Erklärung der AIKDie österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, die israelische Außenministerin Tzipi Livni und Condoleeza Rice treffen die Gattin der irakischen US-Marionette Talabani. In Wien. Bei einer Frauenkonferenz, um "Frauen im Nahen Osten stärker in den Friedensprozess einzubinden." Na bumm.Eine Reise nach Absurdistan: Livni hat den israelischen Überfall auf den Libanon im letzten Sommer mitzuverantworten. Rice ist momentan die engste Vertraute von Präsident Bush, ist wesentlich für seine Außenpolitik zuständig und hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitgeplant. Dazu kommen amerikanische Marionetten wie Frau Talabani oder der Frau des ägyptischen Diktators Mubarak (nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe in der … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Rabah Mohanna, Mitglied des Politbüros der PFLPIntifada: Was sehen Sie die Zukunft der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit?Dr. Mohanna: Obwohl die PFLP als dritte Kraft aus den Wahlen hervorging - wenn auch mit einem großen Abstand zur Fatah - beteiligen wir uns nicht an der elften palästinensischen Regierung, weil wir das Dokument der Gefangenen (1), dem alle politischen und sozialen Gruppen in Palästina zugestimmt haben, als den minimalen politischen Konsens betrachten, hinter den die Tagesordnung der Politik nicht zurückfallen darf. Wir denken, dass das, was in Mekka geschehen ist, die Grenzen des im Dokument der Gefangenen Festgehaltenen überschreitet. Beispielsweise erkennt das Dokument der Gefangenen Oslo und die darauf folgenden … [weiterlesen]

Eine Veranstaltung mit Peter Betscher, Cathrin Schütz und Sebastian BahloAuch ein Jahr nach MiloÅ¡ević' Tod, erweist sich Serbien als von allen ex-jugoslawischen Republiken am wenigsten integrationswillig in EU und Nato-Pakt.Seine Wirtschaft und Infrastruktur wurde von diesen gründlich zerstört, das Land in vielerlei Hinsicht isoliert, politisch und kulturell gedemütigt, eine willfährige Elite aus neokapitalistischen Gewinnlern installiert. Die Bevölkerung scheint indes gespalten zu sein: Nach westlicher Lesart hoffen die Einen auf eine friedliche Demokratisierung im Zuge des europäischen Einigungsprozesses, während die Anderen einem antiwestlichen Ressentiment fröhnen.Was hat der Ausgang der jüngst stattgefundenen Wahlen zu bedeuten? Stellt der Wahlsieg der Serbischen … [weiterlesen]

anlässlich des Kriegsverbrecherinnen-Treffens in WienSehr geehrte Frau Dr. Plassnik,Anläßlich der internationalen Konferenz "Women Leaders" erlaube ich mir, Sie zu ersuchen nicht nur Ihre Amtskollegin, Frau Tzipi Livni" darauf hinzuweisen, dass immer mehr Menschen auf der Welt gegen die nun 40 Jahre andauernde israelische Besatzung Palästinas und zurecht empört sind - über die grausamen Auswirkungen für die Zivilbevölkerung Dass UN-Resolutionen auch für Israel gelten.Dass von den Palästinensern nicht verlangt werden kann wie "Gentlemen" zu handeln, wenn die "einzige Demokratie" in der Region (ein Staat ohne Verfassung, ohne definierte Grenzen) die Menschenrechte mit Füßen tritt, die Genfer Konvention mißachtet. Gezielte Tötungen durchführt, ohne Anklage, ohne Verteidigung, … [weiterlesen]

Protestaktionen am Tag XAngesichts eines möglichen Militärschlags der USA und/oder ihrer Verbündeten gegen den Iran erklären die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ihre uneingeschränkte Ablehnung eines solchen Angriffs. Ebenso lehnen wir wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran ab. Ein Krieg dient nur den Interessen der kapitalistischen Großmächte. Die direkten und indirekten Folgen eines solchen Krieges würden vor allem die iranische Zivilbevölkerung treffen und großes Leid verursachen.Deswegen rufen die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen für den Fall eines Angriffs auf den Iran zu einer spontanen Protestdemonstration am Tag des Angriffs (dem Tag X) um 16.00 am Stephansplatz auf. Darüberhinaus werden die Organisationen einen Schulstreik am Tag … [weiterlesen]

Botschaft der Bolivarianischen Republik Venezuela, Sonntag 27. Mai 2007, 18 UhrDie Botschaft der Bolivarianischen Republik Venezuela, gemeinsam mit verschiedenen demokratischen, antiimperialistischen und Solidaritätsorganisationen, lädt zu einem Informations- und Diskussionsabend ein aus Anlass des Auslaufens der Sendelizenzen des rechten und putschistischen Medienkonglomerats RCTV und der Gründung des staatlichen Kanals "Televisià³n Venezuela Social" im Dienst der sozialen Veränderung und Demokratisierung der Information: Informationsabend:Sonntag, 27. Mai18 UhrBotschaft der Bolivarischen Republik VenezuelaPrinz Eugen Straße 72/ 1. OG / Stiege 1/ Top 1.1 1040 Wien Wir rufen auch alle Freunde des revolutionären Venezuela, Organisationen und Einzelpersonen, auf, Ihre Unterstützung … [weiterlesen]

Kundgebung: Donnerstag, 31. Mai, ab 8 Uhr 30, MichaelerplatzSchluß mit Krieg und Besatzung made in USA und Israel!Donnerstag, 31. Mai, ab 8.30 am Michaelerplatz: Protestkundgebung gegen den Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice und der israelischen Außenministerin Tzipi LivniAm 30. und 31. Mai findet auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik eine internationale Konferenz zum Nahen Osten in Wien in der Hofburg statt. Unter dem zynischen Titel "Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East" kommen mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice und der israelischen Außenministerin Tzipi Livni führende Vertreterinnen der Kriegs- und Besatzungspolitik, unter denen die Völker im Nahen Osten leiden. Condoleezza Rice ist als führendes Mitglied der … [weiterlesen]

führen zur Freilassung der Verurteilten Bahar Kimyongür, Sukriye Akar und Musa AsogluAm 19. April wurde jenes Urteil, welches vier aus der Türkei stammende Aktivisten, bei dreien wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront), zu Haftstrafen verurteilt hatte, von dem belgischen Richter Forier aufgehoben. Die Anwälte der Verurteilten hatten beharrlich auf Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren, das von dem Richter Freddy Troch geleitet worden war, hingewiesen. Die Freigelassenen Sukriye Akar, Bahar Kimyongür und Musa Asoglu gaben sich auf einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis zufrieden, erklärten jedoch, dass die Basis für ihre haarsträubende Prozesse und Verurteilung die belgischen "Antiterrorgesetze" seien, die nach wie vor in Kraft … [weiterlesen]