Flugblatt der belarussischen Linken an die Arbeiter

01.09.2020
Volksdemokratie – Wirtschaft für das Volk
Eine Plattform mehrere weißrussischer linksoppositioneller Gruppen
Dieses Flugblatt wurde von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen in Minsk entworfen und verbreitet. Es war eine Reaktion auf die Arbeiterproteste und den Versuch der Liberalen sie für ihre Interesse zu nutzen. Das Flugblatt wurde vor Fabriken verteilt, als auch im Internet durch mit der Unterstützung vieler linker Gruppierungen sowohl in Weißrussland als auch in Russland.
Streik in der Fabrik BelAz in Weißrussland

Hier der Kommentar einer der Verantwortlichen:

Zunächst hatten weder die Liberalen noch wir Linke stabile Verbindungen zu Arbeiterkollektiven, weil das unser politisches System fast unmöglich macht. Die Liberalen haben jedoch den Vorteil, dass sie über die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien verfügen. Die Reaktionen der Arbeiter waren überwiegend positiv, aber man muss einräumen, dass auch die Flugblätter der Liberalen gerne genommen wurden.

Das politische Terrain der Arbeiter ist heiß umkämpft, alle Seiten versuchen sie auf ihre Seite zu ziehen und wir sind definitiv nicht die stärkste unter ihnen. Alls hängt davon ab, ob wir Linke es schaffen eine stabile Kommunikation mit diesen Kollektiven herzustellen. Eine Schritte in diese Richtung wurden getan, aber das steht auf wackeligen Beinen, auch weil die Proteste zurückgegangen sind.

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Volksdemokratie – Wirtschaft für das Volk

Viele von Euch haben uns gebeten, unsere Vision der Demokratisierung des politischen Systems zu konkretisieren, sowie die Wirtschaftsreformen, die wir in unseren allgemeinen Forderungen vorgeschlagen haben, darzulegen.

Wir stellen das Projekt unserer Vorschläge vor!

Belarus braucht eine menschenwürdige Zukunft. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage: Wie sollen wir weiter leben und welche Gesellschaft wollen wir schaffen? Wir sind Werktätige, wir sind die Mehrheit. Es sind unsere Hände, die den Wohlstand des Landes schaffen. Jemand lehrt, und jemand heilt. Einige schützen, und andere sind Schöpfer und Künstler. Wir wollen eine breite Demokratisierung im Interesse der Arbeitnehmer, die auf einer starken Staatswirtschaft und breiten sozialen Garantien für jeden Bürger Weißrusslands beruht, und nicht die Macht der Eliten in den Palästen, den privaten Klubs und in den Banken.

Wir brauchen Volksdemokratie

Der Garant für die Rechte und Freiheiten der Bürger von Belarus sollten die Menschen und diejenigen sein, die das Wohlergehen des Landes schaffen - die Arbeitskollektive. In diesem Zusammenhang FORDERN die ARBEITER:

Politische Freiheiten!

Ein vor Fälschungen geschütztes Wahlsystem durch den Einsatz von Blockkettentechnologie;

Redefreiheit und das Meldeprinzip der Medienregistrierung;

Das Anmeldeverfahren für Kundgebungen und Prozessionen, Streiks, Versammlungen sowie die vollständige Abschaffung der räuberischen Gebühren für Straßenaktionen;

Ein vereinfachtes Verfahren für die Gründung politischer Parteien und öffentlicher Vereinigungen (Vereine).

Ein Staat für die Werktätigen!

Aufhebung der Institution der Präsidentschaft, d.h. Übergang von der präsidialen zur parlamentarischen Republik;

Ein aus einer Kammer bestehendes Volksparlament mit Vertretung von Arbeitskollektiven, öffentlichen Vereinigungen und Gewerkschaften;

Volksgerichte, d.h. gewählter Justizapparat;

Kontrolle der Wahlen durch Arbeitskollektive, lokale Volksversammlungen, gesellschaftlicher Vereinigungen  - Frauen-, Verbraucher-, Studenten-, Wissenschafts- und Kulturarbeiterverbände usw;

Stärkung der Rolle und der Befugnisse der Gemeinderäte;

Vereinfachung des Verfahrens für den Rückruf von Abgeordneten und anderer Amtsträger auf jeder Ebene.

Unabhängigkeit der Gewerkschaften!

Vereinfachung des Verfahrens zur Gründung von Gewerkschaften, Schutz der bestehenden Gewerkschaften;

Erweiterung des Einflusses der Gewerkschaften auf die Arbeitsgesetzgebung und den Schutz von Arbeitskollektiven;

Gewährleistung des Abschlusses, der Umsetzung und Kontrolle von Arbeits- und Tarifverträgen;

Garantien für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften im Rahmen der staatlichen und wirtschaftlichen Beziehungen;

Schutz vor Entlassung;

Einfluss der Gewerkschaften auf die Beschäftigungspolitik.

Wirtschaft für das Volk

Eine echte Demokratie kann sich nur auf eine starke Staatswirtschaft und breite soziale Garantien für jeden Bürger von Belarus stützen. Es darf nicht erlaubt werden, das Land auszuplündern und Willkür gegen Arbeiter zuzulassen, die gerade jetzt die Rechte und Freiheiten der Bürger verteidigen.

Die Arbeiter fordern:

Eine Wirtschaft für das Volk!

Verbot der Privatisierung von Betrieben;

Erdinneres, Wasser, Wälder und landwirtschaftliche Flächen müssen dem gesamten Volk gehören;

Aufhebung des Dekrets Nr. 3 über die Verhinderung von sozialem Schmarotzertum (1);

Beteiligung von Arbeitskollektiven an der Leitung von Unternehmen.

Normale Arbeitsbedingungen!

Verbot von Geldstrafen und Entzug von Prämien (2);

Entlassungen nur mit Zustimmung der Arbeitskollektive;

Abschaffung des Vertragssystems (3);

Erhöhung des Gehaltsanteils an den Löhnen auf 80-90% (4);

Kontrolle der Betriebsbuchhaltung durch Arbeitskollektive.

Soziale Garantien!

Annullierung der Rentenreform;

Entwicklung der sozialen Infrastruktur;

Würdige Unterstützung für die vorübergehend Arbeitslosen und sozial schwachen Teile der Bevölkerung;

Beseitigung der Arbeitslosigkeit;

Entwicklung von freier Medizin und Bildung.

 

Nur solche Forderungen werden das Leben der Werktätigen verbessern! Stimmt für Euch selbst! Stimmt mit dem Verstand ab!

 Quelle: https://t.me/zabastabel/149

 

Die Anmerkungen stammen von der Gruppe Poligraf Red:

(1)

Die Maßnahme wurde als Kampf gegen den Parasitismus beworben, um Geld von jenen einzuziehen, die Einkünfte nicht melden. Tatsächlich wurde es eine Steuer gegen Arbeitslose, denn in Belarus gibt eine große latente Arbeitslosigkeit. Das trieb Arbeitslose dazu, die schlechtesten Jobs anzunehmen, um dieser Steuer zu entgehen.

(2) Der Nominallohn ist nur ein kleiner Teil der gesamten Entlohnung. Der größte Teil besteht aus Prämien, die auch leicht gestrichen werden können, was die unselbständig Beschäftigen sehr verletzlich macht.

(3) Die Arbeitsverträge sind befristet auf typischerweise ein Jahr. Der Arbeiter kann nicht kündigen. Auf der anderen Seite braucht der Unternehmer ihn nicht einmal zu kündigen, sondern nur den Vertrag nicht zu verlängern.

(4) siehe 2