eintraf und sich sogleich zu den Zelten hinbewegte, weckte alle Schlafenden. Alle waren erstaunt: Denn sie sahen sich von 30 Einsatzfahrzeugen und Dutzenden zivilen und uniformierten Polizisten, sowie zwecks einer Durchsuchung … [weiterlesen]

Für die Anerkennung der gewählten palästinensischen Regierung ! Seit zwei Monaten ist die Blockade des Gaza-Streifens, die nun schon mehr als anderthalb Jahre andauert, nochmals verschärft worden; er ist de facto von der Außenwellt abgetrennt. Dadurch wird nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen beeinträchtigt - derzeit warten rund sechstausend Palästinenser und Palästinenserinnen auf ägyptischer Seite auf die Möglichkeit in ihre Heimat Gaza einreisen zu dürfen - auch für das Überleben unmittelbar nötige Güter, wie Brennstoffe und Nahrungsimporte, gelangen nicht mehr in das hermetisch abgeriegelte und umzäunte Gebiet und selbst Strom gibt es nur noch sporadisch, nachdem das Elektrizitätswerk im letzten Jahr durch israelische Luftangriffe zerstört worden war. Die … [weiterlesen]

Kundgebung in Duisburg am 1.9.2007, 11 UhrSeit dem Ende des zweiten Weltkrieges ist der 1. September der internationale Antikriegstag, an dem weltweit Aktivitäten gegen laufende Kriege stattfinden und der Opfer des zweiten Weltkrieges gedacht wird, welcher mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann.Für das "Duisburger Netzwerk gegen Rechts" und alle Unterzeichenden ist der Antikriegstag 2007 ein Anlass gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA und der EU auf die Straße zu gehen und für Frieden, die Verteidigung des Völkerrechts und die Selbstbestimmung aller Völker zu demonstrieren. Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der … [weiterlesen]

Bericht über die Situation in Oaxaca, Mexiko, Wien, 24. August 2007Bericht über die Situation in Oaxaca, Mexiko, von Jaquelina Là³pez Almazán und Samuel Hernández Morales, CODEP (Verteidigungskomitee der Rechte des Volkes, Oaxaca)Freitag, 24. August 200719 UhrGußhausstraße 14/31040 WienAls 2004 Ulises Ruiz Ortà­z von der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI) mit Hilfe von Wahlbetrug in dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca an die Macht kam, verschärfte sich die politische Lage für dieOrganisationen der verarmten Mehrheit zunehmend. Die demokratischen Rechte wurden eingeschränkt und die sozialen Forderungen mit polizeilicher und paramilitärischer Verfolgung beantwortet. Aus einem Streik der LehrerInnengewerkschaft SNTE im Mai 2006 entstand gegen diese … [weiterlesen]

Aufruf zur Teilnahme an Solidaritätskundgebung mit dem irakischen Widerstand, Samstag 11. August 2007, 17 Uhr, WienBeim Infotisch des Arabischen Palästina Clubs (APC) am Samstag, den 4. August, kam es zu einem Zwischenfall mit einer Gruppe von etwa 20 Irakern, die mit Gewaltandrohung forderten, dass die Aktivisten des APC die irakische Fahne entfernen sollten!Der APC organisiert seit dem Beginn der palästinensichen Intifada im Jahr 2000 wöchentliche Infotische, wo Solidarität mit den widerstandleistenden Völkern gegen die imperialistische Aggression und Besatzung geäußert wird. Die Fahnen Palästinas und des Iraks waren stets bei allen Solidaritätsaktionen präsent, wobei ihre Entfernung stets die Forderung der pro-zionistischen Kräfte und jener, welche der US-Aggression gegen … [weiterlesen]

Interview mit Abduljabbar al Kubaysi, einer einflussreichen politischen Persönlichkeit des irakischen Widerstands und Generalsekretär der Irakischen Patriotischen Allianz, aus Intifada Nr. 24Frage: Heute sprechen die Medien nur mehr über den konfessionellen Bürgerkrieg im Irak. Was ist da dran?Tatsächlich provozieren die US-Besatzer und die von ihnen eingesetzte Regierung einen solchen Bürgerkrieg entlang religiöser Linien. Auch die Iraner sind daran interessiert, weil sie ebenfalls die Errichtung eines föderalen Teilstaates im Süden des Iraks im Auge haben. Ziel ist es, Sunniten, Christen und Mandäer zu vertreiben und eine rein schiitische Zone im Süden bis einschließlich Bagdad zu schaffen. Darum auch die Heftigkeit der konfessionellen Attacken in der alles entscheidenden … [weiterlesen]

Vertreter der Volksbewegung von Oaxaca (Mexiko) und der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuelas berichten vom Kampf für einen neuen Sozialismus.Auf einem vom 16. bis 19. August stattfindenden Sommer-Treffen im slowenischen Teil Kärntens werden sich Antiimperialisten aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Ungarn mit Fragestellungen zur gesellschaftlichen Perspektive und den Alternativen im Kampf gegen den Imperialismus auseinandersetzen. Prominente GastrednerAls ausländische Gäste werden am diesjährigen Antiimperialistischen Sommerseminar Gäste aus Oaxaca/Mexiko sowie Vertreter der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Österreich teilnehmen.Jaquelina Là³pez Almazán und Samuel Hernández Morales aus Oaxaca sind Mitglieder der CODEP (Verteidigungskomitee … [weiterlesen]

Oder: Die Grenzen des LiberalismusDie Deutsche Regierung ist dafür, Frankreichs Präsident Sarkozy sowieso, Wirtschaftsminister Bartenstein fordert nämliches. Dagegen sind nur die Ultraliberalen wie das Handlesblatt und die Financial Times, sowie die britische Regierung in Vertretung der Londoner City Broker.Worum geht's? Europa muss errettet werden, vor der asiatischen Gefahr in Gestalt russischer und chinesischer Staatsfonds. Gesetzliche Regelungen müssen her, sogar "goldene Aktien", die Staaten Kontrollrechte jenseits des üblichen Aktienrechts geben, um die Übernahme europäischer Unternehmen zu unterbinden. Es scheint, als ob dem europäischen Kapitalismus die Globalisierung in Teilbereichen jetzt zu weit geht. "Schlüsselindustrien" und ebensolche "-Technologien" sollen … [weiterlesen]