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Kennen Sie Belgien?

1. December 2006

Kommentar von Charlotte Malterre

Das Flachland, die frittierten Muscheln, der gute König
Baudouin, – neben all diesen Klischees gilt auch jenes des demokratischen
Staates, welcher die Menschenrechte achtet.

Tatsächlich ist Belgien aber ein Land welches seine Bürger
und Bürgerinnen wegen der “Verbreitung von Dokumenten” zu Haftstrafen
verurteilt. Wüsste man es nicht besser, man würde sagen eine Bananenrepublik,
eine ehemalige Sovietrepublik, aber doch kein Mitgliedsstaat der Europäischen
Union, oder gar ein europäisches Land…

Und dennoch… “Am 7. November 2006 wurde Bahar Kimyongür,
ehemaliger Sprecher des Büros für Information der DHKC in Brüssel, zu fünf
Jahren Haft verurteilt, eben aufgrund der Tatsache Information aus der Türkei
über die Situation in den Gefängnissen dieses Landes verbreitet und friedliche
Maßnahmen ergriffen zu haben, um den undemokratischen Charakter des türkischen
Staats anzuprangern. Deshalb bezeichnet ihn das Berufungsgericht von Gent als
den “Chef einer terroristischen und verbrecherischen
Organisation”.(Quelle: leclea.be)

Kurz gesagt – denn es ist nicht notwendig weit auszuholen,
um begreiflich zu machen wohin Belgien geht, wenn es Aktivisten, die sich dem
türkischen Regime entgegengesetzt, zu mehreren Jahren Haft verurteilt:

Die Verhandlungen für den Beitritt der Türkei zur EU haben
begonnen. Und Belgien sendet positive Signale an die türkischen Repräsentanten.
Es signalisiert seine Unterstützung für ein politisches Unterdrückungsregime,
das Hunderte in Gefängnissen foltert. Ist es ein Verbrechen dieses Regime
anzuprangern?
Belgien steht dem türkischen Staat um nichts nach indem es die Rechte seiner
Bürger und Bürgerinnen verhöhnt und die Redefreiheit in Europa gefährdet.

Freiheit für Bahar und seine Genossen!

Nein zu den Anti-Terror-Gesetzen gegen unsere
Freiheiten!

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