Landraub in Afrika – Jeder sieht zu, aber niemand will die Folgen tragen.
3/11/2018 · Von Reinhard Loidl
2008, im Gefolge der Finanzkrise, entdeckte das globale Großkapital, sei es in Form von Investitions- und Pensionsfonds, Großbanken oder Agrarkonzernen, Ackerland verstärkt als begehrtes neues Spekulations- und Anlageobjekt. Diese für das Überleben von Menschen zentrale Ressource sichert aus (aufgrund der derzeitigen Bedingungen nicht falschen) Sicht des Kapitals hohe Gewinne bestens für die Zukunft ab.
Bereits im Jahrzehnt bis 2011 wurden weltweit 227 Mio. Hektar Ackerland von ausländischen Großinvestoren aufgekauft oder langfristig gepachtet. Zum Vergleich: die gesamte Anbaufläche für Agrarprodukte der EU beträgt 170 Mio. Hektar. Das Ausmaß dieses Landgrabbing nimmt ungehindert zu.
Am Spiel steht nicht weniger als die Sicherung der Lebensgrundlage von Hunderten Millionen Menschen in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika und Asien. Letztlich ist es aber die gesamte Überlebensmöglichkeit der Menschheit und unseres Planeten in seiner jetzigen Form, die zur Disposition steht.
Am allerschlimmsten schritt der Landraub bereits auf dem afrikanischen Kontinent voran. Agrarflächen in der Größe von mehr als der Hälfte Europas wurden bereits von …
[weiterlesen]Palästinenser erhält in Krems lebenslang
Ist das verhältnismäßig? Verdacht auf Gesinnungsjustiz
2/11/2018 · von Wilhelm Langthaler
Ein junger Palästinenser aus Gaza wird im Frühjahr 2018 von einem Geschworenengericht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Terrorismus. Aus der spärlichen Berichterstattung lässt sich entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Jerusalem hätte stattfinden sollen und dass die Belastungszeugen, selbst jugendliche Palästinenser, aus einem israelischen Gefängnis per Skype ihre Aussagen machten.
Als ich vom Hörensagen über den Fall Kenntnis erlangte, wollte ich es zuerst nicht glauben. Nur in seltenen Fällen erhält man in der Alpenrepublik, die sich für harmlos hält, für Mord die Höchststrafe. Aber die Höchststrafe für eine offensichtlich politisch motivierte Tat, die noch dazu im besetzten Palästina hätte stattfinden sollen und zu der es nicht einmal kam, das machte mich dann doch stutzig.
Ich begab mich auf Recherche: Abdelkarim Abu Habel wurde 1990 in Jaballiya im Gazastreifen geboren. Bereits mit 14 Jahren wurde er von der israelischen Militärjustiz zu neun Jahren Haft verurteilt. Laut Medienberichten wurden ihm fünf Jahre der Besuch des Vaters verweigert, nur als willkürliches Beispiel für die Härte israelischer Haftbedingungen. Ohne über die Details …
[weiterlesen]Grazer Justiz auf kolonialen Spuren
31/10/2018 · Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung - 5 Monate bedingt
Neue Rheinische Zeitung über Gaza-Demo Prozess in Graz
Ausdruck israelischer Koloniallogik
Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs – hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes – folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), …
[weiterlesen]Und wenn Italien nicht kapituliert?
Eine Chance gegen das neoliberale Regime tut sich auf
22/10/2018 · von Wilhelm Langthaler
Die EU scheint mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 2,4% Budgetdefizit sei völlig inakzeptabel, ein „beispielloser Bruch“ der Vereinbarungen, schreibt der Kommissar Moscovici, obwohl es noch unter der Maastricht-Grenze von 3% liegt.
Doch die italienische Regierung hat das erste Ultimatum verstreichen lassen und hält vorerst an ihrem Kurs fest – auch wenn sie Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine griechische Kapitulation scheint unwahrscheinlich, zumal die Regierung auf eine Welle der Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung schwimmt.
Diese Mehrheit erwartet sich ultimativ ein Ende der verheerenden Austerität. Bereits jetzt haben die Regierungsparteien ihre Versprechungen arg zusammengestrichen, doch mehr geht kaum mehr. Das Grundeinkommen (Fünfsterne), die Rücknahme der Pensionsverschlechterungen (Fünfsterne), sowie Steuerkürzungen (Lega) – all das ist unverhandelbar, um die Unterstützung im Volk zu erhalten. Vielleicht ließe sich das eine oder andere Promillchen noch herausquetschen, aber …
[weiterlesen]Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung
6/10/2018 · Von Leonardo Mazzei
Präambel des Übersetzers:
Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ - setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.
In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“ Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem …
[weiterlesen]Neonazi-Terror in Lemberg gegen Linke
30/9/2018 · Von S. Kiritschuk
Polizei hilft mit
Am 25. September 2018 griffen in Lviv, Lemberg, griffen rund zwanzig Neonazis eine Gruppe von linken, sozialen AktivistInnen mit Messern und Stöcken an. Sie trugen davon zahlreiche, schwere Verletzungen davon, einige davon lebensgefährlich. Einer der Opfer, der sein Bewusstsein verlor, musste im Spital wiederbelegt werden. Ein Messerstich traf ihn in der Herzgegend.
Die AktivistInnen waren in der Lage einige Angreifer zu identifizieren. Es handelte sich um Mitglieder des „Nationalen Corps“, eine rechtsradikale Partei mit engen Verbindungen zur Azov-Miliz, die wiederum vom Innenminister Arsen Avakov protegiert wird.
Das ist nicht die erste Attacke auf die antifaschistische Organisation „Schwarze Flagge“. Im letzten Jahr war die Gruppe das Hauptziel der …
[weiterlesen]Stoppt die Kriminalisierung von Menschenrechts-Aktivist*innen in Indien!
22/9/2018
In einer landesweiten Polizeirazzia, die von der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien heftig kritisiert wurde, wurden in Indien am 28. August 2018 mehrere Wohnungen von Aktivist*innen durchsucht, darunter Priester, Schriftsteller und Anwälte. Fünf prominente Menschenrechtsaktivist*innen wurden unter einer Vielzahl von Anklagepunkten festgenommen, einschließlich terroristischer Straftaten - es handelt sich um Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao.
Sudha Bharadwaj ist Gewerkschafterin und Anwältin. Das nebenstehende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh. Dort ist sie seit den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Chhattisgarh Mukti Morcha Mazdoor Karyakarta Committee aktiv. Als Anwältin hat sie sich immer wieder um Fälle gekümmert, in denen es um grobe Menschenrechtsverstöße geht, die von staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden. Mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort hatte sie entschlossen gegen Landgrabbing gekämpft.
Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf Aktivist*innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit*innen zu sein - sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in …
[weiterlesen]Linke NRW: EU kriegstreiberisch, militaristisch, antisozial, antidemokratisch
Antrag an die Partei
15/9/2018
Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungsoffensive angekündet.
Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute zum Zuchtmeister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportindustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. […]
Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. […]
Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne …
[weiterlesen]„Aktive“ oder integrale Neutralität?
Über das Jonglieren mit Begriffen und deren politische Zielrichtung
2/9/2018 · Albert F. Reiterer
Neutralität
Auch in Österreich wird von einigen Aktivisten unbedacht der Ausdruck von der „aktiven Neutralität“ genutzt, um eine Zielvorstellung gegen die EU-Militarisierung und die NATO-Tendenzen unserer politischen Klasse – und keineswegs nur der ÖVP-FPÖ – zu benennen. Wir, die wir gegen die heuchlerische „Friedens-Orientierung“ der derzeitigen Opposition ein tiefes Misstrauen hegen, sollten uns daher diese Wendung etwas genauer ansehen. Und ihr Pferdefuß zeigt sich schon auf dem ersten Blick.
Gerade wir, gegen die man auch den Anwurf bringt, wir seien „Nationalbolschewisten“ – über diesen Begriff werden wir bei Gelegenheit auch einmal sprechen müssen – , schauen ganz gerne auch zu den Nachbarn. Aber wir starren nicht gebannt auf Deutschland, wie unsere …
[weiterlesen]Opfer von Chemnitz war Antifaschist
Daniel Hilligs Vater war Kubaner – Staat/Medien hätten rechtes Lynchnarrativ leicht entkräften können
31/8/2018 · von Wilhelm Langthaler
Wir sind in Wien weit weg von Chemnitz. Daher bedurfte es eines Leipziger Freunde, um den Hinweis zu erhalten, dass das Opfer Antifaschist war! Eine Sensation, wenn man sich die Medienberichterstattung anschaut. Da wird von der rechten Erzählung „Messermigration“, ihrer beängstigenden Stärke und der guten Polizei, die verzweifelt dagegenhalten würde aber unterbesetzt sei, berichtet. Die Ostdeutschen seien halt rechte Idioten, eine Nachwirkung der DDR.
Hätte die Polizei und die CDU-Regierung die rechte Straßenjagd auf Ausländer stoppen wollen, hätte es wohl ausgereicht, auf die Identität von Daniel Hillig zu fokusieren. Hier sein Facebook-Account: https://www.facebook.com/werisndas.denkennichdoch Denn genau solche sind die Opfer der rechten Mobilisierung und passen nicht in die "Wir-sind-das-Volk"-Identität.
Eine Google-Recherche fast eine Woche nach dem Ereignis zeigt, dass die deutschen Regime-Medien der Identität des Opfers noch immer keine Bedeutung beimessen. Sie schimpfen stattdessen auf die Ostdeutschen und beschwören die staatlichen Institutionen.
Tatsache ist jedoch:
1) Die Polizei hat die rechte und Neonazi-Szene stark infiltriert. Man kann davon ausgehen, dass viele Beamte und freiberufliche Spitzel deren …
[weiterlesen]Die Autobahnen nationalisieren!
19/8/2018 · Von Leonardo Mazzei
Strafen allein sind Papiertiger: die Abkommen mit den „Herrn der Mautstellen“ sind eine Schande der Marke Prodi, aber sie können aufgekündigt werden, indem man die Verwaltung des Autobahnnetzes nationalisiert.
Endlich hat sich der Wind gedreht: angesichts der Katastrophe von Genua hat die Regierung angekündigt, Autostrade per l’Italia die Konzession zu entziehen. Diese Entscheidung entspricht nicht nur einem gesunden Willen nach Gerechtigkeit, sondern setzte das Ende der Privatisierungen und Liberalisierungen des letzten Vierteljahrhunderts auf die Tagesordnung. (…).
Wer immer über die letzten Jahr mit einer gewissen Regelmäßigkeit die italienischen Autobahnen genutzt hat, weiß zwei Dinge ganz genau: erstens dass die Wartung sich ständig verschlechtert hat und zweiten dass die Maut von Jahr zu Jahr höher geworden ist, und zwar deutlich über der Inflationsrate
Die „Herren der Mautstellen“ – mit Benetton in der ersten Reihe – haben eine goldene Gans erstanden. Enorme …
[weiterlesen]Die italienische Linke und die „Fünf Sterne-Lega“-Regierung
18/8/2018
Resolution über die politische Periode in Italien von Programma 101
1. Neue Periode
Der Sieg des Nein beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember stellt einen Scheideweg dar: mit der Hegemoniekrise der neoliberalen Eliten wurde die „Zweite Republik“ begraben, die im Zeichen der Unterordnung unter die deutsch-EUROpäischen Mächte gestanden war. Italien, schwer gezeichnet von der großen Wirtschaftskrise, ist in eine Periode großer politischer, institutioneller und sozialer Instabilität eingetreten.
2. Die Gründe des Sieges
Diese Diagnose wurde durch das Erdbeben bei den Wahlen vom 4. März 2018 bestätigt, die eine schwere Niederlage des herrschenden Blocks und den Sieg der “Populisten” der Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und …
[weiterlesen]„Der Verrat der Intellektuellen“ und die Frage nach dem Weg der Geschichte
Bemerkungen zu einem "Gedenkjahr"
17/8/2018 · Albert F. Reiterer
1968
Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habsburgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemokrat Noske in schöner …
[weiterlesen]Antiimperialismus und Neues Weltsystem: eine Notiz
22/7/2018 · Von A.F. Reiterer
Der Tiersmondismus unsere Probleme heute und die notwendige Debatte
Der Tiersmondismus ist tot, und Tote muss man nicht noch einmal totschlagen, auch nicht im Nachhinein. Aber der Imperialismus ist nicht tot, und damit auch nicht der Anti-Imperialismus. Eine Auseinandersetzung mit seinen neuen Formen ist notwendiger denn je. Wir müssen uns somit auch mit den alten Fehlern in den Analysen beschäftigen, dies umso mehr, als gerade die Linke dazu tendiert, alte Konzepte weiterzuziehen und hagiographisch zu verewigen. Das ist ein fast lächerlicher Widerspruch zu unserem Anspruch auf die Zukunft. Aber der Rückzug in das Nischen-Dasein der politischen Kleinorganisation bringt dies eine Zeitlang fast notwendig mit sich.
Anouar Abdel-Malek (1924 – 2012) war ein ägyptischer Politik-Theoretiker, welcher den Großteil seines Lebens in Frankreich …
[weiterlesen]Mit Antifa gegen Rechtspopulismus?
17/7/2018 · Von Gernot Bodner
Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – im linken Lager florieren die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und führt sie zu einem sinnvollen Politikvorschlag für das Europa von heute?
Dieser Artikel entstand auf Grundlage der Debatten des Seminars 80 Jahre Anschluss: Nicht rituelles Gedenken sondern Lehren ziehen für heute das im März dieses Jahres in Wien stattfand.
Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur …
[weiterlesen]Ausdruck israelischer Koloniallogik
8/7/2018 · Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung (Quelle: Neue Rheinische Zeitung)
Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs - hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes - folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), und Verhetzung (die Verbrennung der Fahne sei gegen die Religionsgemeinschaft der JüdInnen gerichtet). Im Juni 2018 folgte das …
[weiterlesen]Kurdenfrage aus Kühlschrank holen
Was kann nach den Wahlen von Erdogan erwartet werden
8/7/2018
Auszüge aus einem Interview mit Bekir Tank, einem exponierten kurdischen islamischen Intellektuellen. Mustafa Ilhan führte das Gespräch wenige Tage vor dem 24. Juni 2018.
Meiner Meinung nach wird Erdogan von der Stelle, als er – wie er selbst sagte – das Kurdenthema in den Gefrierschrank gelegt hatte, fortsetzen. Auf die Kurden warten viele Aufgaben. Sie müssen berücksichtigen, dass es seit der Gründung der Republik eine tief verankerte Politik der Leugnung der kurdischen Frage gibt mit der entsprechenden Gehirnwäsche. Sie müssen vorsichtig vorgehen und sich von der sprachlichen Konfrontation verabschieden. […]
Blicken wir zurück in die Gründungsjahre der Republik: Wann und von wem wurde die Existenz der Kurden abgelehnt? Wann und von wem ist die kurdische Sprache verbotet worden? Wer betrieb die Assimilierung der Kurden und Aleviten? Und wer ist für die Massaker wie in Dersim verantwortlich? Und wer hat die kurdischen Ortsnamen …
[weiterlesen]Stoppt die saudisch-westliche Militärintervention gegen den Jemen!
Millionen vom Hunger bedroht und bald auf der Flucht
30/6/2018 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Der Krieg vor Hudeida tritt in seine entscheidende Phase
Der Krieg vor Hudeida tritt in seine entscheidende Phase
1. Bereits Mitte Juni hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Beginn einer Großoffensive gegen die jemenitische Hafenstadt bekanntgegeben. „Nach eigenen Angaben hat das Königreich 21.000 Mann dazu bereitgestellt. Neben 2.000 eigenen Soldaten gehören der Truppe auch Söldner aus dem Sudan und Kämpfer separatistischer Milizen aus dem Südjemen an. Saudische Kampfflugzeuge leisten Luftunterstützung“, so berichtete die jungeWelt am 15.6.2018. Der gesamten Kriegskoalition gehören an: Ägypten, Bahrein, Katar, Kuwait, VAE, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Und unterstützt politisch wie militärisch durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Natürlich mit militärischer Unterstützung weiterer …
[weiterlesen]Der Fall Berkin Elvan
Opfer und Symbol des Gezi-Protestes
17/6/2018 · Von Solidaritätskomitee Anatolische Föderation
Die Solidarität mit dem von der Polizei während der Gezi-Proteste getötetem Kind Berkin Elvan wird heute von der österreichischen Justiz zur Kriminalisierung des Vereins „Anatolischen Föderation“ benutzt.
Wir gedenken Berkin Elvan, der vor 5 Jahren von einer Polizeieinheit der AKP gezielt mit einer Gasgranate beschossen wurde und nach fast einem Jahr im Koma an seinen Kopfverletzungen verstorben ist.
Der Tod des damals 14-jährigen Berkin hat nicht nur Millionen Menschen in der Türkei bewegt, sondern Menschen in der ganzen Welt.
Die Türkei im Juni 2013 war überlagert von den Gezi-Protesten, ein von Istanbul ausgehender, sich innerhalb kurzer Zeit auf das gesamte Land ausdehnender Volksaufstand. Was wie ein kleiner Aufschrei gegen die Rodung eines Parks auf dem Taksim Platz aussah, wurde zu einer Massenbewegung. Der Unmut gegen die AKP-Regierung war schon lange vor den Protesten zu spüren, der Angriff auf friedlich protestierende Menschen brachte das Fass jedoch zum …
[weiterlesen]Kurz‘ Parallelgesellschaft
Die antimuslimische Mobilisierung der Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Miteinander
11/6/2018 · von Wilhelm Langthaler
Kurz inszeniert sich als Kämpfer gegen den „politischen Islam“. Dieser schaffe eine „Parallelgesellschaft“ und stehe für „Radikalisierung“ – und beides bedrohe Österreich akut. Dabei erhält er Applaus von einer umfassenden parlamentarischen Querfront sowie einem gleichgeschalteten Medienapparat. Keiner will sehen, dass es sich in Wirklichkeit um eine Aufwiegelung gegen Muslime handelt, die zum feindlichen Anderen gemacht werden – regierungsoffiziell! Die Kampagne ist strukturverwandt mit dem historischen Antisemitismus, dessen politische Hauptträger die Vorgänger der heutigen Regierungskoalition waren.
Diese massive Förderung der Feindbildproduktion durch die Eliten führt zu einem Generalverdacht gegen Muslime, ermutigt Diskriminierung und selbst Lynchjustiz (wie beim Burkaverbot vorgekommen) –sie schließt Muslime aus und drängt sie in Kurz‘ Parallelgesellschaft. Hinzu kommt die von der Regierung betriebene soziale Spaltung, die Bereicherung der Reichen und Verarmung der Armen, wiederum legitimiert durch einen Sozial- und Kulturdarwinismus, der ans 19. Jahrhundert gemahnt.
Was ist nun so gefährlich am politischen Islam?
Zunächst sei gesagt, dass die ÖVP die historische Partei des politischen Katholizismus ist, die über ein Jahrhundert die Religion für politische Zwecke genutzt hat. (Heute ist das schwieriger geworden, darum versucht Kurz den christlich-sozialen …
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