Generalstreik in Tunesien

21.01.2019
Von Imad Garbaya, Wiener Neustadt
Tunesien, das Land in dem die arabischen Aufstände begannen und wo bis jetzt die größten Erfolge auf dem Weg der politischen Demokratisierung erreicht worden sind, kommt trotzdem nicht zur sozialen Ruhe.

Die Grundprobleme, die den Aufstand von 2010/2011 gegen das Regime des Diktators Ben Ali angetrieben haben, sind noch da, teilweise haben sie sich noch vertieft.

Arbeitslosigkeit, soziale Misere und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen prägen das ganze Land. Die wirtschaftliche Krise wird immer tiefer, die Inflationsrate stieg zuletzt über 8% und die lokale Währung verliert rasant an Außenwert.

In den Regionen, wo der Aufstand seinen Ausgang genommen hatte, kommt es immer wieder zu sozialen Protesten. In dieser Atmosphäre fand am 17.01. dieses Jahres ein Generalstreik im öffentlichen Dienst statt, und zwar sehr erfolgreich.

Aufgerufen wurde zum Streiken von der Gewerkschaft UGTT. Dieser Streik ist ein Höhepunkt im Kampf der Gewerkschaften für eine gerechtere Entlohnung im öffentlichen Dienst und nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Regierung von Yussuf Chahed aus Nina Tunis und Ennahda (alten Eliten und Islamisten).

Die Regierung konzentriert sich auf die „Reformen“ gemäß dem Wunsch des IWF und pokert auf die „Partnerschaft“ mit der EU.

Die Ennahda Partei versucht mit einem Doppeldiskurs einerseits den Konsens mit den Gewerkschaften zu finden, andererseits argumentiert sie gegen den Streik mit teilweise zutiefst wirtschaftsliberalen Argumenten („sie wollen nicht arbeiten, sie wollen die Wirtschaft ruinieren … sie sind faul“ ganz wie der österreichische Kanzler Kurz).

Jetzt stocken die Verhandlungen wieder und die Antwort der Gewerkschaften ist schnell und klar ausgefallen: nächster Generalstreik am 20. und 21. Februar.

Bis dorthin versuchen alle die Krise zu moderieren, und täglich versuchen hunderte Tunesier das Land Richtung Norden zu verlassen.