Was kann der bolivianische Widerstand gegen den Putsch erreichen?

03.12.2019
Zwischen Repression, neoliberaler Restauration und Neuwahlen
Von Willi Langthaler
Der rechte Putsch gegen Präsident Morales ist eine Konterrevolution, die jedoch auf heftigen Widerstand stößt. Der finale Ausgang ist noch nicht entschieden. Hier Überlegungen zu einigen Aspekten und möglichen Entwicklungen.
Bolivien
Die alte weiße Elite, geführt von den rechtsextremen Kräften des Tieflands mit der Galionsfigur Camacho, haben einen Moment der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Präsidenten und seiner MAS genutzt, um die Macht an sich zu reißen – mit voller Unterstützung der USA. Es gelang ihnen auch durch die zu einem Teil selbstverschuldete politische Isolation des Präsidenten, der schließlich einfach die Flucht ergriff, die Spitzen von Armee und Polizei sowie der Medien und anderer staatlicher Institutionen umzudrehen. Ihr Symbol war die Bibel, ihr ganzer Hass gilt der Flagge der indigenen und armen Mehrheit, der Wiphala, die sie im konterrevolutionären Überschwang verbrannten.

Doch so verstand die breite Masse der Bevölkerung sofort, dass der Putsch gegen sie und die auch durch ihren Kampf errungenen sozialen und politischen Verbesserungen gerichtet war. Berichte vom Wiederaufleben der früheren rassistischen Verfolgung von Indigenen, insbesondere im Tiefland, führten zur Massenmobilisierung im gesamten Hochland. Ihr Zentrum ist Cochabamba und insbesondere El Alto, der indigene Zwilling von La Paz. Täglich marschierten Zehntausende hinunter ins reichere und weißere La Paz, wo sie heftige Repression mit Toten, Verletzten und Verhafteten erwartete. Straßenblockaden wurden errichtet, die die Versorgung von La Paz unterbrachen. Im Fokus stand das Gaswerk von Senkata in El Alto, von dem aus keine Lastwägen mit Treibstoff für die Hauptstadt mehr ausgeliefert werden konnten. Die Putschisten konnten die Versorgung der Stadt nicht mehr sicherstellen und gerieten in Bedrängnis.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Repressionsapparate ihre Unterstützung der Konterrevolution tarnten, in dem sie vorschützten, nicht gegen das Volk vorgehen zu wollen. Damit erlaubten sie den Stoßtruppen der Rechten die MAS-Leute zu terrorisieren. Nun schlagen sie jedoch mit voller Härte gegen die wirkliche Volksbewegung zu. Sie tragen die Verantwortung für zwei große Massaker, sowohl in Senkata als auch in Sacaba bei Cochabamba mit dutzenden Toten. Doch diese Brutalität reichte nicht aus. Die massenhaften Blockaden konnten nur zeitweilig unterbrochen werden.

Die Kraft der Massenbewegung wird indirekt durch gleichzeitig laufende geheime Verhandlungen zwischen Putschisten und MAS reflektiert, die gegen Ende November zu einem Abkommen führten. Im Zentrum stehen Neuwahlen innerhalb von 120 Tagen, die im Gegenzug einer De-facto-Anerkennung des Putschregimes gleichkommen. Die anderen Punkte des Abkommens: Garantie der verfassungsmäßigen Rechte für die Volksorganisationen wie Gewerkschaften und Indigenaverbände. Keine Privatisierung strategischer staatlicher Unternehmen. Fortsetzung der sozialen Projekte und Entwicklungspläne des Staates. Rückzug der Streitkräfte. Viele der Massenorganisationen wie die Gewerkschaftszentrale COB haben die Vereinbarung gebilligt und zur Demobilisierung aufgerufen.

Doch wie sehr der Deal halten wird, hängt ganz wesentlich von der Entwicklung der Kräfteverhältnisse ab. Die Putschisten haben beispielweise den ehemaligen rechten Präsidenten Mesas mit einer wichtigen Funktion in der Wahlbehörde betraut. Auch die Repression gegen und die Verfolgung der sozialen Opposition geht weiter. Viele MAS-Funktionäre wurden und werden verhaftet, genauso wie Straßenaktivisten. Die Anklage in Medien und Justiz lautet: Terrorismus! Im Herzen der Konterrevolution, Santa Cruz, wurde wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Abkommens eine „Antiterroristische Spezialeinheit“ (CEAT) gegründet, die nur leicht getarnt („Eindringen der FARC“) dazu dienen soll, die Opposition zu terrorisieren.

Für das Erste wurde die Blockaden „suspendiert“ und die Putschisten sprechen von einer Befriedung. Der Volkswiderstand mag geschwächt sein, geschlagen ist er nicht. Die Proteste der Familien der Opfer der Repression gehen weiter. Teilweise wird das Abkommen bereits politisch in Frage gestellt. „Mit unseren Toten kann nicht verhandelt werden“ lautet ein verbreiteter Spruch. Zudem ist auch das Mandat der MAS zweifelhaft, denn die Partei hat nicht zu den Protesten aufgerufen und sie schon gar nicht organisiert, selbst wenn die Putschisten sie dafür verantwortlich machen. Im Gegenteil, Evo Morales versuchte sich wieder ins Spiel zu bringen, in dem er versprach, für Ruhe zu sorgen.

Andrónico Rodríguez, ein junger MAS-Funktionär und ehemaliger Sportminister, hat ebenfalls zur Fortsetzung des Widerstands aufgerufen, insbesondere was die Frage der Opfer betrifft. Vom venezolanischen Sender TeleSur wird er als ein möglicher Spitzenkandidat der MAS gehandelt. In jedem Fall zeigt es die Stimmung an, die nicht nach Aufgeben ist.

Zudem gibt es Berichte über Versuche der Putschisten die von der Morales-Regierung erfolgreich geschaffenen öffentlichen Unternehmen unter sich aufzuteilen und auch viele soziale Errungenschaften zurückzunehmen. Im Tiefland hat der Prozess bereits begonnen oder es konnten viele Maßnahmen der ehemaligen Regierung nicht durchgesetzt werden. Die Großgrundbesitzer dort feiern jedenfalls.

Die MAS scheint alles auf die Wahlen zu setzen. Sie mag annehmen, dass die Putschgruppe keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich versammelt, insbesondere nicht bei den Indigenen. Doch es ist zweifelhaft, ob im Umkehrschluss die MAS sich wiederherstellen wird können. Einerseits hat sie eine historische Niederlage zu verantworten, andererseits behalten die Putschisten bis auf weiteres den Staatsapparat und damit auch die Wahlkommission in der Hand.

Zentrale staatliche Institution bleibt die Armee. Wenn die sehr weit rechtsstehende Gruppe der Putschisten die Befriedung nicht schaffen sollte, dann könnten die Generäle auch direkt die Macht übernehmen.

 

Lehren?

Es ist noch etwas früh, um ein abschließendes Urteil zu fällen, denn im Widerstand liegt eine große Chance, zumal es am ganzen Kontinent tiefgreifende Bewegungen gegen die neoliberalen Regime gibt. Aber zwei Erkenntnisse drängen sich auf.

Eine durch Wahlen an die Macht gekommene Regierung, die den Interessen des Volkes verpflichtet ist, muss sich nicht nur auf die Massenbewegung stützen, sie muss sie auch fördern und auf den Konflikt mit den Eliten vorbereiten. Evo Morales hat über längere Zeit sehr erfolgreich einen Kompromiss aufrechterhalten, durch staatliche Eingriffe die Wirtschaft entwickelt und die soziale Lage großer Teile der Bevölkerung verbessert. Den alten Eliten war das nicht recht, aber die konnten es akzeptieren, weil ihre Interessen zwar beschnitten, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurden. Doch in dem Maße, in dem er den Konsens unter den Massen verlor, wurde er angreifbar. Und die alten Eliten nützen ihre Chance. Ein geordneter Rückzug zu einem früheren Zeitpunkt, hätte jedenfalls weniger Schaden angerichtet.

Es ist von der Ferne schwer zu beurteilen, ob und wann ein Konflikt mit den alten Eliten (und damit mit den USA und ihrer „internationalen Gemeinschaft“) zu gewinnen gewesen wäre. Im Zuge dessen muss aber der Kern des Staatsapparates durch die revolutionären Kräfte ausgetauscht und von diesen gestellt werden. Sonst ist das Umfallen der Hierarchien des Staatsapparates, in dem die rechtsextremen Kräfte vermutlich nur im Tiefland direkten Einfluss besessen hatten, nicht zu verhindern.

 

 

Verweise