Mit
* Eda, Angeklagte, Studentin der Kommunikationswissenschaften
* Dr. Johannes Jarolim, Abgeordneter im Nationalrat und SPÖ-Justizsprecher
* Univ. Prof. Ilse Reiter-Zatloukal, Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte (angefragt)
* Jan, Angeklagter im Tierrechtsprozess nach §278, freigesprochen
* Dr. Hannes Hofbauer, Autor und Verleger
* Dr. Lennart Binder, Menschenrechtsanwalt i.R.
* Herbert Gnauer, epicenter.works
* Anatolische Föderation
Sechs Vorstandsmitglieder des linken Vereins „Anatolische Föderation“ sind der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §278b angeklagt.
Die Konstruktion der Staatsanwaltschaft ist im Kern auf oppositionelle Meinungsäußerung in Bezug auf politische Konflikte in der Türkei aufgebaut.
Wie ernst es der Justiz ist, zeigt eine zweite Welle von Anklagen gegen mindestens neun weitere, teilweise sehr junge Menschen (der jüngste war damals 15) wegen Gutheißung und Unterstützung von Terrorismus.
Ihre Tathandlung bestand darin, am Ersten Mai mit Fahne, einheitlichem Hemd und Halstuch im Block der Anatolischen Föderation zu marschieren.
Seit 9/11 haben die Eliten eine Terrorhysterie geschürt und die politischen und institutionellen Voraussetzungen sowohl für extreme Überwachungsmaßnahmen als auch die Unterdrückung von Meinungsäußerung geschaffen.
Nun wenden sie sie zunehmend auch an – es gibt pro Jahr zahlreiche Verurteilungen wegen angeblichem Terrorismus. Bürger- und demokratische Rechte sind in akuter Gefahr.
Solidaritätskomitee Anatolische Föderation
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