Rede von Irina Vana, Antiimperialistische Koordination (AIK), auf der Friedensmahnwache am 15.3.26 am Wiener Stephansplatz
Die USA und Israel haben mit dem Iran erneut einen souveränen Staat angegriffen. Einen Staat, dessen Volk sie zuvor durch Wirtschaftssanktionen jahrzehntelang zu zermürben versuchten, um die militärische Vormachtstellung der USA und Israels in der Region abzusichern. Den Sanktionen folgten nunmehr erneut Bomben.
Und Politik und Medien in Österreich applaudieren – imaginieren den Iran als „Bedrohung für Israel und den Nahen Osten – ja sogar für uns hier in Österreich“, wie Bundeskanzler Stocker zuletzt postulierte. Scheinbar vergessend, dass es Israel ist, das alleine im letzten Jahr Gaza, Libanon, Syrien, Jemen und den Iran bombardierte.
Sie sprechen von einem „Präventivschlag“, statt von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und hofieren ungeniert die Nachkommen eines von den USA eingesetzten brutalen Schlächters und Folterers, des Schahs, als angebliche „Hoffnung für den Iran“.
Uns wundern diese sprachlichen Verschiebungen, diese alltäglichen Euphemismen für Krieg, Unterdrückung und Tod, die die Eliten im Westen nutzen, schon lange nicht mehr. Schließlich sprechen dieselben Medien und Politiker:innen, wenn Israel einen Völkermord an den Palästinenser:innen begeht, immer noch von „Selbstverteidigung“. Und Unterdrückung und Krieg nennen sie ein Eintreten für „Demokratie“ und „Frauenbefreiung“.
Aber die iranische Bevölkerung weiß – und da können Medien und Politik im Westen noch so sehr die Monarchisten als angebliche „Hoffnung des Irans“ hofieren – es gibt keine „humanitäre Bombe“, es gibt keine Freiheit durch Unterwerfung. Nur die Souveränität des Irans, der Kampf gegen den imperialen Angriffskrieg der USA und Israels, sichert Freiheit und Frieden.
Als Antiimperialist:innen, als friedliebende Menschen, ist es daher unsere Aufgabe, für das Recht des Iran, sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff zu verteidigen, einzustehen. Es ist an uns, gemeinsam mit den Menschen im Iran, im Libanon, in Palästina gegen jene aufzutreten, die wissentlich und willentlich massenhaft Menschenleben und Lebensraum vernichten, um ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen abzusichern.
Es ist an uns, den Politiker:innen hier in Österreich und der EU Einhalt zu gebieten, die den Krieg gegen den Iran vorantreiben und die auch schon die Sanktionen gegen den Iran mitzuverantworten hatten. Mit der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität hätte Österreich dazu alle Möglichkeiten. Sie können, so wie die Schweiz, Nato-Flugzeugen Überflüge verweigern. Aber sie tun es nicht; sie kooperieren.
Und es ist auch an uns, den friedliebenden Menschen hier in Österreich, die noch zaudern, sich gegen diese Kriegstreiber an die Seite des Irans zu stellen, klar zu vermitteln:
Die, die heute davon dröhnen, sie wollen „den Iran in die Hölle prügeln“, und die, die sie hier in Österreich umfassend und umstandslos unterstützen, sind dieselben, die Venezuela überfielen, es sind dieselben, die ein menschenverachtendes Embargo gegen Kuba umsetzen, es sind dieselben, die den Völkermord an den Palästinenser:innen zu verantworten haben und die Vertreibung von Millionen im Libanon.
Es sind Politiker:innen und Kriegsprofiteure wie Sebastian Kurz mit seiner Cyberindustrie oder wie Rotax mit ihren Drohnenmotoren, die über Menschenleben gehen und dabei vor allem eines im Blick haben: ihre eigenen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen.
Daher sagen wir deutlich: Der Iran hat ein Recht, sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verteidigen. Er ist heute ein Bollwerk in Westasien, das den militärischen Allmachtsvorstellungen Israels und der USA entgegensteht und damit auch für die Palästinenser:innen Hoffnung ist.
Hände weg von Iran!
Freiheit für Palästina!
