Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

Der Zusammenbruch des Sowjetsystems war nicht nur real ein Jahrhundert-Ereignis. Er war ideologisch eine ungeheure Erleichterung für die westlichen Eliten. Wie wenig attraktiv das Sowjet-Modell inzwischen auch war, wie wenig effizient es die Wünsche der Menschen dort auch erfüllte: Sein Anspruch, ein Gegenmodell darzustellen, war eine grundsätzliche Bedrohung. Die Erleichterung war also groß; das kann man aus dem kennzeichnenden Buch-Titel eines hohen US-Beamten und Akademikers ermessen: „Das Ende der Geschichte“. Eines der Ergebnisse sowohl auf ideologischer als auch auf politischer Ebene war der Washington-Konsens. Er war zuerst ein Programm für die Entwicklungspolitik Lateinamerikas. Schnell wurde er das Grund-Konzept für die Entwicklungspolitik der Welt schlechthin. Er … [weiterlesen]

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum wagt man an der Notwendigkeit des „Sparens“, d.h. der Kürzung der staatlichen Ausgaben auf Kosten der Mittel- und Unterschichten, kaum anzuzweifeln. Die Schulden werden durchwegs als Ursache der Krise, nicht aber als einer ihrer zahlreichen Ausdrücke verstanden. Die Intuition der schwäbischen Hausfrau konvergiert mit der neoliberalen Orthodoxie. Gemeinsam zeigen sie auf die europäische Peripherie und wiederbeleben das alte, chauvinistische Stereotyp des … [weiterlesen]

Die österreichische Regierung ist gerade mit einem massiven Belastungspaket für die Bevölkerung beschäftigt. Da 10 Milliarden und dort 100 Millionen, usw. – „da“ sind die Pensionisten, und „dort“ sind die Spitzenverdiener. Doch sie lässt sich nicht lumpen und legt der Volksbank 700 Millionen hin, zusätzlich zu den 2 ½ Milliarden, die sie ihr schon vor zwei Jahren schenkte. Von den kriminellen Fällen der Hypo Alpe Adria und vergleichbaren Banken wollen wir hier nicht sprechen, weil dies ein leicht verschiedenes Thema ist. – Die Begründung für die Großzügigkeit: Die Bank sei „systemrelevant“; und dann bringt Faymann den Standard-Schmäh: Geben wir ihr nicht diese 700 Millionen zusätzlich, dann kostet uns dies 13 Milliarden. Die Zahlen sind, wie bei den … [weiterlesen]

Das Belastungspaket der Bundesregierung ist ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Nach der Rettung des Bankensystems (und damit der großen Anteilseigner) von 2008 (Risiko über 120 Mrd. Euro), der Rettung der Hypo Alpe Adria und der jetzt zweimaligen Rettung der Kommunalkredit werden auf der anderen Seite den Großbanken Milliarden an Steuergeld zugeschoben. „Fiskalpakt“ statt Demokratie Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. … [weiterlesen]

1.226 Milliardäre, auf US-$-Basis, listet die Zeitschrift „Forbes“ dieses Mal, für 2012, auf. Die ORF-Nachrichten-Sprecherin teilt uns dies am 8. März 2012 um ½ 7 Uhr früh mit, eine Nachricht im Seitenblicke-Format. Aber dann fängt man an zu recherchieren und zu rechnen. Leicht macht es einem „Forbes“ nicht. Das Magazin ist kein Datenlieferant für Sozialwissenschafter. Die Kurve Vermögen nach Rang des Vermögens ist eine typische Pareto-Verteilung. Sie hat einen nahezu perfekten fit (r2 = 0,98). Man kann sie also unbesorgt verlängern und z. B. das Vermögen der 2000 Reichsten recht genau schätzen. Da macht es dann nichts, dass man für die zweite Hälfte der Liste keine Namen und sonstigen konkreten Angaben mehr hat. Im übrigen wäre diese Liste gut für mehrere … [weiterlesen]

Und zu Griechenland bemerkt er: „Die Zahl derer, die den Bankrott oder den Austritt aus dem Euro wollen, scheint nicht zu überwiegen.“ Und er hat (noch) recht. Und das ist das Problem. Denn die Menschen haben Angst. Doch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat schon begonnen. Aber er läuft unter den für das Land schlechtesten Bedingungen ab, weil man dies nicht zugibt. Überlassen wir die juristischen Probleme den Advokaten. Hier soll es um Politik und Wirtschaft gehen. Die politischen Spitzen Europas und Griechenlands haben in ihrer unglaublichen Verblendung und Hirnlosigkeit ihr eigenes Mantra ernst genommen: „irrevocably“ – unwiderruflich. Für Eventualitäten ist kein Weg vorgesehen. Das bedeutet unter den Umständen eine Beinahe-Katastrophe. Zwar ist der … [weiterlesen]

An der Oberfläche ist das Sparpaket ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Insgesamt nicht ungeschickt gemacht, mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. Wer den Vorgaben des Kahlschlags nicht folgt, dem drohen die Strafen der EU-Kommission. Ungarn und Belgien wurden schon verwarnt, weil beschlossene Budget-Pfade nicht eingehalten wurden. Das Ganze folgt dem bekannten Muster neoliberaler und europäischer Politik: Wesentliche Entscheidungen … [weiterlesen]

Damals gab es noch die Österreichische Nationalbank (ÖNB). Der Anschluss Österreichs an die EG war noch ein Traum von harten Konservativen. Als ich dies jüngst einer akademischen Kollegin gegenüber wiederholte, reagierte sie kaum anders - sie, die mittlerweile der EU und ihren Regierungsapparaten gegenüber eher kritisch eingestellt ist. Ein demokratiepolitischer Skandal, das gilt erst recht auf EU-Ebene: Die Zentralbanken waren und sind auf nationaler Ebene die einzigen effizienten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger. Über die Geldpolitik besaßen sie eine gewichtige makroökonomische Steuerungskapazität. Ausgerechnet dieser einzige handlungsmächtige Akteur aber wurde demokratisch unverantwortlich gestellt. Es gab das Nationalbankgesetz 1950/1984 (BGBl. 50/1984). … [weiterlesen]

Große Aufregung: Österreich hat „sein Triple-A“ verloren; und Politiker wie Journalisten betragen sich wie hysterische Eltern zu Schulschluss. Aber ungleich diesen, versuchen sie uns gleichzeitig hinters Licht zu führen. Denn ihnen ist dies durchaus willkommen, man kann sie vereinzelt geradezu lächeln sehen – sie versuchen es für ihre Politik zu nützen. Dabei lügen sie schlichtweg. Denn was steht tatsächlich in der Aussendung von Standard &Poor’s (S&P)? Das Rating und seine Herabstufung sind ausschließlich von den negativen Effekten der Mitgliedschaft in der Eurozone bestimmt. S&P betonen ausdrücklich die in ihrer Sicht positiven Punkte: die stabile Regierung und die vorhersehbare Wirtschaftspolitik. Und sie heben darüber hinaus hervor: „Wir betrachten Österreichs … [weiterlesen]

Die Euro-Zone hat zwei miteinander verbundene Probleme. Nummer eins: die Höhe der Schulden in Südeuropa, nicht nur jene der Staaten, sondern auch jene des Bankensystems. Nummer zwei: Die verloren gegangene Konkurrenzfähigkeit der peripheren Volkswirtschaften, die es schwierig macht die aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Auf einer Vielzahl von Krisengipfeln haben sich die Regierungen der Euro-Zone für folgende Vorgehensweise entschieden: Südeuropa bekomme keine Schulden erlassen, alle müssen sparen und als Überbrückungsfinanzierung für Notfälle gibt es einen Euro-Rettungsschirm. Das hat nicht besonders gut funktioniert. Wenn alle gleichzeitig sparen, gibt es kaum eine Möglichkeit die relative Konkurrenzfähigkeit Spaniens, Griechenlands oder Italiens zu heben. Wenn alle … [weiterlesen]

Wie nach einem Krieg… Die von der Troika EU-EZB-IWF diktierten sozialen Einschnitte führten zu einem sozialen Niedergang, wie er Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten wurde. Doch die Austeritätsmaßnahmen haben noch lang nicht ihr Ende erreicht. Im Gegenteil, die europäische Oligarchie zieht die Schlinge um den Hals der einfachen Griechen immer fester zu, als wollte man sie bestrafen. Buchstäblich macht sich der Hunger breit. Im Schnitt haben die Familien innerhalb weniger Monate mehr als ein Drittel ihres Einkommens verloren. Die öffentlichen Leistungen wie Gesundheitssystem, Schulwesen, Transport, Pensionen werden immer weiter degradiert und nähern sich dem Niveau eines Dritt-Welt-Landes. „Ein befreundeter Architekt führte ein Büro … [weiterlesen]

(1) Die Banken müssen „freiwillig“ auf die Hälfte ihrer nominalen Außenstände in Griechenland verzichten. (2) Die EFSF, der sogenannte „Rettungsschirm“, nämlich der Eurofonds für den Olivengürtel, soll einen „Hebel“ bekommen und damit das Dreifache seiner jetzt 440 Mrd. € wert sein. (3) Die Banken müssen ihr Eigenkapital aufstocken, um krisenresistent(er) zu werden. Nun der Reihe nach, soweit dies angesichts der mangelnden Informationen überhaupt möglich ist. Die Beschlüsse selbst sind unscharf und wolkig. Sie sollen mehr Einigkeit im Detail vorgaukeln, als faktisch vorhanden ist. Auch sind sicher nicht alle Informationen preisgegeben worden. *) Der „Bankenverzicht“ ist rundum ein zynischer Witz. Mehr als die Hälfte der Außenstände der Banken … [weiterlesen]

F: In den letzten Wochen und Monaten hat es Neue Soziale Proteste gegeben, von der Bewegung in Spanien, bis zur Occupy-Wall-Street Bewegung. Was ist der Hintergrund? A: Wir würden zwei wesentliche Motive ausmachen. Einmal die Perspektivlosigkeit angesichts der weiter schwelenden Wirtschaftskrise. Und auf der anderen Seite der Protest gegen die immer ungleichere Einkommensverteilung. Das reichste Prozent US-amerikanischer Haushalte hat in den 1970er Jahren acht Prozent der Einkommen erhalten – heute liegt diese Zahl bei 18 Prozent. Und dieser Oligarchie, die sich in den letzten Jahren so unbeschreiblich bereichert hat, wurde in der Krise mit allen möglichen Rettungspaketen unter die Arme gegriffen, während viele vor dem Abgrund stehen. In den USA leben mittlerweile 40 Millionen … [weiterlesen]

Die soziale Lage ist dramatisch, teilweise bricht der Hunger aus. Es gibt einen aktiven Bezahlstreik gegen die neuen Steuern gegen das einfache Volk sowie Besetzungen von Ministerien. Vergangene Woche fanden Streiks mit starker Beteiligung statt, für die kommende Woche ist ein Generalstreik geplant, der auch zur politischen Kraftprobe werden wird. Erbost ist das griechische Volk über die Behauptung es sei faul. Vielmehr war es die gemeinsame Politik der griechischen und europäischen Eliten, die sich schamlos bereicherten und dabei Griechenland und vielleicht ganz Europa ins Desaster führten. Bezahlen muss jedenfalls das einfache Volk. Diese Elite hat Griechenland praktisch entmündigt, die Troika de facto die Macht übernommen. Mittlerweile breitet sich in der Protestbewegung … [weiterlesen]

Die Euro-Krise ist eine Krise des politischen Modells der EU. Das supra-nationale bürokratische Imperium setzt die Einheitswährung Euro als eiserne Faust ein: Damit will sie neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie, im Mittelmeer-Raum und in Osteuropa, erzwingen. Die herrschenden Eliten übersehen dabei zweierlei: Die wirtschaftliche Basis, die unterschiedliche Produktivität in Deutschland und in Griechenland, ist nicht nach Belieben manipulierbar – das könnten sie in ihren eigenen ökonomischen Traumbüchern nachlesen („optimale Währungszone“). Und viele Menschen sind nicht mehr fraglos unterwürfig und lassen alles mit sich machen. Die EU ist ein Imperium, ein post- und supra-nationaler bürokratischer Staat mit dem Ziel der … [weiterlesen]

Und die herrschenden Eliten in Südeuropa begannen den abhängigen und untergeordneten Charakter der Wirtschaftsstrukturen zu verstärken: Eine Immobilienblase in Spanien, ein ausufernder und parasitärer griechischer Staatsapparat als Selbstbedienungsladen der Oligarchie. Ergibt insgesamt eine gewaltige Verschiebung relativer Konkurrenzfähigkeit. Das hat zu ausufernden Defiziten im südeuropäischen Außenhandel geführt, in der Zeit niedriger Zinsen und gewaltiger Liquidität vor der Finanzkrise war die Finanzierung dieser Defizite aber nicht besonders schwierig. Mit der Finanzkrise war die Liquidität weg und die Gesamtschulden wurden auf einmal als relativ hoch erkannt. In Griechenland betrafen diese Schulden den staatlichen Sektor, in Spanien ausschließlich die privaten … [weiterlesen]

Übersicht I. Thesen   II. Einleitung: Politik, Macht und Geld 1. Die EU und der Euro 2. Imperium? 3. Die Entwicklung 4. Der „Werner-Plan“ und der Tindemans-Bericht 5. Die 1970er 6. Der Delors-Plan 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 8. Und die politischen Konsequenzen? III. Anhang: Material und Ergänzungen 1. Anmerkungen zur „Optimalen Währungszone“2. Anmerkung zum Keynesianismus und zum Monetarismus 3. „Europäisches Semester“ 4. Die Teilnehmer an der Eurozone und ihre Inhomogenität 5. Handelsbilanz (materielle Güter) der Eurozone zu ausgewählten Ländern 6. Die Funktionsweise der Euro-Bürokratie: die EZB 7. Geldmengen Literatur   ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++   I. Thesen (1) Die EWG entstand als … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende? von Hannes Hofbauer Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen. Demnach war die seit diesem Zeitpunkt evidente Überproduktionskrise eine Folge gesättigter Märkte, die Kapital, Waren, Dienstleistungen … [weiterlesen]