Kamera läuft! In einer déjà-vu-artigen Neuverfilmung der nicht lange zurückreichenden Animositäten zwischen Mubarak und "dem Platz" (Tahrir), zeigte sich am Donnerstag der ägyptische Präsident Muhammad Mursi in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehen erklärend, dass er von seiner Entscheidung alle Gewalten in seine Hände zu konzentrieren, sowie der korrupten Verfassungskommission undRatsversammlung weitreichende Immunitäten - welche sie nicht verdienen - zuzuerkennen, nicht abrücken werde. Auf diesen Starrsinn antworteten die Straßen heute Morgen mit dem "Freitag der Märtyrer". Das Gezerre findet zwischen Palast und Straße statt, die Details werden über den Ausgang dieses Konflikts entscheiden. Im Palast: ein Mann der sich einer essayistischen, mit liebevollen … [weiterlesen]

Es ist genau diese scheinbar kleine politische Drehung – vom Kampf gegen einen diktatorischen Ukas zum Versuch das Regime zu kippen – um den es hier gehen soll. Denn darin liegt ein entscheidender Unterschied, wenn man sich dem Problem mittels dem Gramsci’schen Hegemoniekonzept nähert. Die Linie der Tahrir-Linken ist klar: Mursi ist der Usurpator ihrer Revolution. Sie waren es, die den Sturz Mubaraks bewerkstelligt hatten, während die Muslimbrüder hinterdreintrotteten und viele Salafisten sogar Mukarak unterstützten. Nach seinem Sturz taten die MB alles, um die Bewegung zu bremsen. Sie bildeten sogar einen Block mit den Militärs gegen den Tahrir. Der Tahrir wollte der Junta den Garaus machen, während die MB einen graduellen Übergang anstrebten, der sie über Wahlen – … [weiterlesen]

1) As always the US firmly stood on the Israeli side. They, however, pressurized their main partner to accept the truce. Furthermore they made clear that they are strongly opposed to a ground offensive which would further inflame the region. But Hamas refused to accept the usual Israeli conditions. So the cease fire became possible only with significant concessions namely the partial lifting of the blockade. This success for the Palestinian side could be achieved thanks to the unabated resistance (which, whoever, has been a constant throughout the last decade) and the pressure of the regional and international public. 2) The decisive new factor has been the changed role of Egypt, the central Arab power. Until recently the Islamic president Mursi had had only few improvements to offer … [weiterlesen]

1) Die USA haben sich zwar wie immer vollständig auf die Seite Israels geschlagen, doch sie haben ihren wichtigsten Verbündeten Israel zum Waffenstillstand gezwungen. Von der angedrohten Bodenoffensive wollte Washington gar nichts wissen. Das Abkommen war nur mit dem letztlich enormen Zugeständnis der schrittweisen Aufhebung der Blockade zu erzielen – letztlich dank des anhaltenden Widerstands der palästinensischen Bevölkerung und des Drucks in der regionalen und globalen Öffentlichkeit. 2) Ausschlaggebend war dabei vor allem die Lage in der arabischen Zentralmacht Ägypten. Bisher konnte der neue, islamische Präsident Mursi nur geringfügige Verbesserungen für die Palästinenser in Gaza vorweisen. Zu schwach und zu ängstlich zeigt sich das neue Regime gegenüber den USA, … [weiterlesen]

Der feige Terror Israels aus der Luft gegen die in Gaza eingesperrten Palästinenser hat System. Es handelt sich um einen weiteren Akt eines groß angelegten, bereits Jahrzehnte andauernden Massakers, das letztlich die vollständige Vernichtung des Anspruchs der Palästinenser auf Selbstbestimmung zum Ziel hat. Israel und der Westen sprechen wie immer vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und konstruieren eine „Bedrohung für die Juden“, immer wieder mit dem versteckten oder auch offenen Hinweis auf den Holocaust. Dabei sollen die kolonialen Ursachen des Konflikts verschleiert werden. Denn es war und ist der Zionismus, der die Palästinenser angreift, vertreibt und ihnen ihr Land wegnimmt: Palästina solle von der Landkarte verschwinden, denn Israel stehe das „gelobte Land“ … [weiterlesen]

Es kommen neue Schreckensbilder aus dicht besiedelten Küstenstreifen, wo anderthalb Millionen Menschen leben, vorwiegend Flüchtlinge aus dem südlichen Teilen Palästinas, die im Züge der Staatsgründung Israels vertrieben wurden. Unter dem Vorwand der Sicherheit nimmt sich Israel das Recht, „für die Sicherheit Israels zu sorgen“, wird der Gaza-Streifen in ein Open-air-Gefängnis verwandelt und seinen Bewohner/innen das Recht auf ein normales, häufig auch auf das bloße Leben geraubt. Die Ermordung des Hamas-Funktionärs M. Jaabari am Mittwoch deutet auf klare Eskalationsabsichten auf israelischer Seite hin. Die Hamas hatte sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen zurückgehalten und vielmehr die Bewahrung des Waffenstillstands angestrebt. Hängt diese Eskalation mit … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen und Freunde der „AIK"! Die politischen Ereignisse in der Arabischen Welt, vor allem in Libyen und Syrien sowie die Veränderungen der Politischen Weltkarte und ihre Entwicklungen sind der Anlass dieses offenen Briefes an euch. Dieser Brief soll nicht als Diffamierung gegen die „AIK“ verstanden werden. Die „AIK“ ist bekannt für ihre Aktivitäten in der Palästina-Frage, zum Irak und zu Jugoslawien. Die Entstehungsgeschichte der „AIK" war verbunden mit dem Embargo gegen den Irak sowie dem Beginn des Embargos gegen Libyen. Von März 1993 bis zum 22. Februar 2011, bis zum Beginn der Aggression gegen Libyen, hat die „AIK" eine klare Antiimperialistische Politische Position verfolgt. Die „AIK" war in Europa ein Garant für politische Solidarität und … [weiterlesen]

For the first time since the birth of the Italian Republic, less than half of the electorate has cast their ballots. The feelings and sentiments of the citizens have become alien from those pretending to represent them. We are faced with a divorce, which we think irreversible, between the civil society and the entire political and institutional system – a system that after this proof has been severely wounded and deprived of every semblance of democratic legitimacy. It’s not difficult to imagine how the political system will react to this strong blow: not doing a step backwards on the road they started some time ago and that has reduced democracy to a farce, but doing a step forward towards an oligarchic regime. Sicily will be the field where they will put the basis for a … [weiterlesen]

Dienstag, 6. November 2012, 18h30 Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ) 4., Gußhausstr. 14/3 Waseem Haddad, Unterstützer, syrischer Theologe, Universität Wien Leo Gabriel, Mitinitiator, Journalist und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums Wilhelm Langthaler, Mitinitiator, Aktivist gegen die globale Oligarchie Tarafa Baghagati, Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, aus Syrien stammend „Die legitime Bewegung des syrischen Volks für demokratische Rechte – gemeinsam mit seinen arabischen Geschwistern – hat zu einem Krieg unvorstellbaren Ausmaßes geführt, den keine der beiden Seiten gewinnen kann. Um den Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung fortzusetzen, ist eine politische Lösung des Konflikts mittels … [weiterlesen]

Basis gegen Basis „Freitag der Rechenschaft“ hieß die Mobilisierung der oppositionellen Kräfte in Ägypten zu einer Protestkundgebung am Tahrir-Platz anlässlich der ersten hundert Tage Amtszeit von Präsident Mursi. Die oppositionellen Kräfte, die den Kern der Tahrir-Bewegung bilden, protestierten auch gegen die Verfassungskommission, die nach ihrer Auffassung das alte Repressionsregime reproduziert und ihm lediglich einen religiösen Anstrich gibt. Die Führung der Partei Hurriyya & Adala, der politischen Partei der Moslembrüder (MB), rief kurz danach zu einer Kundgebung am Tahrir-Platz auf, welche von der MB-Regierung die Absetzung des Staatsanwalts fordert. Dieser hatte alle Anklagen im Zusammenhang mit dem Aufstand von Jänner 2011 zurückgezogen. Unter dem Deckmantel, … [weiterlesen]

Der Vorschlag läuft auf das persönliche Pensions-Konto hinaus. Dieser Vorschlag ist im Grund mit der Schüssel’schen Pensions-Kürzungsaktion ohnehin schon verwirklicht, allerdings zugegebener Maßen etwas abgemildert. Die Wahlniederlage hat es ihm trotzdem nicht erspart. Die Alten ruinieren also wieder einmal Österreich, Europa und das Christliche Abendland überhaupt. Hunde, wollt Ihr ewig leben? Bevor wir auf den politischen Inhalt kommen, wollen wir mit Robert Fogel, Wirtschafts-Nobelpreisträger von 1993, eine kleine Kalkulation machen. Er macht folgende Rechnung auf. Wenn wir 30 Jahre lang arbeiten, mit 55 Jahren in Pension gehen – 55, nicht 65 – und 15 % unseres Aktiv-Einkommens sparen, welches Lebens-Niveau können wir dann in der Pension für die nächsten 30 Jahre … [weiterlesen]

Following footage has been shot, processed and uploaded to youtube by Gerd Münzner, a filmmaker from Germany. We thank him very much for this great work which he provided for free.   Democratic revolution in Tunisia: political Islam, the left and the future of the democratic revolution  Ajmi Lourimi, member of the political leadership if the Islamic movement Enahda Chair: Daniela Di Marco, Secretary of the Anti-imperialist Voluntary Association “Sumud” (arabic for steadfastness), Italy   The left in crisis over Libya: the NATO attack and the civil war Hamza Piccardo, former leading member of the Union of Islamic Communities in Italy (UCOII), former spokesperson of the European Muslim Network Chair: Massimo De Santi, nuclear physicist, member of the national … [weiterlesen]

Am 7.10.2012 wurden in Beirut mehrere Wohnungen ausländischer Arbeiter von der libanesischen Armee gestürmt (im christlichen Viertel Aschrafieh). Die libanesischen Soldaten (vom Militär-Geheimdienst) haben um die 100 Menschen in denen eigenen Wohnungen eingesperrt und sie stundenlang gefoltert. Die meisten sind syrische Arbeiter und leben seit längerer Zeit in Libanon mit legalen Dokumenten und Arbeitserlaubnis. Unter ihnen befinden sich auch einige Ägypter. Die Syrer wurden von den Soldaten gefragt, was sie von der jetzigen Situation in Syrien hielten und ob sie die Freie Syrische Armee unterstützten. Die Folter war sehr brutal und viele von den Gefolterten reisten zurück nach Syrien, da sie in Libanon keine medizinische Behandlung bekommen dürfen. Das Ereignis wurde von … [weiterlesen]

Kilo befand sich auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien und Graz im Rahmen der Diskussionsreihe „Arabischer Frühling“. In der Bundeshauptstadt wurde die Veranstaltung gemeinsam mit dem Österreich-Koordinationsrat zur Unterstützung der syrischen Revolution sowie der Antiimperialistischen Koordination (AIK) organisiert. In der steirischen Hauptstadt kam der Vortrag durch die Kooperation von Welthaus, Katholischer Hochschulgemeinde Graz und Pax Christi zustande. Kilo wies den Vorwurf, dass Syrien in einem konfessionellen Bürgerkrieg versinke, entschieden zurück. Im Gegenteil, es handle sich um die größte und tiefste demokratische Bewegung der arabischen Welt, die die Diktatoren und die regionale Ordnung zutiefst erschüttere. An der … [weiterlesen]

Is Georgia the «Beacon of Democracy» or an oasis of neoliberal dictatorship? The USA poses Georgia as a successful American experiment, an example for imitation, having proclaimed it the "Beacon of Democracy." So-called “neoliberal reforms” that were carried out in an uncompromising and a specially aggressive way in Georgia, came to their logical end. Privatization of all spheres of economy and social infrastructure is complete. All plants and factories, which functioned at the very least, have found themselves in private hands. All power supply systems, the hydroelectric power stations, almost all city services including systems of electricity transmissions, natural gas and water supply, are privatized. Natural resources, the woods, seaports are privatized. The process of … [weiterlesen]

Das anschließende Feuergefecht soll nach zahlreichen Berichten verschiedener Stimmen der Opposition mehrere Tote gefordert haben. Das „Revolutionäre Koordinationskomitee Qardaha“, dessen bloße Existenz bereits eine Sensation ist, berichtete am 1. Oktober, dass Mohamed al Assad im Krankenhaus von Tartous seinen Wunden erlegen sei. Syrische Webseiten melden, dass die Stadt von regierungstreuen Truppen abgeriegelt und Kommunikationsnetzwerke zeitweilig unterbrochen wurden. Konflikte zwischen den Familienclans sind indes nichts Neues. In den letzten Jahren drehten sie sich aber vor allem um mafiöse Geschäfte, den Qardaha gilt auch als ein Zentrum der Shabiha, der aus der Mafia entstandenen regierungstreuen Milizen. So sehr die illegalen Geschäfte vom Regime insgesamt protegiert … [weiterlesen]

Wenn sich Länder die Hilfe des ESM beantragen, dann möchte die EZB uneingeschränkt auf dem Markt für Staatsanleihen intervenieren, um die Zinsen dort niedrig zu halten. Einmal ist das ein gigantisches Hilfspaket für die Vermögenden und das Bankensystem: Staaten werden nicht direkt von der EZB finanziert, gekauft wird auf dem Sekundärmarkt. Damit können die Besitzer der Staatsschulden ihre Bestände in beliebiger Höhe in die Bücher der EZB transferieren. Sollte es später zum Ausfall kommen, haftet die Allgemeinheit (die EZB wäre Pleite und müsste ihrerseits von den Euro-Mitgliedsländern aufgefangen werden). Eine unglaubliche Verstaatlichung von privaten Risiken. Auf der anderen Seite sind die Auflagen des ESM mit einer Verpflichtung zu gewaltigen Belastungspaketen und … [weiterlesen]

Mehrere Analysen, die sich mit den Reaktionen auf den Film in Ägypten befassten, kamen zu dem Schluss, dass die Proteste eigentlich zu dessen Verbreitung beitrugen. Tatsächlich dürfen die Produzenten unserem wütenden Aufstand dankbar sein, denn ohne ihn hätten kaum zehn Personen den Film gesehen. Jetzt jedoch betrachten viele Bürger nicht-islamischer Staaten die Filmproduzenten als Helden der Meinungsfreiheit, die gegen Obskurantisten kämpfen. Wir verdanken den Protesten nicht nur die Verbreitung des Films, sondern schlichtweg die Tatsache, dass einem dummen Film die Möglichkeit gegeben wurde, dem lächerlichen Inhalt und der Beleidigung des Propheten die heilige Hülle der Freiheit überzuziehen. Das trug zur Verstärkung des negativen Bilds des Islams bei und nicht zu dessen … [weiterlesen]

In Assisi, einer malerischen, mittelalterlichen Stadt, die symbolisch für die Suche nach Frieden und Freundschaft zwischen dem Islam und dem Christentum steht, trafen die Tahrir-Bewegungen, gegen die US-amerikanische Ordnung in der arabischen Welt, mit dem Volksprotest in Südeuropa, gegen die Aushungerungsprogramme der EU-Oligarchie, zusammen. Es war ein einzigartiges Zusammentreffen, das die überwältigenden Herausforderungen für die revolutionäre Bewegung ins Bewusstsein der Aktivisten rückte. Ausweg für Syrien Die Hauptdebatte in Assisi, ebenso wie in der antiimperialistischen Bewegung als Ganzes, war zu Syrien. Wir fanden eine überwältigende Übereinstimmung darin, dass ein Weg gefunden werden muss, die legitimen demokratischen Rechte der Volksmassen zu verwirklichen, … [weiterlesen]

Es handelte sich um das erste öffentliche Treffen von Oppositionellen seit über einem Jahr, nach der berühmten Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Seitens der Behörden wurde das Treffen nicht nur geduldet, sie trafen auch großangelegte Sicherheitsmaßnahmen. Doch die Signale von Seiten der Regierung waren durchaus mehrdeutig. Nur drei Tage zuvor waren drei Mitglieder des NCB, davon zwei hochrangige Exponenten, gekidnappt worden. Der NCB machte dafür den Luftwaffengeheimdienst verantwortlich, während die Regierung jede Beteiligung von sich wies und „terroristische Gruppen“ beschuldigte. Das kann das ein Doppelspiel im Sinne des good und bad guy oder auch als Meinungsverschiedenheit innerhalb des Apparats gedeutet werden. Das große Interesse Russlands, Irans und China an dem … [weiterlesen]