Bolivien: Putsch bleibt Putsch

11.11.2019
Gernot Bodner
Ein weiteres progressives Staatsoberhaupt ist mit dem heutigen Tag der rechten Welle in Lateinamerikas zum Opfer gefallen: Evo Morales und seine Regierung traten nach gewonnenen Wahlen unter dem Druck gewalttätiger Protest der Opposition, unterstützt von einigen Polizeieinheiten und zuletzt dem Militär zurück.

Der Freibrief zum Putsch kam von der OAS, die der MAS Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vorwarf, durch die sich Evo Morales einen zehnprozentigen Vorsprung vor der Rechtsopposition gesichert haben sollte, um einen Stichwahl zu verhindern. Der „OAS-Bericht“ – bar jeglicher Beweise, Zahlen und Fakten – war ein offensichtliches Mittel zur internationalen Delegitimierung von Morales. Denn sein Vorsprung in der Wählergunst (Stichwahl hin oder her) war aus Umfragen zu erwarten gewesen, die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte im Land sprachen klar für eine anhaltende Popularität des Staatspräsidenten und seiner Linksregierung.

Noam Chomsky brachte das Offensichtliche auf den Punkt: Die US-Falken führen derzeit die Regie und für sie ist Morales eine linke Feindfigur, die es zu beseitigen gilt - umso mehr als seine Regierung durch die spürbare Fortschritte für das Leben der Menschen ein nicht tolerierbares Symbol darstellte, das kaum auf demokratischem Weg auszuhebeln war.

Das Angebot der Wahlwiederholung durch die MAS-Führung wurde von der Opposition daher erwartungsgemäß ausgeschlagen. Was man in Wahlen nicht erreichen konnte, war man überzeugt, auf dem Weg des Putsches mit den USA, der OAS und einem Teil von Militär und Polizei im Rücken zu erreichen.

Die weiteren Entwicklungen sind noch schwer abzusehen. Die MAS kann auf eine breite, ja mehrheitliche Basis in der Bevölkerung zählen, die den Putsch wohl kaum still hinnehmen wird – schon gar nicht in einem Land mit der Kampftradition sozialer Bewegungen wie in Bolivien.

Es darf nicht übersehen werden: Lateinamerikas rechte Welle steht auf tönernen Füßen. Ihr fehlt der Konsens, der herzeigbare Erfolg der Wiederauflage neoliberalen Wirtschaftsrezepte. Argentiniens Macri und Brasiliens Bolsonaro symbolisieren, wie rasch jegliche Popularität der reaktionären Propagandisten verspielt ist. Steht Bolivien also eine Rückkehr der Militärstiefel bevor? Die Bevölkerung wird sich zu wehren wissen und umso bedeutender ist es, diesem Kampf rasch mit internationaler Solidarität beizustehen.

Verweise