Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN. Der Zusammenbruch der Verhandlungen Griechenlands mit der EU zeigen in aller Klarheit die … [weiterlesen]

Man ist versucht, ironisch zu werden. Die SPÖ führt seit Jahrzehnten eine Politik, welche diametral gegen die Interessen und die Wünsche ihrer seinerzeitigen Anhängerschaft geht, gegen die Bedürfnisse der Unterschichten und der Unteren Mittelschichten. Nun entschließt sich ein Landeshäuptling aus reinem Machterhalt zu einer Koalition mit der FPÖ. Im Koali­tionsabkommen stehen Vorhaben, wovon man eigentlich sagen müsste: Alles Selbstverständ­lichkeiten für eine alte Sozialdemokratie. Aber die Partei ist in Aufruhr, und insbesondere die Organisationen der Jüngeren überschla­gen sich und werfen mit Vokabeln um sich, die nicht eigentlich politische Kategorien sind: "Frechheit", .... Seit der neokonservativen Wende der SPÖ, insbesondere nach den … [weiterlesen]

Die politische Klasse in Österreich ist genügsam geworden, zumindest was ihre Ansprüche an Legitimität betrifft. Alles, was unter 30 % sei, bedeute für ihn eine Niederlage, ließ der steirische LH Voves verlauten. Angesichts eines Ergebnisses von 38 1/2 % bei den letzten Wahlen heißt dies doch wohl: Ein Verlust von bis zu 22 % (8,5 Punkte von 38, 1/2 %), von fast einem Viertel des Anteils, ist für ihn ein Erfolg. Aber man hätte es wissen können: Es sind heute nur 29 % geworden, aber er geht doch nicht. Ganz Voves mit seinem bekannten Charakter: auf die paar Zehntel (!) drunter kommt's doch nicht an... Man erinnert sich: Als Kreisky 1983 6,6 % verlor, von 51 % auf 48,7 % abbaute, betrachtete er dies als eindeutige Niederlage und trat zurück. Und als der … [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 27.5.2015 wurde beim Verwaltungsgericht Köln die Klage des jemenitischen Umwelt-Ingenieurs Faisal bin Ali Jaber, der 2012 zwei Verwandte durch einen Drohnenanschlag der USA verlor, behandelt. Ein Verwandter war Polizist, der andere ein islamischer Geistlicher, der tags zuvor noch in der Moschee gegen Al Kaida predigte. Da die Opfer keine US-Bürger waren, haben ihre Familien keinerlei Klagerecht, um ein Rechtsverfahren vor US-Gerichten anzustoßen. Es ist beschämend, dass für die Familien dieser Opfer der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es war das erste Mal, dass ein Gericht eines Landes, das dem Drohnenprogramm der USA erhebliche militärische/technische Unterstützung gewährt, die Anhörung in einem solchen Fall gestattet. Vor dem Gericht demonstrierten ca. 20 … [weiterlesen]

30. November 2013: In Düsseldorf treffen sich Linke aus der BRD, auch aus Österreich sind einige gekommen. Sie diskutieren über die Haltung der Linken zu Euro und EU. Am frühen Nachmittag gibt es ein Podium. Lucas Zeise, früherer Journalist und heute kommunistischer Analytiker der ökonomischen Entwicklung, aktuell auch Spitzen-Kandidat der DKP für die EP-Wahlen, wendet sich gegen den politischen Slogan: Zerschlagt die EU! "Ich bin nicht für die Auflösung der EU. Die EU ist ein historischer Fortschritt gegenüber dem Nationalstaat." Er drückt damit weitgehend die Haltung der reformistischen Linken aus. Und diese Haltung ist eines der gröbsten Hindernisse für eine konsequent linke Haltung zur Globalisierung i. A. und zur EU i. B. Sie stammt direkt aus dem Repertoire des … [weiterlesen]

  Warum hat die deutsche Bundesregierung Mitte der 1990er derart gezögert, bevor sie sich doch entschloss, das Projekt Euro aufzunehmen und voranzutreiben? Es ist schließlich die BRD, welche ihren Exporteuren damit die meisten Vorteile verschafft. Trotzdem hält sich hartnäckig das Narrativ, dass Deutschland von Frankreich zu seinem Glück gezwungen wer­den musste; dass Mitterrand mit der Verweigerung zur Einvernahme der DDR drohte, falls sich Kohl und Konsorten nicht doch endlich für die Währungsunion entschließen würden. Gehen wir eineinhalb Jahrzehnte von damals zurück. Der Werner-Plan mit seinen kurzfristi­gen Terminen für eine volle Einheitswährung hatte sich soeben als überambitioniert erwiesen. In der ersten Version der "Schlange", konzipiert als … [weiterlesen]

  Wenn Theologen sich streiten, ist dies inzwischen eine höchst esoterische Angelegenheit und bisweilen auch ein bisschen amüsant. Die Zeiten sind sehr lange vorbei, als sich die blaue und die grüne Zirkuspartei nicht nur wegen ihrer Favoriten prügelten, sondern auch wegen der Natur Christi. Im hoch entwickelten Westeuropa brauchen politische Streitereien keine religiöse Einkleidung mehr. Oder vielleicht doch? Religiöse Literatur hat ihre Poesie. Aber wer die "hebräische Bibel", in christlicher Diktion das "Alte Testament" (AT) liest, ist schnell ziemlich erschrocken. Was man da, z. B. in den Büchern Josuah oder den Richtern findet, das ist nackte Propaganda für den Völkermord. Natürlich ist dies auch Anderen schon aufgefallen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat daher ein … [weiterlesen]

1) Volle Kapitulation gefordert Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen. 2) Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft. 3) … [weiterlesen]

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aufmerksam. Dafür bekam er auch 1998 den Aachener Friedenspreis. Proisraelischen und proamerikanischen Kräften* ist seine Aktivität schon lange ein Dorn im Auge. Frühere Versuche ihn mit dem Vorwurf der Volksverhetzung mundtot zu machen waren gescheitert. Deshalb kam man auf die Idee ihn mit dem Vorwurf der Verletzung des Jugendschutzes fertigzumachen, weil angeblich Kinder und Jugendliche seine Fotos nicht verkraften würden. Heute am 10. April 2015 kam es deswegen vor dem Amtsgericht Köln zu einem Prozeß. Walter Herrmann wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt und darf 15 Bilder nicht mehr zeigen. Da aber mehr Zuhörer als Plätze da waren, wollte … [weiterlesen]

  Für die radikale Linke Europas ist dieses Interview, in dem Lafazanis mit einer extrem ungeschminkten Sprache zur Sache geht, von zentraler Bedeutung, denn es wird einerseits auf die höchst konkrete, radikale, auf die Bedürfnisse der unteren Volksschichten zugeschnittene, mühevolle und detaillierte Reformpolitik der Regierung bezug genommen, die ja als das Destillat von jahrelangen Basiskämpfen zu bezeichnen ist, aber auch einer Verharmlosung und Akzeptanz der „Institutionen“ eine scharfe Abfuhr erteilt. Von EU-Hörigkeit ist hier nichts mehr zu spüren.   Damit bewegt sich die Linke Plattform, deren Programm und Tendenz sich in diesem Interview widerspiegeln, ein wenig in  Richtung der radikalen Linken außerhalb von Syriza, was im Ansatz die … [weiterlesen]

Freitag, 16:30: Politische Eröffnung des Forums und Begrüßung der Teilnehmenden Programm des Forums Freitag 17.00 – 19.15 Workshops Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien Enea Boria, Bewegung ORA, Italien Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland Mariia Muratova, Borotba, Ukraine Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik … [weiterlesen]

  "Der Schutz von Sparern mit Bankguthaben bis 100.000 € wird in Österreich auf neue Beine gestellt. ... Künftig werden die Banken entsprechend den Vorgaben aus der EU in eigene Not­fallfonds einzahlen müssen. ... Im Gegenzug wird der Staat ... seine Rolle in der Einlagen­sicherung aufgeben. ... Den Notfallsfonds [soll] die Wirtschaftskammer verwalten" (Standard, 28./29. März 2015). Endlich eine gute Nachricht? Endlich sollen die Banken für ihre Geschäfte selbst gradstehen? "Richtig sicher ist künftig also gar nichts mehr. Das ... ist aber zur Gesundung des Finanzsys­tems absolut notwendig", liest man im Kommentar S. 40 weiter. Und bei neoliberaler Propa­ganda darf auch eines nie fehlen: "Jetzt lässt der Staat nach und stärkt damit … [weiterlesen]

Robert Mundell ist ein bekannter Name in den ökonomischen Debatten und Polemiken über die europäische Einheitswährung und die EU. Sein mittlerweile ein halbes Jahrhundert alter Aufsatz über die optimale Währungsunion (optimal currency area ˗ OCA) dient den ordo-konservativen Gegnern des € als Ausgangspunkt. Ein weiterer Beitrag von ihm 10 Jahre später liefert dagegen den €-Fanatikern Argumente. Es gibt aber auch diejenigen, die sich weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit ist nur jenseits solcher Dogmatik zu erfassen. Aber für uns sind diese Texte und weitere von Mundell höchst aufschlussreich. Denn da geht es um die Strukturen unseres Systems, wenn auch in verquälter Weise. Setzen wir uns also damit … [weiterlesen]

Kürzlich ging ost.blog.org online. Es ist die Webseite einer gemeinsamen Initiative von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine und Deutschland, die sich gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine ausspricht. Ziel ist nicht nur die Information aus erster Hand über Verhältnisse, über die die Mainstream-Medien schweigen, sondern auch der Aufbau von politischem Druck auf die Bundesregierung, die expansive Politik zu unterlassen und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Gründungserklärung von Osten e.V.: siehe nebenstehenden … [weiterlesen]

Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist. Cyberspießer. Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. (den wir übersetzt haben) die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente … [weiterlesen]

Denn mit dem Total-Rückzug der Tsipras-Varoufakis-Truppe hat nicht nur die griechische Linke eine schwere Niederlage eingefahren. Die gesamte südeuropäische Linke, gerade erst im Entstehen, ist schwer beschädigt. Über SYRIZA braucht man sich einerseits nicht wundern, und man tut es dann doch wieder. Hat sich niemand in der Führungsgruppe Gedanken gemacht, was passieren wird oder könnte? Hat niemand auch nur die Ansätze einer praktischen Politik durchgedacht, als der Wahlsieg wahrscheinlich wurde? Es musste doch jedem Menschen klar sein: Die EU und ihre Regierungen werden wirklich Alles daran setzen, das Übergreifen des griechischen "Virus" auf andere Länder abzuwenden. Ein Austritt aus dem Euro oder auch ein Hinausdrängen wäre eine gewaltige politische Niederlage. Aber besser … [weiterlesen]

Das Gesetz will einen polizeilich kontrollierten und subventionierten Staatsislam nach Vorbild der katholischen Kirche schaffen. Weil es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, geschweige denn dessen Zentralisierung, wurde mit der Glaubensgemeinschaft schon vor einem Jahrhundert eine öffentlich-rechtliche Institution erschaffen, die die Rolle einer Mini-Kirche spielt. Ihr sozioökonomisches Machtmittel: die Vergabe der Lehrerstellen. Die Gegenleistung: Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit. Wichtigstes Beispiel: Schweigen hinsichtlich des palästinensischen Befreiungskampfes. Der größte Skandal beim Islamgesetz ist die Forderung nach der Auflösung der Vereine. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind das Kernstück der Demokratie. Islamische religiöse Vereine … [weiterlesen]

Tsipras will, hilflos, die Rollen umdrehen und „Europa“ darüber belehren, als Unterlegener, was denn die wahren Werte Europas seien, indem er auf Schuman und dergleichen zurückgreift. Dieser Werte müsse man wieder gewahr werden, und einer der aufrichtigsten Boten dieser Nachricht wäre Syriza. Meint er, wenn er sich als Europagetreuester geriert, daß er dann von diesen Mächten mehr respektiert und verläßlicher geschützt wird? Die proeuropäistische Ideologie der Partei läuft seit Wochen, seit Monaten, sie hat nichts gebracht. Sie haben allerdings auch in ihre Argumentation präventiv eingebaut die Gefahr und Instabilisierung, die „Europa“ verschulde, wenn es am Ende Griechenland – gegen dessen treuen Willen zu bleiben und die Eurozone auf den rechten … [weiterlesen]

Die bisherige harte Haltung Tsipras’ gegen die europäische und speziell gegen die deutsche Finanzoligarchie setzte die Herzen in Brand.* Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa wurde Tsipras zum Hoffnungsträger für die Opfer des Neoliberalismus und der Krise des Kapitalismus. Die Botschaft war glasklar: Schluss mit der Lüge der Elite, dass nur eisernes Sparen bei den breiten Massen zum Heil führen würde – während sie sich selbst hemmungslos bereichert. Wir pfeifen auf die menschenverachtende Logik der Finanzmärkte, auf die angebliche ökonomische Vernunft, die Arm und Reich immer weiter auseinander treibt. Die Demokratie ist zurück, die Interessen der Mehrheit zählen wieder! Der Jubel war groß und hätte noch weiter anwachsen können. Doch Syriza bekam Angst … [weiterlesen]

Varoufakis hat seinen „Bescheidenen Vorschlag …“ zusammen mit dem britischen Ex-Parlamentarier Stuart Holland sowie dem jüngeren Galbraith verfasst. Die Handschrift des früheren Unterhaus-Abgeordneten Holland ist insbesondere im zweiten Punkt dieses Vor­schlags zu erkennen: Seine Vorschläge hatte er schon 2011 in kürzester Form nieder gelegt. Und die wiederum sind teilweise wörtlich aus Zeitungsartikel höchster EU-Funktionäre und Minister übernommen. Sie finden sich ihrerseits bei den drei Autoren im Abschnitt über die Behebung der Finanz- und der „Investitionskrise“ teilweise fast wörtlich wieder. Und das gereicht keineswegs zum Vorteil des Varoufakis-Papiers! Beim ehemaligen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater stechen zwei Züge besonders heraus: Er … [weiterlesen]