Der Volksaufstand in Tunesien hat Auswirkungen auf die gesamte Region. In den arabischen Staaten, wo neoliberale Wirtschaft Hand in Hand mit politischer Repression zu Massenverarmung und Mafia-artigen Regime-Strukturen führen, werden die Proteststimmen immer lauter. Der Fall von Ben Ali zeigt, wie zerbrechlich so ein Polizeistaat sein kann. Innerhalb von weniger als einem Monat folgte der Sturz von Mubarak. Wenn das kleine Land Tunesien das große Ägypten in Bewegung setzen konnte, so hat der Sieg des Volksaufstands im Herzen des arabischen Raums, in Ägypten, ein politisches Erdbeben im arabischen Raum ausgelöst. In Mauretanien, Algerien, Bahrain und auch Saudi Arabien gehen die Massen auf die Straßen, um gegen die soziale und politische Misere zu protestieren. Die Mauern der … [weiterlesen]

Darin wird die Auflösung des am 29. Januar eingesetzten Kabinetts sowie des Parlaments gefordert, dessen Zusammensetzung im vergangenen Jahr durch Wahlbetrug zustandegekommen war, wie im Kommuniqué betont wird. Hier kollidiert ein Teil der Forderungen der oppositionellen Aktivisten mit der einseitig aufoktroyierten Militärregierung und der damit verbundenen Liquidierung des Parlaments: Ablehnung des Scheinparlaments contra Liquidierung des letzten Anscheins von Parlamentarismus. In Punkt 2 fordert die aus Akademikern, Bloggern und Angehörigen der Mittelschicht zusammengesetzten Formation die Bildung eines aus 5 Mitgliedern bestehenden provisorischen Präsidentschaftsrates, davon sollen 4 Zivilpersonen sein, einer ein Militär. Sie fordern in Punkt 3 die Bildung einer … [weiterlesen]

Bei den Demos am Montag, die von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen ausgerufen wurden, forderten die Demonstranten eine neue Verfassung des Landes, in der die Diskriminierung der untervertretenen Schiiten aufgehoben wird. Sie forderten die direkte Wahl des Premierministers, die Zulassung der politischen Parteien und die Freilassung politischer Gefangene. Durch die brutale Herangehensweise der Polizei wurden Duzende verletzt und ein Zwanzigjähriger durch Feuergeschosse getötet. Am Dienstag kam es beim Begräbnis erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Es gab einen weiteren Toten, der von einem Explusivgeschoß der Polizei getroffen wurde. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten ermutigten die demokratischen Kräfte in mehreren arabischen Ländern, auf die … [weiterlesen]

1. Die Konsolidierung der Prinzipien des Volksaufstands und diesen vor der Gefahr zu schützen, vom Regime umgangen zu werden 2. Vermeidung eines politischen Vakuums und die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, welche die Übergangsperiode betreffen. 3. Überwachung der Arbeiten der Übergangsregierung und die Ernennung ihrer Mitglieder Die Regierung des alten Regimes hat bisher keine offizielle Reaktion abgegeben. Überrascht zeigte sich Sprecher der „Demokratischen Progressiven Partei“, die unter Ben Ali zur „legalen Opposition“ gehörte und sich derzeit an der Regierung von Ghanouchi beteiligt. Er verurteilte diesen Schritt als „einen Stich in die Fundamente, auf denen die nationale Einheitsregierung beruht“. Die „nationale Einheitsregierung“ wurde … [weiterlesen]

In Jordanien garantiert das Wahlgesetz dem Regime ein dem Thron treues Parlament. Der „Nationale Kongress“ besteht aus zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat, wobei letzterer gänzlich vom König eingesetzt wird. Auch die Regierung wird vom König eingesetzt und vom Parlament bestätigt. Entstehen große Differenzen zwischen König und Parlament, so ist der König zu jeder Zeit in der Lage, das Parlament aufzulösen und neue Wahlen einzuberufen. Nach Jahren politischer Repression und Korrumpierung seitens des Regimes ist die organisierte Opposition in Jordanien relativ zahnlos. Seit Jahresbeginn versammeln sich jordanische Aktivisten wöchentlich in „Tagen der Zorn“, um gegen die Regierung zu protestieren. Die wachsende Teilnahme und die Einschüchterung des Regimes durch … [weiterlesen]

Mubarak hat um 17 Stunden einen gerade noch respektablen Rücktritt versäumt. Sein Abgang wurde nun von seinem Vize Omar Suleiman verkündet. Mubarak durfte sehen, wie die arabische Nation vom Atlantik zum Golf seinen Abgang feiert und wie seine bisherigen Verbündeten im Westen den Machtübergang in Ägypten „gut heißen“. Die Ägypter haben allen Grund zum Feiern. Sie feiern einen Sieg über 30 Jahre Schreckenherrschaft. Sie feiern einen Sieg, der durch den Aufstand der Volksmassen und ohne ausländische Unterstützung errungen wurde. Die Ägypter feiern einen Sieg ihrer Würde, die in den Tagen zwischen 25. Jänner und 11. Februar wiederhergestellt wurde. Die Ägypter verdienen den Respekt der ganzen Welt, weil sie in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern eines der … [weiterlesen]

Text: Zweifellos ist der ägyptische Volksaufstand spontan ausgebrochen und zweifellos stellt die Jugend ihr Rückgrat dar. Das Fortbestehen der friedlichen Demonstrationen ist Garant für das Fortbestehen des Volksaufstands und die größte Unterstützung für seine Forderungen. Wir unterstützen die Forderungen des Volkes, das Regime von der Macht zu entfernen und ein System wahrer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität zu errichten. Wir unterstützen ebenfalls die Forderung, vor dem Abgang Mubaraks keine Verhandlungen einzugehen. Die Jugendlichen erklärten ganz explizit, dass sie keine Personen und keine Komitees befugt haben, in ihrem Namen zu sprechen. Es ist wichtig in dieser Phase, den Kampf für politische Freiheiten mit den Fragen der nationalen … [weiterlesen]

Der US-amerikanische Journalist Ron Suskind schreibt: Suleiman war „viele Jahre lang unser erster Kontaktmann. Alles lief über Omar. Wir brauchten gar nicht mit jemandem anderen zu sprechen. Wenn wir wollten, daß jemand gefoltert werden sollte, dann schickten wir ihn nach Ägypten, um ihn dort foltern zu lassen. …“ (1) Folteropfer Mamdouh Habib Der australische Staatsbürger Mamdouh Habib war 2001 in Pakistan Zeuge, wie Schlägertypen der pakistanischen Sicherheitskräfte gerade Jagd nach „verdächtigen Ausländern“ machten und zwei junge Deutsche von ihren Sitzen gezerrt wurden. Er mischte sich ein, das sollte ihm teuer zu stehen kommen. Habib wurde von den Pakistanis verhaftet, niedergeschlagen und in eine Zelle gesperrt, mit Strom gefoltert, dann nach Ägypten … [weiterlesen]

Die gesamte Region brennt. Am meisten sind Regime betroffen, die sich vollkommen an die US-amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Rezepte angehängt haben: totale Liberalisierung der Märkte, Scheindemokratie, enge Sicherheitskooperation mit den USA. Das sind mafiöse Regime, deren Beziehung mit dem Volk nunmehr auf die Knüppel der Polizei reduziert ist. Verliert der Bürger jedoch die Angst vor der Polizei, so wackelt das Regime und stürzt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, da es über keine signifikante gesellschaftliche Basis verfügt. Mit Unterstützung der USA und der EU plünderten diese Regime ihre Länder und unterdrückten jede Form der Opposition. Solange sie ihre Rolle in der Stabilisierung der neokolonialen Wirtschaftsverhältnisse und das Sorgen für die … [weiterlesen]

Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

In Ägypten ist Wahlbetrug bei Parlaments- und Kommunalwahlen keine Neuigkeit. Auch bei Präsidentschaftswahlen geht die Regierung auf Nummer sicher: Der Präsident ist der einzige Kandidat. Offener Wahlbetrug Dabei ist der Wahlbetrug in Ägypten keine versteckte Angelegenheit. Er findet nicht erst subtil bei der Stimmenauszählung statt, sondern bereits bei Kandidatur, Wahlwerbung, Stimmenabgabe und Betreten der Auszählungsräumlichkeiten durch die Beobachter. Kandidaten werden schikaniert, willkürlich nicht angenommen oder ihre Unterlagen verschwinden. Gerichtsbeschlüsse, die zugunsten der Kandidaten fallen, werden von der Exekutive einfach ignoriert. Wahlveranstaltungen von Oppositionskandidaten werden von den Sicherheitskräften bzw. von zivil bekleideten „Schlägern“ … [weiterlesen]

Vom 26. bis 28.11.2010 kamen in Stuttgart über 200 TeilnehmerInnen zu einer „Palästina-Solidaritätskonferenz“ zusammen. Thema der dreitägigen Konferenz mit dem Titel Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft waren „Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ des Konflikts zwischen dem Staat Israel und den PalästinenserInnen. ReferentInnen waren der israelische Historiker Prof. Ilan Pappe von der Universität Exeter (GB), Prof. Haidar Eid von der Al Aqsa Universität Gaza, Prof. Mazin Qumsiyeh von der Birzeit Universität Ramallah, der Mitbegründer des Internetportals Electronic Intifada Ali Abunimah, die palästinensische Aktivistin Lubna Masarwa, der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech, die Publizistin und Menschenrechtsaktivistin Evelyn … [weiterlesen]

Nachdem es in den letzten Jahren unter dem Druck der zionistischen Lobby immer schwerer geworden war für derartige Veranstaltungen Räumlichkeiten zu bekommen, wich man auf einen sicheren Saal in der Peripherie Stuttgarts aus, der allerdings mit den rd. 200 Besuchern zum Bersten voll war. Gerüchteweise hieß es, dass die Veranstalter weitere 200 Interessenten abweisen hatten müssen. Die Konferenz war aber nicht nur aufgrund der Teilnehmerzahl, sondern vor allem auch inhaltlich ein echter Durchbruch. Sie zeigt eine politische Verschiebung an, die in den meisten anderen Ländern bereits vollzogen wurde, und nun auch in der BRD mit langen und schweren Geburtswehen das Licht der Welt erblickt: Die Zwei-Staaten-Lösung wird nunmehr nicht nur als Betrug, Farce, als unmöglich, sondern … [weiterlesen]

Der Gaza-Streifen ist nur knapp 40km lang und 10km breit. Seit 2001 hat Israel gegen die 1,5 Millionen Einwohner des Freiluftgefängnisses eine Blockade verhängt, die 2007 noch mal drastisch verschärft worden war. Anlass war, dass die demokratisch gewählte Hamas die unbeliebte und korrupte Fatah-Elite, die ihre Sessel nicht räumen wollte, vertrieben hatte. Für Israel und den Westen war das inakzeptabel. Nicht nur Demokratie, auch grundlegende Menschenrechte will Israel den Menschen in Gaza vorenthalten. Über drei Viertel der Bevölkerung haben weder sauberes Trinkwasser noch Strom, über 80 Prozent lebt unter der Armutsgrenze, ebenso viele sind arbeitslos, das Gesundheitssystem befindet sich im Zusammenbruch. Während Anfang 2009 in Europa das neue Jahr gefeiert wurde, testete … [weiterlesen]

Dem jüngsten Zwischenfall waren südkoreanische Militärmanöver in den umstrittenen Gewässern vorangegangen. Das Regime in Seoul führte diese Übungen durch, obwohl die KDVR es mehrmals konkret aufgefordert hatte, diese Kriegsspiele in den umstrittenen Gewässern vor der Küste der KDVR zu unterlassen. Südkorea und die USA berufen sich auf eine Seegrenze, welche die USA nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1953 einseitig gezogen haben und die von der KDVR nie anerkannt wurde. Yŏnp’yŏng-do ist (ebenso wie die Nachbarinesel Paengryŏng-do, wo im März ein südkoreanische Kriegsschiff sank) umstrittenes Gebiet. Die Insel liegt etwa 20 Kilometer vor der Küste der KDVR, wird aber von Südkorea administrativ dem 200 Kilometer entfernten Seoul … [weiterlesen]

Allawi kaufte man mit zwei Maßnahmen ein. Einerseits erhielt der aus dem nationalistischen Milieu stammende Osama Nujayfi den Posten des Parlamentssprechers – übrigens das einzige handfeste Ergebnis für Iraqiyya. Für Allawi selbst wurde ein „Rat für strategische Politik“ geschaffen gänzlich abseits der Verfassung, dafür mit einem großen Hofstaat. Ob es sich um ein goldenes Abstellgleis handelt lässt sich noch nicht sagen, jedoch soll Allawi keinen Zugriff auf die diversen bewaffneten Kräfte erlangen. Konflikte um die reale, machtpolitische Auslegung der Vereinbarungen sind also unvermeidlich, genauso wie über die Zusammensetzung der Regierung, die ihrer Ernennung noch harrt. Maliki hatte Sadr mit Ministerposten gelockt, deren Umfang er nun wohl zu minimieren bemüht sein … [weiterlesen]

Diese Botschaft gegen staatliche Gewalt wird in ihr Gegenteil verkehrt, wenn am 9. November 2010 in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages in Berlin eine halboffizielle Veranstaltung stattfindet, zu der der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence den israelischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Yoram Ben-Zeev, einlädt. Er soll über das Thema sprechen:“ Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand“. Auch das Bundesverteidigungsministerium ist vertreten, dessen Hauptabteilungsleiter Rüstung wird ein Grußwort sprechen. Diese Veranstaltung im Zeichen einer „Kultur“ des Tötens ist keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 9. November. Dennoch: wenn am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Pogrome von 1938, in den Räumen der … [weiterlesen]

Sie sind eine in Ägypten lebende, libanesische Filmemacherin, die sich mit der Palästina-Frage beschäftigt. Welche Identität ist die Ihre? Ich wurde in eine libanesische Familie in Saida hinein geboren. Heute fühle ich keinen Unterschied, was Identitäten anbelangt: Für mich ist die libanesische, palästinensische und sogar die ägyptische Identität nicht unterschiedlich, sondern dasselbe. Die Palästina-Frage war immer ein integraler Bestandteil und hat mich hinsichtlich der Entwicklung meiner Persönlichkeit und Emotionen beeinflusst. Ich habe immer mit Palästinenser/innen innerhalb und außerhalb des Lagers gearbeitet und war auch im palästinensischen Widerstand aktiv, weil ich erkannt habe, dass die libanesische Bewegung das selbe ist wie die palästinensische. Ägypten … [weiterlesen]