Französische Massenproteste erschüttern neoliberales Regime

Die Antwort Macrons: Repression und diktatorische Maßnahmen

Kann die Bewegung mit Ausweitung und politischem Streik antworten und den Macronismus zu Fall bringen?

Die gegenwärtige Massenmobilisierung gegen den Macronismus hat eine Massivität und Heftigkeit erreicht, wie sie viele an den Mai 1968 erinnert und vielen Protestierenden als Vorbild dient – auch wenn es offensichtlich bedeutende Unterschiede gibt.

Wir versuchen einige Aspekte aufzuzeigen und Schlussfolgerungen zu machen, wobei eine von außen vorgenommene Beurteilung immer Vorsicht walten lassen muss. Zudem ist die Situation sehr dynamisch. Die Dinge ändern sich jeden Tag.

1) Weit über Schüler- und Studentenproteste hinaus

Es begann an Schulen der benachteiligten Vororte der großen Metropolen. Doch der Funke traf auf Enttäuschung und Zorn in großen Teilen der Jugend und breitete sich wie ein Lauffeuer aus. Der Impuls von unten wurde in den Mittelschichten aufgenommen und bald gesellten sich die Stundeten dazu.

Die massive staatliche Gewalt, die sonst zielgenau gegen die Unterschichten in den Banlieues eingesetzt wird, ergoss sich über alle. Es kam zu massenhaften Schulschließungen und Aussperrungen. Doch das kompromisslos harte Vorgehen der Herrschenden führte zur Solidarisierung von breiten Bevölkerungsschichten und feuerte die Bewegung nur weiter an.
Anders als in der Vergangenheit ist die Revolte der Banlieues nicht isoliert, sondern fest eingebettet in eine Volksbewegung unterstützt von der großen Mehrheit der Jugend und weiten Teilen des arbeitenden Volkes.

2) Einsamkeit des Macronismus und die lange Vorgeschichte an Kämpfen

Das neoliberale Regime hat Frankreich buchstäblich verwüstet. Während sich die Eliten die Taschen vollstopfen, geht der Lebensstandard des einfachen Volkes ständig zurück. Besonders deutlich sichtbar ist das im Zerfall an den Schulen und dem Mangel an Lebensperspektiven. Dazu kommt, dass die macronistischen Eliten ihren Reichtum arrogant zur Schau stellen. Der massive Verlust an Legitimität scheint sie in ihrer Hybris kaum zu kümmern. Offen stellen sie als Kapitalistenklasse den exklusiven Anspruch auf den Staat, im diametralen Gegensatz zur französischen Geschichte. Denn es war die Volksrevolution, die die Nation erschuf und dem Staat erst die Legitimität verlieh.

Nicht nur, dass Umfragen darauf hindeuten, dass Macron nur mehr eine kleine Minderheit der obersten Schichten repräsentiert, sondern er kann schon lange keine stabile Mehrheit im impotenten Parlament vorweisen. So regiert er überwiegend per Dekret und Gewalt auf der Straße gegen die soziale und politische Opposition des Volkes.

Die Jugend hat jede Hoffnung ins System verloren. Jedem marxistisch gebildeten Menschen müssten an sich bei einer solchen Aussage die Haare zu Berge stehen, denn wie kann man die Jungen der Obersten mit den Jungen der Untersten in eine Kategorie zusammenfassen – ein begriffliches Unding, das normalerweise die Sicht auf die Dinge verstellt. Aber in diesem spezifischen Fall hat es Sinn. Denn es zeigt, dass das neoliberale Bürgertum die Hegemonie über die „Jugend“, also bis in die oberen Mittelschichten, verloren hat, so wie niemals zuvor seit der Wende 1989/91. Nicht nur ist Macron als Person verhasst, sondern sein System, der neoliberale Kapitalismus. Und es gibt konkret gegenwärtig keinen anderen Kapitalismus. Auf einmal ist nicht mehr die migrantische Jugend der Arbeitervororte die ausgeschlossene Parallelgesellschaft, sondern das gehobene Bürgertum ist isoliert. Und in der Bewegung kann ihnen nicht einmal die Rechte um Le Pen helfen, denn diese stellt sich offen auf die Seite der Eliten. Anders gesagt: Resignation ist in eine Massenrevolte der Jugend auf sehr breiter Basis umgeschlagen.

Das kam nicht aus heiterem Himmel, sondern hat eine lange Geschichte von in einem Abstand von mehreren Jahren wiederkommenden Massenbewegungen verschiedener Sektoren:

2023 gab es die Revolte gegen die neoliberale Pensionsreform, die mit Massenstreiks einherging. Sie erschütterte das Regime. Aber sie schaffte es letztlich nicht, mittels politischen Generalstreiks den Abbauplänen den Garaus zu machen.

2018/19 bewegten die Geldwesten-Proteste das Land. Sie waren oft von kleinen Selbständigen initiiert, die mittels Straßenblockaden gegen die Verarmung protestierten. Sie bewegten sich nach links und versuchten mit Teilen der Arbeiterbewegung anzuknüpfen. Politisch kämpften sie mit der Repräsentation.

Vor der Präsidentschaft Macrons gab es 2016 die Massenproteste aus der Zivilgesellschaft unter den Namen Nuit debout (Die Nacht aufrecht, wach verbringen) gegen die neoliberale Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung. Soziokulturell aus dem Milieu des urbanen Linksliberalismus kommend, war es auch ein Aufstand gegen dessen politische Einbindung ins Regime. Es handelte sich in einem gewissen Sinn um einen linkskulturellen Vorläufer der Gelbwesten.

Bereits 1995 war es zu einer historischen Streikbewegung gegen einen frontalen Angriff auf den Sozialstaat und insbesondere auf die Pensionen gekommen, der abgewehrt werden konnte.

Wiederkehrend sind die Revolten in den Armenvierteln um die großen Städte, die stark von Migranten geprägt sind, die mit brutaler Härte niedergeschlagen werden. Der Klassenhass der Eliten paart und panzert sich mit Rassenhass und Kulturchauvinismus.

Die heutige Bewegung, in der viele dieser Momente zusammenfließen, kann ohne diese Vorläufer nicht verstanden werden. Zwar konnte keine der historischen Bewegungen im vollen Umfang siegen, geschweige denn eine politische Alternative entwickeln. Aber sie haben allesamt wie die Brandung das Regime unterspült. Ergebnis ist eine Massenpolitisierung, wie sie sie kaum in einem anderen europäischen Land gibt.

3) Das Problem der politischen Führung und La France Insoumise (LFI)

Nach dem Scheitern der keynesianischen Linksregierung 1983 brachen alle Dämme. Der Neoliberalismus trat seinen Siegeszug an und ist bis heute an der Macht. Die Arbeiterklasse verschwand als politisches Subjekt.

Als Scheinopposition zum neoliberalen Regime etablierte sich der Rechtspopulismus unter Le Pen. Daraus ging das System der „Brandmauer“ hervor, auch wenn es erst vor wenigen Jahren diesen Namen erhalten hat. Die ehemalige Linke müsse immer das neoliberale Zentrum wählen, um Le Pen (Vater und Tochter) zu verhindern. Damit wurde das neoliberale Regime für Jahrzehnte einzementiert. In Frankreich geht das durch das undemokratische Präsidialsystem, das autoritärer ist als in den USA, besonders leicht. Die 5. Republik war in doppelter Abwehr der antikolonialen Befreiungsversuche insbesondere Algeriens und der Ansprüche der Arbeiterbewegung entstanden. Die spätere Linksregierung tastete sie nicht an.
Doch die Implosion der Sozialistischen Partei (PS), die den Macronismus mit gebar, gab einen Platz links davon frei. In Kombination mit den sozialen Kämpfen konnte sich Mélenchon, der seinerseits ebenfalls aus der PS kommt, als führende Kraft nicht nur der Linken etablieren, sondern auch der Massenbewegung der arbeitenden Klassen. In einem gewissen Sinn ist mit La France Insoumise (LFI) eine neue politische Repräsentation der unteren Klassen entstanden, wie es sie in Europa seit der Wende nicht mehr gegeben hat. Je mehr sich diese Massenbewegungen bemerkbar gemacht haben, desto mehr hat sich LFI auf sie zubewegt und sich angeboten.

Angesichts des bevorstehenden Endes der Präsidentschaft Macrons könnte es auch zur Implosion des autoritär Zentrumsliberalismus kommen. Bereits jetzt bleibt ihm nichts anderes übrig als sich auf die Rechte von Le Pen zu stützen. Damit ist aber das System der Brandmauer gescheitert. Statt Le Pen zu verhindern, fungiert der Zentrumsliberalismus als der Steigbügelhalter der Rechten. Welch kolossales Scheitern!

Eine Präsidentenstichwahl Le Pen gegen Mélenchon gilt bereits jetzt als wahrscheinlich.
Doch so weit ist es noch nicht. Wenn die Massenbewegung sich als in der Lage erweist, die autoritäre Forcierung von Macro zu parieren, dann könnten sich die Eliten gezwungen sehen zum Mittel des Staatstreichs zu greifen, eventuell auch den Ausnahmezustand zu verhängen. Das Verbot von LFI wurde bereits ventiliert und breitflächige Demoverbote verhängt. Auf der anderen Seite erwiesen sich schon 1968 Neuwahlen als die beste Maßnahme den Aufstand abzutreiben. Denn ein Coup birgt enorme Risiken auf eine weitere Radikalisierung.
Ist Mélenchon und LFI diesen Aufgaben gewachsen? Sind sie fähig nicht nur die Angriffe abzuwehren, sondern sind sie auch zum Zusammenstoß und zum Bruch mit der Bourgeoise bereit? Gegenwärtig muss man sagen: das schein nicht der Fall zu sein, weder von oben, aber auch noch nicht von unten.

Der Vorschlag einer Konstituante für eine 6. Republik, die demokratisch, sozial und souverän ist, ist grundlegend richtig und eine potentiell mehrheitsfähige Antwort auf das Desaster der neoliberalen Republik (der 5.). Es wäre ein isolierender Fehler gegenwärtig den Sozialismus als unmittelbares Ziel aufzustellen. Er wird sich angesichts der zu erwartenden Attacken der kapitalistischen Herrschaft sowieso als notwendiger und einzig möglicher Ausweg erweisen.
Doch insgesamt bleibt der Zugang von LFI grundlegend elektoralistisch, während die gegenwärtige Aufgabe ganz wo anders liegt. In der kapillaren Organisation der Massenbewegung, in der Ausdehnung auf die Arbeitswelt mittels politischen Streiks, in der Selbstverteidigung – im Aufbau einer Gegenmacht basierend auf der Bewegung und einer organischen politischen Führung der arbeitenden Klassen.

Viele von uns haben Griechenland 2015 als fatales Beispiel im Kopf. Die Linksregierung Tsipras-Varoufakis erhielt vom Volk per Referendum das Mandat zum Bruch mit dem Neoliberalismus. Die EU drehte als Reaktion den Geldhahn zu. Innerhalb nur einer Woche kapitulierten die tragikomischen Helden. Gegenwehr: absolut nichts. Kann sich sowas wiederholen?

Einerseits ist die französische Bourgeoisie weit davon entfernt den Löffel abzugeben. Sie händigt ihn lediglich an Le Pen aus. Es wird sich zeigen, wie sehr das Rassemblement National zu einem Kurswechsel in der Lage ist. Wenn es den Macronismus sozioökonomisch linear fortsetzt, dann wird der Spuk bald vorbei sein. Aber das ist nicht gesagt und hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt auch von der Beziehung mit der EU und der Bereitschaft deren Kriegskurs mitzutragen.

Andererseits ist die Massenbewegung und die sie tragenden Klassen stärker politisiert und ansatzweise auch besser organisiert als in Griechenland, dennoch weit entfernt vom Notwendigen. Doch die Geschichte ist offen. Und was nicht ist, kann werden.

4) Symbol Palästina

Die Palästina-Flagge ist in den Demonstrationen allgegenwärtig. Sie ist das Symbol des Befreiungskampfes gegen das globale neoliberale Regime, das auch für den zionistischen Völkermord verantwortlich zeichnet. Der politisch-mediale Apparat führt seit drei Jahren eine brutale Verleumdungskampagne wegen angeblichem „Antisemitismus“ gegen LFI und Mélenchon, die sich auf die Seite der Palästinenser gestellt haben. Die gegenwärtige Bewegung wird als linksextrem und islamistisch verunglimpft.

Auch algerische Fahnen sind immer wieder zu sehen. Bei der Großmobilisierung am 17.10.26 waren auch Transparente mit der Aufschrift zu sehen: „Wir sind diejenigen, die ihr 1961 nicht ertränken konntet.“ Das nimmt Bezug auf das Massaker an für ihre Selbstbestimmung demonstrierenden Algeriern am 17.10.61 in Paris, bei der die Polizei mehrere Hundert ermordete, unter anderem in dem sie sie in der Seine ertränkte. Es ist eine Abrechnung mit dem kolonialen Erbe und Ausdruck der Radikalität und der Bereitschaft des Bruchs mit den Eliten, die dafür nach wie vor stehen.

Das steht keineswegs im Widerspruch zu den ebenfalls zahlreichen Tricolore-Fahnen. Vielfach wurde die Marseilleise gesungen und damit auf die Französische Revolution Bezug genommen. Die Bewegung stellt implizit damit richtigerweise Anspruch die Nation zu repräsentieren unter ihren konstitutiven Schlachtruf: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

5) Der 17. Oktober, die repressive Attacke und die Abwehr am 24. Oktober

Am Samstag, den 17.10. kam es zu den bisher größten Demonstrationen im ganzen Land, an denen sich rund eine Million Menche beteiligt hatten. Auch die Geldwesten und viele Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Im Vorfeld kam es auch zu einzelnen Streiks.

Die Wucht der Bewegung war so groß, dass die Repressionskräfte nicht ausreichten. Wo sie konnten gingen sie mit großer Härte gegen Jugendlichen vor, was zu heftigen Auseinandersetzungen führte.

Am Abend kam es dann zu Plünderungen, wobei auch mehrere öffentliche Gebäude in Flammen auf gingen. Berichten und Beobachtungen zur Folge handelt es sich nicht um einen organischen Ausdruck der Bewegung. Viele unterstellen, dass es zahlreiche Agents provocateurs hab. Jedenfalls steht fest, dass die Eskalation der Gewalt von den Polizeikräften ausgeht und politisch gewollt ist. Es ist die zentrale politische Antwort der Regierung.

Durch die mediale Aufblähung der Randale und der Plünderungen wird die repressive Antwort legitimiert, die aus nächtlichen Ausgangssperren und zahllosen Demonstrationsverboten besteht.

Doch der Bewegung ist es gelungen am 24.10. entsprechend massiv zu antworten und dem Macronismus eine weitere Niederlage zuzufügen. Schon am Vorabend mussten einige Demonstrationen, angemeldet durch Gewerkschaften, zugelassen werden, wenn auch auf anderen Routen. Auch eine abermalige polizeiliche Gewaltorgie konnte eine Million Menschen nicht vom Demonstrieren abhalten.

Es ist zweifellos ein weiterer Etappensieg der Bewegung, der den Macronismus in eine tiefe Krise stürzt.

Mittlerweile wurde im Parlament das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt.

6) Die CGT, der 5. November und der Generalstreik

Angesichts der Eskalation vom 17.10., der Weigerung der Regierung mit Zugeständnissen zu reagieren und der Beschneidung des Demonstrationsrechts, hat die wichtigste Gewerkschaft CGT nicht nur zur massiven Unterstützung der Demonstrationen aufgerufen, sondern für den 5.11. und „darüber hinaus“ zur „Verallgemeinerung des Streiks“ und zu „allgemeinen Versammlungen in allen Betrieben“ aufgerufen, um die sozialen Forderungen insbesondere auch der Jugend durchzusetzen. Der Streik sei dazu das notwendige Mittel. Hier eine Passage aus dem Kommuniqué der CGT vom 22.10.:

„Die CGT ruft überall an den Arbeitsstätten zu Vollversammlungen auf, um über die Ausweitung des Streiks am 5. November zu entscheiden – dem Tag, an dem der branchenübergreifende Gewerkschaftsverbund einen Streik- und Demonstrationstag beschlossen hat.
Nur durch einen Massenstreik können wir die Arbeitgeber und die Regierung unter Druck setzen und unsere Forderungen sowie die der Jugend durchsetzen. Nur durch den Streik werden wir die Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen erreichen, die für ein Leben unter guten Bedingungen unverzichtbar sind. Nur durch den Streik werden wir die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und die Finanzierung unserer Sozialversicherung sichern.“

Die Radikalität ist bemerkenswert, nicht nur für unsere Verhältnisse, sondern auch für französische.

Die Frage ist, wie sehr sich die Verallgemeinerung des Streiks über den 5.11. hinaus, tatsächlich realisieren wird lassen.

So wie schon im 19. Jahrhundert schaut ganz Europa nach Frankreich. Mit viel Enthusiasmus gab es in mehreren Ländern Nachahmungsversuche, insbesondere auf Italien ist der Funke übergesprungen. Gelingt es den arbeitenden Klassen in Frankreich dem neoliberalen Regime eine signifikante und nachhaltige Niederlage zuzufügen, dann wird das Auswirkungen auf ganz Europa haben, auf das institutionelle Gefüge der EU und natürlich auch auf deren Kriegskurs.

Anders gesagt: die Arbeiterklasse würde nach vier Jahrzehnten der Abwesenheit als politischer Faktor wiedererstehen.

Willi Langthaler, 24.10.26

Bild: Am 17. Oktober 1961 haben sie uns ertränkt, am 17. Oktober 2026 werden sie uns nicht zum Schweigen bringen