Aktionstag – weg mit dem Kopftuchverbot
Demo
26.6.26 14:00 Stadtschulrat Wien Wipplingerstraße 28
Anfang des Jahres trat das sogenannte „Kopftuchverbot“ für Mädchen unter 14 Jahren an österreichischen Schulen in Kraft. Forciert und durchgesetzt wurde dieses von „Integrationsministerin“ Bauer.
Das Gesetz stellt, neben der so genannten „Islamlandkarte“, einen Mosaikstein einer Feindbildpolitik der Regierenden dar, die sich gegen muslimische Menschen richtet und ihnen systematisch grundlegende Rechte und Freiheiten – wie etwa das Recht auf Religions- und Bekleidungsfreiheit und auf politische Mitsprache – vorenthält. Das Gesetz, dass ab September umfassend implementiert werden soll, sieht für Schülerinnen bzw. in weiterer Folge deren Familien und als für Lehrende drakonische Strafen vor (Einschalten der Jugendfürsorge, bis zu 800 Euro Strafe für Familien, Dienstrechtsverfehlung von Lehrenden bei Nichtmeldung,…).
Der zugrunde liegende Mechanismus ist altbekannt: Muslimische Menschen werden als gesellschaftliche Gruppe als „andersartig“ markiert und pauschal in die Nähe von Extremismus und Terror gerückt. Mit dem Argument wird ihnen das Recht auf gleichberechtigte Mitsprache und als Recht, sich als Muslim:innen gleichberechtigt zu Wort zu melden abgesprochen. Während muslimische Männer in diesem Zusammenhang als gewalttätig und unterdrückend geframet werden, werden Frauen und Mädchen als schutzbedürftig dargestellt. Anstatt Muslim:innen als Teil der österreichischen Gesellschaft mit ihren Meinungen und Perspektiven einzubinden werden sie zu einem Feindbild stilisiert. Das eigentlich gesellschaftliche Problem und die Probleme im Schulsystem, die existieren, bleiben unangesprochen.
Wir wünschen uns eine diskriminierungsfreie Schule. Wir wünschen uns einen Dialog auf Augenhöhe mit den Schülerinnen und keine rassistische Symbolpolitik. Eine Schule, in der Lehrkräfte nicht gezwungen werden, von Amts wegen zu diskriminieren.
Die Initiative „Schule brennt“, einer demokratischen Plattform von Pädagog:innen, versucht dagegen im Rahmen eines Aktionstags am 26.6. vorzugehen.
Antiimperialistische Koordination (AIK)
