Das Virus und die Demokratie

07.05.2020
Eine Replik auf eine Aussendung von "Mehr Demokratie"
Rainer Brunath
Ich bekam und bekomme immer noch von z.B. „Mehr Demokratie e.V.“ und auch anderen Vereinigungen Aufforderungen, Petitionen zu unterschreiben, die sich mit der aktuellen Situation befassen: Einschränkungen der persönlichen Rechte u.s.w. Das Thema boomt im Moment im Internet.

 Neueste populistische Verschwörungstheorien kommen von einem HNO-Arzt(?), der dazu aufruft, in seiner von ihm gegründeten Partei „Widerstand 2020“ mitzumachen.

Man kann sich fragen, geht es dabei auch um Geld? Die Vereine oder Einzelpersonen, die das organisieren, leben von Spenden tausender – hunderttausender. Da kommt ein hübsches Sümmchen zusammen.

Aber lassen wir das, reden wir über die Möglichkeit von Petitionen  - Gesuchen, Eingaben – die in der Demokratie  zulässig und ein allgemein anerkannter Bestandteil der Grundrechte eines jeden Bürgers sind.  

Sie sind ein Ersuchen einer einzelnen Person oder einer organisierten großen Personengruppe zum Beispiel an Behörden (Justiz) oder an ein Parlament.  Von Einzelpersonen wird dieses Recht genutzt, um Beschwerden zum Zwecke der Bitte um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts einzureichen. Bei einer organisierten großen Personengruppe handelt es sich meist um die Eingabe zur Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands, wie die Änderung oder Neueinführung eines Gesetzes durch das Parlament oder die Änderung einer Verfahrensweise oder Dekretes einer Behörde.

Die Aussicht auf Erfolg von einer Petition hängt in erster Linie davon ab, ob die politische Macht, an die sich das Ersuchen richtet, durch ein  Entgegenkommen  in einen Interessenkonflikt gerät. Im Allgemeinen ist es so und Petitionen werden entweder ignoriert oder von der Macht abgeschmettert mit Argumenten wie: „höherwertige Grundlagen“ müssten berücksichtigt werden.

Ausnahmesituationen, wie z.B. die Corona-Krise, schaffen aber neue Voraussetzungen - Regierungen befürchten  die Gefahr eines Systembruchs oder die  Gefahr von Schritten hin zu mehr Sozialstaat. Das sind die Momente, in denen sich Chancen eröffnen, Erfolgsaussichten für Petitionen organisierter großer Personengruppen zu vergrößern. Die Machtbasis des Großen Geldes, vertreten durch die Politeliten, ist geschwächt, denn sie regieren, wie vor 1933,  nur noch mit Dekreten -  also ohne parlamentarisch autorisierte Willensbekundungen. Und dabei sind sie nicht einig. Einige neigen zu Kompromissen, andere neigen zu autoritären Lösungen, die die Corona-Krise als eine Übung ansehen für den Fall, dass das „kapitalistische Wertesystem“ in wirkliche Gefahr gerät. In dieser Situation gilt es, jene Kräfte im Lager des großen Geldes zu motivieren, zu gewinnen, Kompromissen zuzustimmen.

Die Forderungen von organisierten großen Petition sollten meines Erachtens neben dem Erhalt des „status quo“ auch gewisse Fortschritte darüber hinaus ermöglichen. Dafür braucht die Petition die Massenbasis, die sie nur gewinnen kann, wenn mit Augenmaß formuliert wird, wenn alle  Existenzinteressen der Massen berücksichtigt, wenn gangbare Schritte  hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit anvisiert werden.

Millionen Unterschriften können dann von der Politelite nicht mehr übergangen werden, denn das Damoklesschwert von Wahlen – wenn sie in der Krise  noch stattfinden -  hängt dann über den Köpfen des Personals des Großen Geldes.

Wünsche von Petitionen muss es aber auch geben, bereits vollzogenen Demokratieabbau rückgängig zu machen, z.B. die Änderungen am Artikel 139 des GG (Schriftlich, mündlich oder anderweitig betriebene Propaganda oder Agitation, die darauf abzielt, militärischen oder nationalsozialistischen Geist oder derartige Einrichtungen zu erhalten, wieder ins Leben zu rufen oder zu fördern, oder die Verherrlichung des Krieges zum Gegenstand hat, ist verboten)  Dieser Artikel, der als Artikel 139 im GG eingepflanzt die Re-Nazifizierung verhindern sollte, lief nach der  Gründung der BRD  nach und nach ins Leere. So hob zuletzt am 12. Dezember 1985 der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bezüglich der Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten durch die NPD auf. Begründung: „Artikel 139 GG sei mit dem Ende der Entnazifizierung gegenstandslos geworden. Etwas anderes anzunehmen, sei rechtsirrig“.

Eine weitere undemokratische Praxis in der Vergangenheit waren die Berufsverbote für Kommunisten – die bis heute noch nicht aufgehoben wurde. Eine faschistoide Partei - NPD -  zu verbieten, das schafft man nicht. Ist das so gewollt? Sind die Dienste (BND, Militär, Polizei, Justiz)  von rechts außen  angesiedelten  Beamten und Diensthabenden verseucht? Ist das so, dann wären die rechtslastigen Parteien in Europa nur die Spitze des Eisberges.

Mein Vorschlag an Vereinigungen, die Petitionen organisieren, wäre wie folgt: Verbindet  das Verlangen nach Erhalt des „status quo“  mit weiterreichenden konkreten Forderungen:

1. Sofortige Rücknahme des Pesonalabbaus im Gesundheitsdienst. Einführung einer Gewerkschaftspflicht für alle Angestellten im Gesundheitsdienst.

 2. Den Gesundheitsdienst unter staatliche  - öffentliche - Kontrolle stellen; private Angebote der Art aufheben, denn die Gesundheit der Menschen ist keine Ware. Beispiel Norwegen. Wie ist es möglich, dass deutsche Pflegekräfte nach dort auswandern, weil sie da besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden?

3. Die Aktionäre des Großen Geldes  zur  Finanzierung der Coronakrise mit einbeziehen. Die Hilfsfonds, die aufgenommen werden zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise müssen irgendwann von Steuermitteln zurückgezahlt werden. Global aufgestellte  Konzerne mit Mega-Umsätzen und -Gewinnen zahlen aber keine Steuern. Wer also wird dafür aufkommen müssen?  Die kleinen Steuerzahler. Machen Sie das öffentlich.

4: Verbot von Innlandflügen aller Luftverkehrsgesellschaften. In Japan ist das schon lange Realität. (Mit Dekreten gegen die Bevölkerung kann man regieren, wie man sieht, warum nicht auch gegen Konzerne?)

5: Radikaler Ausbau des ÖPNV - durch DB oder die komunalen Gesellschaften.  Absenkung der Beförderungs-Tarife

6:  Wohnen ist ein Menschenrecht. Mietobjekte der Großvermieter (Beispiel Berlin) unter öffentliche Kontrolle stellen mit der Absicht die Mieten zu senken.

7.  Die von den Generälen durchgesetzten jährlichen Steigerungen des Wehretats durch das  Verteidigungsministerium  sind ein öffentliches Ärgernis, denn die Mehrheit im Volk will sie nicht.

Ausflüchte der westlichen Politeliten, man müsse sich auf den Verteidigungsfall vorbereiten, führen eher zur Frage, ob man da nicht den Belzebub herbeireden möchte, denn merkwürdigerweise ist es in den letzten 75 Jahren nur die sogenannte westliche Wertegemeinschaft gewesen, die Kriege in die Welt getragen hat. Der Vietnamkrieg ist das deutlichste Beispiel westlicher Heldentaten. Weder die UdSSR und ihre „Satelliten“ noch China sind es je gewesen, die nachweislich Krieg gegen Entwicklungsländer geführt haben.

Der Anspruch an die Regierungen, dass das Volk über die Höhe und die Verwendung des Wehretats  befragt werden sollte, müsste bei Petitionen einen hervorragenden Rang bekommen. Ebenso übrigens die Frage des Waffenexportes.

Das wären nur einige mir spontan eingefallene Punkte, über die bei Vereinen, die Petitionen organisieren, berücksichtigt werden sollten. Denn wie gesagt: es geht nicht nur um die Erhaltung eines "status quo". Es geht um Öffentlichmachung von Entwicklungsmodellen und Gedanken, die dem Volk auf der Seele liegen und  das  jenes unverbindliche Gefasel seitens der Politeliten genau erkannt hat - und teilweise zur rechten politischen Seite wechselt.

28.4.2020

Rainer Brunath, Hamburg

Hier zur ursprünglichen Aussendung.