http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/ Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen. 1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten. 2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben. 3. Wenn auch … [weiterlesen]

Links-Rechts-Frontstellung zur Zuwanderung in der Periode des Neoliberalismus Die gesamte moderne Geschichte ist von großen Wanderungsbewegungen gekennzeichnet. Wir wollen hier lediglich die Periode seit dem Einsetzen des Neoliberalismus in den 1980er Jahren betrachten, die von dauerhaft erhöhter Arbeitslosigkeit und Schleifung des Sozialstaats geprägt ist. Die Linke hat sich grosso modo auf die Seite der Immigranten gestellt, wenn auch in einer vorwiegend moralisierenden Weise, die bis heute keine Handhabe gegen den aufsteigenden Rechtspopulismus bot, der seinerseits die Einwanderer als Wurzel allen Übels darstellte. Diese Linke agierte allerdings von einer gesellschaftlich marginalisierten Position aus. Denn im Hintergrund gab es einen Kompromiss zwischen den … [weiterlesen]

Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir, dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes steht. Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die … [weiterlesen]

Der „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ sei genauso bedrohlich wie die „Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone“. Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in Verbindung gebracht – einer EU die an sich als Friedensprojekt eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest von Diem25 liest sich das folgendermaßen: „Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. [Hervorhebung in Original] Sie hat europäi­sche Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusam­mengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem … [weiterlesen]

Am 23.-24. Januar fand in Paris die Plan-B-Konferenz statt. Aufgerufen hatten fünf nicht mehr amtierende Minister oder politische Amtsträger, namentlich Stefano Fassina, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélenchon, Zoe Konstantopoulou und Oskar Lafontaine. Damals standen alle unter dem Schock der griechischen Ereignisse, als die deutschen Finanzpanzer die griechische Volksrevolte niederwalzten: ein Plan B zum Widerstand gegen das Euro-Regime war offensichtlich notwendig geworden. Doch liest man den Aufruf genau, so stellt sich schnell heraus, dass der Name selbst das radikalste an ihm ist. Tatsächlich geht es nur um den altern Hadern der Neuverhandlung der EU-Verträge. Der Euro-Austritt diente lediglich als Drohgebärde, um den gescheiterten Plan A der sozialen EU durchzusetzen. Als … [weiterlesen]

Nach einer Verschiebung durch den Ausnahmezustand, der durch die antidemokratische Regierung Hollande verhängt worden war, findet nun die Plan-B-Konferenz doch statt. Allerdings ist der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis nicht mehr dabei. Er hat einen Plan C zur Rettung des Euro angekündigt, der aus den Scheitern seiner Regierung keinerlei Schlussfolgerungen zieht. Nach wie vor hält er an der Chimäre der sozial gewendeten EU und sogar des Euro fest. Tatsächlich ist er also wieder beim Plan A. Es sind nun vier Galionsfiguren, die die Initiative tragen: Oskar Lafontaine, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Jean-Luc Mélenchon, die die Sessionen der Konferenz einleiten oder abschließen werden. An sich drückt der Begriff „Plan B“ bereits eine Halbheit … [weiterlesen]

Sehr geehrter Herr Professor Rogall, sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand der Robert-Bosch-Stiftung, sehr geehrter Herr Minister Schmid, am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu … [weiterlesen]

Ohne die höchst umfangreiche Diskussion der letzten Tage hier zusammenfassen zu können: es betrifft dies unter anderem den pla de choc (spanisch plan de choque, Sozialen Notplan), also eine radikal sozialpolitische Perspektive, die hier programmatisch umgesetzt wurde, einen Set von die äußerste Not lindernden Sofortmaßnahmen, den die CUP als harte Verhandlungsmasse eingebracht hat, und ich möchte bloß erwähnen, daß die sonntägliche Abstimmung in Sabadell nordwestlich von Barcelona (die aus Platzgründen nicht, wie ursprünglich vorgehabt, in Girona stattfand) effektiv eine absolute Stimmengleichheit zwischen mit Konditionen verbundener Zustimmung zum Amtsantritt von Artur Mas (dem mit Korruption und Repression assoziierten Kandidaten für das katalanische Parlament von der … [weiterlesen]

1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, im E/Z-EU-Kontext nicht standhalten können. 2. Die Ereignisse in Zypern und Griechenland kommen so zu der langen Liste der Verstöße gegen den Willen des Volkes seitens der Eurozone / EU und … [weiterlesen]

Eine der größten islamischen Vereine Österreichs, die Atib-Union, die traditionellerweise im guten Einvernehmen mit der Glaubensgemeinschaft steht, hat kürzlich die Novellierung des Islamgesetzes beim Verfassungsgericht angefochten. Sie ist durch dieses akut von der Auflösung bedroht. Die Atib argumentiert mit den grundlegend demokratischen Grundrechten und bezieht sich auf die Europäische Menschenrechtscharta. Es geht um die Vereinsfreiheit, gegen die Monopolisierung der Glaubensverbreitung, sowie um die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichthof für Menschenrechte darf in demokratischen Gesellschaften die Behörde die einheitliche Führung einer Glaubensgemeinschaft nicht mit Zwang herstellen. Selbst wenn zwischen zwei … [weiterlesen]

Vor diesem Hintergrund war zu erwarten, dass die wesentlichste Verschiebung in der Wählerschaft zu den enttäuschten Nichtwählern erfolgte, die mit 4.3 Millionen im Vergleich zu Januar 2015 einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte verzeichneten (36,4 % zu 43,4 %). Von den bis zuletzt Unentschlossenen (die letzten Vorwahlprognosen lagen bei etwa 17 %) waren offenbar die Mehrheit enttäuschte Syriza-Anhänger, die sich am Wahltag teils doch wieder für Tsipras entschieden und teils nicht zur Wahl gingen. Die Prognosen von Nea Dimokratia (ND) dagegen bestätigten sich in der Wahl. Mit Ausnahme eines kleinen Zuwachses im neoliberalen Zentrum (Union der Zentristen und PASOK-DIMAR) verzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien in absoluten Zahlen Wählerverluste im Vergleich zu den Wahlen im … [weiterlesen]

Am 19. Oktober 2015 beginnt vor dem spanischen Sondergericht für Terorismus und Drogendelikte Audiencia Nacional in Madrid ein weiterer Massenprozess gegen baskische politische AktivistInnen. Schon wieder steht die Drohung im Raum, eine politische Organisationen zu verbieten und einige ihrer führenden Mitglieder als Terroristen zu kriminalisieren und auf Jahre hinter Gitter zu bringen. Diesmal trifft es Askapena (Befreiung), eine linke internationalistische Gruppe, die seit 27 Jahren internationale Brigaden organisiert, um auf friedliche Weise Solidarität mit unterdrückten Völkern anderer Länder zu üben, um von ihren politischen und sozialen Kämpfen zu lernen und Solidarität mit dem Baskenland zu organisieren. Eine besonders enge Beziehung pflegen AktivistInnen von Askapena … [weiterlesen]

Eine kleine Sensation: Ein Spitzenaktivist im Bereich von Antarsya verbündet sich mit der Volkseinheit. Es ist in gewissem Sinn eine kleine Öffnung, ein Riß in der Mauer zwischen Antarsya und Syriza, ein Lichtblick - den aber nicht alle in Antarsya positiv einschätzen. Und folgende Positionierung Alavanos´ stand am 19. 8. In der Iskra, dem Organ der Linken Plattform: „Von unserer Seite aus besteht Hochachtung vor der Aufrichtigkeit und Integrität und konsequenten Wahrnehmung des Auftrags, der vom griechischen Volk gekommen ist, die die Linke Plattform zusammen mit anderen Abgeordneten bewiesen hat, als die Mehrzahl der Syriza-Abgeordneten mit Ja stimmte und damit ihre Selbstachtung und die Würde der Partei verletzt hat. Mit einem anderen Programm waren sie angetreten, … [weiterlesen]

Über die nationale Ebene hinaus beginnt international/internationalistisch zusätzlich eine intensive Fühlungnahme mit anderen linken (radikal linken) Parteien, die sich auch in ihren Ländern vom Bereich des Sozialdemokratismus gelöst haben und eine eigenständige Politik einer neuen europäischen „anderen Linken“, in die Wege leiten wollen: an erster Stelle stand die französische Parti de Gauche (Linkspartei). Andere Linke ? Der durch die Antiglobalisierungsbewegung schon etwas abgenützte Ausdruck autre gauche (« eine andere Linke ») hat im Nahbereich der Parti de Gauche und der Front de Gauche (3) eine spezifische Bedeutung: faßt als Terminus sämtliche Kräfte, die sich gegen die Austeritätspolitik richten, linke Umweltschützer, alle Komponenten der Front de Gauche, … [weiterlesen]

Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“ Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge … [weiterlesen]

Wir rufen die demokratischen und linken Kräfte, die Interessensvertreter des Volkes, auf gemeinsam gegen die EU aufzustehen. Die tragische Kapitulation und der Niedergang der griechischen Regierung, die aus der radikalen Linken kommt, müssen die Alarmglocken läuten lassen. Eine Regierung, die gewählt wurde um die Austerität zu beenden, stimmt nach 5 Monaten „Verhandlungen“ noch schlimmeren Maßnahmen zu. Eine Regierung, die den Griechen die Widerherstellung der verlorenen Würde und Volkssouveränität versprach, akzeptierte die schlimmste Demütigung – beispielsweise repräsentiert durch den Austausch des Finanzministers beim Treffen der Eurogruppe (27.6.2015) oder die internationale Demütigung des Premier beim Gipfel der Eurozone (13.7.2015). Am schlimmsten war … [weiterlesen]

Bei seinem Besuch am 19. Juli 2015 schloss der griechische Verteidigungsminister Kammenos ein “status of forces”-Abkommen mit Israel. Obwohl keine Einzelheiten bekannt wurden, dienen solche Abkommen üblicherweise dazu die Rechte fremder Truppen auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu regeln. Es ist bemerkenswert, dass Israel bisher nur mit seinem Beschützer, den USA, ein solches Abkommen unterhalten hat. Hier der entsprechende Bericht aus der Jerusalem Post: http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-Greece-sign-status-of-forces-agreement-409492 Und aus Mondoweiss: http://mondoweiss.net/2015/07/greeces-syriza-military Das kann kaum ein Zufall sein. Man könnte einwenden, dass Kammenos der kleinen rechten Anel-Partei angehört, die als Mehrheitsbeschaffer für Syriza diente. Aber eine … [weiterlesen]

Ein neoliberales Armaggedon Das sich abzeichnende dritte Bailout ist eine soziale und politische Horrorshow: .) Weiterer Verlust der Souveränität und offene Deklaration eines Protektorates des Zentrums geführt von Deutschland. Das Parlament darf nur mehr Brüsseler und Berliner Beschlüsse durchwinken, sonst wird der Geldhahn abgedreht. .) Symbolisiert wird die Schuldknechtschaft durch den Privatisierungsfond, eine schlichte Enteignung durch Feudalherren und Wucherer wie gegenüber den Bauern im Mittelalter. .) Asoziale Erhöhung der Massensteuern. .) Die übliche neoliberalen Maßnahmen zur Senkung der Löhne, Auslöschung des Sozialstaates, Minimierung der Pensionen. .) Alle dämpfenden Maßnahmen der Tsipras-Regierung müssen rückgängig gemacht werden. Es ist … [weiterlesen]

1. Sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise können wir beobachten wie die Europäische Union immer reaktionärer, volksfeindlicher und neoliberaler wird. Austerität scheint das gesamteuropäische Rezept zu sein, und niemand darf es in Frage zu stellen. Diese volksfeindliche Politik findet heute in der EU-Flagge und der Euro-Verfassung ihren Ausdruck. Dies ist nicht nur eine zufällige Richtung. Der Neoliberalismus, die Sparpolitik, die Erosion der sozialen Rechte, die Verschlechterung der Bedingungen in der Arbeitswelt sind tief in die Natur der EU eingeschrieben. Die Europäische Union stand im Mittelpunkt der globalen Krise und es zeigte sich noch einmal, dass sie sich nicht ändern, reformiert oder verbessert werden kann. Im Gegenteil, die Mitgliedstaaten der EU zwingen der … [weiterlesen]

Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern. Auf der anderen Seite fühlen sich einige in der griechischen Linken bestätigt, dass von Syriza nichts als heiße Luft und letztlich Verrat zu erwarten wäre. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv … [weiterlesen]