Sozialismus gegen Kapitalismus vor GerichtNach 14 Monaten Untersuchungshaft begann am gestrigen Freitag, 26. Oktober, der Prozess gegen 23 kommunistische Journalisten, Gewerkschafter und Jugendaktivisten. Ihnen wird der "Versuch eines Umsturzes der Verfassungsordnung" und die führende Position in einer in der Türkei illegalen Organisation (der MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkei/Nordkurdistan) vorgeworfen. Für 13 der Angeklagten wird mehrfach lebenslänglich, für die restlichen 10 werden Haftstrafen zwischen 10,5 und 45 Jahren - insgesamt 3000 Jahre Gefängnis - gefordert. Sowohl die Angeklagten als auch die Verteidiger lehnten zu diesem Zeitpunkt eine juristische Verteidigung ab, da ihnen bis zum Prozessbeginn die 13.500 Seiten umfassenden Ermittlungsakten … [weiterlesen]

Resolution der Antiimperialistischen Koordination in Solidarität mit den verhafteten Vertretern der baskischen patriotischen Linken Am 4. Oktober nahm die spanische Polizei im Auftrag des Untersuchungsrichters Baltasar Garzà³n 22 Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung fest, die als führende Vertreter der verbotenen Partei Batasuna gelten. Kurz davor, am 3. Oktober, wurde bereits der internationale Sprecher von Batasuna, Joseba Alvarez, verhaftet. Die Verfolgungswelle gegen die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung geht einstweilen unvermittelt weiter: am 18. Oktober wurde neuerlich zwei Mitglieder der nationalen Koordination von Batasuna festgenommen. All diese Ereignisse sind Teil einer Reihe von Polizeiaktionen gegen die baskische … [weiterlesen]

Durch die Veröffentlichung der Akte wird deutlich, dass eine Intervention und Kooperation zwischen österreichischen und amerikanischen Ermittlungsbehörden stattgefunden hat. Österreich wird damit in die globale, amerikanische Strategie des Kampfs gegen den Terrorismus eingefügt.In seiner aktuellen Ausgabe veröffentlichte das österreichische Nachritenmagazin News Auszüge aus dem Akt von Mohammed Mahmoud. Dieser Akt der Ermittlungsbehörden wurde dem Magazin von jemandem zugespielt, der Akteneinsicht nehmen konnte. Die Vermutung liegt nahe, dass einer der Verteidiger dafür verantwortlich ist. Die Möglichkeit einer Hochglanzablichtung wog in diesem Fall wohl schwerer als das Bedürfnis noch einer ungebrochenen Reputation. Möglicherweise hat auch eine Geldsumme seine … [weiterlesen]

Wien, 19. Oktober 2007, 19 Uhr Mit dem Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2007 hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez eine Beschleunigung der bolivarianischen Revolution, die seit seiner Wahl zum Präsidenten 1998 das Land tiefgreifend verändert hat, in Richtung des Sozialismus angekündigt. "Fünf Motoren" sollen diesen antikapitalistischen Übergang zu einem neuen Entwicklungsmodell antreiben, darunter eine Verfassungsreform als Fundament der sozialistischen Erneuerung des politischen und wirtschaftlichen Systems. Eine Delegation von Mitgliedern der Antiimperialistischen Koordination, des Klubs der Slowenischen StudentInnen in Wien und der Musikgruppe Fusià³n Latina bereisten im August und September dieses Jahres Venezuela. Mit Bildern, Videos und ihren Erfahrungen von … [weiterlesen]

Wien, 15. Oktober 2007Liza Largoza Maza von der philippinischen Frauenpartei GABRIELA kommt am 15. Oktober nach Wien Montag, 15. Oktober 2007, 17-21 UhrAmerlinghaus, 1070 Stiftg. 8 Fleißig, hartnäckig, wagemutig und prinzipienfest - das sind die Worte, mit denen die Aktivistin, Parlamentarierin und Internationalistin Liza Largoza Maza aus den Philippinen am besten beschrieben wird.Seit ihren Tagen als Studentenführerin an der Universität der Philippinen setzt sich Liza mit viel Aktivismus und vollem Herzen für die Bevölkerung und insbesondere für die Stadtarmut und die Arbeiter/innen ein. Dabei zögert sie nie, die Probleme der an den Rand gedrängten bei Kundgebungen, Mahnwachen und im Parlamentssaal in den Vordergrund zu stellen. Seit 20 Jahren ist sie Mitglied in der … [weiterlesen]

Mit dem Volk von MyanmarSeit mitte August wird Myanmar von einem Volksprotest erschüttert.Der auslösende Faktor für die Mobilisierung war die Entscheidung der Militärjunta, die Direktiven der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds umzusetzen wodurch die Preise für Brennstoffe und andere Güter der Grundversorgung verdoppelt worden waren.Die spontan in der Hauptstadt ausgebrochenen Demonstrationen breiteten sich immer weiter aus und wurden politisiert. Der Weg von der Forderung nach Rücknahme der Preiserhöhungen zu der Forderung nach einem Ende der verhassten Militärdiktatur war nicht weit.Die größte Oppositionskraft, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Ikone seit vielen Jahren die Nobelpreisträgerin San Suu Kyi ist, bemühte sich nach anfänglichem Zögern, … [weiterlesen]

22 Mitglieder der baskischen Batasuna, darunter Teile der Parteiführung, wurden heute (05.10.07) morgen in der baskischen Ortschaft Segura festgenommen.Die Festnahmen wurden angeordnet vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzà³n, der seit nun fast 10 Jahren mit seinem Konstrukt einer "Gesamt-ETA" nahezu alle Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung illegalisiert hat und im Auftrag des Sondergerichthofes für Terror- und Drogendelikte hanelt. Das Konstrukt besagt, dass die demokratischen Organisationen Teil der ETA seien, eine Behauptung, die bis heute nicht bewiesen wurde, den spanischen Staat aber nicht daran hindert, nach dieser zu handeln. Im März 2003 wurde dann auch die baskische Partei Batasuna verboten.Gleichzeitig hat die spanische Nationalpolizei das Büro der … [weiterlesen]

bei der Kundgebung "Hände weg vom Iran"Liebe Freundinnen und Freunde,Heute am siebtenn Jahrestag der palästinensischen Intifada versammeln wir uns hier, um nicht nur unsere Solidarität mit dem arabischen Volk in Palästina in seinem Kampf gegen den Apartheidstaat Israel auszudrücken, denn unsere Solidarität gilt dem weltweiten Widerstand gegen die imperialistische Aggression und koloniale Unterdrückung, die von den USA und ihren europäischen und zionistischen Verbündeten ausgeht.Der Tag der Intifada soll ein Tag der internationalen Solidarität werden, denn diese globale Unterdrückung kann nur durch eine globale Intifada beantwortet werden.Was in den Jahren seit dem Beginn der Intifada geschah, in Afghanistan, im Irak, im Libanon und in anderen Orten der Welt, zeigt, dass kein … [weiterlesen]

OKAZ, 6. Oktober 2007, 19 UhrRegie: Mustapha AkkadDarsteller: Anthony Quinn, Irene Papas, Michael AnsaraLänge: 170 minDer Film "The Message" des syrischen Regisseurs Mustaph Akkad ist ein Werk, hinter dem sorgfältige Arbeit steckt, um die Entstehungsgeschichte des Islam auf die Leinwand zu bringen. Er schildert eindrucksvoll die Ereignisse von der Prophezeiung bis zum Tode des Propheten und stellt ebenso die Hintergründe und die Philosophie des Islams in der Entstehungsphase dar. Mit einer prominenten Besetzung, angeführt von Schauspielern von internationalem Format wie Anthony Quinn und Irene Papas, und mit einer phantastischen Kameraführung, die den Propheten nachzeichnet ohne ihn selbst als Person je darzustellen, liefert Akkad ein Meisterwerk des Kinos des 20sten … [weiterlesen]

Bericht Am Freitag, den 28. und Sonntag, den 30. September demonstrierten jeweils rund hundert Menschen gegen die westliche Aggression und Besatzung und für das Selbstbestimmungsrecht der arabisch-islamischen Völker. Am Freitag stand der Jahrestag der palästinensischen Intifada im Vordergrund. Wie seit vielen Jahren forderten die Antiimperialistinnen und Antiimperialisten das Ende der Besatzung Palästinas, welche die Ursache des Konflikts ist. Die AIK betonte, dass nur ein demokratischer Staat und gleiche Rechte für alle dort lebenden Menschen und damit ein Ende der zionistischen Apartheid Frieden bringen könne. Am Sonntag stand die Losung "Hände weg vom Iran" im Vordergrund, da zeitgleich eine radikal-zionistische Kundgebung für das Bombardement des Iran … [weiterlesen]