Aufstehen gegen US-Piraterie und EU-Komplizenschaft

Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das um seine Souveränität ringt

Aufruf der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zur Demo am 24.1.26 in Wien sowie Überlegungen zur Solidaritätsbewegung überhaupt

Demo Sa 24.1.26 15h
Haus der EU, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien

Anfang Jänner 2026 haben die USA den venezolanischen Präsidenten Maduro und seine Frau im Zuge einer militärischen Aggression entführt. Das erklärte Ziel: sich des Erdöls zu bemächtigen und „to run the country“.

Gegen Venezuela wurde eine totale Seeblockade für Erdöl verhängt – das mit Abstand wichtigste Exportprodukt. Im Stile offener Piraterie wurden zahlreiche Öltanker gekapert und das gestohlene Öl wurde verkauft. Erdölgeschäfte sollen nur mehr über die US-Fremdherrschaft möglich sein.

Wir sind mit einem offenen Neokolonialismus konfrontiert, der den Anspruch hat, ganz Amerika von Washington aus zu beherrschen und auszubeuten. Anderen Großmächten, wie China und Russland, die bisher Gegengewichte zur Unterwerfung unter die USA darstellten, soll so der Einfluss verwehrt werden.

Nach dem Militärcoup gegen Maduro, der als Symbol für die bolivarianische Selbständigkeit steht, regnete es sofort Drohungen gegen alle in der Hemisphäre, die das nicht hinnehmen wollen: Kolumbien, Mexiko, Nikaragua und Kuba sowieso. Den überlebenden Grundfesten des sozialistischen Versuches soll mit der Unterbindung des Ölimports aus Venezuela der Garaus gemacht werden. Der wiederholte Anspruch auf Grönland und auch die Drohungen gegen Kanada gehen noch viel weiter.

Wir sind mit der Einäscherung des internationalen Rechts konfrontiert, für das die EU angeblich stehen will. Der unklare und lächerliche Begriff der „regelbasierten Ordnung“ entpuppt sich schlicht als das Recht des Stärkeren. Brüssel, die dominanten EU-Staaten sowie die willfährige österreichische Regierung akzeptieren alles, was aus Washington kommt.

Aber Achtung: Die Kommandoaktion gegen die venezolanische Souveränität war zwar eine spektakuläre Machtdemonstration des US-Imperialismus, doch eigentlich versteckt sie die Schwäche des US-Empires, eben nicht mehr die Welt alleine beherrschen zu können. Washington ist nicht in der Lage Russland unterzuordnen, sie haben in den letzten Jahrzehnten jeden Krieg mit eigenen Truppen in den vergewaltigten Ländern verloren und sie sind trotz andauernden Völkermords nicht einmal fähig, das ohne Mittel und nur mit dem eigenen Leben kämpfende palästinensische Volk in die Knie zu zwingen.

Viele überraschte, dass die USA nicht die rechtsradikale Oppositionsführerin Machado an die Macht putschten. Man hatte ihr ja eben erst für ihre frenetische Unterstützung der israelischen Apartheid den „Friedens“nobelpreis verliehen. Doch das hätte wohl einen Bürgerkrieg ausgelöst und den Einsatz von US-Besatzungstruppen erfordert – und vermutlich die ganze Region in Brand gesetzt. Genau das wollen Trump und der US-Militärapparat vermeiden, weil die den „imperial overstretch“ nicht noch weiter vergrößern wollen. Darum haben sie auf die Anpassung und Unterordnung des chavistischen Apparats gesetzt, der geköpft und gedemütigt wurde, mit dem Ziel, ihn gefügig zu machen. Delci Rodriguez, die ehemalige Vizepräsidentin, wurde als Nachfolgerin von Maduro nicht nur akzeptiert, sondern gleich gelobt und – bedroht.

Die Reaktionen von unten, von der Massenbasis des Chavismus waren zwar da, aber schwächer als beim letzten Putschversuch. Sie reichen für das erste nicht aus, um den Trend Richtung Kooperation und Unterordnung unter die USA aufzuhalten.

Zudem sind weder Russland noch China in der Lage, dem US-Piratentum gegenüber Venezuela etwas entgegenzusetzen – und vermutlich auch nicht willens.

In der Luft liegt ein Abkommen zwischen den USA und Russland, das sich nicht in das US-Empire zwingen lässt. Auch wenn dieses noch nicht unter Dach und Fach ist, müsste ein solches die Souveränität und Sicherheit Russlands akzeptieren, das im Gegenzug den US-Machtanspruch über Amerika hinnähme. Die Sache hat indes viele Gegner im US-Machtapparat, die noch immer den Neocon-Fantasien der US-Alleinherrschaft und des totalen Kriegs nachhängen. Sollten sie sich in ihrer Hybris durchsetzen, gehen wir zügig in Richtung Weltkrieg. Die EU-Hierarchie,– obwohl faktischer Vasall der USA – setzen voll auf einen solchen Kriegskurs mit Militarisierung Europas, was sich hinter rhetorischen Floskeln von „mehr Unabhängigkeit“ verbirgt.

Was können wir hier in Österreich zur Unterstützung des venezolanischen Volkes für seine Souveränität beitragen, hoffend, dass sich die bolivarianische Bewegung massiv manifestiert und auch eine politische Führung entwickelt, die in der Defensive handlungsfähig wird?

Vor allem müssen wir gegen die schändliche Komplizenschaft der EU mit und unter den USA vorgehen und maximale Opposition artikulieren. Es ist nicht die EU, die dagegen etwas tun wird, denn diese ist Teil des US-Empires und wurde als Teil dessen geschaffen. Sondern es sind einzelne Staaten, die in Ausübung ihrer Souveränität aus dem Käfig ausbrechen können, wenn die Völker dafür aufstehen. In Österreich geht das am besten mittels der Wiedergewinnung der Neutralität, die nicht nur Verfassungsrang hat, sondern auch die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung genießt und unser (tatsächlich enormer) Beitrag gegen die imperialistischen Kriege sein kann.

Gegen das US-Reich stellen wir die demokratische Souveränität der Völker. Der antiimperialistische Widerstand kann verschiedene Formen annehmen. Er kann von unten kommen wie in Palästina, von oben wie in Russland oder muss wie in Venezuela noch die richtige Form finden.

Sofortige Beendigung der US-Seeblockade gegen Venezuela!
Wiederherstellung der Souveränität Venezuelas auch über seine Rohstoffe!
Unverzügliche Freilassung von des entführten Präsident Maduro und seiner Frau!
Österreich muss das internationale Recht verteidigen und die US-Militärintervention und Blockade verurteilen! Die österreichische Neutralität durchsetzen!
Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegen den US-Imperialismus!