Am 6. Juli erreichte der Hungerstreik der ehemaligen türkischen Lehrerin Sibel Balaç 200 Tage, der von Gökhan Yıldırım 194 Tage. Ihre Situation ist sehr kritisch! Wie zahlreiche politische Gefangene in der Türkei  wurden sie ohne Beweise und ohne ordentliches Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die AKP-Justiz hat sie sozusagen für ihren Mut und ihr politisches Handeln gegen die massiven Angriffe auf die werktätige Bevölkerung und gegen zunehmende kriminelle Aktivitäten in Armenviertel bestraft. Ihre Hauptforderungen sind einfach und legitim: *Freilassung schwer kranker Gefangener, *rechtsstaatliche, faire Gerichtsverfahren ohne Verwendung digitaler Materialen und geheimer ZeugInnen als Hauptbelastungsmittel. Sie fordern zudem die Beendigung der … [weiterlesen]

Das erste Opfer der israelischen Besatzung ist die freie Meinung! Shireen Abu Akleh wurde von den israelischen Besatzungskräften nicht ermordet, obwohl sie eine palästinensische Journalistin war, sie wurde ermordet, weil sie eine palästinensische Journalistin war. Und sie ist nicht die Einzige. Das israelische Kolonialregime fürchtet und hasst die Macht der Öffentlichkeit. Allein in den letzten zwei Tagen wurden vier Palästinenser*innen in ihren Vierteln und in ihren Häusern ermordet. In Österreich bringen die Medien aber meist nur die Propagandalügen Israels. Wenn Journalist*innen in Palästina darüber berichten, wie der Apartheid-Staat Israel Palästinenser*innen erniedrigt, schikaniert, vertreibt und ermordet, aber auch, wie couragiert diese sich wehren, dann wird die … [weiterlesen]

Wir wollen uns mit den historischen Ursachen des Kriegs in der Ukraine beschäftigen, den Wurzeln des ukrainischen Nationalismus einschließlich des österreichischen Anteils, dem Selbstbestimmungsrecht in der revolutionären Sowjetunion, der Nutzung des Nationalismus zur Wiedereinführung des Kapitalismus und der westlichen Vorherrschaft, den Ähnlichkeiten mit Jugoslawien, dem Charakter des Maidan und der Volksrepubliken, dem Minsker Frieden und seine Anlehnung durch Kiew und der Nato. Welche Verschiebungen das für die US-Vorherrschaft bedeuten, insbesondere weil ja Washington gleichzeitig China einzudämmen versucht. Und natürlich geht es um die demokratische und antiimperialistische Positionierung, hier in Österreich rund um die Verteidigung und Herstellung der … [weiterlesen]

ÜBERWACHUNG - ZENSUR - ARBEITSWELT - WHO Die Folgen der mehr als zwei Jahre andauernden Corona-Politik sind unübersehbar. Eine vorsätzlich in Angst versetzte Gesellschaft steht einem oft autoritär agierenden Staat gegenüber, der Grundrechte aushebelt und den die sozialen Opfer der angeblich alternativlosen Maßnahmen nicht kümmern. Überwachung, Zensur und Berufsverbote drohen zu permanenten Begleitern einer "schönen neuen Welt" zu werden. Und mit einem sogenannten "Pandemievertrag" plant die den großen Pharmakonzernen ergebene WHO unter dem Deckmantel der Gesundheit weltweit ein Post-Corona-Regime zu etablieren. Das Symposion der Initiative "Demokratie und Grundrechte" will die herrschende Problemlage erörtern und Möglichkeiten des Widerstandes ausloten. Programm 14 … [weiterlesen]

Hintergrund dessen sind die langsamen aber doch unverkennbaren militärischen Erfolge Russlands im Donbass und der drohende Kessel von Severodonetsk-Lisitschansk, der bis zu einem Drittel der ukrainischen Kampftruppen im Donbass einschließlich eines gewissen Nazi-Anteils einschließen könnte – mit verheerender militärischer und politischer Wirkung. Der ukrainische Nationalismus schreit natürlich laut auf – alle anderen Stimmen in der Ukraine selbst hat er ja schon lange tot gemacht. Das EU-Establishment samt Medien schreit mit, sich auf den Großen Bruder in Washington verlassend. Aber auch in Europa schaut es unter der Oberfläche anders aus. Am meisten brodelt es in Italien. Außenminister Di Maio hatte kürzlich einen unrealistischen Friedensplan vorgestellt, der weniger … [weiterlesen]

Die Stimmung und manche Reden waren teilweise sehr emotional und rührten einige zu Tränen. Dank des Zusammenspiels mehrerer Aktivist*innen war der Demozug koordiniert und die Demo verlief ruhig und organisiert.   Der Tod der Journalistin Shireen, aber vor allem die mediale Präsenz der auch für den westlichen Apparat schwer zu verteidigenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den letzten Tagen hat zu einigen berührenden Momenten geführt. Die Rede von Helga Sulaiman von der steirischen Friedensplattform war hier sehr treffend, die nicht nur auf Shireen verwiesen hat, sondern an die Dutzenden getöteten palästinensischen Journalistinnen gemahnte. Am Ende gab es mit einem Open Mic die Möglichkeit für zahlreiche Teilnehmer*innen aus Palästina und … [weiterlesen]

Wir widmen die Protestveranstaltung und Demonstration anlässlich der palästinensischen Nakba/Katastrophe am Samstag, 14.5., um 16 Uhr Mariahilfer Straße/Neubaugasse dem Andenken an die von den israelischen Besatzungskräften in Jenin ermordete Journalistin Shireen Abu Akleh. Sie steht stellvertretend für die vielen auch dieses Jahr wieder ermordeten Palästinenser*innen, die auf vielfältigen Wegen Widerstand leisten gegen die fortgesetzte systematische Vertreibung des Kolonialstaates Israel. Es ist dieser Widerstand, dem wir Tribut zollen. Shireen Abu Akleh wurde das Opfer eines gezielten staatsterroristischen Vorgehens, das ungeachtet aller Menschenrechte Menschen schikaniert, verletzt und ermordet – auch und gerade, wenn sie Journalist*innen oder Aktivist*innen sind. Wir … [weiterlesen]

  Wir treffen uns im YellaYella, Seestadt, in der Nähe der Lobau, um die nächsten Aktionen zu besprechen und den notwenigen politischen Gedankenaustausch zu betreiben. Übersicht zum aktuellen Stand der Bauvorhaben und dem Widerstand dagegen, und darauf aufsetzend werden Überlegungen zu einer längerfristigen Strategie weiter zu erarbeiten sein. Weiters Reflexion zur Lobau Forum – Erkundigungstour Stadtentwicklung entlang der S80, vom 29. April 2022 … [weiterlesen]

Traditionell findet am 30. April der Tag der Arbeitslosen statt. An diesem Tag gibt es in vielen Städten in ganz Österreich Aktionen die das Ziel haben auf Probleme im Falle der Arbeitslosigkeit hinzuweisen und eine bessere soziale Absicherung für Arbeitnehmer*innen im Falle des Arbeitsplatzverlustes zu fordern. In Wien begehen wir diese Aktivität gemeinsam mit unterschiedlichen Organisationen und Personen aus dem gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich. Redner*innen: * Noomi Anyanwu (Black Voices Volksbegehren) * Toma Khandour (ÖH Wien) * Paul Stich ( Sozialistische Jugend) * Epicenter.works * Karin Stanger (Auge-UG) * Selma Schacht (Komintern) * Erich Fenninger (Volkshilfe) * Rote Fahne * Norbert Bauer (Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf) Moderation: … [weiterlesen]

Rede von Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination (AIK), auf der Palästina-Kundgebung am 24.4.22 in Wien anlässlich der mehrfachen Stürmung der AlAqsa-Moschee durch israelische Repressionskräfte und die Unterstützung von zionistischen … [weiterlesen]

Am 5.4.22 veranstaltete die Antiimperialistische Koorination (AIK) gemeinsam mit der Freien Linken (FL) eine Diskussion über die Haltung zum Krieg in der Ukraine. Nachdem uns der Raum kurzfristig verweigert wurde, fand die Debatte im Freien statt - so wie vielfach im Lockdown praktiziert. Diskussion über die Ursachen des Krieges, wie Friede erreichbar sein könnte und die Bedeutung der Neutralität mit • Hilde Grammel, Feministin, Lobau-Aktivistin und Mitglied der KPÖ (Seestadt) • Stefan Junker, Mitarbeiter der Zeitschrift Grundrisse • Alexej Klutschewsky, Austro-Russe und Kirchen-Historiker • Willi Langthaler, Antiimperialist Moderation: Thomas Oysmüller, Journalist und Aktivist der Freien … [weiterlesen]

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        Irina Vana, AIK     Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau - Natur statt Beton     Peter Weish, Humanökologe     Leo Gabriel, Selbstbestimmtes Österreich - Initiative in Gründung      Julian el Jaaferi, Mitglied MFG und Palästinasolidarität        Christoph Hammer, Freie … [weiterlesen]

Ein Bündnis verschiedener palästinensischer Gruppen, einschließlich der Palästinensischen Gemeinde, veranstaltet am kommenden Sonntag 24.4.2022 um 17:45 am Stephansplatz, 1010 Wien, eine … [weiterlesen]

Kundgebung in Solidarität mit Palästina und der … [weiterlesen]

 * Irina Vana, Antiimperialistische Koordination (AIK)  * Pedro, Antifaschistische Aktion Wien (AfA)  * Christoph Hammer, Freie Linke  * Peter Weish, Humanökologe, Umwelt- und Friedensaktivist seit den 60er Jahren  * Julian el Jaafari, Palästinasolidarität  * Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau - Natur statt Beton  * Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung Nach zwei Jahren Pandemie und unverhältnismäßiger Maßnahmen (Lockdowns) leidet die österreichische Gesellschaft unter ökonomischen und soziokulturellen Krisenerscheinungen. Zermürbt wird sie nun erneut in einen Ausnahmezustand versetzt, der durch den Konflikt in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reaktion des westlichen Blocks, bestehend aus USA/Nato/EU, auf den das … [weiterlesen]

Israel ist ein Apartheidstaat, der die Palästinenser*innen systematisch entrechtet, diskriminiert und vertreibt. Das zeigt sich auch deutlich während der religiösen Feiertage der palästinensischen Muslim*innen und Christ*innen, die unter dem Besatzungsregime leiden. Es ist ein Konflikt um Land, ein Konflikt aber, der religiös aufgeladen wurde. Wir nehmen deshalb den Ramadan und die Osterfeiertage, die dieses Jahr zusammenfallen, zum Anlass, ein gemeinsames Zeichen gegen das israelische Apartheid-Regime zu setzen: Das Auftreten gegen Ungerechtigkeit kennt keine Konfession, weshalb Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime in aller Welt einen gerechten Frieden für Palästina und ein Ende der Apartheid-Politik Israels fordern. Wir veranstalten einen … [weiterlesen]

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Fr, 29. April 2022, 15h U2 Hausfeldstraße Nirgendwo sonst sind in den letzten 20 Jahren so viele Entwicklungsgebiete entstanden wie entlang der Schnellbahnlinie S80. Neben den Großprojekten Sonnwendviertel und Seestadt sind in Ostfavoriten, Simmering und Donaustadt zehn weitere mittlere und kleinere Stadtquartiere entstanden oder sind derzeit in Umsetzung (ca. 40.000 Wohnungen). Doch für das Mobilitätsangebot wurde die S80 links liegengelassen! Anstatt sie zu modernisieren, auszubauen und in die Entwicklungsgebiete zu integrieren sowie die Intervalle zu verdichten, wurden Stationen zugesperrt (wie „Lobau“) und ganze Linien aufgelassen (Stadlau-Süßenbrunn). Bei der S80-Erkungungstour werden gemeinsam mit Expert*innen einige dieser Stadtentwicklungsprojekte begangen und … [weiterlesen]

Diese Eingreiftruppe soll im Zentrum des sogenannten „Strategischen Kompass“ der EU stehen, welcher darauf abzielt, die EU als eigenständige, aber gleichzeitig eng mit der NATO kooperierende militärische Macht zu etablieren. Es ist geplant, dass sich auch Österreich an dieser Eingreiftruppe beteiligt. So meint die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, „Selbstverständlich sind wir dabei“, denn die Neutralität Österreichs stehe nicht im Widerspruch dazu.   Wenn auch dies nicht der erste Schritt ist, die Neutralität ihres Inhalts zu berauben, zeigt es trotzdem auf, wie mittlerweile von offizieller Seite mit diesem wichtigen Teil der österreichischen Verfassung umgegangen wird, der im Kalten Krieg für eine sichere und entspannte Lage im … [weiterlesen]