Heute können wir sagen: Zehn Jahre Revolution in Tunesien sind auch zehn Jahre soziale Aufstände mit den gleichen Forderungen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Aufstände von 2010/2011 waren im Kern eine soziale Bewegung mit demokratisch-politischen Forderungen. Seit damals ist vieles auf der demokratischen Ebene erreicht worden (Mehrparteiensystem, neue Verfassung, mehrere Regierungswechsel, ...), aber so gut wie nichts von den sozialen Forderungen. Die Enttäuschung und die Perspektivenlosigkeit bei den jungen Menschen sind groß. Alle Regierungen die seit 2011 regiert haben, und die hauptsächlich von den alten Eliten in Koalition mit den Islamisten der Ennahda Partei (mehrfach Wahlgewinner) bestanden oder bestehen, haben nichts unternommen, um neue Wege einzuschlagen. Den … [weiterlesen]

Die Freihandelsdiktate mit Afrika (EPAs) und mit den arabischen Ländern wie Tunesien (ALECA) oder Marokko (DCFTA) zerstören die Entwicklungsperpektiven dieser Länder, insbesondere die Landwirtschaft und zwingen zur Flucht. Es ist die perfide Fortsetzung des Kolonialismus.Wer nicht von den Elend erzeugenden EU-Freihandelsdiktaten sprechen will, soll auch vom Rassismus … [weiterlesen]

  Schulen und Universitäten sind geschlossen, die meisten Geschäfte und Ämter auch, der Tourismus, wo hunderttausende TunesierInnen ihr Brot verdienen, ist auf Null geschrumpft. Die Regierung versucht durch verschiedene Maßnahmen die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, es fehlt aber an finanziellen Mitteln, aber auch an politischem Willen radikale Maßnahmen zu setzen. In einem Land mit marodem öffentlichem Gesundheitssystem (ca. 2,5 Intensivbetten pro 100.000 Einwohnern) und regional ungleich verteilt, denkt die Regierung nicht z.B. die Hand auf die vorhandenen Kapazitäten des privaten Sektors im Gesundheitsbereich zu legen und so Möglichkeiten für bessere Betreuung zu eröffnen. Auch die Hunderttausende ArbeiterInnen am Bau und in der Landwirtschaft die meistens … [weiterlesen]

Nach einem Wahlmarathon haben die Tunesier nun ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Soweit so gut. Die Ergebnisse sind sehr aussagekräftig: Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl vor einer Woche lag bei ca. 41% und brachte Ennahda als erste Kraft (Partei) ins Parlament (ca. 18%) und als zweite die Partei „Qalb Tunis“ (Herz Tunesiens) von dem Millionär und Medienunternehmer Nabil Karoui, der bis vor kurzem wegen Vorwürfen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft saß. Weiters sind mittelgroße Parteien vertreten (Panarabische Linke und „Linksliberale“) und sehr bedeutend auch unabhängigen Listen. Nabil Karoui war auch der 2. Kandidat bei der Stichwahl zum Präsidenten am Sonntag. Sein Konkurrent, ein Verfassungsrechtler und bis zur … [weiterlesen]

  Zwanzig afrikanische Staaten hatten großteils auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs teilgenommen, inkl. der von der AU als Regierung der Saharauisch-Arabischen Demokratischen Republik (SADR) anerkannten Befreiungsbewegung Polisario. Weiters waren Regierungsvertreter aus Cuba, Venezuela, Nicaragua und Timor-Leste sowie Repräsentant/inn/en von zwischenstaatlichen und Nichtregierungsorganisationen gekommen. Zum Hintergrund: Mit dem Fall des faschistischen Franco-Regimes in Spanien 1974/75 sollte auch die Kolonie Spanisch-Sahara ihre Unabhängigkeit erhalten. Während der Verhandlungen zur Übergabe des Territoriums an die Befreiungsbewegung Polisario, die offenkundig die Unterstützung der Mehrheit des Gebiets genoß, schuf allerdings das benachbarte Marokko vollendete … [weiterlesen]

Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten von „EU Hände weg von Afrika – Bündnis gegen die Ausplünderung“ versuchten den Passanten darzulegen, die gefährlich die den afrikanischen Staaten von der EU aufgezwungenen Freihandelsverträge EPA sind, die der Öffentlichkeit bei uns wenig bekannt sind. Anlass war ein Volksbegehren für eine Volksabstimmung über Ceta, dessen Ergebnis mittlerweile bekannt ist. Knapp 30.000 Menschen unterschrieben, was angesichts des totalen Medienblackouts als gar nicht wenig gelten kann. Die Idee war, die Diktatur des Kapitals repräsentieren Freihandelsabkommen zwischen den reichen Staaten wie Ceta, Ttip, Jefta, mit den noch viel schlimmeren und ungleicheren Abkommen mit Afrika zu verbinden und damit auch bekannter zu machen. Folgende Rednerinnen und … [weiterlesen]

SÜDWIND wird heuer 40 und seit unserer Gründung setzen wir uns für fairen statt freien Handel ein. Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Kakao, Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU ist der Hauptpartner Afrikas bei Handel und Investitionen. Damit liegen viele mögliche Hebel für Verbesserung in europäischen Händen. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten. Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU müssen … [weiterlesen]

Diese Plattform hatte sich im Zuge der Mobilisierung gegen das von Bundeskanzler Kurz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtete Afrika-Forum vergangenen Herbst gegründet. Ziel des Bündnisses ist es, die Politik der EU gegenüber Afrika anzuklagen: Einerseits ist da die wirtschaftliche Ausplünderung mittels Freihandelsdiktaten. Mit schönen Worten wird die wundersame Heilung durch Freihandel angerufen. In Wirklichkeit bedeutet Freihandel unter Ungleichen die Durchsetzung des Stärkeren. Und andererseits, wo das nicht ausreicht, wo es Unruhe oder Widerstand gibt, kommt militärische Gewalt zum Einsatz, vor allem Frankreichs, aber gedeckt und unterstützt von der EU einschließlich Österreichs. Gleichzeit wollen wir dem Widerstand eine Stimme geben und mit den Mitmenschen … [weiterlesen]

Hier bei uns wurde man erst zu jener Zeit, als die Demonstrationen gegen TTIP und das Chlorhuhn ihren Höhepunkt erreichten, auf dieses monströse Freihandelsabkommen aufmerksam. Aber auch nur am Rande, da es ja kaum zu unserem Schaden ist. Als Hort des Bösen galt die USA während die skrupellosen Machenschaften der EU nicht wahrgenommen werden sollten oder wollten. Die EU hat sich im Jahr 2000 mit der Verabschiedung der Lissabon-Strategie ehrgeizige Ziele auf die Fahnen geschrieben. Die Ziele sind - bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. In diese Phase fällt das EPA, dass von 2000 -2003 in Cotonou/Benin zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den AKP-Staaten ausgehandelt und beschlossen wurde. Es betrifft alle 50 afrikanischen Staaten … [weiterlesen]

Die Grundprobleme, die den Aufstand von 2010/2011 gegen das Regime des Diktators Ben Ali angetrieben haben, sind noch da, teilweise haben sie sich noch vertieft. Arbeitslosigkeit, soziale Misere und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen prägen das ganze Land. Die wirtschaftliche Krise wird immer tiefer, die Inflationsrate stieg zuletzt über 8% und die lokale Währung verliert rasant an Außenwert. In den Regionen, wo der Aufstand seinen Ausgang genommen hatte, kommt es immer wieder zu sozialen Protesten. In dieser Atmosphäre fand am 17.01. dieses Jahres ein Generalstreik im öffentlichen Dienst statt, und zwar sehr erfolgreich. Aufgerufen wurde zum Streiken von der Gewerkschaft UGTT. Dieser Streik ist ein Höhepunkt im Kampf der Gewerkschaften für eine gerechtere Entlohnung im … [weiterlesen]

Geleitet wurde die Kundgebung von der bekannten Menschenrechtsaktivistin Ishraga Mustafa Hamid. Zudem sprachen eine ganze Reihe von sudanesischen Aktivistinnen und Aktivisten. Die Abgeordnete des Wiener Landtags, Faika el Nagashi von den Grünen, sprach von der Verpflichtung der EU sich gegen das Regime zu stellen. Sie wies auf die Verfolgung Bashirs durch den Internationalen Strafgerichtshof hin, woran man anknüpfen müsse. Die Antiimperialistische Koordination hält das für gefährlich und die die falsche Richtung gehend. Das Tribunal dient immer dem Zentrum und ist immer gegen die Peripherie. Seine Funktion war und ist es, die westlichen militärischen Aggressionen zu legitimieren. Die USA selbst, die gefährlichste globale Macht, die den Frieden permanent gefährdet, hat sich … [weiterlesen]

Nicht nur als ehemalige Kolonialmächte haben die europäischen Staaten an der Zerstückelung, Ausbeutung und Unterdrückung der Afrikanischen Länder und Völker eine nachhaltige Verwüstung des afrikanischen Kontinents erzeugt. Auch als heutige imperialistische Mächte führen sie die Verwüstung im Rahmen der EU weiter und unterdrücken damit jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung. Mit den sogenannten „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) wurde von der EU ein Freihandelsabkommen durchgeboxt das die wirtschaftliche Unterwerfung der Mehrheit der afrikanischen Länder zum Ziel hat. Der Markt großer Teile Afrikas soll mit europäischen Produkten überflutet werden (wie beispielsweise EU-subventioniertes Milchpulver oder Geflügel) und die einheimischen Produkte … [weiterlesen]

  Bereits im Jahrzehnt bis 2011 wurden weltweit 227 Mio. Hektar Ackerland von ausländischen Großinvestoren aufgekauft oder langfristig gepachtet. Zum Vergleich: die gesamte Anbaufläche für Agrarprodukte der EU beträgt 170 Mio. Hektar. Das Ausmaß dieses Landgrabbing nimmt ungehindert zu.   Am Spiel steht nicht weniger als die Sicherung der Lebensgrundlage von Hunderten Millionen Menschen in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika und Asien. Letztlich ist es aber die gesamte Überlebensmöglichkeit der Menschheit und unseres Planeten in seiner jetzigen Form, die zur Disposition steht.   Am allerschlimmsten schritt der Landraub bereits auf dem afrikanischen Kontinent voran. Agrarflächen in der Größe von mehr als der Hälfte Europas wurden bereits von … [weiterlesen]

Zum Einstieg eine ernüchternde Beobachtung: Das Land durchlebte im letzten halben Jahrhundert eine nicht abreißen wollende Kette von sozialen Bewegungen und Revolutionen, in denen die Linke immer am vorderster Front stand. Dies gilt auch für die Revolte von 2008, die unmittelbar Vorspiel für den Sturz des prowestlichen Diktators Ben Ali 2010 war und den Arabischen Frühling einleitete. Doch statt an der sozialen Frage dran zu bleiben, hätte sich die Linke in einen identitären Konflikt mit den Islamisten eingelassen und hätte so die Rolle des fünften Rads am Wagen des alten Regimes gespielt. Trotzdem die Koalitionsregierung aus alten Eliten und Islamisten keine Vision für das Land hätte, die altbekannten neoliberalen Rezepte wiederholte und die soziale Situation sich nicht … [weiterlesen]

Der gemeinsame Nenner dieser Aufstände war und ist immer noch die soziale Frage. Jetzt, sieben Jahre nach dem Beginn der Revolution Ende 2010, entflammt die soziale Bewegung wieder und zwar in den gleichen Regionen und Vorstädten, die historisch immer nachbeteiligt waren, mit den gleichen Forderungen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Absicherung. Die letzten Aufstände im Jänner 2018 wurden durch die Medien der herrschenden Elite auf die „Sicherheitsfrage“ reduziert und teilweise brutal niedergeschlagen mit hunderten Festnahmen. Politisch wurde es zur Abrechnung mit der linken „Volksfront“, die als „chaotische“ Truppe bezeichnet wurde, dieses Mal nicht nur von der Elite, sondern auch von der Islamisten-Partei „Ennahda“. In diesen sieben Jahren hat die alte Elite … [weiterlesen]

Im Folgenden ist ein Veranstaltungsbericht und ein Interview mit Herrn Taher Tahri. Taher Thari, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz der Oasen Jemna, erklärte in seinem Vortrag, dass die Dattel-Oase Jemna aufgrund der Rechte ihrer Vorfahren Eigentum der Bauern in der Region ist. Sie wurde von der französischen Kolonialmacht gewaltsam enteignet und nach dem Ende der Kolonialherrschaft übernahm der tunesische Staat die Verwaltung. Trotz des Widerstands der Bewohner wurde die Oase an die tunesische Milchfirma STIL übergegeben und nach deren Privatisierung zu sehr geringem Entgelt an Regime-nahe Personen verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Präsident Ben Ali im Jahr 2011. Die … [weiterlesen]

Die Akteure Auch wenn die Ennahda-Partei (tunesisches Äquivalent zu den Moslembrüdern) im Wahlkampf einen Diskurs der Einheit betreibt, gehen die Tunesier so gespalten wie noch nie nach dem Sturz des Diktators in das Votum. Denn neben der Polarisierung zwischen dem „Identitäts-Flügel“ um Ennahda, anderen islamistischen Strömungen und den „quasi-laizistisch-liberalen“ Parteien (hier sei angemerkt, dass beide Seiten Teile der alten Elite und des alten Regimes „integriert“ haben), gibt es auch starke Differenzen unter den revolutionären Kräften und innerhalb der Linken im Allgemeinen. Dazu gibt es eine Fülle an Parteien, die auch bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen werden, wie z.B. der CPR (Congrès pour la République – Kongress für die Republik) des … [weiterlesen]

Sollte dies gelingen – was keineswegs sicher ist – mag Tunesien als ein echtes Vorbild dienen. Damit könnten die bereits errungenen demokratischen Rechte gefestigt und der Weg zur selbständigen Artikulation und Organisation der Subalternen gegen die sozialen Eliten geebnet werden. Versuchen wir die Tendenzen in der tunesischen Gesellschaft zu lesen und über das Land hinausgehende Schlussfolgerungen zu ziehen. 1) Einflussverlust der Islamisten Die islamistische Sammelpartei Ennahda war nach dem Umsturz mit einer satten relativen Mehrheit zur zentralen Kraft der neuen Regierung geworden. Obwohl es zutrifft, dass die Volksbewegung gegen Ben Ali von der Linken geführt worden war und die Islamisten nur eine nachrangige Rolle gespielt hatten, entsprach die führende Position … [weiterlesen]

Seine Ermordung aber lässt sicher die schon längst vorhandene Krise der Regierenden in Tunesien eskalieren und schafft heute eine ähnliche Situation wie in Ägypten vor dem 30. Juni. Heute (27.7.2013) ist das Begräbnis von Brahmi in Tunis: das ist höchstwahrscheinlich der 30. Juni von Tunesien. Die diesmal - im Vergleich zum Fall Chokri Belaid - schnelle Reaktion des Innenministers, der den Täter, der laut dem Minister die selbe Person mit der selben Waffe war wie im Fall Belaid und angeblich auf der Flucht ist, innerhalb der Salafistischen Bewegung entlarvt hat, kommt bei den Tunesiern nicht an und wird als unglaubwürdig bezeichnet und zwar sowohl von Befürwortern als auch Gegnern der Regierung. Heute steht die Ennahda-Regierung in einer Sackgasse und versucht sich durch … [weiterlesen]

Die Meinungsmache ist sich einig: „ein notwendiger Krieg gegen den islamistischen Terrorismus“. Doch hinter dem Schleier dieser vielfach akzeptierten Rechtfertigung scheinen deutlich die neokolonialen Interessen der ehemaligen Grande Nation durch. Doch wenn selbst die USA im Krieg für ihr Empire gescheitert sind, dann wird Paris die Selbständigkeitsbestrebungen seines Françafrique nicht niederbomben können – denn letztlich steht wie in der arabischen Welt eine Volksbewegung dahinter. Azawad Der europäische Kolonialismus hinterließ im Allgemeinen willkürliche Grenzen. Im Sahel ist das angesichts des Mosaiks von Ethnien, Nationalitäten und Religionen besonders dramatisch. Die zurückgelassenen neokolonialen Regime stützen sich entsprechend auf einige dieser Gruppen und … [weiterlesen]