Ägypten: Revolution erobert den Tahrir-Platz zurück und stürmt die israelische Botschaft

Mohamed Aburous
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Der von den linken ägyptischen Parteien ausgerufene Demonstrationstag „Freitag der Linienkorrektur“ war ein Erfolg trotz Gegenaufrufen der Moslembruderschaft und der feudalen Wafd-Partei. Der Aufruf, der von etwa dreißig ägyptischen Parteien und Initiativen unterzeichnet wurde, fordert einen Zeitplan zur Machtübergabe an eine zivile Regierung, fassbare wirtschaftliche und politische Reformen sowie die Einstellung von Militärprozessen gegen Zivilisten.

Das Innenministerium zog seine Polizeieinheiten aus der Innenstadt zurück, um Auseinandersetzungen mit Demonstranten zu vermeiden. Diese versammelten sich zu Tausenden am Freitagmorgen am Kairoer Tahrir-Platz, bevor viele am Nachmittag in Richtung israelische Botschaft marschierten. Die Idee, „auf die Mauern der Botschaft zu pinkeln“ entwickelte sich zu einem „Hammermarsch“. Damit sollte die zweieinhalb Meter hohe Betonmauer, die neuerdings von der ägyptischen Sicherheit vor der Botschaft errichtet wurde, niedergerissen werden. Das taten die Demonstranten vor den Augen der Militärpolizisten, welche die große Menschenmenge nicht aufhalten konnten. Sie gelangten schließlich zum Botschaftseingang und ins Archiv der Botschaft und warfen tausende Akten durchs Fenster an die unten versammelte Menge, bevor sie Feuer im Haus entzündeten. Um Mitternacht traf Verstärkung der „Zentralsicherheit“ ein und setzten große Mengen von Tränengas ein. Man spricht von drei Toten und über tausend Verletzten. Samstagfrüh verließen der israelische Botschafter und weitere 71 Mitarbeiter sowie deren Angehörige Ägypten in einem Spezialflug.

Nur einige Wochen zuvor hatte bei einer Demonstration vor der Botschaft ein Demonstrant das zwölfstöckige Gebäude erklimmen, die israelische Fahne niederreißen und die ägyptische aufsetzen können.

Die Schließung der israelischen Botschaft und die Beendigung der Blockade über Gaza ist eine der Hauptforderungen der ägyptischen demokratischen Kräfte. Nach dem Tod von fünf ägyptischen Grenzsoldaten durch israelischen Beschuss ist diese Forderung eminent geworden. Die Ausweisung des israelischen Botschafter aus Istanbul vor dem Hintergrund des Massakers auf der Mavi Marmara im Mai 2010 dient der Bewegung als Leitbild und setzt das ägyptische Regime unter Druck, da es seine Bürger nicht zu schützen scheint.

Brand im Innenministerium und Angriffe auf Polizeizentralen

Auf der anderen Seite verurteilten die ägyptischen politischen Kräfte den Angriff auf das Innenministerium, wobei Akten und Beweismaterial der Kriminalpolizei vernichtet wurden. Das Gebäude wurde nach der Beendigung einer Protestkundgebung von einer unbekannten Gruppe gestürmt. Auch bei einer Reihe von gewalttätigen Angriffen auf die Polizeizentralen gab es Verletzte und Sachschaden. Mubarak-Anhänger werden vermutet, die das Ziel haben, eine Repressionswelle seitens der Armee und der Polizei auszulösen. Journalisten wurden daran verhindert, in die Nähe des Innenministeriums zu gelangen.

Aktivisten sprechen von Provokateuren, die eine militante Eskalation gegen die Sicherheitskräfte provozieren möchten, um einen Vorwand für die Repression zu schaffen. In Facebook kündigten mehrere Gruppen „freier Offiziere“ eine Rebellion in der Armee an und sprachen von Auseinandersetzungen mit der Sicherheitspolizei. Hingegen warnte der Militärrat vor Angriffen auf die Armee und kündigte an, mit eiserner Faust durchzugreifen.

Am Samstagabend reichte der Chef der Übergangsregierung Isam Scharaf den Rücktritt seiner Regierung an den Militärrat ein. Es wird erwartet, dass ein Ausnahmezustand in Kraft tritt, begleitet von einem Demonstrationsverbot und der Verhaftung von Aktivisten.

Die bestenfalls sehr langsame Umsetzung von Reformen, sowie die Tatenlosigkeit des Militärrates gegenüber den israelischen Übergriffen sorgen für viel Spannungspotential in der ägyptischen Öffentlichkeit. Während die linke Opposition versucht, diesen Unmut in ein zivilgesellschaftliches Druckmittel umzuwandeln, bleiben die Islamisten neutral und warten auf die November-Wahlen. Unfähig, die spontanen Massen zu kontrollieren, sind die Massenproteste Provokateuren aller Art und unkontrollierbaren Elementen ausgesetzt. Diese können eine vorzeitige militante Konfrontation mit dem Staatsapparat provozieren, in der die noch schwache Linke alleine stehen würde.

Gewerkschaften kündigen Streiks an

In einer anderen Entwicklung kündigte die Ägyptische Union Unabhängiger Gewerkschaften eine Welle von Arbeiter- und Angestelltenstreiks an. Die Gewerkschaften fordern nach einer Festlegung von Mindestlöhnen und deren Anpassung an die Inflationsrate, Lohnsteigerungen, Fixierung der befristeten Arbeitsverträge im Staatsdienst. Betroffen sind viele Sektoren: Lehrer, Arbeiter, Eisenbahnangestellte, Journalisten. Die Gewerkschaften fordern die sofortige Verabschiedung eines neuen Gewerkschaftsgesetzes, das die Freiheiten gewährleistetet.