Vermögen und Macht
Was brächte eine andere Verteilung?
28/8/2013 · Von A.F.Reiterer
Die EU hat auch ihre positiven Seiten, es ist nicht zu leugnen. Die Bürokraten wollen Bescheid wissen. Dank dessen haben wir also seit fast einem Jahrzehnt eine jährliche Einkommens-Statistik, SILC, wie es sie in dieser Genauigkeit vorher nicht gab. Und neuerdings haben wir auch eine Vermögens-Statistik.
Der HFCS (Household Finance and Consumption Survey) wird von der EZB und in ihrem Auftrag in Österreich von der Nationalbank durchgeführt. So was hat es in Österreich überhaupt noch nie gegeben. Auch die, welche von Rechts wegen sehr daran interessiert sein müssten, die AK z. B., haben sich vor harten Daten offenbar gefürchtet: Man könnte dann ja sehen, dass die hoch gerühmte Sozialpartnerschaft doch eher den Vermögenden was bringt, weniger den Lohnabhängigen. Aber selbst das ändert sich gegenwärtig. Die Linke war bisher zu Recht stets höchst kritisch gegenüber der Sozialpartnerschaft. Aber mittlerweile wird die Sozialpartnerschaft von der Oligarchie zu Grabe getragen, mit tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokratie: Man braucht sie offenbar nicht mehr ...
Doch zurück zum …
[weiterlesen]Unterbrochene Wechselwirkung
Kurdische Selbstbestimmung in Syrien zwischen Demokratiebewegung und Geopolitik
26/8/2013 · von Wilhelm Langthaler
In den vergangenen Wochen kam es zu den bisher heftigsten militärischen Zusammenstößen zwischen der PKK-nahen kurdisch-syrischen PYD und der bewaffneten Rebellion gegen das Assad-Regime. Der Konflikt ist nicht monokausal, sondern vielschichtig. Doch der wichtigste Grund dafür ist der exklusive Machtanspruch der Jihadisten bzw. deren militärische Dominanz innerhalb der bewaffneten Bewegung.
Es ist umgekehrt bemerkenswert, dass bis zur gegenwärtigen Eskalation größere Auseinandersetzungen vermieden werden konnten. Die PYD hatte versucht sich möglichst aus dem bewaffneten Konflikt heraus zu halten. Gleichzeitig profitierte sie vom Bürgerkrieg unter der arabischen Mehrheit und dem dadurch entstandenen Kräftegleichgewicht durch Übernahme von mehrheitlich kurdischen Territorien. Der linksdemokratische Teil der Rebellion um Michel Kilo war und ist bis heute bemüht, den Konflikt mit den Kurden zu dämpfen. Für die Stadt Ras al-Ain (kurdisch Sere Kaniye) vermittelte es ein beispielgebendes Stillhalteabkommen, das von diversen lokalen, islamischen und islamistischen Kräften mitgetragen worden war. Selbst die jihadistische Nusra-Front war zu dem Zeitpunkt gezwungen die …
[weiterlesen]Konterrevolution am Nil
Die tödliche Transformation vom Tahrir zu Tamarrud
19/8/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Vieles deutet darauf hin, dass der Militärputsch und die äußerst blutige Unterdrückung der Muslimbrüder nicht nur eine weitere Episode des ägyptischen Dramas darstellen, sondern eine tiefgreifende Konterrevolution bedeuten. Die demokratische Volksrevolte läuft Gefahr, in der Sackgasse des Kulturkampfes zwischen Islamisten und Säkularisten von Soldatenstiefeln zertrampelt zu werden.
Unmittelbar nach der Machtergreifung der Generäle hieß das Wall Street Journal in einem vielzitierten Editorial den Putsch nicht nur willkommen, sondern verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Junta dem chilenischen Vorbild folgen werde. Zwar sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür nicht vorzufinden, doch politisch hat die alt-neue Elite einen echten, weitreichenden Erfolg erzielt, nämlich die Volksbewegung, in deren Zuge auch Mubarak gestürzt wurde, zu stoppen. Es handelt sich um einen mächtigen Schritt in Richtung Restauration der alten Ordnung auch in der gesamten Region. Im Allgemeinen zeigen sich die westlichen Staatskanzleien jedoch vorsichtiger als das neokonservative WSJ. Sie fürchten die Konsequenzen des Ausschlusses und der Unterdrückung der Muslimbrüder …
[weiterlesen]Stoppt das Militärregime!
Demokratie muss für alle gelten, auch für die Muslimbrüder
15/8/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Mit dem Militärputsch, der blutigen Unterdrückung der Muslimbrüder und der neuerlichen Ausrufung des Ausnahmezustands versuchen die Generäle, die Herrschaft der alten sozialen und (teilweise) auch der politischen Eliten wiederherzustellen. Die Armee ist und bleibt die zentrale Stütze und Garant der Ordnung des globalen kapitalistischen Systems in Ägypten. All jene, die glaubten, dass die Bewegung gegen die Muslimbrüder sich die Armee dienstbar machen könnte, wurden eines Besseren belehrt – das Gegenteil ist der Fall.
Als Demokraten und Revolutionäre verurteilen wir die Militärherrschaft und deren gegenwärtiges Massaker an den Muslimbrüdern. Wir fordern alle demokratischen Rechte auch für die Muslimbrüder, obwohl sie ihrerseits jene nicht allen gewähren wollten. In Ägypten sind der strategische Hauptfeind der revolutionären Demokraten jenseits der politischen Konjunktur die um die Generäle gruppierten alten Eliten. Die Differenzen mit den diversen Islamisten einschließlich der Muslimbrüder dürfen nicht dazu führen, die alte Oligarchie und ihren Machtapparat aus den Augen zu verlieren.
Der Militärputsch und das diktatorische Roll-back bringen die demokratische Volksrevolte in ernsthafte Gefahr – die größte Bedrohung in der wechselvollen Geschichte der vergangenen zwei Jahre seit …
[weiterlesen]Ägyptens Armee eine Armee des Volkes?
3/8/2013 · Von C. Kraiem
Die Armee war ein Problem, solange sie hinter Mubarak stand, sie war ein Problem, solange sie alleine regierte, und sie bleibt auch jetzt ein Problem, solange die Macht ihrer Führung nicht gebrochen und sie ebenso wie das Innenministerium reformiert und gesäubert wird.
So sehr der Sturz der Muslimbrüder, nicht nur aus linker sondern generell aus demokratischer Sicht, zu begrüßen war (sie waren demokratisch gewählt, mit einem eindeutigen Auftrag ausgestattet und haben versagt) muss man die jetzige Militärherrschaft doch sehr kritisch sehen.
Es mag doch einige Schwärmer geben, die sich immer noch einreden dass die Armee eine Armee des Volkes sei. Das mag vielleicht bei den niedrigen Rängen stimmen. Aber die gesamte Führung hat ihre Karriere unter Mubarak gemacht, ohne sich je gegen ihn zu wenden. Das macht sie entweder zu seinen Anhängern oder zu mitlaufenden Opportunisten. Das ist nicht die Armee Nassers, im Gegenteil, die Führung hat ganz klar kein Interesse an einer Konfrontation mit Israel, stattdessen wird Gaza wieder abgesperrt, und …
[weiterlesen]Kommentar zur Ermordung von Mohamed Brahmi
Krise der Regierenden in Tunesien eskaliert
28/7/2013 · Von Imad Garbaya
Mohamed Brahmi, der zur Panarabischen Linken gehört und jahrelang in der Nasseristischen Bewegung und zuletzt in der Führung der "Front populaire" aktiv war, war sicher nicht so präsent wie damals Chokri Belaid, auch wenn er ein sehr aktiver Abgeordneter innerhalb der Verfassungsgebenden Versammlung war und die Fehler der Ennahda-Partei scharf kritisiert hat, insbesondere in der sozialen Frage und in Bezug auf ihren Beziehungen zu Katar.
Seine Ermordung aber lässt sicher die schon längst vorhandene Krise der Regierenden in Tunesien eskalieren und schafft heute eine ähnliche Situation wie in Ägypten vor dem 30. Juni. Heute (27.7.2013) ist das Begräbnis von Brahmi in Tunis: das ist höchstwahrscheinlich der 30. Juni von Tunesien.
Die diesmal - im Vergleich zum Fall Chokri Belaid - schnelle Reaktion des Innenministers, der den Täter, der laut dem Minister die selbe Person mit der selben Waffe war wie im Fall Belaid und angeblich auf der Flucht ist, innerhalb der Salafistischen Bewegung entlarvt hat, kommt bei den Tunesiern nicht an und wird als unglaubwürdig bezeichnet und zwar sowohl von Befürwortern als auch Gegnern der Regierung.
Heute steht die Ennahda-Regierung in einer Sackgasse und versucht sich durch …
[weiterlesen]Jugend- und Familiencamp von Polizei umstellt
25/7/2013 · Von Internationale Plattform gegen Isolation
11. Jugend- und Familiencamp der Anatolischen Föderation in Kärnten umstellt
Heute (25.7.2013) um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen.
Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Die Leute weigerten sich lange gegen diese Willkür und dagegen, ihre Daten herzuzeigen. Sie empörten sich über dieses Vorgehen und handelten in dem Bewusstsein, dass dies politischen Hintergrund hat.
Gerade deshalb, weil erst kürzlich deutsche Behörden in Österreich ihr …
[weiterlesen]Griechenland: Es geht Zehntausenden an den Kragen!
20/7/2013 · Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
Die unglaubliche Brutalität und Rücksichtslosigkeit, mit der tausende und zehntausende Existenzen von der EU-EZB-Mafia und der hündischen, willfährigen Regierung Samaras vernichtetet werden, hat, wohl gegen die Absicht dieser Junten, Mobilisierungen hervorgebracht, die sich ihrer Möglichkeiten und ihrer Stärke vielleicht noch gar nicht so richtig bewußt sind.
Der Vernichtung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steht zusätzlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen Privatunternehmen zur Seite, was wiederum den Protest der „Öffentlichen“ und der „Privaten“ bündelt.
Das Terrain vor dem Rundfunk- und Fernsehgebäude (1) in Athen ist zum Aufmarschort und Treffpunkt sowohl der Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches als auch der von Kündigung bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen in zahlreichen privaten Betrieben geworden – und diese Kündigungen häufen sich zusehends.
Neue Bündelungen.
Zu den bereits „radikal“ (um einen Ausdruck zu gebrauchen, der bei uns eher einen blassen, studentischen Charakter hat) gewordenen Gewerkschaften, das heißt denen, die sich von der Vormundschaft der Sozialdemokratie …
[weiterlesen]Der Arabische Frühling und seine giftigen Blüte
20/7/2013 · Von A.F.Reiterer
Die ägyptische Bourgeoisie und ihre Koalition mit Lumpenproletariern und Kompradoren
Im Sommer 1850 schrieb Friedrich Engels eine historische Arbeit: "Der deutsche Bauernkrieg", nämlich von 1525. Man wundert sich: Hatte der Revolutionär nichts Besseres zu tun? Ein Jahr nach der Niederschlagung der europäischen und vor allem der deutschen Revolution sucht er im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit eine andere Niederlage? Aber der "Deutsche Bauernkrieg" war eine eminent politische Arbeit. Engels wollte demonstrieren: Schon 1525, wie dann wieder 1848/49, machte das Bürgertum die ersten Schritte einer Revolution mit. Dann aber kam die Angst. Die Revolution radikalisierte sich. So ließen die meisten Städter, nicht alle, die Bauern sein und traten auf die Seite der Fürsten und des Adels über. Luther geiferte und überschlug sich in blutrünstigen Mordaufrufen. …
[weiterlesen]Demokratischer Putsch?
Armee zurückdrängen und islamische Basis ansprechen
6/7/2013 · von Wilhelm Langthaler
Die Muslimbrüder haben es zu weit getrieben, den Bogen überspannt. Selbst den Massenansturm zum Schluss konnten sie nicht als Einflussverlust lesen und sie zu einem ernsthaften Kompromiss bewegen. Um einer weiteren Eskalation vorzubeugen und die Volksbewegung nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, schritt die ägyptische Armee mit einem sanften Coup ein.
Erfolg des Tahrir
Zunächst muss festgestellt werden, dass die außerordentliche Wucht der Massenproteste alle überraschte. Unzählige Millionen im ganzen Land drängten sich auf die Straßen und verschoben die Kräfteverhältnisse in nur wenigen Tagen entscheidend. Die Mobilisierung reichte somit weit über das klassische Milieu des Tahrir hinaus. (Es reicht sich die zahlreichen Frauen mit Kopftuch bei den Anti-Mursi-Demos vor Augen zu führen, um zu verstehen, wie weit die Ablehnung in den islamischen Kulturbereich hineinreichte.) Letztlich wurde der Druck so groß, dass sich die Generäle gezwungen sahen einzugreifen.
Versagen der Muslimbrüder
Auf der anderen Seite der Medaille steht das totale Versagen der Muslimbrüder. Sie konnten weder die demokratischen noch die …
[weiterlesen]Revolutionäre und Aleviten
Nachtrag zur Gezi-Park-Bewegung
23/6/2013 · von Wilhelm Langthaler
Der Beitrag „Gezi-Park: Zwischen Demokratie und Kemalismus, Chance und Gefahr für eine sozialrevolutionäre Linke“ schloss mit folgender Bemerkung: „Allein auf die Aleviten gestützt, lässt sich indes nur Kulturkampf führen und keine Revolution machen.“ Verständnislose Reaktionen laden zu einer Erklärung ein:
Die radikale Linke speziell unter der Militärdiktatur, die den Anspruch auf bewaffneten Kampf aufrecht erhielt und unter sehr großen Opfern auch zu führen versuchte, speiste sich überwiegend aus der alevitischen Minderheit. Der Krieg der Junta gegen die Kurden, der mit den schmutzigsten Methoden der Vertreibung geführt und auch mit großen Staudammprojekten in Ostanatolien kombiniert wurde, rief eine gewaltige Fluchtbewegung in die Metropolen des türkischen Westens hervor – zusätzlich zu den wirtschaftlichen Faktoren, die in der gesamten globalen Peripherie das Land leerfegt und die Städte anschwellen lässt. Millionen entwurzelter und verarmter Aleviten befanden sich nun plötzlich inmitten einer städtischen Umgebung.
Die Aleviten galten als soziale Rebellen. Sie hatten …
[weiterlesen]Everybody’s darling?
Ein paar rohe Gedanken zur Wahl Rohanis
22/6/2013 · von Wilhelm Langthaler
Alle Seiten scheinen mit dem unerwarteten Ausgang der iranischen Präsidentenwahlen zufrieden zu sein – mit der notorischen Ausnahme Isräls. Da kann doch was nicht stimmen, fragt sich der internationale Beobachter, angesichts der explosiven globalen Spannungen zumal in der Region.
Das zentrale Establishment
Zu aller erst kann der oberste Führer Khameini glücklich sein. Das System der Islamischen Republik, dem er vorsteht, hat sich als außerordentlich flexibel erwiesen. Nicht nur zeigt die hohe Wahlbeteiligung letztendlich des Systems politische Stärke an, sondern auch die Zulassung einer Figur, die nicht als der dominanten Fraktion zugehörig gilt. Wenn da nicht die Berichte wären, dass Khameini auf die konservativen Kandidaten gesetzt hatte (die alle zusammengenommen weniger Stimmen auf sich vereinigen konnten), wollte man meinen, er habe Rohani höchstselbst erfunden. Denn er erwischt damit gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag:
Das System entledigt sich sanft des in Ungnade gefallenen und verbrauchten Präsidenten Ahmadinejad, der bei seinem …
[weiterlesen]Friedensdelegation in Damaskus
Internationale Initiative „Frieden in Syrien“ trifft sich mit Regierung und Opposition in Damaskus und dem Libanon
18/6/2013
Seit September 2012 hat die internationale Initiative „Frieden in Syrien“ Konsultationen in und außerhalb Syriens geführt. Zwischen dem 2. und 8. Juni traf sie sich nun mit hochrangigen Vertretern der Regierung, der Opposition und mit religiösen Organisationen.
Diese internationale Initiative setzt sich aus prominenten Personen der europäischen und lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zusammen (siehe beigefügte Liste), die wie viele andere besorgt um Frieden und Gerechtigkeit in Syrien sind. Ihr Ziel ist es, zu einem Ende von Krieg und Leid beizutragen, indem sie versuchen, günstige Bedingungen für einen politischen Prozess mittels Dialog und Verhandlungen zu schaffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, trafen wir uns mit hochrangigen Vertretern von Staaten und verschiedenen Gruppen und Parteien der Opposition inner- und außerhalb des Landes, sowie mit religiösen Organisationen und internationalen Stellen, darunter auch Nichtregierungsorganisationen.
Wir sind dort empfangen worden, wurden über die verschiedenen Aspekte und Grundlagen …
[weiterlesen]Gezi-Park: Zwischen Demokratie und Kemalismus
Chance und Gefahr für eine sozialrevolutionäre Linke
14/6/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Die alte Linke war an der AKP gescheitert – weil sie sie fälschlich als lineare Fortsetzung der Militärdiktatur ansah. Die immer deutlicher zu Tage tretenden autoritären und kulturkämpferischen Tendenzen Erdogans bieten sozialrevolutionären Demokraten eine neue Chance. Allerdings unter einer Bedingung: dass sie nicht in die Falle des alten, schon totgeglaubten Kemalismus geht.
Der Anlass der Proteste, die Zerstörung eines Parks im politischen Herzen der Stadt, bietet eine sehr breite und dehnbare Plattform. So vielschichtig die Bewegung ist, in so viele Richtungen lässt sie sich auch entwickeln. Wohin die Reise geht, kann noch nicht abgesehen werden. Zunächst ein paar Gedanken über den Charakter der Bewegung und mögliche Handlungsvarianten.
Die verschiedenen Seelen des Protests
Zunächst richten sich die Proteste gegen den ungezügelten Kapitalismus mit seinen rücksichtslosen Großprojekten, die keinen Widerspruch dulden. Im Visier befindet sich die neue islamische Elite, die versprochen hatte, anders zu sein als seine laizistischen Vorgänger. Das bedeutet aber keineswegs, dass es sich um einen Aufstand der Subalternen handeln würde. …
[weiterlesen]Das Mögliche möglich machen
oder €uro nein danke!
6/6/2013 · Von Initiativ e.V
Kommentar zu Blockupy Frankfurt und den weiteren Perspektiven
Es waren tatsächlich weniger Menschen zur Demonstration gegen die Politik der EZB und die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB gekommen als erwartet (Die Polizei gibt 7000 und die Organisatoren 20000 an). Aber es sollte nicht zu ihrem Schaden gereichen. Am Ende des Tages haben sie über alle Lagergrenzen hinweg Stehvermögen bewiesen. Denn nach wenigen Hundert Metern wurde die Demonstration gestoppt und ein großer Block eingekesselt. Sie haben über neuen Stunden lang in oder außerhalb des Kessels permanent Schlagstöcke und Pfefferspray über sich ergehen lassen müssen. Sie haben durchgehalten und sich nicht spalten lassen. Es hat die verschiedensten Spektren zusammengeschweißt und das ist sicherlich ein großer Erfolg.
…
[weiterlesen]„Deutsche Staatsraison gegen Demokratie“
2. Stuttgarter Palästinakonferenz gibt Startschuss für deutsche Bewegung für einen gemeinsamen demokratischen Staat in Palästina
25/5/2013 · von Wilhelm Langthaler
Mehr als 300 Menschen fanden sich vom 10.-12. Mai im süddeutschen Stuttgart zu einer Konferenz ein, die im Untertitel eine sehr ambitionierte Zielsetzung proklamierte: „Für einen säkularen, demokratischen Staat für alle seine Bürger“. In ihrer Eröffnungsrede brachte die streitbare Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Evelyn Hecht-Galinski, die moralische Empörung auf den Punkt, die eine so außergewöhnlich große Zahl an Menschen zu mobilisieren vermochte: es muss endlich anerkannt werden, dass auch die Palästinenser Opfer der deutschen Geschichte sind!
Entgegen der praktisch zu 100% gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung, will die Mehrheit der Deutschen sich nicht des Missbrauchs des Holocaust schuldig machen, der in ihrem Namen betrieben wird. Kanzlerin Merkel hat die unverbrüchliche Unterstützung Israels durch die BRD zur Staatsraison erhoben – ohne Rücksicht auf Gesetz, Moral und Demokratie, denn etwas anderes kann dieser amtliche Verweis nicht bedeuten, wie Ian Portman vom organisierenden Stuttgarter Palästinakomitee (Pako) ausführte. Würde man sich im Gegensatz dazu auf die so viel beschworenen antifaschistischen Werte, auf die in den universalen Menschenrechten kondensierten Lehren aus den Verbrechen der Nazis beziehen, müsste man den zionistischen Kolonialismus bekämpfen, der den Palästinensern diese Rechte …
[weiterlesen]Die steirische KPÖ und der Euro
Diskussionsbeitrag auf der Veranstaltung "Eurozone auflösen?"
16/5/2013 · Von Franz Stephan Parteder
Die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro ist seit Kurzem nicht mehr der Gegenstand abstrakter Diskussionen oder die Forderung von obskuren Gruppen, sie ist zu einer Frage der Tagespolitik geworden. Das gilt auch für Österreich.
Warum ist das so?
Willi Langthaler hat in dem Beitrag „Eurozone auflösen“ die ökonomische Seite der Angelegenheit herausgearbeitet. Ich will mich auf die politische Seite konzentrieren.
Die Durchsetzung des Euro war auch eine politische und keine vorrangig ökonomische Entscheidung. Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (Auch fortschrittliche Gruppierungen wie die KPÖ haben davor gewarnt. Ich will mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren, nämlich eine Aussendung vom 31. 12. 1998: „Die steirische KPÖ hält an ihrer Kritik am Euro fest. Die neue Währung dient vor allem den Interessen des westeuropäischen Finanzkapitals. Sie …
[weiterlesen]Das Finanzkapital in Aktion
Redebeitrag von der Veranstaltung "Eurozone auflösen?"
16/5/2013 · Von A.F.Reiterer
Zerfällt der Euro? Nein. Er muss zerschlagen werden.
(0) Geld, Münzen nämlich, wurden erstmals um 630 v.u.Z. in Lydien und bald danach von einer Reihe Ionischer Poleis geprägt. Sie waren aus Elektron, einem Gold-Silber-Gemisch. Als Tauschmittel und als Wert-Standard waren sie für den Alltag und den kleinen Handel damals weitgehend unbrauchbar. Der Feingehalt und daher der Wert waren unsicher; für den regulären Tausch waren sie viel zu groß. Sie waren also im Alltag ein schlecht praktikables Medium. Wozu waren sie aber dann gut? Sie hatten erstrangig eine politische Bedeutung. Kroisos und sodann die griechischen Eliten wollten demonstrieren: Wir sind ein Staat. Wir haben die Macht, über Ressourcenflüsse zu entscheiden. Das kommt ziemlich bekannt vor, nicht? – Gleichzeitig aber entstand mit dieser sowohl …
[weiterlesen]Den €uro jetzt abwickeln
oder sich vom deutsch-neoliberalen Merkelismus in den Untergang führen lassen!
9/5/2013 · Von Initiativ e.V
6 Thesen warum Lafontaine und Wagenknecht Recht hatten und haben!
1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen.
2. Die Kritk der AfD am €uro als nur populistisch zu diffamieren, sei falsch erklärte Wagenknecht. Viele Kritikpunkte an der Politik Merkels seihen richtig. Deshalb teile sie aber nicht die politischen Lösungsvorschläge der AfD. …
[weiterlesen]Eurozone auflösen
sonst führt uns Berlin in die Katastrophe
4/5/2013 · Von Wilhelm Langthaler
Die deutsche Elite verordnet Europa extreme Austerität. Die Ideologie dahinter: man würde daran genesen, dem deutschen lohndeflationären Exportmodell nachzueifern. Nur mittels dieser Rosskur könne die EU-Peripherie wieder wettbewerbsfähig werden. Sie stürzt dabei zunächst die Volkswirtschaften der Peripherie in eine tiefe Rezession, die unabsehbar lange dauern kann. Dutzende Millionen Menschen werden ins Elend gedrängt, in einer Form wie sie seit Jahrzehnten für das kapitalistische Europa als endgültig überwunden gehalten wurde. Letztlich wird sich Deutschland im krisenhaften globalen Umfeld selbst mit in den Strudel reißen. Der einzige Ausweg aus dem Desaster: die Auflösung der Eurozone. Die große Chance in dieser katastrophalen Krise: in einigen Peripherieländern könnte die EU-Finanzoligarchie von der Macht verdrängt werden.
I Krise der Ungleichverteilung.
II EU unter deutscher Vorherrschaft
III Einzige Lösung: Auflösung der Eurozone.
IV Bruch mit dem Kasino-Kapitalismus.
Versuchen wir die akute Krise der vergangenen fünf Jahre und ihren davorliegenden Aufbau zu analysieren, so drängt sich eine grobe Trennung in zwei grundlegende Ebenen auf: Ein globales Moment auf der einen Seite und ein spezifisch europäisches, das mit der Realverfassung der EU mit der wirtschaftliche Dominanz der BRD bei gleichzeitiger politischer Schwäche ihrer Elite zusammenhängt, auf der anderen Seite. Dieses entfaltet eine derart verstärkende Wirkung, dass Europa zum Zentrum dieser Krise geworden ist und das Potential aufbaut, das gesamte System zu sprengen.
I Krise der Ungleichverteilung
§1 Die …
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