Berlusconi-Fini Regierung verweigert die Ausstellung eines Visums für Haj Ali, Folteropfer von Abu GhraibKommunique der italienischen Komitees Freier IrakAm Morgen des 29. September ging Haj Ali, Symbolfigur der Folterungen in Abu Ghraib, zur italienischen Botschaft in Amman (seit seiner dramatischen Erfahrung lebt er zur Zeit in Jordanien), um das ihm zugesagte Visum zum Zweck seines Europabesuchs in Empfang zu nehmen. Nach drei Wochen der Pilgertour zur Botschaft wurde ihm nun letztlich erklärt, er werde kein Visum erhalten.Die Botschaft bediente sich des lächerlichen Vorwands, daß Haj Ali keine jordanische Staatsbürgerschaft besitzen würde und sie ihm daher kein Visum zuerkennen könnten. Absurd! Jeder weiß, daß eine Staatsbürgerschaft des Landes, in dem der Visaantrag … [weiterlesen]

EditorialFünf Jahre Intifada – der Widerstand muss weitergehenAm 28. September jährt sich der Ausbruch des zweiten palästinensischen Volksaufstandes, der Intifada, zum fünften Mal. Im August dieses Jahres reiste eine internationale Solidaritätsdelegation unter dem Motto "Risse in der Mauer" nach Palästina. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Reise konnten sich ein Bild davon machen, was es heißt unter militärischer Besatzung leben zu müssen, was der Alltag mit Checkpoints, Roadblocks, Absperrungen, Siedlungen und Siedlerstraßen, Landnahme, Enteignungen und Wasserraub, Bedrohungen und Gewalt bedeutet. Die Delegationsteilnehmer konnten allerdings auch sehen, dass nach fünf Jahren Volksaufstand dieser seinem Ende zugeht. Da ist auf der einen Seite die sichtbare … [weiterlesen]

Interview mit Scheich Hassan Abu Yussuf, Sprecher der Hamas im Westjordanland"Scheich Hassan Abu Yussuf ist einer der prominentesten Sprecher des politischen Flügels der Hamas im Westjordanland. Die internationale Solidaritätsdelegation "Risse in der Mauer", hatte die Gelegenheit ihn in Ramallah für ein Interview zu treffen, nur einen Tag nachdem Feuer auf sein Auto auf seinem Weg nach Hause eröffnet worden war. Bei diesem Überfall wurde niemand getötet oder verletzt.Intifada: In den europäischen Medien ist oft die Rede von der Hamas, wobei es meistens um ihre militärische Aktivität geht. Können Sie uns Ihre Organisation vorstellen?Scheich Abu Yussuf (A.Y.): Zunächst einmal bin ich froh, dass Sie aus Europa gekommen sind um sich über die Hamas aus erster Hand zu informieren. … [weiterlesen]

Mitarbeit in Olivengärten, die von Enteignung bedroht sindAbed Alfatah Nimer Abed Rabou lebt heute im Flüchtlingslager Deheisheh (Bethlehem). Seiner Familie gehörte ein ganzes Tal in der Nähe von Beit Jala, bevor es für die illegalen Siedlungen in diesem Raum von Israel konfisziert wurde (siehe Kasten: Landraub um Beit Jala). Heute bepflanzt Abed einen Teil des kargen Bodens, der der Siedlungspolitik der Israelis zur Schaffung eines jüdischen Großjerusalem und eines Ghettos Groß-Bethlehem noch zum Opfer fallen soll. Es ist Teil seiner Art Widerstand zu leisten. Immer wieder tauchen israelische Soldaten auf, die ihm und den Leuten, die mit ihm arbeiten, mit Verhaftung drohen, wenn sie nicht verschwinden, oder selbstherrlich die Dokumente verlangen, die den Besitz des Landes … [weiterlesen]

Italienische Regierung verhindert Konferenz zur Anerkennung des irakischen WiderstandsEine Koalition aus antiimperialistischen Kräften hatte über das vergangene Jahr eine internationale Konferenz zur Unterstützung des irakischen Widerstands vorbereitet, die am 1. und 2. Oktober 2005 in Italien hätte stattfinden sollen.Selbst für die Veranstalter überraschend, erklärten sich hochrangige Vertreter aller namhaften Tendenzen des irakischen Widerstands und der Opposition gegen die Besatzung bereit, auf der Konferenz zu sprechen. Dabei handelte es sich um: Ayatollah al Baghdadi, einer der ranghöchsten schiitischen Geistlichen, der dem Widerstand nahe steht und der für Predigten bekannt ist, in denen er Gott als "Arbeiter und Bauern" bezeichnet; Scheich Jawad al Khalesi, schiitischer … [weiterlesen]

BuchbesprechungIsrael Shamir: Blumen aus GaliläaSchriften gegen die Zerstörung des Heiligen LandesPromedia Verlag, Wien 2005, 216 SeitenIsrael Shamir, geboren 1947 in Novosibirsk, kam 1969 als Sohn jüdischer Eltern nach Israel. Er diente in einer Fallschirmjägereinheit der israelischen Armee und kämpfte im Yom Kippur-Krieg im Jahre1973. Shamir übersetzte den Talmud, James Joyce, Homer und andere Klassiker in die russische Sprache und arbeitet als Journalist. Während der Zweiten Intifada im Jänner 2001 machten es ihm die israelischen Angriffe auf die Palästinenser unmöglich, länger über die politischen Ereignisse zu schweigen und seither tritt er in vielen Artikeln, übersetzt in mehrere Sprachen, unmissverständlich für ein freies, demokratisches Palästina ein. Auch das … [weiterlesen]

Auf das Ende der zweiten Intifada wird eine dritte folgenGenau fünf Jahre nach ihrem Ausbruch im September 2000 scheint der zweiten Intifada des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung ihrem Ende zuzugehen. Die militärische und politische Überlegenheit Israels, bedingungslos unterstützt von den USA, das ungünstige internationale Kräfteverhältnis, fehlende Unterstützung aus dem arabischen Raum und zuletzt die bewusste Kollaborationspolitik der Abbas-Regierung haben dazu geführt, dass die Intifada auf den ersten Blick erfolglos geblieben zu sein scheint. Allerdings ist angesichts des massiven Kräfteungleichgewichts und der strategischen Interessen der größten Weltmacht USA in diesem Raum allein die Tatsache, dass sich die palästinensische Bevölkerung einer … [weiterlesen]

Internationale SolidaritätsdelegationVom 15. bis 27. August 2005 bereiste eine internationale Solidaritätsdelegation unter dem Motto "Risse in der Mauer" Palästina. Ziel dieser Reise, die von der Antiimperialistischen Koordination initiiert und geleitet wurde, war es in erster Linie dem palästinensischen Volk und seiner Widerstandsbewegung in ihrer Gesamtheit eine Solidaritätsbotschaft zu überbringen und sich somit gegen die Terrorismusanschuldigungen zu stellen. Darüber hinaus sollte die Reise den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglichen sich vor Ort ein Bild von der politischen Situation und vom Alltagsleben der Bevölkerung unter der Realität der Besatzung zu machen. Ein wichtiges Anliegen der Solidaritätsreise war es auch die Bevölkerung konkret zu unterstützen. Aus … [weiterlesen]

Interview mit Ahmad Saadat, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)Ahmad Saadat ist seit der gezielten Tötung seines Vorgängers, Abu Ali Mustafa, durch einen israelischen Raketenangriff am 27. August 2001 Generalsekretär der PFLP. Seit April 2002 ist er in Jericho, in einem von der palästinensischen Autonomiebehörde betriebenen Gefängnis unter US-amerikanischer und britischer Aufsicht, inhaftiert. Saadat wurde 2002 von den Sicherheitskräften Arafats, auf Geheiß Israels verhaftet. Israel sieht Saadat als Drahtzieher des tödlichen Anschlags auf den rechtsextremen israelischen Tourismusminister Rehavam Ze´evi. Als Gegenleistung versprachen die Israelis Arafat mehr Bewegungsspielraum in Ramallah, das 2002 vom israelischem Militär besetzt wurde und unter … [weiterlesen]

Zu Gegenwart und Vergangenheit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)In der Periode nach 1948, als der Staat Israel errichtet wurde, lebten große Teile der palästinensischen Bevölkerung als Flüchtlinge in benachbarten arabischen Ländern, besonders in Syrien, Jordanien, Libanon und Ägypten. Das ist die Erklärung dafür, weshalb die Palästinenser, anstatt eigene palästinensische Organisationen aufzubauen, sich oft den politischen Parteien ihrer "Gastländer" anschlossen. Diese waren antikoloniale Parteien, wie die Ba´ath Partei oder die Arabisch Nationalbewegung (ANM). Die meisten Palästinenser erwarteten, dass die arabischen Länder Palästina befreien würden. Der ägyptische Präsident Gamal Nasser wurde als Symbol des Panarabismus angesehen.Die Palästinenser selbst … [weiterlesen]

Hebron macht die israelische Siedlungspolitik deutlich, welche die Präsenz radikaler jüdischer Fundamentlisten mit einer starken anti-arabischen Ideologie inmitten einer palästinensischen Stadt unterstützt und fördert.Hebron ist seit Juni 1967 unter israelischer Besatzung. Israels erste Siedlung in der Westbank, Kiryat Arba´, wurde an die Grenze Hebrons gebaut. Nach dem Abkommen vom Jänner 1997 über den Rückzug der israelischen Armee wurde Hebron in zwei Sektoren geteilt. Sektor H1 (80% der Gemeinde) steht unter palästinensischer Autonomiehoheit, der Sektor H2 (20%) befindet sich unter israelischer Kontrolle. Sektor H2 umfasst Teile der Altstadt, auch die al-Ibrahimi-Moschee, und das in ihr befindliche Grabmahl der Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob, ein Heiligtum für … [weiterlesen]

Insbesondere zwei Organisationen, die wir im Zuge der Solidaritätsreise besuchten, beschäftigen sich mit der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenserinnerhalb der grünen Linie: Abna El Balad und die Association for the Defense of the Rights of the Internally Displaced Persons in Israel. Beide Organisationen arbeiten in den seit 1948 besetzten Gebieten.Dieser Bericht besteht aus zwei Teilen. Im ersten wird eine allgemeine Beschreibung des Apartheid-Systems des israelischen Staates gegeben, im zweiten wird genauer auf die Methode der Zerstörung ganzer Dörfer und der Nicht-Anerkennung von Dörfern und Städten eingegangen, ein Punkt, für den sich vor allem die Association for the Defense of the Rights of the Internally Displaced Persons einsetzen. Apartheid - … [weiterlesen]

Rund 20% der Bevölkerung des Staates Israel sind nicht-jüdisch und leben in diesem so genannten demokratischen Staat, deren Staatsbürger sie 1948 zwangsweise werden mussten, rassistisch ausgegrenzt. Ein krasses Beispiel sind die "unrecognized villages" oder "encampments", also Dörfer oder behelfsmäßige Lager (wie zum Beispiel die Siedlungen der Beduinen in der Nähe Jerusalems), die ganz einfach vom Staat nicht anerkannt werden und folglich von jeder Grundversorgung wie Wasser oder Strom ausgeschlossen sind. So einfach geht das: Ihr seid hier nicht erwünscht, folglich seid ihr für uns nicht-existent – außer wir wollen euer Land, dann walzen wir eure Häuser oder Hütten nieder.In der Negev-Wüste wohnen an die sechzigtausend Beduinen (ungefähr die Hälfte der Beduinen dieser … [weiterlesen]

1947 wird Palästina unter der Ägide der Vereinten Nationen zwischen einem hebräischen und einem arabischen Staat aufgeteilt. Ersterem werden 56,47% des Bodens zugesprochen, zweiterem die verbleibenden 45,53% (UNO-Resolution 181). In Folge des Krieges 1948-49 dehnt der israelische Staat seine Grenze weiter aus, bis er schließlich 78% des gesamten ehemaligen Mandatsgebietes Palästina umfasst. Rund 800 000 Palästinenser werden dabei zur Flucht aus ihren eigenen Städten gezwungen. Mit dem Sechs-Tage-Krieg vervollständigt Israel 1967 sein Kolonialprojekt, indem es die bis dahin noch unter palästinensischer Kontrolle verbleibenden 22% des Territoriums, also das Westjordanland und den Gazastreifen, besetzt. Der Bau der Siedlungen in den besetzen Gebieten Westjordanland und Gazastreifen … [weiterlesen]

Das Land Palästina, Herz der arabischen Welt, wird heute durch eine Schandmauer zerrissen, errichtet zur Kennzeichnung der Grenzen zwischen Israel und den besetzten Gebieten und zur Betonung der klaren Unterschiede, auch in ihren Rechten, zwischen den beiden Völkern. Schon bald nach ihrer Errichtung war von einer Apartheid-Mauer die Rede, um der Entrüstung Ausdruck zu geben, die sich jedes Betrachters bemächtigt. Im Jahr 2002 genehmigte die israelische Regierung den Bau einer "permanenten Barriere", gewöhnlich als "Mauer" bezeichnet. Gerechtfertigt wurde dieses Vorhaben mit Sicherheitsargumenten, um so die Einreise von vermeintlichen Terroristen nach Israel zu verhindern. Mit dem Bau hat sich Israel hingegen geschickt weitere Teile fruchtbaren palästinensischen Landes angeeignet, … [weiterlesen]

Ein Kommentar über die diskreditierte ParteiDie derzeit noch stärkste politische Gruppierung in Palästina ist die Fatah und wir hatten im Verlauf unserer Solidaritätsdelegation auch mehrfach Gelegenheit, mit Politikern aus ihren Reihen oder zumindest aus ihrem Umfeld zu sprechen, ebenso wie mit einer Reihe von "Menschen von der Straße" über die Regierung und über Fatah. Eines lässt sich vorwegnehmen: Es gibt niemand in ganz Palästina, der in der Bevölkerung so stark an Vertrauen verloren hat wie Fatah und es gibt außer den Fatah-Politikern niemand, der so stark auf die USA setzt wie sie! Vereinfacht lässt sich das so formulieren: Die Fatah-Politiker glauben nicht mehr an ihr Volk und die Bevölkerung glaubt nicht mehr an ihre Fatah-Politiker! Am Deutlichsten kam das gleich am … [weiterlesen]

Fährt man durch das Westjordanland und den Gazastreifen, so sind die zahlreichen Projekttafeln der amerikanischen Entwicklungshilfeorganisation USAID (US Agency for International Development) unübersehbar. Da werden Straßen repariert, Kindergärten und Schulen gebaut, die Wasserversorgung in Gang gebracht und vieles mehr. Nun ist auch nur mäßig politisch Interessierten die (beinahe) bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA bekannt, sodass das Engagement dieser US-Organisation auf dem Gebiet des künftigen Palästinenserstaates doch etwas verwundern muss. Handelt es sich um einen Fall von gelebter christlicher Nächstenliebe, die weder Freund noch Feind kennt, sondern nur Bedürftige und Notleidende? Wohl kaum. Ein Blick auf die Homepage von USAID kann diese Illusion rasch … [weiterlesen]

"Interview mit Zachariah Zbeidi, Führer der Al-Aqsa-Brigaden im Flüchtlingslager JeninIm neu wiederaufgebauten Flüchtlingslager von Jenin traf die Internationale Solidaritätsdelegation Zachariah Zbeidi, der seit dem israelischen Massaker im Flüchtlingslager von Jenin 2002 der weithin bekannte Führer der Al Aqsa Märtyrer Brigade ist. Im Alter von dreizehn Jahren wurde er das erste Mal verwundet, mit seinen mittlerweile dreißig Jahren wurde er bereits dreizehn mal angeschossen und erlitt nach einer Granatenexplosion Verbrennungen im Gesicht. Als Jugendlicher verbachte er die meiste Zeit im Gefängnis, alle Aufenthalte zusammengezählt ergeben sieben Jahre. Sein Haus wurde dreimal zerstört, auch während der Invasion 2002, wobei seine Mutter und seine Schwester getötet wurden. Drei … [weiterlesen]

Das Flüchtlingslager Askar, mit sechstausend Flüchtlingen, liegt im Osten von Nablus. Die Menschen wurden 1948 aus ihren Städten und Dörfern vertrieben und lebten damals vorerst in den Bergen um Nablus oder kamen bei Verwandten unter. Diese Tatsache stellt für Askar heute ein großes Problem dar, denn es wird von der UNRWA nicht als Flüchtlingslager anerkannt. Zu viele Jahre liegen für UNRWA zwischen 1948 und 1964, als das Lager gebaut wurde. Die Flüchtlinge, die hier zusammen kamen, hatten erst mit den Jahren die bittere Realität akzeptiert, dass sie nicht wieder in ihre Städte und Dörfer zurück konnten. Von der UNRWA nicht als Flüchtlingslager anerkannt zu werden bedeutet, dass die Grundversorgung mit Schulen, Kliniken und sonstigen elementaren Einrichtungen nicht gewährt … [weiterlesen]

Bericht von der Intifada-Demo in KölnNahezu 150 Menschen demonstrierten am 24.09.05 in Köln anlässlich des fünften Initifada-Jahrestages. Die von palästinensischen, deutschen und anatolischen (säkularen wie konfessionellen) Gruppen getragene Aktion fand ihm Rahmen des weltweiten Aktionstages gegen Krieg und Besatzung in Palästina und Irak statt.In London, Washington und anderswo waren die Teilnehmerzahlen an diesem Tag deutlich höher, was die Veranstalter der Kölner Demonstration jedoch darin bestärkt, erst recht auch in der BRD kontinuierlich Aktionen durchzuführen und dazu beizutragen, dass die deutsche Antikriegsbewegung sich wieder den internationalen Verhältnissen annähert.Die Palästinensische Gemeinde Deutschland wies in ihrem Redebeitrag in Köln u.a. auf die … [weiterlesen]