Mehr als 3.000 Menschen gingen heute gegen die gegen Muslim:innen gerichtete Feindbildpolitik der österreichischen Regierung auf die Straße, die sich unter anderem im Kopftuchverbot an Österreichs Schulen sowie in den Plänen für ein Verbot des „politischen Islam“ ausdrückt. Der Demonstrationszug führte vom Parlament, wo das aus Sicht der Organisator:innen klar verfas-sungswidrige Gesetz mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde, zum Bildungsministeri-um und schließlich zur Bildungsdirektion, jener Instanz, die das diskriminierende Sondergesetz in Wien umsetzt.
Bei der Demonstration, die vom breiten Bündnis „Nein zum Kopftuchverbot“, in dem rund 20 Organisationen vereint sind, organisiert und von Black Voices unterstützt wurde, kamen Betroffene, Eltern, engagierte Lehrer:innen sowie Aktivist:innen verschiedenster demokratischer und antirassistischer Initiativen zu Wort.
Die Botschaft war klar: Kopftuchverbot, der Vorstoß zum Verbot des „politischen Islam“ und der Vorstoß zur Einschränkung demokratischer Rechte, etwa durch Änderungen des Vereinsgesetzes, sind keine isolierten Maßnahmen. Sie zielen, beginnend bei Muslim:innen, auf grundlegende Rechte unserer demokratischen Gesellschaft ab: Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement.
Das Kopftuchverbot ist eine Maßnahme, mit der auf dem Rücken muslimischer Mädchen ein chauvinistischer Kulturkampf geführt wird. Muslim:innen werden von Medien und Politik pauschal als „frauenunterdrückend“, „rückständig“ oder „gewalttätig“ beschrieben und unter einen Generalverdacht gestellt. Gleichzeitig werden die Stimmen jener Frauen und Mädchen, die sich gegen das Kopftuchverbot aussprechen, ebenso wie die Erfahrungen derjenigen, die tagtäglich Diskriminierung erleben, ausgeblendet. Statt ihnen zuzuhören, wird über sie gerichtet. Diese Menschen haben heute bei der Demonstration das Wort ergriffen.
Während Bauer, Stocker und Co. von „Freiheit“ sprechen, demontieren sie, wie Lehrkräfte zum Ausdruck brachten, die Grundsätze einer diskriminierungsfreien Schule. Während von „demokratischen Werte“ gesprochen wird, hat sich die Regierung, allen voran die sogenannte Integrationsministerin Bauer und Bundeskanzler Stocker, daran gemacht, diese mithilfe antimuslimischer Feindbildpolitik Stück für Stück zu demontieren.
Diese Demonstration war nur der Auftakt. Sie hat gezeigt, dass es in Österreich einen bedeutenden Teil der Gesellschaft gibt, der nicht bereit ist, die Feindbildpolitik der Regierung mitzutragen, und dass viele Muslim:innen bereit sind, sich gegen die Einschränkung demokratischer Rechte, gegen Stigmatisierung und chauvinistische Ausgrenzung zur Wehr zu setzen.
Die nächste Aktion ist bereits für den 9. Oktober geplant. Um 12:00 Uhr organisiert ein Bündnis von Schüler:innenorganisationen am Platz der Menschenrechte einen Schulstreik gegen das Kopftuchverbot.
Auch wir werden weiter alles daran setzen, demokratische Kräfte in Österreich sowie Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen, ob christlich, jüdisch, buddhistisch, muslimisch oder atheistisch, zusammenzubringen, um den Versuchen der Stigmatisierung und Kriminalisierung von Muslim:innen entgegenzutreten und gemeinsam gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen einzufordern. Denn es geht nicht um das Kopftuch. Es geht darum, ein stigmatisierendes und rassistisches, unserer Ansicht nach klar verfassungswidriges Gesetz zu Fall zu bringen. Es geht darum, gleiche Rechte und den Schutz demokratischer Grundfreiheiten für alle einzufordern.
Bündnis „Nein zum Kopftuchverbot“
