Das ‚Tribunal‘ ist illegal, weil es unter Verstoß gegen die UN-Charta geschaffen wurde. Es ist keine Institution des Rechts, sondern ein Instrument der NATO-Kriegspartei: zur Legitimation der Zerschlagung Jugoslawiens und des NATO-Bombenkrieges 1999. Zur Legitimation und Absicherung ihres 2001 herbeigeführten ‚Regime Change‘. Zur permanenten politischen Erpressung und Verewigung der Besetzung des Balkan. Ad-hoc-Tribunale sind als Sondergerichte ein Widerspruch zum Grundsatz der Rechtsgleichheit und dienen der Zerstörung des Völkerrechts. Dies gilt ebenso für das Sondertribunal zu Ruanda und das in jüngerer Zeit geschaffene Sondertribunal zum Libanon, die dem freien Zugang des Westens zu den Rohstoffen im Kongo bzw. dem Schutz der israelischen Apartheid-Politik dienen. … [weiterlesen]

Rauchschwaden, Tränengas und zertrümmerte McDonald-Schilder säumten den Weg der Demonstration. Die Strategie der Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Schon auf dem Weg zum Versammlungsplatz versperrten Sicherheitskräfte die Straße. Damit provozierten sie bewusst die erste Eskalation an diesem Tag.30.000 Menschen demonstrierten am 4. April 2009 in Straßburg gegen den Jubiläumsgipfel der NATO. Rauchschwaden, Tränengas und zertrümmerte McDonald-Schilder säumten den Weg der Demonstration. Die Strategie der Polizei setzte von Anfang an auf Eskalation: Schon auf dem Weg zum Versammlungsplatz versperrten Sicherheitskräfte die Straße. Damit provozierten sie bewusst die erste Eskalation an diesem … [weiterlesen]

8. April 2009, 19 Uhr, WienBericht von den Protesten in StraßburgDatum: 8. April 2009Uhrzeit: 19:00OKAZGußhausstraße 14/31040 WienAm 3. und 4. April finden sowohl in Straßburg als auch in Baden-Baden Demonstrationen gegen den NATO-Jubiläumsgipfel statt. Wir berichten auf dieser Veranstaltung von den Aufmärschen und Diskussionen und analysieren den aktuellen Stand der … [weiterlesen]

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen: * Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan * Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak - Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung * Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung * Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen * Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran * NEIN zur … [weiterlesen]

Der sehr schnelle militärische Sieg der russischen Armee in Georgien ist von positiver strategischer Wichtigkeit, da er vier wesentliche Resultate zur gleichen Zeit brachte: 1) Er verwundete die Marionette Saakashvili tödlich, welcher ab 2003 Georgien in die Avantgarde der euro-atlantischen Allianz im Kaukasus gemacht hatte; 2) Er zerstörte den Mythos der "Revolutionen der Farben" und beendete damit den Anspruch des westlichen Imperialismus seine Marionetten dank der "demokratischen" Mobilisierung der Massen an die Macht zu bringen; 3) Er beendete den euro-amerikanischen Anspruch Russlands geopolitische Macht durch die NATO Osterweiterung (Europa, Kaukasus, Zentralasien) zu verstümmeln; 4) Daher wurde durch ihn die fatale Richtung des nordamerikanischen imperialen und unipolaren … [weiterlesen]