Verlesung des Mauthausen-Schwurs am Morzinplatz Wilhelm Langthaler Bericht auf Englisch Am 18.6.24 fand ein denkwürdiges Ereignis der Rehabilitierung des Antifaschismus statt. Der Mauthausen-Schwur wurde beim Denkmal am Morzinplatz öffentlich verlesen und seine Botschaft interpretiert: „Nie wieder“ muss für alle gelten, auch für das palästinensische Volk. Ausgegangen war die Initiative von Ernst Wolrab vom KZ-Verband, als dessen Bundes- und Wiener Landessekretär er bisher gedient hatte. (Hier seine Rede als Video.) Im Gefolge des israelischen Völkermords in Gaza hatte er sich mehr und mehr in Opposition gegen die prozionistische Haltung des Verbands begeben und sich an der Palästina-Solidaritätsbewegung zunehmend beteiligt. Die fest mit dem Regime und … [weiterlesen]

“Keine Erklärung, keine Rechtfertigung oder Entschuldigung könnte jemals den Horror [in Gaza] vertuschen. Es wäre am besten, wenn Israels Propagandamaschine es nicht einmal versuchen würde. Keine Geschichten darüber, dass „die Hamas für alles verantwortlich ist“, und keine Ausreden, die darauf hindeuten, dass sich die Hamas unter der Zivilbevölkerung versteckt. Für Horror dieses Ausmaßes gibt es keine andere Erklärung als die Existenz einer Armee und einer Regierung, denen jegliche Grenzen durch Gesetz oder Moral fehlen.” — Gideon Levy (Feb.4 2024) [1] Dieses Zitat vom 4. Februar 2024 aus Gideon Levys Artikel erschienen im Haaretz [2], zusammen mit der Tatsache, dass meine Teilnahme an einer kleinen friedlichen Mahnwache am 24. November unter dem Titel “Frieden … [weiterlesen]

“Über die Dekaden [hat man sich in Europa] an friedliche Konfliktlösungen gewohnt”. Da Österreich aber nicht vor “möglichen Gefahren im Osten und Südosten” gefeit ist und an der “Strukturierung der ‘neuen Weltordnung’ […] mitgestalten [möchte]”, muss die Armee sich “um 180 Grad drehen” damit “das Bundesheer wieder kriegsfähig [wird]”, warnt Brigadier Peter Vorhofer. [1] Weiters konkretisiert Vorhofer die drohenden Gefahren als “Spionage, Subversion, Ausspähung und Einflussnahme von außen”, welche “das demokratische Modell westlichen Zuschnitts” unter Druck bringen. [2] Das “demokratische Modell westlichen Zuschnitts” ist eine hervorragende orwellsche Redewendung um Europas imperialistische Ambitionen [3] [4] zu beschreiben, bei denen … [weiterlesen]

Bei der Befreiungsfeier in Mauthausen wurden bereits zum dritten Mal in Folge die Delegationen Russlands und Weißrusslands ausgeladen. Andererseits wurde eine Palästina Fahne, die an der Spitze des Einmarsches in Mauthausen im Block der Partei der Arbeit Österreichs und des KZ-Verband Oberösterreichs (!) mitgeführt wurde, skandalisiert. In der bürgerlichen Hetzpresse wurden große Worte über den angeblichen „linken Antisemitismus“ geschwungen; natürlich von denen, die anders als die Träger der Fahne, die im Sinne des im Mauthausen Schwur beschriebenen Kampf gegen den Imperialismus handeln, nur dann „Antifaschisten“ werden, wenn es zur Legitimierung der Schandtaten des NATO-Westens herhalten kann. Dass die über 20 Millionen Sowjetbürger, die durch Krieg und Faschismus … [weiterlesen]

Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, auf das Völkerrecht, auf die Konvention zur Verhinderung von Genozid berufen. Das tut sie mit einer Strategie der Repression, mit Anzeigen nach dem Verwaltungsgesetz, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ und „Verhetzung“, mit der Untersagung von Versammlungen und mit der Kriminalisierung legitimer Forderungen nach einer Befreiung Palästinas. In diesem Kontext der unbedingten Treue zum … [weiterlesen]

In wohl bekannter Weise wird selbst gegen die leiseste Kritik der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Dabei wird der Begriff selbst umgedeutet und der echte, historische Antisemitismus verharmlost und der Antifaschismus von einer Bewegung gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus in sein Gegenteil transformiert. Dennoch, diese Keule nützt sich immer mehr ab. Darum versuchen die neorechten Antifas (die Apologeten des israelischen Völkermords an den Palästinensern) ihrerseits den Antiimperialisten eine Nähe zur historischen Rechten zu unterstellen. Die inhaltliche-ideologische Beweisführung ist nur schwer verständlich, zumal sie von Leuten kommt, die klassisch rechte Konzepte von Apartheid, Kolonialismus und Ungleichheit auf Biegen und Brechen verteidigen. Man muss schon … [weiterlesen]

Frieden durch Gerechtigkeit – für eine Ende von Apartheid und Kolonialismus Resolution des ersten bundesweiten Treffens der Palästina Solidarität Österreich Am 3.2.24 trafen sich in Linz Palästina-Solidaritätsgruppen aus Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg – die Kärntner hatten sich entschuldigt. Schon allein diese flächendeckende Beteiligung macht die Zusammenkunft zu einem bedeutsamen Ereignis. In der Situation des akuten Völkermords Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass unsere Bundesregierung aktive Beihilfe dazu leistet. Sie hat zweimal in der UN-Vollversammlung und einmal in der EU gegen einen Waffenstillstand gestimmt – und hat sich damit bewusst als … [weiterlesen]

Winter 2002/3 – Washington bereitet seinen Überfall auf den Irak auf allen Ebenen vor. Millionen Menschen befinden sich auf den Straßen. Doch es liegt in der Luft, dass es mehr braucht, um die US-Kriegsmaschine aufzuhalten. Die Bewegung der Menschlichen Schutzschilder tritt auf den Plan, nach dem Vorbild Serbiens 1999, wo sich Tausende auf die Brücken begaben, um sie vor der Zerstörung durch Nato-Bomben zu bewahren. Waltraud wollte handeln und schloss sich dem Zug nach Bagdad an. Wir lernten sie im Umfeld unserer damaligen Delegationen in den Irak kennen. Sie entschied sich bis ganz zum Schluss zu bleiben, um das geschundene Zweistromland erst wenige Stunden vor dem US-Inferno zu verlassen. Die Tragödie des irakischen Volkes, das für die US-Weltherrschaft mit Millionen Toten … [weiterlesen]

Im Rahmen des Seminars „Antifa als Instrument der Herrschenden?“ der Antiimperialistischen Koordination trug der Journalist und Philosoph Ortwin Rosner seine wenig später auf tkp veröffentlichte Analyse zur Entleerung und Entwertung von ehemals linken Kampfbegriffen vor, die mittlerweile von den Herrschenden gegen alle Andersdenkenden angewandt … [weiterlesen]

Unser nächster Bericht vom Seminar „Antifa als Instrument der Herrschenden?“ der Antiimperialistischen Koordination umfasst den Vortrag des Sozialwissenschafters und freien Journalisten Thomas Oysmüller, der darin eine marxistische Kritik an der zeitgenössischen Linken versucht und darlegt, wie die moderne Linke den Neoliberalismus aktiv (unter)stützt. Die Wurzeln der Antifa findet man in den 60erjahren, und teilweise sogar noch davor. Die Leerstelle, die die Linke nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinterlassen hat, wird heute von einem akademischen Mittelstand ausgefüllt, der den von einer unabhängigen Arbeiterbewegung begründeten Begriff „Die Linke“ heute für sich beansprucht. Auch die Antifa wird von diesem Milieu gebildet, welches relativ unabhängig von … [weiterlesen]

Der Historiker Thomas Zechner geht in seinen Ausführungen auf den schon lange vor der Zeit des Nationalsozialismus aufgetauchten Antisemitismus in der K.u.K.-Monarchie und deren Nachfolgestaaten ein. Zechner bezieht sich auf August Bebel und Karl Lueger, die beide bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert antisemitische Sichtweisen in die Gesellschaft einbrachten. Dabei ging es immer auch darum, von gesellschaftlichen Konflikten und konkreten Themen abzulenken und diese auf einen Kulturkampf zu verschieben. „Je absurder die Situation ist, desto wichtiger ist es, sich mit ihr zu beschäftigen“, meint Zechner und zieht den Vergleich zur Gegenwart, in der während der Corona-Maßnahmen kritische Menschen mit Antisemiten gleichgesetzt wurden. Im Weiteren geht er auf die jüdische … [weiterlesen]

Der Autor, politische Aktivist und Publizist Wilhelm Langthaler hielt am 25. Februar im Rahmen des Seminars "Antifa als Instrument der Herrschenden" den 1. Vortrag mit dem Titel "Antifa als Herrschaftsideologie". … [weiterlesen]

Franz Sölkner engagiert sich seit Jahrzehnten für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser und ist Gründer der Palästina Solidarität Österreich. Er sprach im Rahmen des Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zum Mißbrauch des Antifaschismus am 25.2.23 in Wien. Antifa als Instrument der … [weiterlesen]

Die Umdeutung wird mittels struktureller Gewalt umgesetzt, um Oppositionelle und Kritiker des Mainstream verbal zu erschlagen. Dieses Seminar wird von der antiimperialistischen Koalition veranstaltet, die schon in den 2000erjahren Opfer dieser Faschismuskeule wurde. Die Initiative Selbstbestimmtes Österreich setzt sich dafür ein, dass man nicht auf die (vor allem in den Medien beliebte) simplifizierende Dichotomie hereinfällt, dass es nur zwei Positionierungen im politischen Spektrum gibt: entweder ist man FPÖler oder eben nicht. Diese Legitimation der extremen Mitte soll vom wahren Gegner, dem Zentrumsliberalismus, … [weiterlesen]

„Wäre der Antisemitismus wirklich nur das Produkt von Schlagworten, die ausschließliche Wirkung der Tätigkeit gewisser Agitatoren, dann hätten wir uns nicht mit ihm zu beschäftigen; und es wäre alsdann auch die Bewegung, wie sie tatsächlich vorhanden ist, undenkbar. Den Antisemitismus mit solchen Urteilen abfertigen zu wollen, steht genau auf derselben Stufe, von der unsere Gegner jahrzehntelang glaubten uns abfertigen zu können.“(August Bebel 1893)[1] Es hat mich schockiert wie die liberalen Medien während der Coronakrise um von konkreten Themen abzulenken nicht einmal davor zurückgeschreckt sind antisemitsche Fantasien nach zu erzählen und eben ganz gegen Bebel, je absurder die Zusammenhänge die hergestellt werden, desto mehr sind wir moralisch dazu verpflichtet die … [weiterlesen]

Diese Erklärung kann unterzeichnet werden unter: https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/ungarisch-oesterreichisches-buendnis-fuer-neutralitaet/ Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest:   Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen … [weiterlesen]

Ein ganz entscheidender ideologischer Aspekt des Neoliberalismus insbesondere in Deutschland und Österreich ist die (späte) Umarmung des Antifaschismus, die einhergeht mit seiner Umwandlung, ja fast vollständigen Verdrehung und Auf-den-Kopf-Stellung. Der Antifaschismus verwandelte sich von einem oppositionellen Projekt gegen die kapitalistischen Eliten nicht nur zu einem Instrument zu deren Legitimierung, sondern zu einer richtiggehenden Keule gegen jede soziale und demokratische Opposition, geschweige denn eine antikapitalistische. Wir wollen kursorisch nachzeichnen, wie diese noch in den 1980er Jahren völlig undenkbare Metamorphose möglich wurde.   Historische Vorbedingung Nachkriegsregime Das deutsche Nachkriegsregime entmachtete als antikommunistischer Frontstaat den … [weiterlesen]

Er war die große Gegenbewegung gegen den revolutionären Sozialismus. Der Faschismus: Das war der Anspruch neu aufstrebender Schichten, die alte verrottete Gesellschaft in ihrer Krise neu zu formieren. Nur wir, proklamierten sie, treten der Weltrevolution tatkräftig entgegen. Nur wir können sie verhindern. Das alte Kleinbürgertum und der Großteil der herrschenden alten Klassen stiegen gerne darauf ein. Nach seiner Niederlage, ab 1943, begann eine zögerliche politische und theoretische Auseinandersetzung mit dem Faschismus auch von konservativer und liberaler Seite. Man beschränkte sich meist auf Erzählungen von den nazistischen Unmenschen und über das Funktionieren ihres Systems. Das bei weitem umfangreichste Werk (Renzo de Felice) erzählt die Geschichte des italienischen … [weiterlesen]

Die Ära des Faschismus stellt durch die systematische Bekämpfung selbstständiger sozialistischer Organisationen, der Zerstörung der demokratischen Kultur und einem alles durchdringenden Chauvinismus (der im Antisemitismus der deutschen Nationalsozialisten gipfelte), eine einschneidende Veränderung in der jüngeren europäischen Geschichte dar. Obwohl die Zeitzeuginnen und Zeugen weniger und weniger werden, lässt uns das Thema doch keineswegs los. Ganz im Gegenteil. Der Eigenname „Faschisten“ den sich italienische Paramilitärs 1919 selbst gaben und 1921 – etwa ein Jahr vor ihrem sogenannten „Marsch auf Rom“ – auf ihre Partei übertrugen, wird heute im allgemeinen Sprachgebrauch aus gutem Grund als Beleidigung verwendet. Damit der subjektive Ausdruck der Empörung aber … [weiterlesen]

Ob ich in den Donbass gereist sei oder noch vorhabe mich dort hin zu begeben, wollen sie wissen. Sie stellen zahlreiche Fragen über die „Österreichische Friedens- und Neutralitätsreise“, die vergangenen Hebst hätte stattfinden sollen (siehe den bisher unveröffentlichten Aufruftext nachstehend). Das Projekt bestand darin, mit AktivistInnen und JournalistInnen – begleitet von einem Angebot an PolitikerInnen – sich ein eigenes Bild über die Situation im Donbass zu machen, um den es im gegenwärtigen Krieg sehr stark geht. Rund ein Dutzend ÖsterreicherInnen hatten sich angemeldet. Die Behörden der Volksrepubliken des Donbass hatten bereits Einladungsbriefe geschickt, die zur Beilage bei der Einreichung für Visen gedacht waren. Schon 2019 hatten wir eine ähnliche Delegation … [weiterlesen]