Das Virus, das Gesundheitswesen und die Rechtsentwicklung

02.04.2020
Von Rainer Brunath, Hamburg
Die Ausbreitung des Coronavirus und die Reaktionen der Politik sowie der Profit-Wirtschaft darauf legen offen, dass der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt.

Wie ist es sonst erklärbar, dass China mit staatsgelenkter Wirtschaftsweise die Pandemie im Land relativ schnell in den Griff bekam und im „freien Westen“ mit seiner privatwirtschaftlichen Wirtschaftsweise mehr Visus-Opfer als in China oder Singapur relativ zur Bevölkerungszahl zu beklagen sind? 

„Coronakrise“ wurde im Westen schnell zum Kampfbegriff, zum Terminus der Herrschenden, um abzulenken davon, dass nicht nur die Widersprüche und Schwächen der Gesundheitsindustrie in der Bundesrepublik und anderswo im westlichen Wertesystem ihr wahres Ausmaß zeigen, sondern dass das System der Profitmaximierung weltweit seine hässliche Fratze zeigt.

Dabei ist das Virus noch nicht einmal die Ursache, sondern nur der Auslöser der Krise. Das Virus entwickelte mit seiner globalen Ausbreitung die zentrifugale Kraft, die schon im Ansatz erkennbare weltweite Wirtschaftskrise zu beschleunigen, einer Krise, die im kapitalistischen Produktionsprozess selbst zu suchen ist und die bereits 2019 deutlich wurde.

Die Staaten der sogenannten „freien Demokatien“  unserer Epoche hängen an der kapitalistischen Warenproduktion wie der Junckie an der Spritze und der von der Privatwirtschaft organisierten Ausbeutung der Ware Arbeitskraft. Wird diese nun massenhaft nach Hause geschickt, erstirbt der Motor dieses Systems. Eine Situation, ähnlich jener von 1929 wird erreicht, eine Weltwirtschaftskrise monströsen Ausmaßes droht. Und das ist eine Lage, auf die die Rechten, wie die AfD nur warten, weil sie wie hoffen, wie 1933 davon profitieren zu können.

Diesen Trend aufzuhalten, stehen die Herrschenden mit Milliardensummen für die Konzerne bereit und Peanuts für die Kleinen. Innerhalb weniger Tage beschließen die Parlamente „Stützungsfonds“ und  buhlen um Akzeptanz dafür. Sie nutzen die Gesundheitsgefahr, die vom Virus ausgeht perfidie in einer Art, die an die Zeit erinnert, als der deutsche Kaiser die Arbeiterklasse unter der Losung „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ diese in seine Strategie integrierte.

Dieser Widerspruch, dass kein Geld da ist, wenn es um das Leben und die Situation der Massen geht, dass in Zeiten der Globalisierung und der sogenannten schwarzen Null das Gesundheitssystem aller kapitalistischen Staaten kaputtgespart wurde, und dass aber Geld ohne Ende da ist, wenn es um die Interessen des Monopolkapitals, der Banken und Konzerne geht, dieser Widerspruch ist die Krux dieses Systems.

Das zu kaschieren, werden die Werktätigen Massen psychotisiert, damit sie widerstandslos die Zeche bezahlen. Denn für sie sowie für kleine und mittlere Unternehmen, Einrichtungen wie Tierparks ecc, Kunstschaffende wird die Aussicht auf Ersatz für verlustig gegangene Einnahmen zur Fatamorgana, während transnationalen Konzernen wie auch Banken, die keine Steuern bezahlen und die in der Vergangenheit Gewinne gemacht haben ohne Ende, Geld, das in Zukunft der Steuerzahler aufbringen soll, hinterhergeworfen wird. Nein, jene Profiteure, Eigner von großen Aktienpaketen und Fonds, Milliardäre haben das Geld. Sie müssen jetzt beteiligt werden, sollten die Finanzen beisteuern, die notwendig sind, um für die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, Angestellten und Arbeitern die Lebensgrundlagen bereitstellen.

Staatliche Gelder, sprich Gelder des Steuerzahlers,  könnten das für einige Wochen überbrücken, aber nicht über Monate oder gar Quartale. Dann reden wir nicht mehr über Rückgänge des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2, 3 oder 5 Prozent. Dann ist „ein Einbruch des BIPs um 20 Prozent mehr nicht ausgeschlossen“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 18. März Albrecht Ritschl, Wirtschaftshistoriker von der London School of Economics, zitiert.
Das sind Dimensionen, die heute noch nicht überschaubar sind und damit ist auch eine Frage auch offen: gelingt es den Herrschenden, das alles auf die Folgen einer Viruserkrankung zu schieben oder werden die links und fortschrittlich orientierten Kräfte es schaffen, den Blick vom Auslöser weg auf die Ursachen der gegenwärtigen dramatischen Ereignisse zu lenken.

Rainer Brunath, Omas gegen Rechts, HH Süd, 27.3.2020