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Alle Beiträge zum Stichwort: Europa

Erklärung des Duisburger Netzwerks gegen Rechts zum Verbot der Organisation „Palästina-Solidarität Duisburg“
27/5/2024
Warum wurde die Palästina-Solidarität Duisburg am 16.5.2024 vom NRW-Innenminister Reul verboten und was bedeutet das? 1. Die Organisation wurde verboten, weil sich ihre Mitglieder aktiv im Kampf gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen engagiert haben. 2. Die Positionierung an der Seite des völkerrechtlich legitimen Widerstands hat dazu geführt, dass der PSDU das Recht genommen werden soll, öffentlich in Erscheinung zu treten. 3. Grundsätzlich hat sich die PSDU jedoch offensichtlich nicht von politisch-polizeilichen Repressionsmaßnahmen daran hindern lassen, gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen auf die Straße zu gehen. So wurde versucht, bis zur Verbotsverfügung, Aktivist:innen mit Strafanzeigen zu überhäufen. Einige mußten bereits … [weiterlesen]
Antisemitische Täter Opfer Umkehr!?
27/5/2024 · V. Igor Böhm (igor@9lab.org)
“Keine Erklärung, keine Rechtfertigung oder Entschuldigung könnte jemals den Horror [in Gaza] vertuschen. Es wäre am besten, wenn Israels Propagandamaschine es nicht einmal versuchen würde. Keine Geschichten darüber, dass „die Hamas für alles verantwortlich ist“, und keine Ausreden, die darauf hindeuten, dass sich die Hamas unter der Zivilbevölkerung versteckt. Für Horror dieses Ausmaßes gibt es keine andere Erklärung als die Existenz einer Armee und einer Regierung, denen jegliche Grenzen durch Gesetz oder Moral fehlen.” — Gideon Levy (Feb.4 2024) [1] Dieses Zitat vom 4. Februar 2024 aus Gideon Levys Artikel erschienen im Haaretz [2], zusammen mit der Tatsache, dass meine Teilnahme an einer kleinen friedlichen Mahnwache am 24. November unter dem Titel “Frieden … [weiterlesen]
Willkommen in der Kriegswirtschaft
27/5/2024 · V. Igor Böhm (igor@9lab.org)
“Über die Dekaden [hat man sich in Europa] an friedliche Konfliktlösungen gewohnt”. Da Österreich aber nicht vor “möglichen Gefahren im Osten und Südosten” gefeit ist und an der “Strukturierung der ‘neuen Weltordnung’ […] mitgestalten [möchte]”, muss die Armee sich “um 180 Grad drehen” damit “das Bundesheer wieder kriegsfähig [wird]”, warnt Brigadier Peter Vorhofer. [1] Weiters konkretisiert Vorhofer die drohenden Gefahren als “Spionage, Subversion, Ausspähung und Einflussnahme von außen”, welche “das demokratische Modell westlichen Zuschnitts” unter Druck bringen. [2] Das “demokratische Modell westlichen Zuschnitts” ist eine hervorragende orwellsche Redewendung um Europas imperialistische Ambitionen [3] [4] zu beschreiben, bei denen … [weiterlesen]
Mauthausen-Gedenkfeier
10/5/2024 · Oskar Hummel
Denkmal in Mauthausen
Bei der Befreiungsfeier in Mauthausen wurden bereits zum dritten Mal in Folge die Delegationen Russlands und Weißrusslands ausgeladen. Andererseits wurde eine Palästina Fahne, die an der Spitze des Einmarsches in Mauthausen im Block der Partei der Arbeit Österreichs und des KZ-Verband Oberösterreichs (!) mitgeführt wurde, skandalisiert. In der bürgerlichen Hetzpresse wurden große Worte über den angeblichen „linken Antisemitismus“ geschwungen; natürlich von denen, die anders als die Träger der Fahne, die im Sinne des im Mauthausen Schwur beschriebenen Kampf gegen den Imperialismus handeln, nur dann „Antifaschisten“ werden, wenn es zur Legitimierung der Schandtaten des NATO-Westens herhalten kann. Dass die über 20 Millionen Sowjetbürger, die durch Krieg und Faschismus … [weiterlesen]
NS-Verbotsgesetz neu
24/4/2024 · V. Martin Weinberger
nie_wieder
Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, auf das Völkerrecht, auf die Konvention zur Verhinderung von Genozid berufen. Das tut sie mit einer Strategie der Repression, mit Anzeigen nach dem Verwaltungsgesetz, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ und „Verhetzung“, mit der Untersagung von Versammlungen und mit der Kriminalisierung legitimer Forderungen nach einer Befreiung Palästinas. In diesem Kontext der unbedingten Treue zum … [weiterlesen]
Wie die zionistische Verleumdungsmaschinerie in Österreich arbeitet
12/4/2024 · Wilhelm Langthaler
In wohl bekannter Weise wird selbst gegen die leiseste Kritik der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Dabei wird der Begriff selbst umgedeutet und der echte, historische Antisemitismus verharmlost und der Antifaschismus von einer Bewegung gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus in sein Gegenteil transformiert. Dennoch, diese Keule nützt sich immer mehr ab. Darum versuchen die neorechten Antifas (die Apologeten des israelischen Völkermords an den Palästinensern) ihrerseits den Antiimperialisten eine Nähe zur historischen Rechten zu unterstellen. Die inhaltliche-ideologische Beweisführung ist nur schwer verständlich, zumal sie von Leuten kommt, die klassisch rechte Konzepte von Apartheid, Kolonialismus und Ungleichheit auf Biegen und Brechen verteidigen. Man muss schon … [weiterlesen]
Wir klagen an!
7/4/2024
Um Gaza zu retten, müssen auch die Unterstützer:innen des Völkermordes gestoppt werden. Demonstriert gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Versammelt euch am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften, deutschen Konsulaten, offiziellen deutschen Einrichtungen als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf. Wir Klagen An! Verurteilt und bestraft die Mitglieder des deutschen Bundessicherheitsrates und ihrer Helfershelfer:innen unter dem Tatbestand der Unterstützung des Völkermordes. In diesem Sinn organisieren wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen, zeitgleich am 14. April ein öffentliches Tribunal (siehe https://palaestinakongress.de/) gegen die deutsche Regierung mit weltbekannten … [weiterlesen]
Linzer Erklärung der Palästina-Solidarität: Frieden durch Gerechtigkeit
23/2/2024
Frieden durch Gerechtigkeit – für eine Ende von Apartheid und Kolonialismus Resolution des ersten bundesweiten Treffens der Palästina Solidarität Österreich Am 3.2.24 trafen sich in Linz Palästina-Solidaritätsgruppen aus Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg – die Kärntner hatten sich entschuldigt. Schon allein diese flächendeckende Beteiligung macht die Zusammenkunft zu einem bedeutsamen Ereignis. In der Situation des akuten Völkermords Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass unsere Bundesregierung aktive Beihilfe dazu leistet. Sie hat zweimal in der UN-Vollversammlung und einmal in der EU gegen einen Waffenstillstand gestimmt – und hat sich damit bewusst als … [weiterlesen]
Abschlusserklärung der Friedenskonferenz in Rom
5/11/2023
rom
Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unsere Völker und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren. Unsere Schlussfolgerungen: •     Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die ursprüngliche Ursache des Krieges in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkrieges. •     Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische … [weiterlesen]
Presseeinladung zur Internationalen Friedenskonferenz „Stoppt den Dritten Weltkrieg – für einen wahren und gerechten Frieden“
18/9/2023
Die Römer Friedenskonferenz für den Rückzug der NATO nimmt Fahrt auf. Dutzende politische Organisationen und Friedensbündnisse von Afghanistan, Australien über Belgien, Brasilien, Georgien, Griechenland und Großbritannien über Indien, den Irak, Kenia, Palästina und die Philippinen bis zu den USA, Ungarn, Südkorea, der Türkei sowie Weißrussland und Zimbabwe und viele mehr unterstützen den Konferenzaufruf (vollständige Liste). Mit Alexej Albu, einem ehemaligen Abgeordneten aus Odessa und Vertreter der kommunistischen Gruppe Borotba, oder dem ehemaligen Vizeminister der Volksrepublik Lugansk Andrej Kochetow sowie der Union politischer Emigranten und Verfolgten der Ukraine und aus Russland der Vereinigten Kommunistischen Partei und der Allunionskommunistischen Partei der … [weiterlesen]
Friedensdemo in Düsseldorf
27/8/2023 · Mustafa Ilhan
Mona Aranea, Friedensbündnis NRW
Die Demonstranten forderten am vergangenen Samstag die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden und die NATO aufzulösen.  Im Namen der Organisatoren rief Mona Aranea zum Dialog mit Russland auf und forderte die Bundesregierung auf, ihre Kriegspolitik gegen Russland sofort zu beenden. Auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen und Ansger Klein von „Aachener für eine menschliche Zukunft“, riefen zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und einem Dialog mit Russland auf und forderten ein Ende des Wirtschaftskrieges gegen Russland. Der Demonstration endete friedlich am Abend mit einem musikalischen Beitrag. Aufruf des Friedensbündnisses NRW Video von der … [weiterlesen]
Waltraud, die Spätberufene
16/7/2023 · Von W. Langthaler
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Winter 2002/3 – Washington bereitet seinen Überfall auf den Irak auf allen Ebenen vor. Millionen Menschen befinden sich auf den Straßen. Doch es liegt in der Luft, dass es mehr braucht, um die US-Kriegsmaschine aufzuhalten. Die Bewegung der Menschlichen Schutzschilder tritt auf den Plan, nach dem Vorbild Serbiens 1999, wo sich Tausende auf die Brücken begaben, um sie vor der Zerstörung durch Nato-Bomben zu bewahren. Waltraud wollte handeln und schloss sich dem Zug nach Bagdad an. Wir lernten sie im Umfeld unserer damaligen Delegationen in den Irak kennen. Sie entschied sich bis ganz zum Schluss zu bleiben, um das geschundene Zweistromland erst wenige Stunden vor dem US-Inferno zu verlassen. Die Tragödie des irakischen Volkes, das für die US-Weltherrschaft mit Millionen Toten … [weiterlesen]
Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen
3/7/2023 · Von R. Brunath
R. Brunath, Hamburg, 31.5.2023, Zum Artikel Politik sollte in erster Linie pragmatisch sein. Lösungsorientiert. Mit Blick auf das Notwendige und das Machbare. Doch die Praxis deutscher Politik ist geprägt durch Haltung und moralische Dominanz. Das ist eine verheerende Kombination. Beileidsbekundungen deutscher Politiker:innen wie auch sämtlicher Medienformate des Mainstreams für Syrien nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien waren die pure Heuchelei.  Als ob es nach jahrelangen Sanktionen solches nie gegeben habe. Schlimmer noch: Deutschlands „zu junge“ Außenministerin Frau Baerbock lenkte ab: "Die Wirtschaftssanktionen richten sich gegen das Regime, das seit Jahren eine Terrorisierung seiner eigenen Bevölkerung betreibt und keine humanitäre Hilfe ins Land lässt. … [weiterlesen]
Wie die Waldheim-Affäre die Antifa umdrehte - Ortwin Rosner
30/4/2023
Im Rahmen des Seminars „Antifa als Instrument der Herrschenden?“ der Antiimperialistischen Koordination trug der Journalist und Philosoph Ortwin Rosner seine wenig später auf tkp veröffentlichte Analyse zur Entleerung und Entwertung von ehemals linken Kampfbegriffen vor, die mittlerweile von den Herrschenden gegen alle Andersdenkenden angewandt … [weiterlesen]
Die Neoliberalisierung der Linken am Beispiel Antifa - Thomas Oysmüller
30/4/2023
Unser nächster Bericht vom Seminar „Antifa als Instrument der Herrschenden?“ der Antiimperialistischen Koordination umfasst den Vortrag des Sozialwissenschafters und freien Journalisten Thomas Oysmüller, der darin eine marxistische Kritik an der zeitgenössischen Linken versucht und darlegt, wie die moderne Linke den Neoliberalismus aktiv (unter)stützt. Die Wurzeln der Antifa findet man in den 60erjahren, und teilweise sogar noch davor. Die Leerstelle, die die Linke nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinterlassen hat, wird heute von einem akademischen Mittelstand ausgefüllt, der den von einer unabhängigen Arbeiterbewegung begründeten Begriff „Die Linke“ heute für sich beansprucht. Auch die Antifa wird von diesem Milieu gebildet, welches relativ unabhängig von … [weiterlesen]
Antisemitismus in Österreich-Ungarn und seinen Nachfolgestaaten
21/4/2023
Der Historiker Thomas Zechner geht in seinen Ausführungen auf den schon lange vor der Zeit des Nationalsozialismus aufgetauchten Antisemitismus in der K.u.K.-Monarchie und deren Nachfolgestaaten ein. Zechner bezieht sich auf August Bebel und Karl Lueger, die beide bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert antisemitische Sichtweisen in die Gesellschaft einbrachten. Dabei ging es immer auch darum, von gesellschaftlichen Konflikten und konkreten Themen abzulenken und diese auf einen Kulturkampf zu verschieben. „Je absurder die Situation ist, desto wichtiger ist es, sich mit ihr zu beschäftigen“, meint Zechner und zieht den Vergleich zur Gegenwart, in der während der Corona-Maßnahmen kritische Menschen mit Antisemiten gleichgesetzt wurden. Im Weiteren geht er auf die jüdische … [weiterlesen]
Antifa als Herrschaftsideologie
3/4/2023
Der Autor, politische Aktivist und Publizist Wilhelm Langthaler hielt am 25. Februar im Rahmen des Seminars "Antifa als Instrument der Herrschenden" den 1. Vortrag mit dem Titel "Antifa als Herrschaftsideologie". … [weiterlesen]
Franz Sölkner: Umdeutung des Antisemitismus-Begriffs und seine Nutzung gegen die Palästinenser
3/4/2023
Franz Sölkner engagiert sich seit Jahrzehnten für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser und ist Gründer der Palästina Solidarität Österreich. Er sprach im Rahmen des Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zum Mißbrauch des Antifaschismus am 25.2.23 in Wien. Antifa als Instrument der … [weiterlesen]
Eröffnung Seminar "Antifa als Instrument der Herrschenden"
30/3/2023
Die Umdeutung wird mittels struktureller Gewalt umgesetzt, um Oppositionelle und Kritiker des Mainstream verbal zu erschlagen. Dieses Seminar wird von der antiimperialistischen Koalition veranstaltet, die schon in den 2000erjahren Opfer dieser Faschismuskeule wurde. Die Initiative Selbstbestimmtes Österreich setzt sich dafür ein, dass man nicht auf die (vor allem in den Medien beliebte) simplifizierende Dichotomie hereinfällt, dass es nur zwei Positionierungen im politischen Spektrum gibt: entweder ist man FPÖler oder eben nicht. Diese Legitimation der extremen Mitte soll vom wahren Gegner, dem Zentrumsliberalismus, … [weiterlesen]
Der „Gesslerhut“ in den Ostermärschen
27/3/2023 · Von R. Brunath
Bei den Ostern-Friedenmärschen werden Bauernfänger unterwegs sein. Die Friedensaktivisten machen es ihnen auch leicht, da sie in ihrer TAZ- und Zeit-Anzeige zu Ostern wörtlich schreiben werden: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ....“ . Das ist die Verbeugung vor dem Gesslerhut*, den die US/NATO-Kriegstreiber aufgestellt haben. Denn das ist ein wirksames Mittel, um die Vorgeschichte des Krieges, um Ursache und Wirkung zu verschleiern und die Anti-Kriegsbewegung zu spalten.  Nur wer "NATO raus aus Deutschland" oder "Deutschland raus aus der NATO" skandiert, zeigt Eigenständigkeit, die unangreifbar ist. Nur so kann es wirklichen Frieden in der Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa geben. Wer also die militarische Reaktion Russlands … [weiterlesen]
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