Wir widmen die Protestveranstaltung und Demonstration anlässlich der palästinensischen Nakba/Katastrophe am Samstag, 14.5., um 16 Uhr Mariahilfer Straße/Neubaugasse dem Andenken an die von den israelischen Besatzungskräften in Jenin ermordete Journalistin Shireen Abu Akleh. Sie steht stellvertretend für die vielen auch dieses Jahr wieder ermordeten Palästinenser*innen, die auf vielfältigen Wegen Widerstand leisten gegen die fortgesetzte systematische Vertreibung des Kolonialstaates Israel. Es ist dieser Widerstand, dem wir Tribut zollen.

Shireen Abu Akleh wurde das Opfer eines gezielten staatsterroristischen Vorgehens, das ungeachtet aller Menschenrechte Menschen schikaniert, verletzt und ermordet – auch und gerade, wenn sie Journalist*innen oder Aktivist*innen sind.

Wir demonstrieren auch gegen die unverschämte Berichterstattung in den österreichischen Medien, allen voran im ORF, der unverhohlen und entgegen allen Fakten Israels Propaganda verbreitet und den Tod Shireen Abu Aklehs den Palästinenser*innen zuzuschieben versucht. Wir sagen laut: Schämt euch! Shireen Abu Akleh wurde vom Apartheid-Staat Israel kaltblütig erschossen!

Wir verlangen eine aufrichtige Berichterstattung über Palästina in den österreichischen Medien!

Wir verlangen von der österreichischen Regierung eine Rückkehr zur Neutralität und den Einsatz für ein Ende des israelischen Apartheid-Systems!

Lasst Shireen Abu Akleh nicht umsonst gestorben sein – Ein sofortiges Ende aller Vertreibungen von Palästinenser*innen durch den israelischen kolonialen Staat!

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Tagtäglich hört man von der „Gewalt“ in Jerusalem. Die Ursachen werden verschleiert und die Schuld wird den Palästinenserinnen und Palästinensern zugeschoben.

Die Realität ist jedoch eine andere, nämlich der Versuch der Besatzer die Heiligen Stätten der Muslim*innen Schritt für Schritt zu erobern, die Moschee zu zerstören und anstatt ihrer einen Tempel zu errichten. Als Speerspitze dienen dabei die rechtsradikalen Siedler, die immer weiter vordringen und von der Polizei dabei geschützt werden. Zur physischen Gewalt der kolonialen Landnahme gesellt sich auch die symbolische, die der Demütigung dient und mit Vernichtung droht. In Hebron hab sich die israelischen Neofaschisten bereits eines Teils der Moschee bemächtigt.
 
Wehren sich die Palästinenser*innen, beispielsweise in dem sie zum Schutz der Moschee die Nächte dort verbringen, reagiert die Polizei mit dem Sturm und sogar dem Einsatz von Tränengas im Gebetshaus. Allein während des Fastenmonats sind mehrere Dutzend Palästinenser*innen von den Israelis getötet worden, darunter auch Frauen und Kinder.
 
Der Anspruch auf den Zentralbezirk ist Teil der systematischen ethnischen Säuberung Jerusalems, des Westjordanlands sowie des Negev.
 
Die Nakba, das große Massaker, ist der Ursprung des israelischen Kolonialstaats. Doch die Vertreibung hat nicht aufgehört – im Gegenteil, sie bestimmt den Charakter des Apartheidstaates. Dabei geht es nicht nur gegen Muslim*innen, sondern die Gewalt der Besatzer richtet sich genauso gegen Christ*innen. Deren Anteil an der Bevölkerung Jerusalems lag bei der Nakba bei einem runden Drittel. Heute zählen sie nur mehr wenige Prozent. Über die Stadt aller Religionen will der Zionismus eine alleinige Macht etablieren.
 
Doch die allerwichtigste Tatsache ist, dass der palästinensische Widerstand nie aufgehört hat. Eine Intifada folgt der anderen, trotz aller Versuche der Spaltung. So sind die Palästinenserinnen und Palästinenser zu einem der am meisten mobilisierten und politisierten Völker gewachsen, die anderen als Vorbild dienen und immer mehr Solidarität erlangen. Die palästinensische Bewegung hat schließlich zum weltweiten Boykott der israelischen Apartheid aufgerufen, der mehr und mehr Unterstützer*innen findet.
 
Währenddessen setzt die schwarzgrüne Regierung ihren extremistischen Kurs der Unterstützung von Apartheid und kolonialer Gewalt fort. Sie will Österreich in den westlichen Block an der Seite Israels einreihen. So hat Kanzler Nehammer demonstrativ verlauten lassen, dass er zionistische Staatsterrorakte abermals mit dem Hissen der israelischen Fahne gutheißen würde.
 
Österreich muss zur verfassungsmäßigen Neutralität zurückkehren!
Die fortgesetzte Nakba und die israelische Apartheid müssen ein Ende finden!
Jerusalem muss die Stadt aller Religionen bleiben!
 
Palästina Solidarität Österreich