http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/ Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen. 1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten. 2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben. 3. Wenn auch … [weiterlesen]

Links-Rechts-Frontstellung zur Zuwanderung in der Periode des Neoliberalismus Die gesamte moderne Geschichte ist von großen Wanderungsbewegungen gekennzeichnet. Wir wollen hier lediglich die Periode seit dem Einsetzen des Neoliberalismus in den 1980er Jahren betrachten, die von dauerhaft erhöhter Arbeitslosigkeit und Schleifung des Sozialstaats geprägt ist. Die Linke hat sich grosso modo auf die Seite der Immigranten gestellt, wenn auch in einer vorwiegend moralisierenden Weise, die bis heute keine Handhabe gegen den aufsteigenden Rechtspopulismus bot, der seinerseits die Einwanderer als Wurzel allen Übels darstellte. Diese Linke agierte allerdings von einer gesellschaftlich marginalisierten Position aus. Denn im Hintergrund gab es einen Kompromiss zwischen den … [weiterlesen]

Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir, dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes steht. Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die … [weiterlesen]

Der „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ sei genauso bedrohlich wie die „Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone“. Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in Verbindung gebracht – einer EU die an sich als Friedensprojekt eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest von Diem25 liest sich das folgendermaßen: „Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. [Hervorhebung in Original] Sie hat europäi­sche Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusam­mengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem … [weiterlesen]

In der Jänner-Ausgabe der Zeitschrift Unique, herausgegeben von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Wien, attackiert ein Anonymus die Antiimperialistische Koordination (AIK) als eine „allgemein als AntisemitInnentruppe erkannte“ Gruppe. Der Autor und die Redaktion wähnen sich dabei so fest im Mainstream verankert, dass sie ihren schwerwiegenden Vorwurf ohne Begründung machen zu dürfen glauben. Dabei verwechseln sie wohl die Position des Medien- und Ideologieapparats mit jener der Mehrheit der Bevölkerung. Anlass dafür ist eine Diskussionsveranstaltung mit Ramsis Kilani am 11.3. in Wien. [http://okaz.at/der-neue-alte-chauvinismus-in-deutschland-eine-deutsch-arabische-perspektive/] Kilani ist ein deutscher Student mit Wurzeln in Gaza, dessen Familie durch den … [weiterlesen]

Doğu Almanya Demokratik Cumhuriyeti (DDR) adına 1979 yılından itibaren NATO karargahında ajanlık faaliyeti yapan ve NATO’nun en gizli bilgilerini sızdıran “Topas” kod adlı Alman eski ajan Rainer Rupp, Rusya politikası, Rus-Türk-ABD ilişkileri, Suriye sorunu ve Kürtler hakkında önemli değerlendirmelerde bulundu. Gazetemizin sorularını yanıtlayan Rupp, Rus uçağının düşürülmesinden sonra ABD’nin Türkiye’ye “Suriye topraklarında uçmayın” talimatı verdiğini hatırlatarak, “Hadi bakalım, sıkıysa Suriye üzerinden uçun, Kürtlerin, YPG’nin bölgelerini bombalayın da görelim! O açıklamadan beri zaten Türkiye tek bir uçuş yapmış değil. Yaptıkları anda Rusya vuracaktır” dedi. Rusya ekonomisinin bir durgunluk yaşadığı … [weiterlesen]

Pegida kolonisiert jetzt den aufnahmebereiten Osten, namentlich die Tschechoslowakei, Polen wird folgen. Zehn europäische rechtsextreme Organisationen nahmen am Samstag den 23. 1. 2016 in Roztoky, einer kleinen, 10 km nördlich von Prag gelegenen Stadt, an einem internationalen Treffen teil (4 weitere wurden per Internet zugeschaltet (1), auf dem eine neue Phase des Kampfes gegen den Islam verkündet und eingeleitet wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die wohl derzeit gefährlichsten rassistischen und rechten Parteien wie Vlaams Belang und Front National (2). Das manifesto definiert das Treffen als „einen der ersten Versuche, die immigrationsfeindlichen Bewegungen aus mehreren europäischen Ländern zu koordinieren“. Insgesamt waren es 14 Bewegungen aus 12 europäischen Ländern … [weiterlesen]

Am 23.-24. Januar fand in Paris die Plan-B-Konferenz statt. Aufgerufen hatten fünf nicht mehr amtierende Minister oder politische Amtsträger, namentlich Stefano Fassina, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélenchon, Zoe Konstantopoulou und Oskar Lafontaine. Damals standen alle unter dem Schock der griechischen Ereignisse, als die deutschen Finanzpanzer die griechische Volksrevolte niederwalzten: ein Plan B zum Widerstand gegen das Euro-Regime war offensichtlich notwendig geworden. Doch liest man den Aufruf genau, so stellt sich schnell heraus, dass der Name selbst das radikalste an ihm ist. Tatsächlich geht es nur um den altern Hadern der Neuverhandlung der EU-Verträge. Der Euro-Austritt diente lediglich als Drohgebärde, um den gescheiterten Plan A der sozialen EU durchzusetzen. Als … [weiterlesen]

Nach einer Verschiebung durch den Ausnahmezustand, der durch die antidemokratische Regierung Hollande verhängt worden war, findet nun die Plan-B-Konferenz doch statt. Allerdings ist der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis nicht mehr dabei. Er hat einen Plan C zur Rettung des Euro angekündigt, der aus den Scheitern seiner Regierung keinerlei Schlussfolgerungen zieht. Nach wie vor hält er an der Chimäre der sozial gewendeten EU und sogar des Euro fest. Tatsächlich ist er also wieder beim Plan A. Es sind nun vier Galionsfiguren, die die Initiative tragen: Oskar Lafontaine, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Jean-Luc Mélenchon, die die Sessionen der Konferenz einleiten oder abschließen werden. An sich drückt der Begriff „Plan B“ bereits eine Halbheit … [weiterlesen]

Find here the announcement and programme of the conference. First of all one will notice that the former Greek finance minister Varoufakis has disappeared from the agenda. The four figureheads remaining: Oskar Lafontaine (former German minister), Stefano Fassina (former Italian minister), Zoe Konstantopoulou (former Greek parliamentary president) and Jean-Luc Mélenchon (leader of the French Left Party). A reason for this further zigzag of Varoufakis’s might be his announcement of a plan C. Claiming that the return to national monetary sovereignty would result in a disaster, he actually recovers the failed plan A – as if nothing had happened: No lessen drawn from the humiliating capitulation inflicted on the Greek people by the troika, Varoufakis continues to float the … [weiterlesen]

Do not harm the good name of the Robert Bosch Foundation by collaboration with the JNF Dear Professor Rogall, Dear board members of the Robert Bosch Foundation, Dear Minister Schmid, On 3 December 2015, there was a meeting in Stuttgart between the board of directors of the Robert Bosch Foundation (which owns 92% of the multinational automobile supplier Robert- Bosch GmbH), the Jewish National Fund (JNF) and representatives of the Israeli embassy, the Baden-Württemberg State government (Minister for Economic Affairs Nils Schmid) and prominent businesspeople and politicians. According the reports by the Jüdische Allgemeine newspaper on 10 December and the Jewish National Fund itself (on its website), the main topic was joint projects in third countries. The two organizations … [weiterlesen]

Das Komitee für die Verteidigung und die Freilassung von Dr. GN Saibaba hielt gemeinsam mit der Delhi University Teachers Association (DUTA) und mehr als 40 anderen Organisationen aus Delhi und anderen Staaten einen Protest ab, bei dem die erneute Verhaftung von Dr. GN Saibaba und die Anklage wegen Missachtung des Gerichts gegen Arundhati Roy verurteilt wurden. Dr. Saibaba ist ein Professor für Englisch am Ram Lal Anand College der Delhi University und ein Aktivist für demokratische Rechte, der sich für die Rechte der Dalits, Adivasis und der unterdrückten Massen seit mehr als 20 Jahren einsetzt. Er führte eine Kampagne gegen den staatlich gesponserten Krieg „Operation Green Hunt“ in Zentralindien. Er ist auch ein Mann mit 90% körperlicher Invalidität und benötigt einen … [weiterlesen]

Sehr geehrter Herr Professor Rogall, sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand der Robert-Bosch-Stiftung, sehr geehrter Herr Minister Schmid, am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu … [weiterlesen]

On the 19th of October, 2015, Grubnik Vladimir Yurievich, a doctoral candidate of Medicine, a lecturer at Odessa National Medical University (Department of surgery) and a surgeon at Odessa Municipal clinical hospital was arrested in Odessa by force. He was an activist who participated in the events on Kulikovo Field [massacre committed by right-wing Ukrainian nationalists in Odessa where dozens of anti-Maidan activists we killed] and contributed medical aid to his comrades who suffered traumas during those events. He refused to accept the inhuman and illegal regime and after that he shared the fate of many who dared to speak up. Ukrainian authorities incriminate him participation in terrorist activities which he totally denies. During the very process of detention he was beaten and the … [weiterlesen]

Dr. Saibaba is a professor of English in Ram Lal Anand College of Delhi University and a democratic rights activist who has spoken for the rights of dalits, adivasis and oppressed masses for over twenty years and led a campaign against the state sponsored war codenamed Operation Green Hunt in Central India. He is also a man with 90% physical disability and moves in a wheelchair. Despite this, the Maharashtra Police has charged him under various sections of UAPA, declared him a “dreaded Maoist”, held him in the ‘anda’ cell of the Nagpur Central Prison for 14 months. During this time it has not been able to prove any of charges made against him. He was released on interim bail by the Bombay High Court in May 2015 on medical grounds as his health deteriorated rapidly inside jail, the … [weiterlesen]

Transfers sind ein Lieblings-Ziel für die politischen Angriffe von Konservativen auf die bis­herige Politik der europäischen Sozialstaaten im Besonderen und auf den Staat als wirtschaft­lichen Akteur im Allgemeinen. Da ist dann das Wort von den Sozialschmarotzern nicht mehr weit, bei diesen echten Sozialschmarotzern. Transfers seien inflationär. Transfers machten die Menschen wohlfahrtsabhängig, ja faul, "idle" hieß es schon Ende des 18. Jahrhunderts. Transfers seien ein schlechtes Mittel der (Keynesianischen) Konjunktur-Politik. Man muss nicht unbedingt ein harter Konservativer sein, um Transfers nicht als das ideale Mittel der Politik zu betrachten. Es macht aber misstrauisch, wenn wir solche Aussagen rundum zu lesen bekommen. Und wir finden sie auch in einem Buch, das … [weiterlesen]

Ohne die höchst umfangreiche Diskussion der letzten Tage hier zusammenfassen zu können: es betrifft dies unter anderem den pla de choc (spanisch plan de choque, Sozialen Notplan), also eine radikal sozialpolitische Perspektive, die hier programmatisch umgesetzt wurde, einen Set von die äußerste Not lindernden Sofortmaßnahmen, den die CUP als harte Verhandlungsmasse eingebracht hat, und ich möchte bloß erwähnen, daß die sonntägliche Abstimmung in Sabadell nordwestlich von Barcelona (die aus Platzgründen nicht, wie ursprünglich vorgehabt, in Girona stattfand) effektiv eine absolute Stimmengleichheit zwischen mit Konditionen verbundener Zustimmung zum Amtsantritt von Artur Mas (dem mit Korruption und Repression assoziierten Kandidaten für das katalanische Parlament von der … [weiterlesen]

1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, im E/Z-EU-Kontext nicht standhalten können. 2. Die Ereignisse in Zypern und Griechenland kommen so zu der langen Liste der Verstöße gegen den Willen des Volkes seitens der Eurozone / EU und … [weiterlesen]

1. After the 2013 Cyprus events, when the unanimous “no to the Memorandum” of the Cypriot parliament was turned to a “yes” into a week’s time under ECB’s threat of halting economic support, the violent reversal of the popular "no" at the referendum of July 5th into a "yes" by A. Tsipras comes as a confirmation that staying at the E/Z-EU directly counters democracy. The third memorandum signed by Syriza also demonstrates that even modest attempts to challenge austerity policy cannot stand in the E/Z-EU context. 2. The events on Cyprus and Greece are thus added to the long list of violations of the will of the peoples by Eurozone / EU and various governments. Characteristic instances in this respect are the bypassing of the rejection of the “euroconstitution” that the … [weiterlesen]

Die diversen Nobel-Preise erregen immer noch die Aufmerksamkeit zumindest der Journaille. Über die Preise für Physik, Chemie und Medizin möchte ich nicht sprechen. Dazu fehlt mir die Kompetenz. Aber die anderen Preise ähneln mittlerweile sehr den "Ig-Nobel-Preisen", jenen Scherz-Preisen, welche für unsinnige oder belanglose Arbeiten vergeben werden. Sie sind allerdings oft schlimmer. Denn sie werden eingesetzt, um konservative Politik zu machen, und doch nehmen ziemlich viele Menschen solche Preise ernst. Der "Frieden-Nobelpreis" der norwegischen Parlamentarier sticht dabei besonders hervor. Ich will mich nicht näher darauf einlassen. Aber diesen Preis einem kriegsführenden US-Präsi­denten zu verleihen, ist denn doch eine offene Verhöhnung der Berta von Suttner. Obama hat … [weiterlesen]