Der Spiegel-Artikel zeigt deutlich die Verwirrung und die Furcht die die italienischen Wahlen in der deutschen Bourgeoisie ausgelöst haben. Das „Vierte Reich“ hatte sich eine Erschütterung erwartet aber nicht ein Erdbeben von diesem gewaltigen Ausmaß. In Berlin hat man ruhig geschlafen, man glaubte dass der antideutsche Berlusconi schon im Graben lag und dass dem treu zum deutschen Austeritätsdiktat stehenden Duo Monti-Bersani der Wahlsieg gelingen werde. Doppelte Ohrfeige: der antideutsche Berlusconi ist immer noch sehr lebendig und, noch schlimmer, die Flut der Fünf Sterne Bewegung ist gewaltiger als gedacht. Die Italiener haben nicht nur all jene Opfer, die man ihnen aufzwingen will um einen wackligen Euro zu retten, abgelehnt. Sie haben, wenn auch noch chaotisch und in … [weiterlesen]

Das italienische Wahlergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass das italienische Volk das von der EU und insbesondere Deutschland diktierte Programm der Austerität nicht mehr hinnehmen will. Mehr noch, sie sind dabei das ganze politische System Italiens zum Einsturz zu bringen und damit auch den Euro und die EU zu beschädigen. Die direkten Parteigänger des EU-Finanzkapitals, Monti und Bersani, haben lediglich 40% der Stimmen erhalten. Berlusconi konnte sich nur retten, weil er mit der Stimmung im Volk gegen die EU spielte. Doch absolut haben sie alle Stimmen verloren. PDL und Lega Nord (Block Berlusconi) 8 Mio. weniger als 2008, die PD (Bersani) 3,5 Mio. und die UdC (Block Monti) 1,5 Mio. weniger. Die Sensation griechischen Ausmaßes ist Grillo, der auf Anhieb 25% und rd. 8 … [weiterlesen]

Rückgang der Panik Der Sommer 2012 brachte entscheidende Entwicklungen der Eurokrise. Nach einer Eskalation der Finanzmarktpanik Ende Juli betritt der Chef der EZB, Mario Draghi, die Bühne und spricht die Worte auf die die Finanzmärkte gewartet hatten: „Was auch immer notwendig ist“ – es können Staatsanleihen der Krisenstaaten ohne jedes Limit gekauft werden, um den Zusammenhalt der Eurozone zu gewährleisten. Eine solche Ansage konnte nur mit Zustimmung der deutschen Kanzlerin erfolgen. Diese schwieg dann auch wohlwollend, als die ultraliberalen Spinner der Deutschen Bundesbank von einer pragmatischen Mehrheit überstimmt wurden, völlig isoliert und auch von ihren üblichen niederländischen und finnischen Verbündeten verlassen. „Was auch immer notwendig ist“ hat in … [weiterlesen]

Bizarr: Denn tatsächlich hat eine völlige Umkehrung der politischen Positionen der großen Blöcke stattgefunden. ÖVP, FPÖ, der Generalstab und die Offiziersgesellschaft verteidigen die Wehrpflicht und sehen die Neutralität in Gefahr – nachdem man praktisch seit Jahrzehnten Berufsheer und Nato-Beitritt gepredigt hat. Die SPÖ ruft jetzt nach einem Berufsheer und spricht sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich aus – nachdem man jahrelang das Berufsheer als Vorbote eines Endes der Neutralität abgelehnt hat und obendrein die Erinnerung des Februars 1934 hochgehalten hatte. Damals hatte ein Berufsheer den Putsch der Regierung gegen die demokratische Republik gestützt. Eine bizarre Volksabstimmung, auch weil die vertretenen Positionen kaum … [weiterlesen]

Sehr geehrte Frau SPD-Generalsekretärin Nahles, sehr geehrter Herr Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steinmeier, sehr geehrte Frau Rettig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger (Esslingen), sehr geehrte Damen und Herren von der Stiftung Jugendhilfe aktiv, mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass Sie das Projekt „Wald deutscher Länder“ des „Jüdischen“ Nationalfonds – KKL (JNF-KKL) im Negev unterstützen. Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, wie eng die Aktivitäten des JNF verbunden sind mit Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der PalästinenserInnen. Die gemeinsamen Initiativen palästinensischer und jüdisch- israelischer StaatsbürgerInnen (Zochrot, Tarabut, Negev Coexistence Forum, Rechtsanwaltsvereinigung Adalah u.a.) sowie … [weiterlesen]

Es wird den Teilnehmer/innen der Solidaritätskundgebung für Gaza gegen die israelische Aggression unterstellt, sie hätten antijüdische Losungen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden auch Personen der Wiener Palästina-Solidarität namentlich erwähnt, um diese, genau wie jede Solidarität mit den Palästinenser/innen und Kritik an Israel wieder auf Biegen und Brechen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wir möchten hiermit Folgendes feststellen: 1. Alle von uns aufgestellten Losungen, welche das sogenannte Existenzrecht Israels in Frage stellen, beziehen sich auf den Staat Israel als politisches Projekt, der in einem kolonialen Zusammenhang entstand und auf der Diskriminierung und Vertreibung der Bevölkerung Palästinas beruht. Das Ende des Staates Israel, wie es … [weiterlesen]

Es war ein Verfassungsputsch. Am 25./27. November stellte der EuGH, das Oberstgericht der EU, gegen das es auch in Menschenrechten keine Berufung gibt (die EU weigert sich seit je, dem Europarat und der Menschenrechtskonvention beizutreten) klar: Alles, was in den Verträgen steht, ist nicht wichtig. Der bail out der südlichen Krisenstaaten ist trotz ausdrücklichen Verbots in den Verträgen rechtens: Niemand könne schließlich einem Staat verbieten, einem anderen Staat zu helfen. Und das beschleunigte Verfahren bei der Änderung der Verträge sei auch rechtens. Zum Vergleich: Das ist, als ob in Österreich die Verfassung per Verordnung geändert würde. ------------------------------------------------------ Gerichtshof der Europäischen Union: PRESSEMITTEILUNG Nr. 154/12 Mit … [weiterlesen]

Wenn sich Länder die Hilfe des ESM beantragen, dann möchte die EZB uneingeschränkt auf dem Markt für Staatsanleihen intervenieren, um die Zinsen dort niedrig zu halten. Einmal ist das ein gigantisches Hilfspaket für die Vermögenden und das Bankensystem: Staaten werden nicht direkt von der EZB finanziert, gekauft wird auf dem Sekundärmarkt. Damit können die Besitzer der Staatsschulden ihre Bestände in beliebiger Höhe in die Bücher der EZB transferieren. Sollte es später zum Ausfall kommen, haftet die Allgemeinheit (die EZB wäre Pleite und müsste ihrerseits von den Euro-Mitgliedsländern aufgefangen werden). Eine unglaubliche Verstaatlichung von privaten Risiken. Auf der anderen Seite sind die Auflagen des ESM mit einer Verpflichtung zu gewaltigen Belastungspaketen und … [weiterlesen]

Jannis Rachiotis ist Anwalt und führendes Mitglied der linken Anwaltsvereinigung Alternative Intervention der Athener Anwälte (AIAL). Die AIAL vertritt unter anderem auch Menschen aus anarchistischen Zusammenhängen vor Gericht. Jannis Rachiotis repräsentiert keine spezifische Gruppierung innerhalb des Bündnisses, sondern ist ein einfaches Mitglied in diesem. Bei den Wahlen in Griechenland 2012 ist er als Kandidat von Antarsya (Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz) angetreten. Antarsya ist eine Koalition aus verschiedenen Gruppen der radikalen Linken in Griechenland. Eine der größten Gruppen und Teil des Bündnisses von Antarsya ist die NAR (Neue Linke Strömung ). Die NAR hat sich 1989 von der Kommunistischen Partei Griechenlands abgespalten. Eine weitere … [weiterlesen]

1) Wer A sagt will B keinesfalls sagen Die Wahlergebnisse kann man in gewisser Weise als Pattsituation interpretieren. Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Bevölkerung entschieden gegen das von der Troika diktierte Hungerprogramm. Auf der anderen Seite wollen sie keinen radikalen Bruch mit der Herrschaft der Oligarchie. Sie sind sich der Konsequenzen der Ablehnung des Austeritätsprogramm nicht bewusst oder sie scheuen davor zurück. Ausdruck dessen ist der mehrheitliche Wunsch nach dem Verbleib in der Eurozone, den auch Syriza proklamiert hat. Das ganze Programm von Syriza ist von diesem Widerspruch durchdrungen. 2) Euro-EU versus nationale Volkssouveränität Kern von Syrizas Konzept ist das „soziale Europa“, wie es von einem guten Teil der europäischen Linken … [weiterlesen]

Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher“. Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse“ unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds“, der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur … [weiterlesen]

Die Syriza Koalition wird in eine Partei umgewandelt. Besteht hierbei nicht die Gefahr, dass der linke Flügel von Syriza marginalisiert und unterdrückt wird? Die Wahlbestimmungen führen dazu, dass dieser Schritt praktisch obligatorisch ist. Der Erste bekommt einen Bonus von 50 Sitzen - unter der Bedingung, dass es sich um eine Partei handelt. Es ist also auch eine Botschaft an das Volk, dass wir wirklich gewinnen und eine Volksregierung bilden wollen, sofern wir dem enormen Druck der auf uns lastet standhalten. Wir halten die Transformation in eine Partei für ein technisches Detail ohne weitergehende politische Implikation. Synaspismos (Euro-kommunistische rechte Spaltung der Kommunistischen Partei) hält ohnehin die Mehrheit und es bleibt eine Art proportionale Vertretung in der … [weiterlesen]

Dies hat Bedeutung für jede soziale/sozialistische und antiimperialistische Kraft in diesem Lande. Denn sollten sich die von den Konzernmedien als „Reformer“ gepuschten Kräfte durchsetzen, so bedeutet dies einen Rückschritt für die gesamten Kräfte, die sich seit langen gemeinsam oder getrennt voneinander gegen Sozialraub, Privatisierung, Neoliberalismus und imperialistische Hegemonial –und Kriegspolitik zur Wehr setzen. Um die Lage einschätzen zu können ist es aber zunächst einmal notwendig eine Einschätzung der jüngeren Vergangenheit abzugeben und sich den möglichen Entwicklungen der kommenden Periode anzunähern: Wir wollen hier an erster Stelle Manfred Sohn zitieren der zu folgender Einschätzung kommt: „Diese Schwäche hat aus meiner Sicht zwei … [weiterlesen]

Anspruch und Realität des Euro Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung? Nummer eins: Die Währungsunion würde eine weitere politische Einheit der EU nach sich ziehen – praktisch automatisch. Herausgekommen ist bisher das genaue Gegenteil, die Bevölkerung hat sich recht weitgehend vom Projekt der politischen Eliten abgewandt und die Europäischen Institutionen spielen heute maximal die dritte Geige: Die Kommission hinter den Nationalstaaten und diese hinter Deutschland. Merkel ist die Chefin des Orchesters, jeder Schein der demokratischen Legitimierung ist zerrissen – denn kein Mensch außerhalb Deutschlands kann Merkel wählen oder abwählen. Nummer zwei: Die Währungsunion fördert die „Konvergenz“, das wirtschaftliche Zusammenwachsen … [weiterlesen]

Ihm gebührt Anerkennung und Unterstützung für seinen einfachen, jedem verständlichen Forderungskatalog [fn]Kürzere Fassung in: Προτάσεις του προέδρου του ΠΑΣΟΚ για τη συγκρότηση κυβέρνησης (Stellungnahme des PASOK-Vorsitzenden zur Regierungsbildung), Kerdos, 9. 5. 2012)[/fn], der aus folgenden fünf Kernpunkten besteht: 1. Sofortige Annullierung aller Maßnahmen und damit verbundenen Forderungen, die im Memorandum [fn]Ein lebhafter und griffiger Artikel unter anderen zum Memorandum, der noch aus dem vorigen Jahr stammt und wichtige Aspekte umreißt, oder anreißt, ist von Andreas Kloke: Massenhafter Widerstand auf dem Syntagma-Platz – Griechenland revoltiert, Stadtzeitung Saarbrücken, 14. 6. 2011 … [weiterlesen]

1) Traditionelles politisches System gesunken Endlich, endlich, endlich: Das griechische Volk hat die kapitalistischen Zentrumsparteien, die Exekutoren der Interessen der EU-Eliten, den Todesstoß versetzt. Das ist ein Ereignis und Erfolg von außerordentlicher Bedeutung, der in Europa in den letzten Jahrzehnten als denkunmöglich gegolten hat. Die Herrschenden sind bis auf weiteres unfähig in Athen eine Exekutive zu bilden. Das versetzt sie in Panik und sie haben keinen Plan der Reaktion. Der in der deutschen Presse lancierte Vorschlag eines Protektorats ist entlarvend – doch so schnell geht das jedenfalls nicht. 2) Erfolg der Linken – vorerst bei den Wahlen Auch über den Wahlerfolg von Syriza kann man sich nur freuen und gratulieren. In den politisch gewichtigen … [weiterlesen]

Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon. Sehr wichtig war auch die Asiatische Karawane aus rund 150 Menschen, die durch mehr als ein halbes Dutzend westasiatischer Länder zog. In zahllosen öffentlichen Auftritten erzielten sie eine enorme politische … [weiterlesen]

Am 19.3.2012 stellte Dr.in Susanne Winter, Abgeordnete der FPÖ, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der sie die Publikation „Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand“ als „antisemitische Publikation“ bezeichnete und anfragte, ob sie öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Wir, die Unterzeichneten, haben in der Vergangenheit Beiträge in dieser Publikation veröffentlicht und/oder sind LeserInnen. Wir stellen in Bezug auf Susanne Winters parlamentarische Anfrage Folgendes fest: Frau Winter wurde wegen antiislamischer Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie hatte den Propheten Mohammad als Kinderschänder bezeichnet. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, … [weiterlesen]

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]