Die Operation am 7. Oktober und die darauffolgenden Kämpfe haben bewiesen, dass der palästinensische Widerstand seine militärischen Kapazitäten gestärkt hat und eine breite politische Einheit erreicht hat. Alle bewaffneten Gruppen arbeiten nun zusammen auf der gemeinsamen Grundlage des Widerstandes. Der Widerstand kämpft gegen das zionistische Regime, welches aufgerüstet und finanziert wird von den USA und anderen westlichen Staaten. An Zahl und Waffen unterlegen hat der palästinensische Widerstand dem Feind empfindliche Verluste zugefügt. Die Zionisten wurden gezwungen, die Militäroperationen für mehr als sechs Monate fortzusetzen, ohne dass sie die ursprünglichen oder mittelfristigen Ziele erreicht haben. Das zionistische Regime hat 40.000 Tote oder vermisste Personen … [weiterlesen]

Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, auf das Völkerrecht, auf die Konvention zur Verhinderung von Genozid berufen. Das tut sie mit einer Strategie der Repression, mit Anzeigen nach dem Verwaltungsgesetz, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ und „Verhetzung“, mit der Untersagung von Versammlungen und mit der Kriminalisierung legitimer Forderungen nach einer Befreiung Palästinas. In diesem Kontext der unbedingten Treue zum … [weiterlesen]

Die drei Organisationen beraten, unterstützen und organisieren Wehrdienstverweiger:innen (Refusniks) in Israel. Sie repräsentieren damit einen – wie es von außen scheint - kleinen Teil der israelischen Bevölkerung, die die Besatzung Palästinas nicht allumfassend mitträgt. Denn sie weigern sich in der hochgerüsteten Armee zu dienen, die das Rückgrat der Besatzung Palästinas bildet, die seit 75 Jahren die Apartheid aufrecht erhält, die Vertreibung der Palästinenser:innen vorantreibt und das Morden im Gazastreifen verantwortet. Die Idee der Veranstaltung war es, Widersprüche im israelischen Staatsapparat und der israelischen Gesellschaft sichtbar zu machen. Uns ist klar: die Organisationen der Wehrdienstverweigerer:innen werden die Besatzung in Palästina nicht zu Fall … [weiterlesen]

In wohl bekannter Weise wird selbst gegen die leiseste Kritik der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Dabei wird der Begriff selbst umgedeutet und der echte, historische Antisemitismus verharmlost und der Antifaschismus von einer Bewegung gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus in sein Gegenteil transformiert. Dennoch, diese Keule nützt sich immer mehr ab. Darum versuchen die neorechten Antifas (die Apologeten des israelischen Völkermords an den Palästinensern) ihrerseits den Antiimperialisten eine Nähe zur historischen Rechten zu unterstellen. Die inhaltliche-ideologische Beweisführung ist nur schwer verständlich, zumal sie von Leuten kommt, die klassisch rechte Konzepte von Apartheid, Kolonialismus und Ungleichheit auf Biegen und Brechen verteidigen. Man muss schon … [weiterlesen]

Der Herr Polaschek erklärte am 8. Feber 2024 wieder einmal und nicht erstmalig, er wolle etwas gegen die „Wissenschaftsskepsis“ der österreichischen Bevölkerung unter­nehmen. Er „startet eine Kampagne zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie“ (ORF), gründet eine „Plattform“ dafür. Der Hegemonie-Apparat ist begeis­tert und klatscht Beifall, an der Spitze der staatliche Rundfunk / TV, der „Gesamt-Propagandist“ des herrschenden Systems und seiner Träger. Man stellt sich gern in den Dienst der Macht. Schon hängen die ersten Plakate und sind in den öffentlichen Bussen die Botschaften von den Bildschirmen zu lesen. Eines ist ihnen noch nicht aufgefallen: Ist es nicht ein bisschen einfältig, eine Hegemonie-Krise mit Anzeigen- und … [weiterlesen]

Um Gaza zu retten, müssen auch die Unterstützer:innen des Völkermordes gestoppt werden. Demonstriert gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Versammelt euch am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften, deutschen Konsulaten, offiziellen deutschen Einrichtungen als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf. Wir Klagen An! Verurteilt und bestraft die Mitglieder des deutschen Bundessicherheitsrates und ihrer Helfershelfer:innen unter dem Tatbestand der Unterstützung des Völkermordes. In diesem Sinn organisieren wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen, zeitgleich am 14. April ein öffentliches Tribunal (siehe https://palaestinakongress.de/) gegen die deutsche Regierung mit weltbekannten … [weiterlesen]