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Alle Beiträge zum Stichwort: Palästina

Erklärung des Duisburger Netzwerks gegen Rechts zum Verbot der Organisation „Palästina-Solidarität Duisburg“
27/5/2024
Warum wurde die Palästina-Solidarität Duisburg am 16.5.2024 vom NRW-Innenminister Reul verboten und was bedeutet das? 1. Die Organisation wurde verboten, weil sich ihre Mitglieder aktiv im Kampf gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen engagiert haben. 2. Die Positionierung an der Seite des völkerrechtlich legitimen Widerstands hat dazu geführt, dass der PSDU das Recht genommen werden soll, öffentlich in Erscheinung zu treten. 3. Grundsätzlich hat sich die PSDU jedoch offensichtlich nicht von politisch-polizeilichen Repressionsmaßnahmen daran hindern lassen, gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen auf die Straße zu gehen. So wurde versucht, bis zur Verbotsverfügung, Aktivist:innen mit Strafanzeigen zu überhäufen. Einige mußten bereits … [weiterlesen]
Antisemitische Täter Opfer Umkehr!?
27/5/2024 · V. Igor Böhm (igor@9lab.org)
“Keine Erklärung, keine Rechtfertigung oder Entschuldigung könnte jemals den Horror [in Gaza] vertuschen. Es wäre am besten, wenn Israels Propagandamaschine es nicht einmal versuchen würde. Keine Geschichten darüber, dass „die Hamas für alles verantwortlich ist“, und keine Ausreden, die darauf hindeuten, dass sich die Hamas unter der Zivilbevölkerung versteckt. Für Horror dieses Ausmaßes gibt es keine andere Erklärung als die Existenz einer Armee und einer Regierung, denen jegliche Grenzen durch Gesetz oder Moral fehlen.” — Gideon Levy (Feb.4 2024) [1] Dieses Zitat vom 4. Februar 2024 aus Gideon Levys Artikel erschienen im Haaretz [2], zusammen mit der Tatsache, dass meine Teilnahme an einer kleinen friedlichen Mahnwache am 24. November unter dem Titel “Frieden … [weiterlesen]
UNAC conference for peace in St. Paul
1/5/2024
UNAC conference
Am Freitag Nachmittag trafen dann die ersten Aktivisten der ca. 400 Teilnehmer aus allen Teilen der USA und Kanada ein. Im Vorraum waren Stände verschiedener Gruppierungen aufgebaut mit allerlei Lesematerial, Sticker und bedruckten Kapuzenpullis die sich vornehmlich mit den Themen Palästina und Kuba beschäftigten. Sehr beliebt war ein mit “Divest from Apartheid” bedruckter Hoodie des Minnesota Anti-War Committee und ich bin mit einem der Mitglieder ins Gespräch gekommen. Dabei handelte es sich um einen französischen Aktivisten der wegen seiner Partnerin nach Minnesota ausgewandert ist. Als ich ihn fragte ob er jedes Jahr seine Familie in Frankreich besucht, hat er nur müde gelächelt und geantwortet wie schön das wäre. Leider hat er nur zwei Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr … [weiterlesen]
Abschlusserklärung des Forums „Was für eine Zukunft für Palästina?“
28/4/2024
Die Operation am 7. Oktober und die darauffolgenden Kämpfe haben bewiesen, dass der palästinensische Widerstand seine militärischen Kapazitäten gestärkt hat und eine breite politische Einheit erreicht hat. Alle bewaffneten Gruppen arbeiten nun zusammen auf der gemeinsamen Grundlage des Widerstandes. Der Widerstand kämpft gegen das zionistische Regime, welches aufgerüstet und finanziert wird von den USA und anderen westlichen Staaten. An Zahl und Waffen unterlegen hat der palästinensische Widerstand dem Feind empfindliche Verluste zugefügt. Die Zionisten wurden gezwungen, die Militäroperationen für mehr als sechs Monate fortzusetzen, ohne dass sie die ursprünglichen oder mittelfristigen Ziele erreicht haben. Das zionistische Regime hat 40.000 Tote oder vermisste Personen … [weiterlesen]
NS-Verbotsgesetz neu
24/4/2024 · V. Martin Weinberger
nie_wieder
Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, auf das Völkerrecht, auf die Konvention zur Verhinderung von Genozid berufen. Das tut sie mit einer Strategie der Repression, mit Anzeigen nach dem Verwaltungsgesetz, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ und „Verhetzung“, mit der Untersagung von Versammlungen und mit der Kriminalisierung legitimer Forderungen nach einer Befreiung Palästinas. In diesem Kontext der unbedingten Treue zum … [weiterlesen]
Wie die zionistische Verleumdungsmaschinerie in Österreich arbeitet
12/4/2024 · Wilhelm Langthaler
In wohl bekannter Weise wird selbst gegen die leiseste Kritik der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Dabei wird der Begriff selbst umgedeutet und der echte, historische Antisemitismus verharmlost und der Antifaschismus von einer Bewegung gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus in sein Gegenteil transformiert. Dennoch, diese Keule nützt sich immer mehr ab. Darum versuchen die neorechten Antifas (die Apologeten des israelischen Völkermords an den Palästinensern) ihrerseits den Antiimperialisten eine Nähe zur historischen Rechten zu unterstellen. Die inhaltliche-ideologische Beweisführung ist nur schwer verständlich, zumal sie von Leuten kommt, die klassisch rechte Konzepte von Apartheid, Kolonialismus und Ungleichheit auf Biegen und Brechen verteidigen. Man muss schon … [weiterlesen]
Wir klagen an!
7/4/2024
Um Gaza zu retten, müssen auch die Unterstützer:innen des Völkermordes gestoppt werden. Demonstriert gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Versammelt euch am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften, deutschen Konsulaten, offiziellen deutschen Einrichtungen als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf. Wir Klagen An! Verurteilt und bestraft die Mitglieder des deutschen Bundessicherheitsrates und ihrer Helfershelfer:innen unter dem Tatbestand der Unterstützung des Völkermordes. In diesem Sinn organisieren wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen, zeitgleich am 14. April ein öffentliches Tribunal (siehe https://palaestinakongress.de/) gegen die deutsche Regierung mit weltbekannten … [weiterlesen]
Linzer Erklärung der Palästina-Solidarität: Frieden durch Gerechtigkeit
23/2/2024
Frieden durch Gerechtigkeit – für eine Ende von Apartheid und Kolonialismus Resolution des ersten bundesweiten Treffens der Palästina Solidarität Österreich Am 3.2.24 trafen sich in Linz Palästina-Solidaritätsgruppen aus Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg – die Kärntner hatten sich entschuldigt. Schon allein diese flächendeckende Beteiligung macht die Zusammenkunft zu einem bedeutsamen Ereignis. In der Situation des akuten Völkermords Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass unsere Bundesregierung aktive Beihilfe dazu leistet. Sie hat zweimal in der UN-Vollversammlung und einmal in der EU gegen einen Waffenstillstand gestimmt – und hat sich damit bewusst als … [weiterlesen]
Über den Völkermord am palästinensischen Volk und seinen kraftvollen Widerstand
4/1/2024 · Internationale Initiative für den Frieden - den Dritten Weltkrieg stoppen
Römer Konferenz für einen echten, gerechten Frieden, Oktober 2023
Ein solches Verbrechen ist in unserer Zeit nur mit der von den USA und ihren Verbündeten ausgeübten systematischen Vernichtung des irakischen und afghanischen Volkes vergleichbar. Völkermord ist niemals Selbstverteidigung. Imperialistische Eroberer haben kein gesetzliches Recht auf Selbstverteidigung. Solch ein Begriff ist bedeutungslos. “DEN DRITTEN WELTKRIEG STOPPEN – INTERNATIONALE INITIATIVE FÜR FRIEDEN” unterstützt den Kampf der Palästinenser gegen das neokoloniale israelische Gebilde. Palästina hat das Recht, zu existieren und Heimat für alle Palästinenser zu sein. Palästinenser haben das Recht, in ihrem eigenen Land zu leben, sich frei in ihm zu bewegen und ihre politischen Anführer selbst zu bestimmen. Palästinenser haben das Recht auf Widerstand gegen die … [weiterlesen]
Niemand sollte im Leid schwelgen, aber die Unterdrücker müssen Verantwortung übernehmen
13/10/2023
Das südafrikanische Apartheidregime musste den Preis für seine herrschsüchtige Arroganz zahlen. Genau das scheint die Hamas-Operation "Al Aqsa Flood" erreicht zu haben, schreibt Ronnie Kasrils. So erstaunlich der Ausbruch aus dem Konzentrationslager im Gazastreifen und die darauf folgenden Angriffe auf Israels südliche Siedlerstädte sind, die den einheimischen Palästinensern im Zuge vergangener ethnischer Säuberungen entrissen wurden, so klar sind die Gründe für diese Aktionen für alle, die einen offenen Geist und einen Sinn für Gerechtigkeit haben. Diese Widerstandskämpfer wurden durch das Leiden ihres Volkes angetrieben. Sie waren motiviert durch die Gerechtigkeit des palästinensischen Strebens nach Freiheit. Der Grund dafür ist der groß angelegte Raub ihres Landes und … [weiterlesen]
Der palästinensische Widerstand lebt!
7/10/2023
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Es gelang, israelische Militärs gefangen zu setzen. Diese Offensive kommt zu einem Zeitpunkt, als der Besatzer seine Operationen in Nablus, Hawara und an anderen Orten gegen die palästinensische Bevölkerung verstärkt hat. Auch dort begegnete er massivem Widerstand, Militärfahrzeuge wurden ausgeschaltet. Die Antiimperialistische Koordination begrüßt das starke Signal des palästinensischen Widerstandes, das seine Kraft und seine Einigkeit in ganz Palästina unter Beweis stellt. Während in Gesprächen zwischen Saudi-Arabien, Israel und den USA an einer „Annäherung“ gearbeitet wird, stellt der palästinensische Widerstand klar: Es kann keine „Normalisierung“ mit dem Kolonial- und Apartheidstaat Israel geben!  Wir müssen uns auch bewusst sein, dass diese Erfolge des … [weiterlesen]
Österreichische Neutralität statt Unterstützung der israelischen Apartheid
27/3/2023
Martin M. Weinberger sprach am 25.3.23 bei der Demonstration gegen die israelische Apartheid im Namen der Antiimperialistischen Koordination (AIK) am Yppenplatz und forderte dabei die Einhaltung der Neutralität ein, die durch die systematische Unterstützung der israelischen Apartheid durch das offizielle Österrreich verletzt wird. Veranstalter der Demo war BDS … [weiterlesen]
Sie wollen in Jerusalem das machen, was in Hebron bereits passiert ist
28/4/2022
Rede von Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination (AIK), auf der Palästina-Kundgebung am 24.4.22 in Wien anlässlich der mehrfachen Stürmung der AlAqsa-Moschee durch israelische Repressionskräfte und die Unterstützung von zionistischen … [weiterlesen]
Daoud Ghoul: Intifada, kleine Siege, Einheit
10/10/2021 · Von Wilhelm Langthaler
Daoud Ghoul Vortragsreise
Daoud ist Aktivist aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan, Politologe und Reiseführer. Als Palästinasolidarität haben wir ihn zu einer Veranstaltungstournee mit neun Stationen eingeladen: Wien, Graz, Linz, Innsbruck, München, Stuttgart, Duisburg, Berlin, Frankfurt. Danach wird er auch in Frankreich Vorträge halten und Diskussionen führen, dort allerdings auch mit gewählten Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen. Sein Auftreten ist zurückhaltend und bescheiden. Erst durch Nachfragen kommt man drauf, dass er fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen musste – als politischer Gefangener zu einem guten Teil in Administrativhaft, also ohne Prozess. Er wolle das nicht in den Vordergrund stellen, denn viele Aktivisten müssten sehr viel länger in den Fängen der Besatzer … [weiterlesen]
Aktuelle Situation in Jerusalem, Palästina und Perspektiven
21/9/2021 · Von Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
EinladungJerusalem und dessen Stadtteile Sheikh Jarrah und Silwan stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort wehren sich palästinen-sische Familien seit vielen Jahren gegen ihre Vertreibung durch radikale Siedler, die die Unterstützung des Staates Israel haben.Wir freuen uns, dass der Menschenrechtsaktivist Daoud Al-Ghoul auf seiner Rundreise durch einige österreichische, deutsche und französische Städte auch in München für eine Diskussionsveranstaltung Station macht. Daoud Al-Ghoul engagierte sich in mehreren palästinensischen zivilgesellschaft-lichen Organisationen in führender Position.Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in Jerusalem, in Palästina sowie über die Perspektiven sprechen.Montag, 4. Oktober 2021, ab 18:00 Uhr EinlassGriechisches … [weiterlesen]
Solidarität mit den Palästinenser:innen in Sheikh Jarra und Silwan
21/9/2021 · Von Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Gespräch mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem Dienstag, 5. Oktober 2021, 19 Uhr AWO-Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart Palästinakomitee Stuttgart e. V. Schon seit einigen Jahren steht immer wieder Jerusalem im Zentrum, wenn es um palästinensische Proteste geht. Derzeit sind die palästinensischen Bewohner:innen der Stadtteile Sheikh Jarra und Silwan akut bedroht von Siedlern, die die Familien mit Unterstützung des israelischen Staates aus deren Häuser vertreiben wollen. Dabei wenden Siedler und Behörden Apartheidgesetze an, die dafür sorgen, dass die Palästinenser:innen vor israelischen Gerichten keine Chance haben. Gerichtsverhandlungen werden zum Mittel, um den Akt der Vertreibung von Familien aus ihren Häusern auf einen günstigen Augenblick zu verschieben, wenn … [weiterlesen]
Worlds Apart
19/5/2021 · Von Reinhard Loidl, ehem. Universitätslektor des Instituts für Publizistik
In der deutschen Zeitschrift "Welt" erschien am 10.5. ein Kommentar („Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“ von Alan Posener), der die Spitze eines Eisbergs darstellt. "Eisberg" deshalb, weil in den deutschen und österreichischen Landen angesichts des aktuell von der israelischen Regierung ausgeübten Vernichtungsfeldzugs gegen die Palästinenser eine weitgehende Gleichschaltung der Medien stattfand, die entweder direkt Partei für Israel ergreifen oder zumindest die derzeitigen israelischen Verbrechen an den Palästinensern gleichgewichtet mit den Raketenabschüssen nennen und sie damit relativieren. Zusätzlich übernehmen die Medien in Berichten über friedliche Demonstrationen gegen Israels Vernichtungsschläge die Sprachregelung der Regierung, die diese … [weiterlesen]
Razzia-Begründung im Stil der israelischen Militärjustiz
24/11/2020 · von Wilhelm Langthaler
Kinder in Gaza
Hier eine Blüte aus Aktenzeichen 16St52/19t: „Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 und in den bürgerkriegsartigen Kämpfen um Gaza im Juni 2007 stellt HAMAS im Gazastreifen die Regierung. Die HAMAS lehnt demokratische Wahlen ab. Trotzdem beteiligte sie sich im Jahr 2006 an den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Bei den Wahlen erreichte sie mit etwa 44% der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit. Nach dem Angriff auf das Fatah-Hauptquartier im Gazastreifen brachten Milizionäre der HAMAS den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Nach der Machtübernahme durch die HAMAS verschlechterte sich die ohnehin bereits angespannte Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung drastisch. Die HAMAS beteiligte sich letztmals im Jahr 2006 an den demokratischen … [weiterlesen]
Was wir von Elie Rosen lernen können
29/8/2020 · von Wilhelm Langthaler
Der Kampf gegen die Apartheid als kommunistische Bedrohung im Kalten Krieg
Dem Falter vom 16.8.2020 sagt Elie Rosen von der Jüdischen Gemeinde Graz: „Israelorientierter Antisemitismus, wie ihn die BDS-Bewegung fördert, ist der in Graz vorherrschende Antisemitismus.“ Das muss zwar dechiffriert werden, stellt sich dann aber als erstaunlich klar heraus: Der Nahostkonfikt hat im Kern eine Ursache: die koloniale Landnahme Israels, die Unterwerfung und Vertreibung der Palästinenser, die Apartheit zwischen Kolonisten und Kolonisierten. Selbst wenn unsere Regimemedien und das politische System es täglich noch so oft behaupten: Die linke Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, sie ist demokratisch und antikolonial, basierend auf den Werten der Aufklärung. Antisemitismus als rassisch, ethnisch und kulturell begründeter Hass gegenüber Juden und Jüdinnen, … [weiterlesen]
Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!
10/6/2020 · Von Palästina Solidarität Österreich
Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands   Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung. Die westlichen Staaten, allen voran die USA … [weiterlesen]
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