Nein zum ESM, aber vor allem Nein zur EU

16.04.2020
Die auf dem Treffen der Eurogruppe erzielte Einigung löst kein Problem, auch nicht das der benötigten Ressourcen, die zur Bewältigung der aktuellen Krise erforderlich sind.
Im Moment der Wahrheit zeigt sich die Europäische Union machtlos, konfus, gespalten und dominiert von dem auf Deutschland ausgerichteten Nordblock. Ein weiterer Beweis für ihre absolute Unreformierbarkeit.
Angesichts eines dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs, der einen Interventionsplan von mindestens zweitausend Milliarden erfordern würde, kündigt die Eurogruppe tausend an. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Ankündigung eine Täuschung ist.
 
Die 200 Milliarden Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Unternehmen (für die gesamte EU) zählen zum normalen Geschäft dieser Bank. Es geht also nicht um zusätzliche Ressourcen, mit Ausnahme der 25 Milliarden die als Garantie zur Verfügung gestellt werden. Die 100 Milliarden des Arbeitslosenfonds (SURE) existieren einfach nicht, da maximal 10 Mrd. pro Jahr verwendet werden dürfen (immer für die gesamte EU). Für Italien wäre das ein Betrag von rund einer Milliarde, die aber an die werten Herrschaften zurückgezahlt werden soll.
 
Wir wissen, dass der ESM aufgrund der Bedingungen, die (entgegen der Behauptungen) auch in der neuen Version bestehen bleiben, inakzeptabel ist. Aber selbst wenn die italienische Regierung – entgegen der Versicherungen von Conte – schändlicherweise beschließen würde, die Troika ins Haus zu lassen, würde sie vom ESM maximal 36 Milliarden erhalten, natürlich auch rückzahlbar.
 
Dies ist das Bild der sogenannten „europäischen Solidarität“. Aber die Euromanen unter uns, beginnend mit unserem unanständigen Finanzminister Gualtieri, erzählen die Geschichte der „vierten Säule“, des Anti-Covid-19-Fonds, auf den das Dokument der Eurogruppe nur ganz allgemein Bezug nimmt (vielleicht werden wir in ein paar Monaten darüber sprechen), aber nur um uns mitzuteilen, dass es aus dem europäischen Haushalt finanziert wird. Angenommen, dass dieser Fonds in der Zukunft entsteht, würde er daher von einzelnen Staaten anteilsmäßig finanziert und wäre nicht in der Lage zusätzliche Ressourcen für die wirtschaftliche Notlage bereitzustellen.
 
Wir werden regelrecht an der Nase herumgeführt. Propaganda-Anzeigen ohne jegliche Substanz. Die Wahrheit ist, dass jeder Staat sich der Krise selbst stellen muss, wie das deutsche Nein zu Eurobonds zeigt.
Es ist schlimm, dass die italienische Regierung das Paket der Eurogruppe nicht abgelehnt hat. Aber während wir auf das Nein zum ESM pochen, während wir das Parlament auffordern, sich seiner Aktivierung zu widersetzen, muss ein komplexeres Nein hinsichtlich des gesamten Pakets folgen. Die bereitgestellten Mittel sind armselig, wenn sie nicht sogar (wie im Fall des ESM) die Fremdverwaltung des Landes vorbereiten.
 
Darüber hinaus hat die Conte-Regierung gezeigt, dass sie leider völlig im Einklang mit der neoliberalen Mentalität und Praxis steht, die die Europäische Union regiert. Die von Conte, jenseits von bloßen Erklärungen, versprochenen 400 Milliarden Euro werden zu einer Reihe von Garantien für Banken führen, die Ladenbesitzer und Kleinunternehmer dazu zwingen, sich zunehmend zu verschulden, und Gefahr laufen ihren Betrieb einstellen zu müssen.
Wenn wir an diesem Punkt nicht in den Abgrund einer endlosen Krise und Unterwerfung versinken wollen, gibt es nur eine Alternative: den Austritt aus dem Euro und der EU, die Wiedererlangung der nationalen Souveränität angefangen mit der währungspolitischen Hoheit.
 
“Liberiamo l’Italia” appelliert daher an all jene, die mit den Zielen der Befreiung übereinstimmen, alle verfügbaren Kräfte so schnell wie möglich zu vereinen.
  • Nein zu der in der Eurogruppe erzielten Einigung.
  • Die italienische Regierung verpflichtet sich umgehend, nicht auf den ESM zurückzugreifen. Falls sie es doch tut, muss sie zurücktreten und es werden unverzüglich Neuwahlen angesetzt.
  • Die EU muss aufgehalten werden. Brechen wir mit der Europäischen Union und dem Euro.
  • Lasst uns Italien mit einem Plan, der die besten Kräfte des Landes aktiviert, wieder aufbauen.
Übersetzung: Stefan Rossi
Verweise