Was sagen Sie zum Ausgang des Referendums? Wir sind zufrieden. Es ist ein Schlag gegen die kemalistische bürokratische Oligarchie. Aber die Sache hat auch einen persönlichen Aspekt. Mein Name befand sich auf einer Liste der überführten Putschisten. Da kann ich nur jedes Interesse an der Unterminierung des Militarismus haben. Welche realen Veränderungen wird das Ja bringen? Der wichtigste Punkt ist die Änderung des Modus der Postenvergabe bei den Richtern. In den letzten Jahren nahmen die Höchstrichter zunehmend die Rolle der faschistischen Generäle ein. Für sie ist die Politik der AKP konterrevolutionär und muss gestoppt werden. Sie werden von Tag zu Tag intoleranter. Vergangenen Monat wurde unsere Vereinigung von sechs Höchstrichtern wegen einer politischen Erklärung … [weiterlesen]

F: Wer ist die Islamische Dschihad-Bewegung sowie die Koalition Islamische Kräfte, die Sie repräsentieren? Dieses Lager wurde 1948 errichtet, als unsere Familien aus Palästina fliehen mussten oder deportiert wurden. Unsere Generation wurde bereits hier im Lager geboren. Dann setzte der palästinensische Widerstand ein. Bis Mitte der 70er Jahre, als die islamischen Gruppierungen sich an der Befreiungsbewegung noch nicht beteiligten, handelte es sich um einen nationalen Kampf. Wie Sie wissen war zu jener Zeit die islamische Idee noch sehr wenig verbreitet und wir begannen uns dem Befreiungskampf anzuschließen. In der Folge bildeten wir eine Koalition aller islamischen Kräfte im Lager: Hamas, Islamischer Dschihad, Befreiungspartei, Usbat al Ansar und unserer eigenen Organisation, … [weiterlesen]

Kaum angekommen schritten die Aktivist/innen zur Tat. Die fehlenden Einrichtungsgegenstände für das Multimedia-Center wurden eingekauft. Nach dem ersten Kennenlernen bot Naschet den Gästen eine Erstbesichtigung des Lagers, wo die Delegation durch ihre orangefarbenen T-Shirts auffiel. Teilnehmer/innen, die bereits zum zweiten Mal an der Delegation dabei waren, wurden von den Bewohner/innen des Camps sofort erkannt und herzlich begrüßt. Schon bei der ersten Besichtigung gewannen die Besucher einen Eindruck von der intensiven politischen Geschichte und Gegenwart des Lagers. Überall hingen Bilder palästinensischer Märtyrer, Symbole der palästinensischen Organisationen und Transparente mit politischen Parolen. Man verlässt die libanesische Normalität, hier fängt Palästina an. … [weiterlesen]

Elisa Wiener ist Sprecherin von Sumud, einer internationalen Organisation der Palästina-Solidarität Junge Welt: Etwa 20 Mitglieder oder Freunde Ihrer Organisation haben sich am Freitag auf den Weg in das Flüchtlingslager Ain Al-Hilweh im Süden Libanons gemacht. Was genau werden sie dort tun? E.W.: Die aus Italien, Österreich und Deutschland stammenden Aktivisten haben sich im Namen von Sumud als Arbeits- und Solidaritätsbrigade auf den Weg nach Ain Al-Hilweh gemacht. In dem dortigen Ghetto leben fast 100000 Palästinenser seit Generationen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Neben Gesprächen, die wir mit den Bewohnern führen wollen, werden wir dort auch arbeiten. Das Flüchtlingslager bekommt ein Jugend- und Kulturzentrum. Wir werden zu diesem Zweck ein altes Gebäude … [weiterlesen]

Die Freiwilligeninitiative Sumud (arab. Standhaftigkeit) begann vergangenen Sommer damit, im größten palästinensischen Flüchtlingslager Ain el Hilweh, Libanon, ein politisch-soziales Zentrum aufzubauen. Gemeinsam mit der lokalen Partnerorganisation Nashet (arab. Aktivist) wurde ein von israelischen Bomben zerstörtes Haus wieder aufgebaut und drinnen das Kulturzentrum Sumud eröffnet. Diesen Sommer geht es nun darum, das Haus zu möblieren und auszurüsten, um die Funktionen des Zentrums auszubauen und drinnen ein Medienzentrum einzurichten. Geräte für das erstes Projekt sollen beschaffen werden: Ein Filmworkshop gemeinsam mit Jugendlichen aus dem Lager und Regisseuren aus der Region sein. Die Jugendliche sollen lernen, ihre Ideen in Kurzfilme umzuwandeln. Die missliche Lage der … [weiterlesen]

Israel darf anscheinend straffrei gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht verstoßen: Ebenso wenig wie der Goldstone-Bericht über Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Winter 2008/2009 führte der israelische Angriff auf die Hilfsschiffe im Mittelmeer im vergangenen Mai zu internationalen Konsequenzen. Die menschen- und völkerrechtswidrige Blockade Israels über den Gazastreifen geht weiter: Die angebliche Lockerung hebt das Problem nicht auf. Im Gegenteil, es gibt keinerlei Verbesserung im Alltagsleben der Menschen in Gaza, dieselben Maßnahmen der israelischen Regierung werden nur umbenannt und salonfähig gemacht. Anstatt die israelischen Täter zu bestrafen, unterstützen die USA und die europäischen Staaten die israelische Version. Die Verurteilung der israelischen … [weiterlesen]

Am Sonntag, 27. Juni demonstrierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut Tausende Libanes/innen und Palästinenser/innen mit der Forderung nach elementaren Menschen- und Bürgerrechte für die Palästinenser/innen im Libanon. Die Aktion lief unter dem Slogan "Ich möchte in Würde leben... bis wir zurückkehren". Es handelt sich u.a. um Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Sozialversicherung und das Recht auf Hausbesitz. Einige Tage davor, am 16. Juni, scheiterte im libanesischen Parlament eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf, demzufolge die im Libanon lebenden Palästinenser/innen bisher vorenthaltene Menschen- und Bürgerrechte erhalten sollen. Seit der Nakba (Vertreibung der Palästinenser/innen und Errichtung des Staates Israel in Palästina im Jahr 1948) … [weiterlesen]

In Haifa, der stark arabisch geprägten israelischen Hafenstadt, fand vom 28. bis 30. Mai die »Zweite Konferenz für einen säkularen, demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr« statt. Initiiert von der jüdisch-arabischen Organisation »Abnaa el Balad« (Kinder des Landes) zog die Veranstaltung, auf die drei Tage verteilt, mehr als tausend Teilnehmer von allen fünf Kontinenten an. Auf der Eröffnungsveranstaltung sprachen unter anderen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, per Videoübertragung aus Gaza Haidar Eid, Koordinator der Bewegung gegen die Blockade, Abd el Latif Gheit, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation »Adameer«, sowie der in … [weiterlesen]

Am Samstag fanden sich mehr als 350 Menschen ein, um am Konzert für SUMUD (Standhaftigkeit) teilzunehmen. Eingeladen war zum Benefizkonzert für palästinensische Flüchtlingskinder und Jugendliche. Das Konzert soll Helfen im südlibanesischen Flüchtlingslager Ein el-Hilwe ein Bildungszentrum für die Jugend aufzubauen und zu betreiben. Einführend wurde über die bisher geleistete Arbeit von SUMUD berichtet, und über die Idee eines freiwilligen Einsatzes als Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen und ihres Widerstandes. Vor einem Jahr dann wurde aus der Idee Realität. Aus einem leer stehenden und im letzten Krieg Israels gegen den Libanon zerstörten Gebäude, wurde wieder ein benutzbares Haus, mit Versammlungs -und Unterrichtsräumen. Nun geht es darum, dieses Haus … [weiterlesen]

Sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der politischen Breite der Teilnehmer/innen kann von einem großen Schritt nach vorne gesprochen werden. Das offensichtliche Scheitern der Zwei-Staaten-Formel, sichtbar durch die ungeschminkte Fortsetzung der zionistischen Landnahme, nimmt dem links angestrichenen Zionismus jede Glaubwürdigkeit. Immer mehr fortschrittliche Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt freunden sich mit der Perspektive eines demokratischen Staates nicht nur für Juden, sondern auch für die Kolonisierten an. Insgesamt, über den dreitägigen Verlauf der Tagung verteilt, beteiligten sich mehr als Tausend Menschen an der Konferenz. Von der arabischen Linken war alles vertreten, was Rang und Namen hat. (Dabei muss man im Kopf behalten, dass die arabische politische … [weiterlesen]

Angenommen von einer Sitzung des Komitees in Jaffa am 9. April 2010 Das Vorbereitungskomitee Das Vorbereitungskomitee ist eine Gruppe von Aktivist/innen und Einzelpersonen von verschiedenen politischen Bewegungen und Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedener Bereiche des öffentlichen Lebens wie Kunst, akademische Forschung und Kultur. Wir haben beschlossen, gemeinsam diese Konferenz zu organisie-ren, da wir überzeugt sind, dass ihre Botschaft wichtig ist. Warum fordern wir die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, einen demokratischen Staat sowie die Trennung von Staat und Religion? Dem palästinensischen Volk werden das Recht auf Selbstbestimmung und Menschenrechte vorenthalten; es leidet an ethnischer … [weiterlesen]

An die Teilnehmer der 2. Haifa Konferenz für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina Freitag, 28. Mai 2010 15:00 Rundgang in Haifa 17:00 Empfang: Filme, Essen 19:00 Eröffnungsveranstaltung: Schlüsselstatements politischer Aktivisten, Kulturprogramm Samstag, 29. Mai 2010 9:00 – 9:30 Treffen und Registrierung, Frühstück 9:30 - 10:00 Allgemeines Treffen 10:00 – 11:45 3 parallele Workshops 12:00 – 13:45 3 parallele Workshops 14:00 – 15:00 Mittagessen 15:00 – 16:45 3 parallele Workshops 17:00 – 18:00 Präsentation der Ergebnisse der Workshops im Plenum 18:00 Abendessen 19:00 - 22:00 Kulturevent Sonntag, 30. Mai 2010 10:00 Ausflug nach Galiläa: Die zerstörten und die … [weiterlesen]

Im Oktober 2001 griffen die USA Afghanistan an und besetzten das Land im Namen eines Kreuzzuges gegen Terrorismus und gegen den Islam, nachdem sie schändlicherweise vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen grünes Licht für ihre Aggression erhalten hatten. Das Taliban-Regime konnte gestürzt werden, weil die Aggressoren ihm vielfach überlegen waren und weil es der Bevölkerung keine politischen und kulturellen Freiräume ließ. Nach zwanzig Jahren hatten viele Afghanen die Taliban satt und waren geneigt, den Versprechungen der Aggressoren Glauben zu schenken; sie hofften, dass die Amerikaner wenigstens Wohlstand, Frieden und Freiheit bringen würden. Vertreter der traditionellen Elite, Politikaster und islamische Gelehrte bildeten den Hofstaat um den Marionettenherrscher Karsai, … [weiterlesen]

Seit der Iran von G.W. Bush als “Schurkenstaat” bezeichnet wurde, läuft eine brutale Dämonisierungskampagne gegen dieses Land mit seiner über tausend Jahre alten Geschichte und seine Regierung. Diese Kampagne beruht auf ausgemachten Lügen, die den Zweck haben den Weg für eine militärische Aggression frei zu machen. Wir alle erinnern uns an die Vorbereitungen des Krieges gegen den Irak. Nachdem die Sanktionen und das Embargo eine halbe Million Tote (hauptsächlich Kinder aufgrund des Mangels an Medikamenten, Milch und anderen notwendigen Gütern) gefordert hatte, wurde der Irak beschuldigt „Massenvernichtungswaffen“ zu horten. Wie können wir die talentierte Schauspielerei von Colin Powell vergessen, der – zwecks Rechtfertigung dessen, was das größte Massaker nach … [weiterlesen]

Wie rechtmäßig war die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel? Die Geschichte der jüdischen Kolonisierung Palästinas geht weit vor die Staatsgründung Israels zurück und ist die Geschichte einer systematischen Verdrängung. 1948 fand dieser Prozeß aber seine extreme Zuspitzung. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung wurde von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben. Das erfüllte eindeutig den Tatbestand einer ethnischen Säuberung. In diesem Sinn ist der zionistische Staat nicht mit dem Apartheid-Regime in Südafrika vergleichbar. Das weiße Regime in Südafrika schuf zwei ethnisch definierte Klassen, wobei die schwarze Arbeitskraft extrem ausgebeutet wurde. Das heißt: Die angestammte Bevölkerung wurde nicht aus ihrem Land vertrieben. Das … [weiterlesen]

Der Preis des Krieges Für die „Demokratie“ mussten die Iraker bisher folgenden Preis bezahlen – und der Horror ist noch lange nicht vorbei[fn]http://arabwomanblues.blogspot.com/2010/01/what-is-american-plan-for-iraq-2.html[/fn]: 10 Millionen Iraker leben in absoluter Armut[fn] http://uruknet.com/index.php?p=m61753&hd=&size=1&l=e[/fn] 1,5 Millionen Tote (Lancet Studie) 2 Millionen Verstümmelte (offiziell) 2 Millionen Witwen (offizielle Schätzung) 5 Millionen Waisen (offiziell) 5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene (offiziell) 200.000 registrierte Vermisste (offiziell) 162.000 Iraker in Gefangenschaft[fn]http://www.brusselstribunal.org/Prisoners110310.htm[/fn] 1400 Kinder unter 15 Jahren in Regierungsgefängnissen 900 Kinder unter 15 Jahren in US … [weiterlesen]