Aber diese Star­re war schnell vorbei. Noch war kein Vierteljahr seit der Ausrufung der Republik vergangen, als Freischärler mit Zustimmung der sozialdemokratischen Führung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten – „einer muss eben der Bluthund sein“ rechtfertigte Noske diese extralegale Hinrichtung. Dann begannen sie mit bemerkenswerter Energie, den Revolutions­schutt aufzuräumen. Die Eliten der Siegermächte wollten eigene kurzfristige Interessen ver­treten, die alten Strukturen integral wieder herstellen. Mit der Wiedereinführung des Gold­standards legten sie aber den Grund für die Katastrophe der Mittel- und Unterschichten. Diese setzten den neuen Verhältnissen auf ihre Weise eine Rebellion gegenüber. Die Arbeiter wur­den für die kommunistische … [weiterlesen]

  Schon seit 2008 macht sich der Ökonom Paul M. Romer, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Wirtschaftsnobelpreisträger 2018, für Charter Cities als die ideale Lösung für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Entwicklungsländern stark. Neuerdings haben Charter Cities auch ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik gefunden, wobei einerseits Europa oder die USA vor Flüchtenden, Migranten und Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, geschützt werden sollen, andererseits sollen eben diese Menschen selbst zum Teil der Lösung ihrer Probleme werden. Weil das alles so gut klingt, werden Romers Ideen in der bürgerlichen Presse durchwegs positiv vermittelt. Unschöne Dinge wie Anlandeplattformen oder Sterben im Mittelmeer würden uns … [weiterlesen]

Der Tiersmondismus ist tot, und Tote muss man nicht noch einmal totschlagen, auch nicht im Nachhinein. Aber der Imperialismus ist nicht tot, und damit auch nicht der Anti-Imperialis­mus. Eine Auseinandersetzung mit seinen neuen Formen ist notwendiger denn je. Wir müssen uns somit auch mit den alten Fehlern in den Analysen beschäftigen, dies umso mehr, als gera­de die Linke dazu tendiert, alte Konzepte weiterzuziehen und hagiographisch zu verewigen. Das ist ein fast lächerlicher Widerspruch zu unserem Anspruch auf die Zukunft. Aber der Rückzug in das Nischen-Dasein der politischen Kleinorganisation bringt dies eine Zeitlang fast notwendig mit sich. Anouar Abdel-Malek (1924 – 2012) war ein ägyptischer Politik-Theoretiker, welcher den Großteil seines Lebens in Frankreich … [weiterlesen]

Dieser Artikel entstand auf Grundlage der Debatten des Seminars 80 Jahre Anschluss: Nicht rituelles Gedenken sondern Lehren ziehen für heute das im März dieses Jahres in Wien stattfand. Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur … [weiterlesen]

„Aus dem Intellektuellen der radikalen Demokratie wurde ein Intellektueller, der eine konsequente Emanzipation aller Menschen anstrebte. Das nannte er Sozialismus / Kommunismus.“ Marx zeigte sich in seinen Äußerungen über Sozialismus/ Kommunismus vorsichtig. Weder die Emanzipation selbst noch das hehre Streben danach waren für Marx Sozialismus/Kommunismus, sondern vielmehr die reale Bewegung dorthin. Die Unterscheidung ist wichtig, weil sie das im Prozess tätige Subjekt von bloßer Gegenständlichkeit entfernt, das aktive Moment gegenüber dem anschauenden verstärkt. Marx und Engels meinen in der Deutschen Ideologie (MEW, Bd 3, 35) dazu: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben … [weiterlesen]

Am 5. Mai 1818, vor zwei Jahrhunderten, wurde Karl Marx geboren. Die Heilige Allianz beherrschte unangefochten Europa. Eben hatte sie das Wartburgfest und damit die Vorhut der national-liberalen Bewegung erfolgreich unterdrückt. In Großbritannien und Frankreich begannen die frühsozialistischen Theoretiker gerade ihre Sekten zu gründen. Zwei Jahrzehnte später, als Marx zu studieren begann, wies das bleierne und scheinbar so unerschütterliche System bereits eine Reihe von Sprüngen und Rissen auf, die einen Zusammenbruch ankündigten. Die bürgerlichen Liberalen stellten sich in ganz Europa gegen das Alte System. In Frankreich war die umfassende Restauration bereits einem kurzen revolutionären Aufruhr zum Opfer gefallen (1830). Und jenseits des Kanals kontrollierten die britischen … [weiterlesen]

Der Oktober 1917 –Fanal der Weltrevolution oder ein nationales russisches Ereignis? (Boris Lechthaler, Okt.-Nov. 2017) 1.       „Russland möge normal sein“ 2.       Gibt es etwas spezifisch Russisches in den Ereignissen des Oktober 1917 zu entdecken? 3.       Das „schwächste Kettenglied“ 4.       Soziale Umwälzung und politische Revolution 5.       Politik, Macht, Gewalt und das Nationale 6.       Auch heute: Die Gewalt ist konkret! 7.       Das gilt auch für Österreich   1.„Russland möge normal sein“   Die russische Regisseurin und … [weiterlesen]

Die Deutschland-Einsätze bringen Zweifel auf, über die Fortbestehung der Deutschen Neutralität, welche in der Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Folgende Fragen werden beantwortet: Welcher Staat dominiert das politisch-militärische Paradigma der NATO? Kann anhand der Kriegsgeschichte dieser Organisation überhaupt noch von einem Friedensprojekt gesprochen werden? Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren. Zur Entstehungsgeschichte: Die NATO wurde von ursprünglich 12 Staaten am 4. April 1949 in Washington D.C. (USA) gegründet, während sie ihren Sitz in Brüssel (Belgien) hat. Nach offiziellen Angaben ist es ein „Friedens- und … [weiterlesen]

Niederlage der Herrschenden Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren – nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, akzeptieren. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten. „Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch … [weiterlesen]

Transfers sind ein Lieblings-Ziel für die politischen Angriffe von Konservativen auf die bis­herige Politik der europäischen Sozialstaaten im Besonderen und auf den Staat als wirtschaft­lichen Akteur im Allgemeinen. Da ist dann das Wort von den Sozialschmarotzern nicht mehr weit, bei diesen echten Sozialschmarotzern. Transfers seien inflationär. Transfers machten die Menschen wohlfahrtsabhängig, ja faul, "idle" hieß es schon Ende des 18. Jahrhunderts. Transfers seien ein schlechtes Mittel der (Keynesianischen) Konjunktur-Politik. Man muss nicht unbedingt ein harter Konservativer sein, um Transfers nicht als das ideale Mittel der Politik zu betrachten. Es macht aber misstrauisch, wenn wir solche Aussagen rundum zu lesen bekommen. Und wir finden sie auch in einem Buch, das … [weiterlesen]

Die diversen Nobel-Preise erregen immer noch die Aufmerksamkeit zumindest der Journaille. Über die Preise für Physik, Chemie und Medizin möchte ich nicht sprechen. Dazu fehlt mir die Kompetenz. Aber die anderen Preise ähneln mittlerweile sehr den "Ig-Nobel-Preisen", jenen Scherz-Preisen, welche für unsinnige oder belanglose Arbeiten vergeben werden. Sie sind allerdings oft schlimmer. Denn sie werden eingesetzt, um konservative Politik zu machen, und doch nehmen ziemlich viele Menschen solche Preise ernst. Der "Frieden-Nobelpreis" der norwegischen Parlamentarier sticht dabei besonders hervor. Ich will mich nicht näher darauf einlassen. Aber diesen Preis einem kriegsführenden US-Präsi­denten zu verleihen, ist denn doch eine offene Verhöhnung der Berta von Suttner. Obama hat … [weiterlesen]

In der Ukraine sehen wir einen imperialistischen Eingriff, wie er geradezu lehrbuchhaft dasteht. Und das wird seit etwa einem Jahr und ein bisschen mehr von westlichen Politikern und Zeitungen als ein neuer „Kalter Krieg“ beschrieben, ein „Systemkonflikt“. Das lässt im Nachhinein noch einmal fragen: Was stand wirklich hinter dem Kalten Krieg? Denn auch nicht wenige Linke sind damals auf den Slogan vom Systemkonflikt eingestiegen. Wenn nun dieser Ukraine-Konflikt in solchen Termini beschrieben wird, dann wird im Nachhinein noch einmal über jeden Zweifel klar: Der so genannte Systemkonflikt war einfach ein Machtkampf, ein Widerstand eines Teils der Welt gegen den Anspruch des Westens, damals hauptsächlich der USA, dem Rest der Welt die eigene Herrschaft überzustülpen. Ob man … [weiterlesen]

30. November 2013: In Düsseldorf treffen sich Linke aus der BRD, auch aus Österreich sind einige gekommen. Sie diskutieren über die Haltung der Linken zu Euro und EU. Am frühen Nachmittag gibt es ein Podium. Lucas Zeise, früherer Journalist und heute kommunistischer Analytiker der ökonomischen Entwicklung, aktuell auch Spitzen-Kandidat der DKP für die EP-Wahlen, wendet sich gegen den politischen Slogan: Zerschlagt die EU! "Ich bin nicht für die Auflösung der EU. Die EU ist ein historischer Fortschritt gegenüber dem Nationalstaat." Er drückt damit weitgehend die Haltung der reformistischen Linken aus. Und diese Haltung ist eines der gröbsten Hindernisse für eine konsequent linke Haltung zur Globalisierung i. A. und zur EU i. B. Sie stammt direkt aus dem Repertoire des … [weiterlesen]

  Warum hat die deutsche Bundesregierung Mitte der 1990er derart gezögert, bevor sie sich doch entschloss, das Projekt Euro aufzunehmen und voranzutreiben? Es ist schließlich die BRD, welche ihren Exporteuren damit die meisten Vorteile verschafft. Trotzdem hält sich hartnäckig das Narrativ, dass Deutschland von Frankreich zu seinem Glück gezwungen wer­den musste; dass Mitterrand mit der Verweigerung zur Einvernahme der DDR drohte, falls sich Kohl und Konsorten nicht doch endlich für die Währungsunion entschließen würden. Gehen wir eineinhalb Jahrzehnte von damals zurück. Der Werner-Plan mit seinen kurzfristi­gen Terminen für eine volle Einheitswährung hatte sich soeben als überambitioniert erwiesen. In der ersten Version der "Schlange", konzipiert als … [weiterlesen]

"Der permanente Staatsstreich" (Il colpo di stato permanente) nennt Paolo Becchi ein dünnes lesenswertes Büchlein, welches April 2014 erschien und in konziser Weise  die italienische Politik der letzten drei Jahre beschreibt, insbesondere aber die Rolle des Staatspräsidenten beleuchtet. Giorgio Napoletano war bereits zu Zeiten der KPI der rechte Leuchtturm dieser Partei. Nun hat er die Rolle seines Lebens gefunden und arbeitet zielstrebig am Abbau der nationalen parlamentarischen Demokratie in Italien. Manches erinnert ein klein wenig auch an Heinz Fischer, und das wird kein Zufall sein. "Der stille Putsch" heißt ein anderes Buch, das zur selben Zeit erschien. Der deutsche Journalist Jürgen Roth beschreibt hier das Unwesen der europäischen Wirtschafts-Elite und ihre … [weiterlesen]

[Ich nehme die Serie über Politische Ökonomie wieder auf und werde die nächste Tranche der Entstehung des ökonomischen Denkens bzw. der ökonomischen Theorie widmen.] Warum Dogmengeschichte? "Theorien über den Mehrwert" ist der Titel, den die Herausgeber den umfangreichen Marx'schen Exzerpten, Vorbereitungen und Reflexionen über die Entwicklung der Politischen Ökonomie bis in seine Zeit gaben (MEW 26.1 – 3). Denn darauf kommt es an: Wer eignet sich wieviel gesellschaftliches Produkt an? Heute nennt man die Geschichte der Ökonomie meist Dogmengeschichte. Der Anklang an religiöse Fragen ist zwar sicher nicht beabsichtigt, aber in manchen Fragen nicht unpassend. Aber wen interessiert die Geschichte der Disziplin und wofür soll sie gut sein? "Who, after Samuelson, needs Adam … [weiterlesen]

Wo liegt heute die Souveränität wirklich, beim Nationalstaat oder beim übernationalen? Souveränität ist ein zwielichtiges Konzept. Carl Schmitt war Nazi; er war aber hoch intelli­gent. Er wies um diese Zeit auf seine Wurzeln hin: Es ist der Gedanke der Allmacht Gottes, den man nun auf den irdischen Gott, den Leviathan, den Staat übertragen wollte. Was Carl Schmitt als fundamentalistischer Katholik allerdings nicht einsehen konnte und wollte, hat Emile Durkheim aufgezeigt: Der Gottesbegriff selbst ist nichts Anderes als die Idealisierung und Hypostasierung der Gesellschaft und in der Folge ihrer Organisation, des Staats. Es war übrigens Marx, der bereits in den "Grundrissen" (o. J. [1857]) diesen Gedanken formulierte. In der "asiatischen Grundform" der Gesellschaft und des … [weiterlesen]

Der Hintergrund des Konflikts Grundlage des Interessenszusammenstoßes bleibt die Revolution von 1979 mit ihrem starken antiimperialistischen Antrieb. Bis heute ist sie einer der wichtigsten Volksrevolutionen der Region, ja der ganzen Welt. Die aus ihr hervorgegangene Islamische Republik stellt indes keinen direkten, linearen, unmittelbaren Ausdruck ihrer antiimperialistischen Tendenz sowie der mobilisierten subalternen Klassen dar, sondern wird über den herrschenden Klerus vermittelt, gebrochen. Erinnern wir uns an den irakisch-iranischen Krieg: Mit ihrer Strategie des „dual containment“, der beidseitigen Eindämmung, tarierten die USA die Unterstützung über ihre Verbündeten so aus, dass sich beide Länder ausbluteten. Der Krieg diente den Mullahs als hervorragendes … [weiterlesen]

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist angeblich ein Hauptziel der EU. Bereits im Römer Vertrag vom 25. März 1957 lesen wir in der Präambel: Man wolle "den Abstand zwischen einzelnen Gebiete und den Rückstand weniger begüns-tigter Gebiete verringern". Die Propagandisten der EU sind gegenwärtig etwas vorsichtiger geworden. Nach dem Absturz des Olivengürtels und des Musterschülers Irlands scheint ihnen dies wohl klüger. Einige wenige können es nicht lassen. Sie feiern den Erfolg und verweisen auf die mittelfristig geringer werdende Streuung im Pro-Kopf-Produkt.     Graphik 1   Datenquelle: EUROSTAT Rechnen wir etwas gründlicher und im Detail nach! EUROSTAT liefert uns Zeitreihen, aber langfristig nur auf nationaler … [weiterlesen]

Die Konsequenzen hat eine Nachbarstadt gründlich gezogen, Mühlhausen in Thüringen. In der DDR führte die Gemeinde den Ehrentitel "Münzer-Stadt". Sie stellte durch ihre bloße Existenz eine Erinnerung an den Großen deutschen Bauernkrieg von 1524/25 und an Thomas Münzer dar: für viele Jahrhunderte der konsequentesten Sprecher der Unterdrückten, der in seinen Gedanken weit voraus griff. Man hat dies die erste Proklamation der Menschenrechte genannt (Bickle 2012). Sie wurde in Strömen von Blut ertränkt. Nach 1990 war diese Erinnerung offenbar nicht mehr erwünscht. Der Ehrentitel Münzer-Stadt musste weg. Die Mühlhausener Gemeinderäte, jedenfalls ihre Mehrheit, nickten dazu gehorsam. Die Stadt, so ihre Sicht, dürfe sich doch nicht "auf einen einzigen Vorfall" reduzieren … [weiterlesen]