Türkei lässt Kurden ausbluten

Was kann angesichts der Tragödie um Kobane getan werden?
von Wilhelm Langthaler
In Kobane gefallene Kämpferin der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ)
Seit 16. September 2014 konzentriert Isis ihre Angriffe auf die zentrale Stadt des De-facto-Autonomiegebietes der syrischen Kurden. Obwohl die kurdischen Einheiten YPG zähen Widerstand leisten, käme ihr Überleben einem Wunder gleich. Denn der Islamische Staat ist ausrüstungsmäßig qualitativ überlegen. Gegen dessen schwere Artillerie haben die Kurden keine Chance. Indes wartet die Türkei die so gut wie sichere Niederlage der PYD/YPG ab, während die USA ihre Luftangriffe auf andere Ziele fokussieren.

Unter dem Strich: Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens will von den regionalen und globalen Spielern niemand!

Entscheidende Kraft dabei ist die Türkei. Ankara hat in der Schlacht um Kobani das letzte Wort, in der wiederum das Schicksal des Kurdengebietes Rojava auf dem Spiel steht. Das türkische Kalkül ist augenfällig: Der IS soll zuerst die PYD, die Schwesterpartei der PKK, ausschalten. Denn wenn Rojava sich halten könnte, würde das einen starken Präzedenzfall schaffen und die PKK über alle Maßen stärken. Der Druck auf Ankara, den Millionen von Kurden in der Türkei eine ähnlich geartete Lösung zuzugestehen, stiege enorm an.

Seitens der USA war Ankara zusehends unter Zugzwang gekommen sich als Nato-Land der amerikanischen Allianz gegen den IS anzuschließen, die die Jihadisten als Hauptfeind im gegenwärtigen regionalen Bürgerkrieg definiert. Deren Luftangriffe machen Assad jedenfalls zum kleineren Übel, tendenziell – nach dem Prinzip der Feind meines Feindes ist mein Freund – sogar zum Bündnispartner.

Doch für die AKP-Türkei stellen sich die Dinge gerade umgekehrt dar. Ihr Hauptfeind bleibt Assad und es kommt folgerichtig gar nicht in Frage deren Feind IS zu schwächen. Denn sie sind sich bewusst, dass die „moderaten Rebellen“ nicht nur marginal, sondern letztlich eine politisch unmögliche Kraft sind. Die Türkei selbst hat tatkräftig geholfen, die demokratische Opposition vom Tahrir-Typ auszuschalten und trieb die konfessionell-militaristische Schraube die logisch zum Jihadismus führt. (Der syrische Konflikt hat die AKP-Regierung selbst wesentlich verändert, sie konfessioneller und autoritärer gemacht, so dass das Bündnis mit Teilen der liberalen Mittelschicht zerbrochen ist.1)

Doch um Washington zu antworten, ging Erdogan in die Offensive. Abermals brachte er den höchst aggressiven Vorschlag einer Puffer- und Flugverbotszone ein, für die er nicht nur das Plazet, sondern die aktive politisch-militärische Unterstützung der USA braucht. Ein kluger politischer Schachzug, denn die gegenwärtige Mobilisierung der öffentlichen Meinung gegen den Islamischen Staat lässt sich Schwarz für Weiß verkaufen.

Trotz allem will Washington ein solches Abenteuer nicht, denn es ahnt, dass es der Anfang eines neuen Krieges ohne Ende sein könnte. Türkische Truppen auf arabischen Boden könnten die komplizierte und widersprüchliche Konfiguration des regionalen Bürgerkrieges abermals verändern und Assad weiteren politischen Auftrieb geben.

Die USA haben sich de facto bereits damit abgefunden, dass das Assad-Regime nicht gestürzt, sondern in eine politische Lösung hineingezwungen werden muss. Nun geht es dem US-Regime darum ein politisch-militärisches Gegengewicht zu schaffen, denn der Angriff auf den IS wird ein großes Vakuum aufmachen, das nicht von Assad gefüllt werden soll. Wie das funktionieren soll, weiß jedoch niemand, denn bisher ging jeder Versuch noch auf die Mühlen des Jihad. Die Haltung der Türkei, den Jihadis versteckt die Stange zu halten, ist realpolitische Reflexion dessen. Aber auch Ankara muss vielerlei divergierende Interessen Rücksicht nehmen und darf den Bogen nicht überspannen.

Bis auf weiteres bleiben Erdogans militärische Vorstöße rein politischer Natur. Denn auch für die AKP-Regierung würden sich die Probleme durch türkische Soldatenstiefel auf syrischen Boden mit unabsehbaren Folgen potenzieren. Erstens: Rojava sterben zu lassen würde dem Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei selbst großen Schaden zufügen. Die AKP braucht die Kurden aber um im internen Konflikt die Oberhand zu behalten. Zweitens: In der einen oder anderen Form braucht auch der Westen die Kurden in einer syrischen Koalition zur Verdrängung der IS. Die gänzliche Auslöschung der PYD kann die Türkei auch deswegen nicht zulassen. Drittens: Ein Einmarsch würde vermutlich zu einer Konfrontation mit der IS führen, die auch in der Türkei selbst aktionsfähig sein wird. Die AKP würde damit den syrischen Bürgerkrieg noch mehr als bisher schon ins eigene Land tragen. Viertens: Bereits heute ist eine Mehrheit der AKP-Wähler einem direkten Eingreifen gegenüber skeptisch eingestellt

Was tun?

Die PYD-PKK fordert in diesem entscheidenden Moment zwischen Leben und Tod vor allem militärische Unterstützung. Das ist verständlich, aber es ist niemand da, der auch nur im Entferntesten bereit wäre eine solche zu gewähren. Es bleibt nur der bewaffnete Widerstand als geordneter Rückzug auf das politische Feld.

Hauptadressat für die spezifische Frage der syrischen Kurden ist dabei die türkische Gesellschaft: Einerseits bedarf es der vollen Unterstützung einer starken kurdischen Autonomie in der Türkei unter Einschluss und Anerkennung der PKK und nicht ihrer Umgehung, wie es Erdogan im Schilde führt. Andererseits braucht es eine breite Plattform für einen radikalen Kurswechsel in der türkischen Syrienpolitik, die das Land in den Abgrund zu stürzen droht. Und zwar nicht auf der Basis der Nachahmung der syrischen Konfliktlinien, nämlich eines alevitischen Pro-Assad-Blocks wie de facto von CHP und Teilen der Linken bereits unternommen, sondern einer demokratisch-überkonfessionellen Lösung, wie sie die Türkei selbst auch brauchen würde.

In Deutschland und Europa: Sofortige Aufhebung des retroimperialistischen PKK-Verbots.

Ingesamt bleibt natürlich die Lösung für Syrien entscheidend. Verhandlungen sind derzeit undenkbar, denn beide Seiten haben sich weiter radikalisiert und setzen wie nie zuvor auf eine rein militärische Lösung. Ihnen simpel „verhandelt“ entgegenzuschleudern bleibt abstrakt und damit impotent.

Um was es geht ist, einen politischen Pol zu bilden, um den sich jene Teile der Gesellschaft gruppieren können, die für einen konfessionelle Deeskalation und eine demokratische Lösung mit einem wohldosierten Moment der konfessionellen Machtteilung eintreten. Kern davor ist die alte demokratische Linke gemeinsam mit dem zerschlagenen neuen syrischen Tahrir. Die eine Flanke müssten Elemente des sunnitischen Islam, der Ulama, der Sufi-Orden und des Politischen Islams sein, die die konfessionelle Radikalisierung zurücknehmen und den Jihad abbrechen wollen, auch weil sie von dieser selbst überrollt zu werden drohen. Die andere Flanke müssten Elemente der sozialen Blocks des Regimes bilden, demokratische Laizisten, liberaler Mittelstand, sunnitische Business-Elite, die sich der Gefahr, die von der weiteren Konfessionalisierung des Regimes ausgeht, bewusst sind und die die Verewigung des Krieges verhindern wollen. Denn die Regularisierung der Shabiha-Milizen in die National Defense Forces (NDF) ist ein Stück weit auch eine Shabihisierung des Regimes selbst.

Obwohl es diese Kräfte in der syrischen Gesellschaft durchaus gibt, haben sie am Schlachtfeld nichts zu melden. Zudem haben sie alle regionalen und internationalen Spieler gegen sich. Um so mehr wäre es Aufgabe der Systemopposition im Westen ihnen Unterstützung zukommen zu lassen.