Ein ganz entscheidender ideologischer Aspekt des Neoliberalismus insbesondere in Deutschland und Österreich ist die (späte) Umarmung des Antifaschismus, die einhergeht mit seiner Umwandlung, ja fast vollständigen Verdrehung und Auf-den-Kopf-Stellung. Der Antifaschismus verwandelte sich von einem oppositionellen Projekt gegen die kapitalistischen Eliten nicht nur zu einem Instrument zu deren Legitimierung, sondern zu einer richtiggehenden Keule gegen jede soziale und demokratische Opposition, geschweige denn eine antikapitalistische. Wir wollen kursorisch nachzeichnen, wie diese noch in den 1980er Jahren völlig undenkbare Metamorphose möglich wurde.   Historische Vorbedingung Nachkriegsregime Das deutsche Nachkriegsregime entmachtete als antikommunistischer Frontstaat den … [weiterlesen]

Aber diese Star­re war schnell vorbei. Noch war kein Vierteljahr seit der Ausrufung der Republik vergangen, als Freischärler mit Zustimmung der sozialdemokratischen Führung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten – „einer muss eben der Bluthund sein“ rechtfertigte Noske diese extralegale Hinrichtung. Dann begannen sie mit bemerkenswerter Energie, den Revolutions­schutt aufzuräumen. Die Eliten der Siegermächte wollten eigene kurzfristige Interessen ver­treten, die alten Strukturen integral wieder herstellen. Mit der Wiedereinführung des Gold­standards legten sie aber den Grund für die Katastrophe der Mittel- und Unterschichten. Diese setzten den neuen Verhältnissen auf ihre Weise eine Rebellion gegenüber. Die Arbeiter wur­den für die kommunistische … [weiterlesen]

Der Tiersmondismus ist tot, und Tote muss man nicht noch einmal totschlagen, auch nicht im Nachhinein. Aber der Imperialismus ist nicht tot, und damit auch nicht der Anti-Imperialis­mus. Eine Auseinandersetzung mit seinen neuen Formen ist notwendiger denn je. Wir müssen uns somit auch mit den alten Fehlern in den Analysen beschäftigen, dies umso mehr, als gera­de die Linke dazu tendiert, alte Konzepte weiterzuziehen und hagiographisch zu verewigen. Das ist ein fast lächerlicher Widerspruch zu unserem Anspruch auf die Zukunft. Aber der Rückzug in das Nischen-Dasein der politischen Kleinorganisation bringt dies eine Zeitlang fast notwendig mit sich. Anouar Abdel-Malek (1924 – 2012) war ein ägyptischer Politik-Theoretiker, welcher den Großteil seines Lebens in Frankreich … [weiterlesen]

Die hierorts so beharrlich betriebene Verknüpfung von Islam und Terrorismus ist ein funktionelles Konstrukt. Sie dient vor allem dazu, die momentan einzig erwähnenswerte – wenn auch untaugliche – Gegenwelt zur globalen kapitalistischen „One World“ zu punzieren. Im Narrativ über den Kampf von „Gut gegen Böse“ soll die rechte Gewichtung geschaffen und der „Feind aller Menschlichkeit“ plakativ und für alle erkenntlich zur Schau gestellt werden. Propagandistisch geschickt mit in den Fokus gerückt wird dabei immer wieder die sogenannte „Rückständigkeit“ des Islam, die als Gegenpol zu einem „fortschrittlich-liberalen und säkularen Abendland fungiert. Bequemerweise für die Eliten geht das einher mit der Einschränkung von bürgerlicher Freiheit; konkret sind … [weiterlesen]

In Assisi, einer malerischen, mittelalterlichen Stadt, die symbolisch für die Suche nach Frieden und Freundschaft zwischen dem Islam und dem Christentum steht, trafen die Tahrir-Bewegungen, gegen die US-amerikanische Ordnung in der arabischen Welt, mit dem Volksprotest in Südeuropa, gegen die Aushungerungsprogramme der EU-Oligarchie, zusammen. Es war ein einzigartiges Zusammentreffen, das die überwältigenden Herausforderungen für die revolutionäre Bewegung ins Bewusstsein der Aktivisten rückte. Ausweg für Syrien Die Hauptdebatte in Assisi, ebenso wie in der antiimperialistischen Bewegung als Ganzes, war zu Syrien. Wir fanden eine überwältigende Übereinstimmung darin, dass ein Weg gefunden werden muss, die legitimen demokratischen Rechte der Volksmassen zu verwirklichen, … [weiterlesen]

In 10 Foren innerhalb von 4 Tagen sollte versucht werden die verschiedensten Kräfte aus dem Arabischen Raum mit RepräsentantInnen der europäischen Revolte zusammen zu bringen. Es waren Vertreter und Vertreterinnen aus Ägypten, Tunesien, Syrien, Libanon, Bahrein, Griechenland, Italien, England und den USA gekommen. Bei der gemeinsamen Diskussion kamen die Differenzen klar durch. Zum einen die Diskussion der griechischen Linken untereinander. Über die notwendige strategische Ausrichtung des Widerstandes gegen die Troika auf der einen Seite und auf der anderen Seite die inner-arabische Diskussion zur Haltung und Bewertung der Tahrir-Bewegung im Kontext der Entwicklungen in Syrien. Bei allen Kontroversen und politischem Pessimismus der europäischen Linken, ist es doch gelungen eine … [weiterlesen]

Camping Fontemaggio, Assisi Frühstück nicht inkludiert! 1 Mittagessen bzw. Abendessen: 13 € Zelt 8 € pro Zelt und Tag zuzüglich 6 € pro Nacht pro Person 19 € pro Tag mit Mittag-, ODER Abendessen pro Person 32 € pro Tag mit Mittag-, und Abendessen pro Person Zimmer 27 € pro Nacht pro Person 40 € pro Tag mit Mittag-, ODER Abendessen pro Person 53 € pro Tag mit Mittag-, und Abendessen pro … [weiterlesen]

Donnerstag, 23. August Demokratische Revolution in Tunesien: politischer Islam, die Linke und die Zukunft der demokratischen Revolution Vorsitz: Daniela Di Marco · Ajmi Lourimi, Mitglied der politischen Führung der islamischen Bewegung Enahda Das Zerwürfnis der Linken über Libyen: Der NATO-Angriff und der Bürgerkrieg Vorsitz: Massimo De Santi · Angela Lano, InfoPal, Italy · Moreno Pasquinelli, Sprecher des Antiimperialistischen Lagers · Hamza Piccardo, ehemaliges führendes Mitglied der Union Islamischer Gemeinden in Italien (UCOII), ehemaliger Sprecher des Europäischen Muslimischen Netzwerkes Syrien: demokratischer Übergang oder Bürgerkrieg? Vorsitz: Wilhelm Langthaler · Haitham Manna, Sprecher des National Coordination Body for … [weiterlesen]

Teil I 1. Die Geschichte Das Schicksal der Menschheit hängt von ihrer Geschichte ab. Diese Geschichte hat bis heute weder einen linearen Verlauf noch ein Ziel gehabt. Bis zur russischen Revolution haben die ständigen, oft katastrophalen Transformationen nur die Form der sozialen Systeme betroffen, jedoch nicht ihren Inhalt. Seitdem das Privateigentum die gemeinschaftliche Lebensweise verdrängte die sich auf den kollektiven Besitz der Produktionsmittel stützte und auf deren Basis ein egalitärer Genuss des Arbeitsproduktes möglich war, hatten alle sozialen Systeme ein gemeinsames Fundament: Die Spaltung der Gesellschaft in zwei sich gegenüberstehende Klassen und die Ausbeutung der einen durch die andere. Auf der einen Seite Reiche und müßiggängerische Besitzer des Bodens … [weiterlesen]

vor zur Einleitung Allerdings ergab sich in den letzten zwei Jahrzehnten eine gewisse Deckungsgleichheit zwischen der geopolitischen und der sozialrevolutionären Position. Die imperiale Macht erreichte ihre höchste Entfaltung. Widerstand leistende Regime, die letztlich Errungenschaften lang verstrichener Kämpfe der Massen repräsentieren, wurden mit aller Gewalt niedergemacht. Die hervorstechenden Beispiele dafür sind Jugoslawien und der Irak. Dort war die breite Masse passiv geblieben und nur die fortgeschrittensten Sektoren der Bevölkerung unterstützen den Widerstand des Regimes gegen den Imperialismus. Jedenfalls spielten die Massen nicht die erste Geige. Von einem antiimperialistischen Gesichtspunkt war die Unterstützung des Widerstands der Regime klar. Es gab in dieser … [weiterlesen]

1. Die Delegation, die unter der Federführung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien organisiert wurde hat uns einen sehr guten Einblick in die aktuelle Situation verschafft. Wir haben Vertreter verschiedenster Organisationen getroffen: der radikalen Linken (Sozialistische Partei, Nationale Front – Workers Party), der Islamischen Arbeiterpartei, der Muslimbrüderschaft – Jugendorganisation, einen katholischen Geistlichen, den wir insbesondere zur Einschätzung bzw. zur Positionierung der christlichen Minderheit der Kopten (ca. bis zu 10% der Bevölkerung) befragt haben und einen bedeutenden Intellektuellen der nasseristischen (linksnationalistischen)Bewegung. 2. Zwei wesentliche Dinge haben sich nach all den Gesprächen herauskristallisiert: Erstens ist der … [weiterlesen]

Trotz der vergeblichen Versuche des Regimes, den Konflikt auf die konfessionelle Schiene zu übertragen, waren die bahrainischen Sicherheitskräfte angesichts des geeinten Willens der Massen kollabiert. Als jedoch grünes Licht von der USA kam, rückte die Armee in Manama wieder ein, unterstützt von Truppen aus den benachbarten Ländern Saudi Arabien und den Arabischen Emiraten. Sie beendeten den Aufstand mit exzessiver Gewalt. Dutzende wurden ermordet und tausende verhaftet. Begleitet wurde die Repression von einer Medienkampagne, welche die Demokratiebewegung als einen Aufstand der Schiiten darstellte, der vom Iran gesteuert sei. Die (auch von Al-Jazeera unterstütze) Kampagne war nicht ohne Erfolg. Die traditionellen sunnitischen Kräfte, die sich gegenüber Ghaddafi und Assad als … [weiterlesen]

Der Abend begann mit einem Erlebnisbericht des in Österreich aufgewachsenen ägyptischen Jugendlichen K. Rihan, der während des Aufstands nach Kairo geflogen war, um an der Protestbewegung teilzunehmen. Rihan zeigte eigene Aufnahmen der Tage des Aufstand unmittelbar vor dem Sturz Mubaraks und gab einen sehr lebendigen Bericht über die Situation und die Stimmung der Menschen zum Zeitpunkt des Sieges, als der Abgang Mubarak bekannt gegeben wurde. Begleitet von Bildern von der Kundgebung des ersten freien 1. Mai in Kairo legte die gerade aus Kairo zurückkehrende Solidaritätsdelegation ihren Bericht über die Situation in Ägypten ab. Delegationssprecher Wilhelm Langthaler präsentiere Eindrücke und politische Schlussfolgerungen der Delegationsteilnehmer, die aus Interviews und … [weiterlesen]

Wenn das Volk aufsteht und ruft Entweder ihr oder wir auf dieser Welt Rate mal, denk scharf nach Wer von beiden der Sieger sein wird. Programm: Berichte und Bilder aus Kairo: Rihan Karim, Austro-Ägypter; Augenzeuge des Aufstands Wilhelm Langthaler, Teilnehmer an der Solidaritätsdelegation nach Ägypten 30. April – 3. Mai Bilder vom Umsturz sowie vom ersten freien 1. Mai in Kairo Lieder der Revolution: Kurzfilm „Der singende Scheich“ der libanesischen Regisseurin Heiny Srour über den legendären Sänger Scheich Imam (http://okaz.at/stunde-der-befreiung-henny-srour/), den blinden Sänger von Alt-Kairo und rote Stimme der Armen. Er ist heute eine Ikone der Bewegung. Beispiel: http://www.youtube.com/watch?v=3CP_UdLpFbI&feature=related Musikalische … [weiterlesen]

In einer ersten Reaktion begrüßte Arab Lotfi, eine der Organisatorinnen der Palästina-Solidarität und der Gaza-Kampagne in Ägypten, die Ankündigung. Sie meinte indes, dass man nicht stillhalten dürfe, denn das sei noch nicht genug. „Erst müssen den Worten Taten folgen.“ Noch sei der Warenverkehr nicht frei. Gaza dürfe nicht zuerst ausgehungert und dann zum Hilfsempfänger degradiert werden, dem man dann gütig Almosen zukommen lasse. Das ägyptische Militärregime gibt damit einer der wesentlichen Forderungen des Volkes nach -- allerdings nur teilweise. Denn gleichzeitig versucht es die USA und Israel, die es nach wie vor als Verbündete betrachtet, nicht zu erschrecken. Israel hat, wie zu erwarten, bereits Protest eingelegt. Die Ägypter genießen derweil ihre neu … [weiterlesen]

Darunter fallen insbesondere solche, die nach Meinung der israelischen Militärs Israels Existenzrecht in Zweifel stellen („delegitimieren“, wie es im Politsprech lautet). Dies gaben höhere Politiker und Angehörige der Streitkräfte bekannt (1). Bereits vor einem Monat sei von der militärischen Aufklärung dazu eine eigene Abteilung geschaffen worden, die eng mit mehreren Ministerien zusammenarbeiten wird. In den vergangenen Wochen fanden im Büro des Ministerpräsidenten Beratungen über Maßnahmen gegen die nächste Gaza-Flottille statt, die im Mai starten soll. An diesen Gesprächen nahm auch der Leiter der neuen Abteilung teil. Im besonderen ging es darum, wie die Blockade durchbrochen werden kann. Nicht alle im Establishment sind mit dieser verschärften Strategie … [weiterlesen]

Zwei Monate nach dem Sturz Ben Alis merkt man, dass der soziale Aufruhr, die diffuse Spontaneität, die Demonstrationen der Volkskomitees, die Proteste der „Zivilgesellschaft“ langsam nachlassen und zwei verschiedenen Phänomenen Platz machen. Diese zeigen einen latenten politischen und sozialen Bruch an. Auf der einen Seite ist da die Enttäuschung, die Desillusionierung, die Entmutigung. Diese Stimmung dominiert an der Basis, unter dem einfachen Volk, bei den Ärmsten der großen Städte und der armen ländlichen Gebiete, wie de Region El Kef oder Kasserine. Selbst ein kurzer Besuch in Tunesien reicht um zu erkennen, dass sich für diese Schichten sozial nichts verändert hat. Auf der anderen Seite hat das soziale Ferment unmittelbar nach dem Sturz des Diktators die Basis für … [weiterlesen]

Ende 2010 war es noch unvorstellbar, dass die sozialen Proteste in Tunesien, die am 18. Dezember nach der Selbstverbrennung eines jungen Mannes ausgebrochen waren, den gesamten Arabischen Raum in Bewegung setzen würden. Die Entwicklungen überraschten nicht nur den Westen und seine staatlichen und außerstaatlichen Nachrichtendienste, sondern auch selbst die optimistischsten unter den arabischen Oppositionen. Die Geschwindigkeit, mit der zwei der schlimmsten Diktatoren gestürzt wurden, und die Tatsache, dass dies durch Volksaufstände gelungen war, wirkte inspirierend und löste in der ganzen Region ähnliche Bewegungen aus. In Jemen, Bahrain, Jordanien, Saudi Arabien, Algerien, Libyen und schließlich Syrien brachen ähnliche Proteste aus, die sich gegen den autokratischen Charakter … [weiterlesen]

Hinein in die befreiten Gebiete Die Mission führte in die südöstlichen Gliedstaaten Chhattisgarh, Jharkhand, Andhra Pradesh und Westbengalen. Höhepunkt war ein Besuch in Dantewada im Süden Chhattisgarhs, das von den indigenen Rebellen kontrolliert wird. Das geschah auf Einladung der lokalen Organisation Tudum Debba (Adivasi Drum). Wir wurden dabei von Rechtsanwälten des Andhra Pradesh Civil Liberties Committee (APCLC) begleitet. Im Jeep passieren wir die Grenze zwischen Andhra Pradesh und Chhattisgarh in den Distrikt Dantewada. Es ist einer der ärmsten der gesamten indischen Union, was leicht an den sozialen Indikatoren wie Analphabetenrate, Kindersterblichkeit, Lebenserwartung usw. abgelesen werden kann. Aber es reicht schon das wache Auge des ortsunkundigen Besuchers. … [weiterlesen]

Im Juni 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht das gegen den irakischen Besatzungsgegner Awni al Kalemji erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben. Gegen dieses Urteil hatte die beklagte Seite, der Berliner Senat, Revision eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision nun zugelassen. Die Vorgeschichte Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites Aufenthaltsverbot. Gegen Kalemji wurde der Vorwurf … [weiterlesen]