Weg mit dem Euro-Regime

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Die gemeinsame Währung war als Schlussstein der Vereinigung der kapitalistischen Eliten im Rahmen der Europäischen Union gedacht. Der Euro sollte das eiserne Regime der von Deutschland geführten kapitalistischen Oligarchie verewigen.

Versprochen wurde nicht nur der ewige Friede zwischen den europäischen Nationen, die über Jahrhunderte blutige Kriege untereinander ausgefochten hatte; es wurde auch ein sozialer Ausgleich, das Aufschließen der Peripherie an den Lebensstandard im Zentrum in Aussicht gestellt. Einige Jahre sah es ganz danach aus, als würde dieser kapitalistische Traum wahr werden.

Doch dann kam 2007/2008 der Paukenschlag der Finanzkrise, die in eine bis heute anhaltende globale Krise der kapitalistischen Wirtschaft überhaupt überging. Der vorwiegend auf ausländische Kredite aufgebaute Boom der Peripherie stellte sich als gigantische Finanzblase heraus. Das Kapital ergriff die Flucht, die Blase drohte zu platzen, nicht nur in am Rand, sondern selbst im Herzen des Systems – bis heute wird mit der US-Geldpolitik tamponiert.

In an der globalen Peripherie vor 2007/2008 folgte nun der Bankrott, die Umschuldung, die (äußere) Abwertung der Währung, die Verarmung der Bevölkerung, die Kontraktion der Wirtschaft – meist unter Führung des IWF und anderer Institutionen des globalen Kapitalismus, die ein exportinduziertes Entwicklungsmodell diktieren. Die Kosten handelbarer Güter sollen so lange sinken, bis sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden (ohne Rücksicht auf die sozialen Verluste). Solange es einen aufnahmefähigen Weltmarkt gab, und das war bis 2007/2008 der Fall, funktionierte das mitunter sogar und führte zu einem neuen Zyklus. (Einmal abgesehen davon, dass damit das globale Nachhinken der Nachfrage, das eine wesentliche tiefer liegende Ursache der globalen Krise darstellt, noch verstärkt wurde.)

Das Euro-Regime verhindert per definitionem diesen Weg der „Strukturanpassung“, wie es die Exekutoren des Finanzoligarchen nennen. Der Euro soll stabil bleiben. Das ist für die dominanten deutschen Finanzkapitalisten ein unverrückbares Dogma. Sie verteidigen damit nicht nur ihr zentrales politisches Projekt zur Ordnung Europas, sondern auch unmittelbar die Gläubigerinteressen. Im Rahmen des Systems bleibt also als einziger Weg der „Strukturanpassung“ die innere Abwertung. Diese erweist sich sozial als noch schmerzhafter, weil sie zunächst das Kapital (vor allem die ausländischen Gläubiger) ungeschoren davon kommen lässt. Der unvermeidliche wirtschaftliche Niedergang trifft die lokalen Kapitalisten mittelbar dann aber doch hart. Als Ziel wird wie an der globalen Peripherie proklamiert die Produktionskosten so lange zu senken, bis Konkurrenzfähigkeit wieder hergestellt ist. Für kleine Volkswirtschaften mag das sogar möglich sein, für die großen südeuropäischen Länder ist der Weltmarkt in der globalen Krise aber zu klein.

Nun regt sich angesichts der sozialen Katastrophe vor allem in Südeuropa Widerstand.

Das „soziale Europa“, wie es von der Systemlinken am ganzen Kontinent vertreten wird, ist systembejahend und gleichzeitig eine contradictio in adiecto. Die EU und ihr Euro-Regime wurden ja genau dazu gebildet, um den im Rahmen der Nationalstaaten geschaffenen sozialen Ausgleichsmechanismen abzubauen. Zudem kann eine „Sozialhilfe-Union“ kein Ziel sein. Vielmehr geht es darum, die Völker Europas zu befähigen, sich selbst zu entwickeln, und die Niveaus des Lebensstandards anzugleichen.

Hier kommt für gewöhnlich von der Zivilgesellschaft der Anwurf des Nationalismus. (Im Sinne Gramscis bedeutet Zivilgesellschaft die in freiwilligen Ideologieapparat des herrschenden Systems umgewandelte frühere Linke.) Ist dann die Aushungerung Griechenlands im Umkehrschluss internationalistisch und Garant für den Frieden? Oder die „humanitären Kriege für die Menschenrechte“ wie sie in der Ära der absoluten Vorherrschaft der USA unter Clinton erfunden und von der EU sekundiert wurden? Der Rahmen des Nationalstaates als Kampfarena der Subalternen muss zurückerobert werden, denn dort finden sich günstigere Bedingungen nicht nur zur sozialen Verteidigung, sondern auch zum Erhalt demokratischer Rechte, als bei supranationalen Vereinigungen wie der EU, die unter alleiniger Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie stehen. Oder anders gesagt: es wäre im Interesse des Systems den griechischen Opfern des Euro-Regimes zu sagen sie müssten warten bis sich in Deutschland eine antagonistische Bewegung gebildet habe um gemeinsam gegen das Regime vorzugehen. Oft sind Schritte der Renationalisierung der einzige Weg der sozialen Verteidigung der Subalternen gegen die kapitalistischen Eliten. Der Nationalstaat ist der einzige Ort an dem der Oligarchie die Macht streitig gemacht werden kann.

Wir bekennen uns als dezidierte Gegner des Euro-Regimes und der EU. Doch was heißt das politisch-konkret? Wie kann beim sich aufdrängenden Austritt eines Peripherielandes aus dem Euro verhindert werden, dass stattdessen die „Strukturanpassung“ des Internationalen Währungsfonds durchgeführt wird? Und was bedeutet es für das Zentrum um Deutschland, den staatlichen Nutznießern des Systems? Diese und ähnliche Fragen sollen unter diese Rubrik behandelt werden.

Jedenfalls geht es darum, die gegenwärtige politisch-ökonomische Krise des Euro-Regimes, die mit immer heftigeren Attacken auf die unteren Schichten überwunden werden soll, so umzuwandeln, so zu nutzen, dass aus der Verteidigung ein politischer Gegenangriff werden kann. Es ist möglich, dass an der Peripherie die Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie so erschüttert wird, dass sich Türen zu Alternativen eröffnen. Wie diese konkret aussehen können, soll hier ebenfalls zur Debatte stehen.

Pariser Plan B: Halbheit überwinden

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Sa, 01/30/2016
Podemos’ Wahlerfolg scheint griechische Katastrophe vergessen zu machen

Am 23.-24. Januar fand in Paris die Plan-B-Konferenz statt. Aufgerufen hatten fünf nicht mehr amtierende Minister oder politische Amtsträger, namentlich Stefano Fassina, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélenchon, Zoe Konstantopoulou und Oskar Lafontaine. Damals standen alle unter dem Schock der griechischen Ereignisse, als die deutschen Finanzpanzer die griechische Volksrevolte niederwalzten: ein Plan B zum Widerstand gegen das Euro-Regime war offensichtlich notwendig geworden.

Spanien, Frankreich, Portugal, Dänemark: Die Erosion der EU geht weiter…

Deutsch
21.12.2015, Wien: Diskussionsveranstaltung zu den jüngsten Entwicklungen und ungelösten Gegensätzen in der EU sowie den Chancen einer linken Alternative gegen Euro und EU vor dem Hintergrund der Ende Januar geplanten Plan-B-Konferenz in Paris („Varoufakis-Fassina-Lafontaine-Melenchon-Initiative“).

In Frankreich war es eine Ohrfeige von rechts für das politische Establishment. Vor allem die Sozialisten flüchteten in die verzweifelte Einheitsfront mit den Konservativen – einzig und allein zur Systemrettung vor Marie Le Pen. Und dabei ist wohl jedem klar, dass der Ausschluss der Front National vom Regieren in den Regionen ein Pyrrhussieg ist.

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Date: 
Montag, 21. December 2015 - 18:30
City: 
Wien
Location: 
Gußhausstrasse 14/3, 1040 Wien

Erklärung des Internationalen Anti-EU-Forums linker politischer Parteien und Volksorganisationen

Deutsch
Do, 11/26/2015
Angenommene Resolution der Teilnehmer des Treffens der Koordination in Athen, Griechenland

1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft.

Österreichweite Konferenz des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau

Deutsch
Samstag, 31. Oktober 2015, ab 13 Uhr, Graz

Internationalen Gäste: Nikos Galanis (Volkseinheit, Griechenland), Inge Höger (Bundestagsabgeordnete Die Linke, Deutschland)

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Date: 
Samstag, 31. October 2015 - 13:00
City: 
Graz
Location: 
LAGERGASSE 98A • 8020 GRAZ
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Erklärung von Athen gegen die EU

Deutsch
Di, 07/14/2015
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Das internationale Anti-EU-Forum am vom 26 – 28. Juni 2015 in Athen nimmt Fahrt auf. Unser Ziel ist die Stärkung der populären und linken Kräfte, die für einen sozialen Wandel eintreten, die durch das Anti-EU-Forum koordiniert werden, sowie die Verbreitung des Kampfes gegen die EU und sowohl für den Rückzug der europäischen Staaten aus der Eurozone als auch für den Kampf gegen die imperialistische EU.

1. Sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise können wir beobachten wie die Europäische Union immer reaktionärer, volksfeindlicher und neoliberaler wird. Austerität scheint das gesamteuropäische Rezept zu sein, und niemand darf es in Frage zu stellen. Diese volksfeindliche Politik findet heute in der EU-Flagge und der Euro-Verfassung ihren Ausdruck. Dies ist nicht nur eine zufällige Richtung. Der Neoliberalismus, die Sparpolitik, die Erosion der sozialen Rechte, die Verschlechterung der Bedingungen in der Arbeitswelt sind tief in die Natur der EU eingeschrieben.

Diskussion “Griechenland nach Referendum”

Deutsch
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Nach dem Referendum – Neubeginn jenseits der Eurozone? 6. Juli 2015, Wien

“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der mögliche Bruch mit der Währungszone.

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Date: 
Montag, 6. July 2015 - 19:00
City: 
Wien
Location: 
Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien
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Anti-EU Forum in Athen

Deutsch
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Aufruf für ein Internationales Forum (Athen, 26.-28.6.2015) und den Aufbau einer europäischen Koordination linker politischer Parteien, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen für den Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO
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Date: 
Freitag, 26. June 2015 (All day)
City: 
Athen
Location: 
Athen, Griechenland
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Anti-EU Forum in Athen

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Programm und Aufruf
Sa, 04/11/2015
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Aufruf für ein Internationales Forum (Athen, 26.-28.6.2015) und den Aufbau einer europäischen Koordination linker politischer Parteien, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen für den Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO

Freitag, 16:30: Politische Eröffnung des Forums und Begrüßung der Teilnehmenden

Programm des Forums

Freitag 17.00 – 19.15 Workshops

Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien
Enea Boria, Bewegung ORA, Italien
Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland
Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien

Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO
Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland

Die "optimale Währungsunion" (OCA), die Ökonomie und die Politik

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Von A.F.Reiterer
Mi, 04/01/2015
Eine Grundsatz-Argumentation für oder gegen die Einheitswährung?

Robert Mundell ist ein bekannter Name in den ökonomischen Debatten und Polemiken über die europäische Einheitswährung und die EU. Sein mittlerweile ein halbes Jahrhundert alter Aufsatz über die optimale Währungsunion (optimal currency area ˗ OCA) dient den ordo-konservativen Gegnern des € als Ausgangspunkt. Ein weiterer Beitrag von ihm 10 Jahre später liefert dagegen den €-Fanatikern Argumente.

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