Die Unterstützung von unten ist unerlässlich, um diesen langen Kampf zu gewinnen
Internationale Resolution zur Lage im Golf und in Russland
Unterstützt von:
Fronte del Dissenso (Italien); Vereinigte Kommunistische Partei Russlands; Amerikanische Kommunistische Partei (USA); Antiimperialistische Koordination (Österreich); Zannekinbond, Flandern (Belgien); Nación Andaluza (Spanischer Staat); Anti-Jindal- und Anti-POSCO-Bewegung (JPPSS), Odisha (Indien); Partido da Causa Operária (PCO), Brasilien
Die USA versuchen verzweifelt, ihre schwindende Vormachtstellung zu bewahren. Mit ihrem stärksten Instrument, der militärischen Überlegenheit, versuchen sie, den Niedergang aufzuhalten. Doch wir stehen kurz vor einem Wendepunkt, der den Widerstand nur noch weiter anheizt. Washington hat seine Ressourcen in zu viele Kriege investiert, während sich alle wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Machtfaktoren rückläufig entwickeln. Der zionistische Völkermord ist der symbolische Ausdruck einer allgemeinen Situation, in der imperialistische Massaker offen zu Tage treten und gleichzeitig den Widerstand nicht besiegt werden kann. Für diese Verbrechen wird der von den USA und Israel angeführte Imperialismus in Zukunft einen hohen Preis zahlen müssen.
Seit den Anfängen des alleine herrschenden amerikanischen Imperiums in den 1990er Jahren verfolgt die neokonservative Doktrin die Strategie, ihre Feinde präventiv anzugreifen. Doch der vor zwei Jahrzehnten begonnene „Krieg gegen den Terror“ hat im Wesentlichen zu Niederlagen (oder bestenfalls zu Pattsituationen) geführt, wie im Irak und in Afghanistan.
Vor dem Hintergrund des sozioökonomischen Desasters der von den USA angeführten kapitalistischen Globalisierung und des Aufstiegs Chinas, das sich Washington nicht unterwerfen will, wächst der Widerstand sowohl von Staaten als auch von Völkern. Die Welt ist schwanger mit einer multipolaren Ordnung. Doch die USA setzen alles daran, das ungeborene Kind zu töten. Um es tatsächlich zur Welt zu bringen, bedarf es entscheidender antiimperialistischer Siege.
Diese globalen Widerstände spiegeln sich in den Spannungen und Machtkämpfen innerhalb der USA wider, die den Trumpismus hervorgebracht und das Zweiparteiensystem angekratzt haben. Die Republikanische Partei stand kurz vor dem Zusammenbruch, während die Demokratische Partei gezwungen ist, sich nach links zu bewegen und zumindest so zu tun, als würden sie sich vom Zionismus absetzen. Trump führt eine Art imperialistischen Populismus an, der mit einer eigentümlichen Mischung aus weißer Vorherrschaft und dem Versprechen, die andauernden Kriege der USA zu beenden, die Unterstützung von Teilen der Mittelschicht zurückzugewinnen versuchte. Die Eskalation diverser Kriege straft diese Versprechung Lügen, was unweigerlich zum Zerfall des Trumpismus führen wird – mit ungewissen Folgen. Die Aussicht auf strukturell höhere Ölpreise, wird diesen Niedergang beschleunigen. Es ist leicht vorherzusagen, dass weitere Konflikte bevorstehen und sogar das Gespenst eines Bürgerkriegs herumgeistern lassen.
Trump wollte einen Kompromiss mit Russland aushandeln. Dieser Kompromiss würde jedoch den inneren historischen Konsens des US-Imperialismus verletzen, der darauf abzielt, Russland zu unterwerfen, um das Imperium zu erhalten. (Die tieferliegende strategische Idee dahinter ist, dass die USA Russland von China trennen müssen, um China zu schwächen – doch die neokonservative Hybris lässt diese umgekehrte Nixon’sche Wende nicht zu, da sie das Konzept der monopolaren Weltordnung untergraben würde.) Die Dynamik des Ausgleichs erreichte ihren Höhepunkt mit dem Alaska-Gipfel im August 2025. Doch Trump war nicht stark genug, um sich im Staatsapparat durchzusetzen.
Dafür gibt es viele Gründe: Das nachlassende militärische Moment Russlands. Der antirussische Furor der EU-Eliten (der gesondert analysiert werden muss). Das Durchhaltevermögen des ukrainischen Nationalismus, der weiterhin substanzielle Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Die Schwäche der Friedensbewegung im Westen.
Ein weiterer Faktor ist die tiefe Durchdringung des US-Staatsapparats durch den Zionismus, dessen Kern die neokonservative Fraktion bildet, was Trumps Russlandpolitik letztlich zum Verhängnis wurde. Der Trumpismus ist vollständig vom Zionismus abhängig. Er unterstützt nicht nur uneingeschränkt den Völkermord in Palästina, sondern hat sich auch zum von Israel angestrebten, aussichtslosen Krieg gegen den Iran hinreißen lassen. Dass sich ein Teil der MAGA-Basis nun gegen den Zionismus wendet, wird unweigerlich zur Spaltung und zum Untergang des Trumpismus führen.
Seit 30 Jahren propagieren die Neokonservativen eine umfassende militärische Aggression, um den islamisch-antiimperialistischen iranischen Staat zu stürzen. Doch das US-Establishment hatte sich bisher vor einem solchen Abenteuer gescheut, da das Risiko eines erneuten Scheiterns wie im Irak – einem ohnehin deutlich schwächeren Land – zu hoch ist. So wie Hitlers Zweifrontenkrieg keine andere Begründung hatte als den rassistischen Impuls der absoluten „arischen Überlegenheit“, so wurzelt auch die zionistische Idee der Vernichtung Irans nicht in rationalen Annahmen, sondern in Selbsttäuschung und ebendiesem weißen Suprematismus.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Trump den Neokonservativen in den Abgrund folgt, obwohl er versprochen hatte, mit dem „tiefen Staat“ zu brechen. Er stürzte sich in dieses Abenteuer und scheiterte, wie vorhersehbar, kläglich. Es kam nicht zu einem Regimewechsel, sondern zu einer enorm gestärkten islamischen Regierung, sowohl im Inneren als auch im Äußeren. Die proimperialistische iranische Opposition brach zusammen, da sich die breite Bevölkerung, einschließlich der westlich orientierten Mittelschicht, der patriotischen Verteidigung ihres Landes zuwandte. Irans Kontrolle über die Straße von Hormus (die weiterhin als Druckmittel zur Steigerung der Energiepreise dienen wird) und die Machtprojektion in den Golf stellen das gesamte Gesellschaftsmodell der proimperialistischen Ölstaaten am Golf infrage. Dies zeigt sich im faktischen Ende des Golf-Kooperationsrats (GCC). Saudi-Arabien musste die Gegnerschaft zur Türkei und zu Katar zurücknehmen und seinen Kampf gegen die Muslimbruderschaft abschwächen, die als breite Basis für ein kapitalistisches Herrschaftsmodell gelten kann, das den USA und Israel weniger stark untergeordnet ist. Die Türkei hat sich schrittweise gestärkt und übt Einfluss auf Syrien aus, sieht sich aber gleichzeitig dem (populären) Wunsch nach einer Eindämmung des israelischen Vormarsches gegenüber. Gelingt es Erdoğan und seinen Nachfolgern, diese Balanceakte aufrechtzuerhalten (welche die multipolare Dynamik und die Schwächung der NATO, deren wichtiges Mitglied die Türkei ist, widerspiegelt), könnte die Türkei ihre ehemalige Rolle als führender sunnitischer Staat wiedererlangen. Die Emirate hingegen, als offene Kollaborateure des Imperialismus, bleiben isoliert und befinden sich an vielen Fronten im Krieg mit ihrem ehemaligen Verbündeten Saudi-Arabien.
Ein großer antiimperialistischer Gewinn liegt in der Einbindung des Libanon in den iranischen Abschreckungsschild gegen den Zionismus. Das US-iranische Abkommen ist an die Bedingung geknüpft, dass die israelische Aggression gegen den Libanon beendet wird – eine Bedingung, die Israel weder akzeptieren kann noch will. Trump wird es schwer haben, zionistische Zurückhaltung zu fordern, da dies seine politische Koalition gefährdet. Es ist möglich, dass das instabile Abkommen mit dem Iran eine Zeit lang Bestand hat, da eine rasch wiederaufgenommene imperialistische Aggression den Iran weiter stärken würde. Doch der Zionismus scheint entschlossen, seine Offensive, unterstützt von seiner Bevölkerung, fortzusetzen, die sich einem Paroxysmus nähert. Den USA bleibt nichts anderes übrig als Israel zu folgen, denn die Niederlage des Zionismus würde auch das Ende der US-amerikanischen Vorherrschaft einläuten. So ist früher oder später ein neuer Krieg in Westasien unvermeidlich, dessen vielfältige und übersichtliche Fronten und die oftmals damit verbundene Aktivierung von Volksmassen stets Überraschungen bereithalten.
Sollte es dem Iran gelingen, seinen Sieg zu konsolidieren, wäre dies ein wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung, da der Iran kein Stellvertreter ist, weder Russlands noch Chinas. Dieser Sieg würde auch anderen Staaten zweiter Ordnung und Volksbewegungen deutlich mehr Spielraum geben. (Es ist übrigens kein Zufall, dass das Abkommen zwischen den USA und dem Iran Palästina und Gaza nicht einschließt.)
Doch zurück zur russischen Front. Trump bleibt Geisel der zionistischen Neokonservativen, was den Untergang des Trumpismus letztlich unausweichlich macht. Das bedeutet auch, dass ein substanzieller Kompromiss mit dem Kreml unmöglich ist. Der Westen ist nicht einmal bereit, die Kissinger-Formel (Krim und Donbass für Russland, Rest der Ukraine für die USA) anzubieten, geschweige denn einen neutralen Status für die Ukraine, der de facto Russlands zentrale Forderung ist.
Dies ist auch auf die Erschöpfung des russischen Vormarsches auf dem Schlachtfeld zurückzuführen, die zu einem strategischen Patt geführt hat. Dieser Abnutzungskrieg könnte sich noch viele Jahre hinziehen. Der Westen ist entschlossen, maximale industrielle Ressourcen einzusetzen und eine Kriegswirtschaft aufzubauen, während die russische Gesellschaft der weiteren Belastung überdrüssig zu sein scheint, zumal die Bourgeoisie und die städtische Mittelschicht weiterhin auf eine Reintegration in den globalen Kapitalismus hoffen.
Der Hauptgrund für die Pattsituation ist jedoch weder militärischer noch wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Im Wesentlichen setzte der Kreml alles auf militärische Machtprojektion und nutzte dafür sogar die nukleare Drohung. Er vernachlässigte die Differenzierung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft und versuchte nicht, bedeutende Teile der Bevölkerung vom proimperialistischen Nationalismus abzulösen. Obwohl der Kreml behauptete, Russen und Ukrainer seien eine Nation – was historisch gesehen durchaus zutreffen mag –, trug seine politische Kampagne, die die Ukraine als Nation in Frage stellt, maßgeblich zur Stärkung des ukrainischen Nationalbewusstseins als Massenphänomen bei. Diese nationale Identität hatte sich im 20. Jahrhundert noch nicht durchzusetzen vermocht.
Putin griff Lenin an, weil dieser die Staatlichkeit der Ukraine anerkannt hatte. Doch Lenin schuf damit ein gemeinsames antiimperialistisches (und anfänglich sozialistisches) Sowjetvolk, das den deutschen Imperialismus in beispielloser Weise besiegen und den proimperialistischen ukrainischen Nationalismus historisch an den Rand drängen konnte. Nun zeichnet sich das Gegenteil ab. Unter unseren Augen findet etwas statt, dass man als imperialistischen Volkskrieg bezeichnen könnte. Ohne die außerordentliche Beharrlichkeit des ukrainischen Nationalismus hätte selbst unbegrenzte imperialistische Militärhilfe die Niederlage der Ukraine nicht verhindern können.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion und den darauffolgenden westlichen Interventionen gab es zahlreiche Anzeichen politischer Spaltung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft. Der vom faschistisch geprägten ukrainischen Nationalismus gegen Russland geschürte Bruderkrieg treibt die Ukraine in eine historische Katastrophe. Russland muss der Ukraine demokratische Neutralität zusichern, um die ukrainischen Nationalisten als Marionetten des westlichen Imperialismus zu entlarven und letztlich den Weg zurück zu einer antiimperialistischen Einheit zu ebnen. Der großrussische Nationalismus ist letztlich ein Rezept für die Niederlage einer antiimperialistischen russischen Nation.
Dieses politische Problem betrifft jedoch nicht das Verhältnis zum ukrainischen Volk. Es geht auch um die Bevölkerung im Westen, wenn auch in geringerem Maße. In verschiedenen westlichen Ländern und insbesondere im gewichtigen Deutschland gab es starke Unterstützung für einen Frieden mit Russland unter der Bedingung der Achtung der russischen Souveränität. Der Kreml konnte dies jedoch nicht für sich nutzen. Betrachtet man zum Vergleich den palästinensischen Kampf, der von der westlichen Propaganda ebenfalls bekämpft wird, aber dennoch massive Unterstützung in der Bevölkerung erlangte, sodass die Palästina-Frage zu einem entscheidenden politischen Faktor wurde, so ist der Unterschied zu Russland augenfälig. Gewiss ist der Widerstand eines staatenlosen Volkes etwas anderes als der des zweitmächtigsten Staates der Erde. Doch letztlich sehen sich beide dem US-Imperialismus gegenüber.
Wir fordern die Neutralität der Ukraine und den Abzug der NATO aus Osteuropa, um so den eigentlichen Kriegsgrund zu beseitigen. Die Bevölkerung der EU-Staaten muss verstehen (und es muss ihnen erklärt werden), dass der Westen den Krieg will und nichts weniger als die Kapitulation Russlands fordert, genau wie einst der deutsche Imperialismus im Zweiten Weltkrieg. Diese Überzeugungsarbeit unter den Massen zu leisten, garantiert weder Frieden noch ein Nachlassen westlicher imperialistischer Bestrebungen. Die Fortsetzung des russischen militärischen Verteidigungskampfes gegen den Imperialismus mag noch viele Jahre unumgänglich und notwendig sein. Doch eines ist sicher: Dieser Kampf gegen den Imperialismus kann nicht allein mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln gewonnen werden, sondern muss die politische Seite enthalten.
Unter den gegebenen Umständen scheint eine Niederlage des Imperialismus auf dem ukrainischen Schlachtfeld nicht in absehbarer Zeit in Sicht. Kompromissbereitschaft zu signalisieren könnte dazu beitragen Teile der öffentlichen Meinung im Westen zu gewinnen, muss aber immer auch auf ein gewisses Maß an Demilitarisierung der Ukraine bestehen – auch wenn das sehr optimistisch erscheint. Die Annahme, dass der Westen, wie schon so oft (siehe Minsker Abkommen), betrügen will, ist nicht von der Hand zu weisem. Doch die politischen Vorteile eines solchen Vorschlags gegenüber einem endlosen Abnutzungskrieg wiegen schwerer. Angesichts des globalen Vormarsches des Widerstands und der schweren politischen Krise der EU sowie der US-Führung bietet das Angebot einer Handlungslösung die besseren Möglichkeiten, die politischen Kräfteverhältnis sowohl in der Ukraine als auch im Westen umzukehren.
Was die Kuba-Front betrifft, so stellen wir fest, dass Trump versucht ist, ein weiteres Abenteuer zu wagen, das ihm einen leichten Sieg wie in Venezuela zu versprechen scheint. Damit hofft er seine schwindende Machtstellung wiederherstellen zu können. Doch er dachte dasselbe über die Aggression gegen den Iran. Ihm wurde eine Lehre erteilt. Trotz des extremen militärischen Ungleichgewichts zwischen den USA und Kuba bleiben die politischen Risiken beträchtlich. Die kubanische Revolution hat ihre Unterstützung in der Bevölkerung sicherlich nicht verbraucht, sonst hätte sie nicht jahrzehntelang mit begrenzter ausländischer Unterstützung Widerstand leisten können. Bürgerkrieg und Widerstand von Teilen des Volkes sind möglich und drohen, das antiimperialistische Moment in ganz Lateinamerika zu aktivieren. Die antiimperialistischen Bewegungen müssen dem souveränen Kuba ihre volle Unterstützung und Solidarität zusichern und von den antiimperialistischen Mächten die dringend benötigte staatliche Unterstützung fordern, selbst auf Kosten einer Konfrontation mit dem US-Imperialismus.
Der ultimative Feind des US-Imperiums ist das souveräne China. Washington kann derzeit nicht angreifen, sondern lediglich China isolieren. Die chinesische Kapitalistenklasse unter Führung der Kommunistischen Partei hingegen will eine Konfrontation um jeden akzeptablen Preis vermeiden. Und die Geschichte ist offen. Angesichts des weltweiten Widerstands erscheint eine umfassende militärische Aggression gegen China in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Doch der im Abstieg begriffene US-Imperialismus ist kein Papiertiger und kann weiterhin schwere Schläge austeilen. Wir befinden uns inmitten eines kombinierten globalen Stellungs- und Bewegungskrieges. Fronten können sich blitzschnell verschieben. Man denke nur an den Libanon, wo der Zionismus dem Widerstand eine schwere Niederlage beigebracht hatte. Nur zwei Jahre später und erneuter israelischen Besatzung, gewann der Widerstand neue Kräfte und schickt sich an das Blatt zu wenden. Eine russische Niederlage wieder könnte die Lage völlig verändern und den Weg für einen Krieg gegen China ebnen.
Die wichtigste Lehre der Geschichte ist, dass antiimperialistischer Widerstand und Befreiung breite Unterstützung in der Bevölkerung benötigen, ohne dabei die Rolle von Staaten und deren Fähigkeiten zu vernachlässigen. Die multipolare Welt ist ein notwendiger Schritt nach vorn. Sie bedeutet jedoch nicht zwangsläufig das Ende des Imperialismus oder kapitalistischer Kriege. Die führenden antiimperialistischen Kräfte müssen die Konflikte untereinander überwinden oder zumindest abmildern, um eine möglichst weitreichende Einigung gegen die imperialistischen Mächte zu ermöglichen – egal ob diese vereint oder gespalten sind – und sich so auf neue sozialistische Bestrebungen vorzubereiten. Die alte Regel, dass diese Kämpfe ihr Zentrum an der Peripherie haben, gilt weiterhin. Doch ohne die Ausweitung auf und Einbeziehung der imperialistischen Zentren und deren Spaltung bleiben antiimperialistische Erfolge gefährdet. Uns steht eine lange Zeit imperialistischer Kriege, staatlichen und von den Völkern getragenen antiimperialistischen Widerstands bevor, die auch zu antikapitalistischen Volksrevolution führen können.
