Allawi kaufte man mit zwei Maßnahmen ein. Einerseits erhielt der aus dem nationalistischen Milieu stammende Osama Nujayfi den Posten des Parlamentssprechers – übrigens das einzige handfeste Ergebnis für Iraqiyya. Für Allawi selbst wurde ein „Rat für strategische Politik“ geschaffen gänzlich abseits der Verfassung, dafür mit einem großen Hofstaat. Ob es sich um ein goldenes Abstellgleis handelt lässt sich noch nicht sagen, jedoch soll Allawi keinen Zugriff auf die diversen bewaffneten Kräfte erlangen. Konflikte um die reale, machtpolitische Auslegung der Vereinbarungen sind also unvermeidlich, genauso wie über die Zusammensetzung der Regierung, die ihrer Ernennung noch harrt. Maliki hatte Sadr mit Ministerposten gelockt, deren Umfang er nun wohl zu minimieren bemüht sein … [weiterlesen]

Diese Botschaft gegen staatliche Gewalt wird in ihr Gegenteil verkehrt, wenn am 9. November 2010 in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages in Berlin eine halboffizielle Veranstaltung stattfindet, zu der der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence den israelischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Yoram Ben-Zeev, einlädt. Er soll über das Thema sprechen:“ Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand“. Auch das Bundesverteidigungsministerium ist vertreten, dessen Hauptabteilungsleiter Rüstung wird ein Grußwort sprechen. Diese Veranstaltung im Zeichen einer „Kultur“ des Tötens ist keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 9. November. Dennoch: wenn am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Pogrome von 1938, in den Räumen der … [weiterlesen]

Sie sind eine in Ägypten lebende, libanesische Filmemacherin, die sich mit der Palästina-Frage beschäftigt. Welche Identität ist die Ihre? Ich wurde in eine libanesische Familie in Saida hinein geboren. Heute fühle ich keinen Unterschied, was Identitäten anbelangt: Für mich ist die libanesische, palästinensische und sogar die ägyptische Identität nicht unterschiedlich, sondern dasselbe. Die Palästina-Frage war immer ein integraler Bestandteil und hat mich hinsichtlich der Entwicklung meiner Persönlichkeit und Emotionen beeinflusst. Ich habe immer mit Palästinenser/innen innerhalb und außerhalb des Lagers gearbeitet und war auch im palästinensischen Widerstand aktiv, weil ich erkannt habe, dass die libanesische Bewegung das selbe ist wie die palästinensische. Ägypten … [weiterlesen]

Für Triumphschreie ist wenig Anlass. Seit den Wahlen ist mehr als ein halbes Jahr verflossen, ohne dass es gelungen wäre, eine Regierung zu bilden. Es bleibt zwar weiterhin unklar, wie und wann eine Exekutive zustande kommt, einzig sicher ist der iranische Einfluss. Washingtons deklarierter Erzfeind, der Iran, steht als einzige Partei gestärkt da, während sowohl die USA als auch der Widerstand halbe Niederlagen zu verbuchen haben. Irak als Militärbasis Am Höhepunkt des Besatzungskrieges befanden sich rd. 170.000 US-Soldaten im Land. Bereits unter Bush wurde ihre Zahl schrittweise heruntergefahren. Im Rahmen eines der berüchtigten Status of Forces Agreements mit der irakischen Regierung verbleiben bis auf Weiteres 50.000 Mann. Mehr befinden sich außerhalb der USA nur in … [weiterlesen]

Das Gesetz, das von Premierminister Benjamin Netanjahu als „die Essenz des Zionismus“ beschrieben wird, sieht vor, dass nichtjüdische Personen einen Eid ablegen müssen, der „Treue“ zu Israel als „jüdischem demokratischen Staat“ beinhaltet. Da laut Gesetz jüdische Personen ein angeborenes Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten, wird von ihnen kein Eid verlangt. Betroffen sind somit in erster Linie 25000 Nichtjuden (vor allem Palästinenser/innen), die auf Basis von Familienzusammenführung im Staatsgebiet leben und die Staatsbürgerschaft beantragen. Ferner stellt der Gesetzesentwurf die Staatsbürgerschaft von einer Million Araber/innen in Frage, die als Staatsbürger (wenn auch zweiter Klasse) innerhalb des israelischen Staatsgebiets (d.h. der Grenzen von 1948) … [weiterlesen]

Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als siebzig Prozent und knapp sechzig Prozent Ja-Stimmen wird der Ausgang des Urnengangs berechtigterweise allgemein als Erfolg der regierenden AKP gewertet. Sie konnte weit über ihre islamische Klientel liberale, linke und auch kurdische Kreise ansprechen. So beteiligte sich der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk an einer Plattform mit dem Namen „Nicht genug, aber Ja“. Man müsste den Putschisten einen Denkzettel verpassen, meinte er, ohne dabei jedoch die islamische Regierung zu unterstützen. Die zur Wahl stehenden Verfassungsänderungen sind nicht sehr weitgehend, umso größer fällt ihre symbolische Bedeutung und die sie anzeigende Marschrichtung aus. Die Straffreiheit der Putschisten hat ein Ende – ein Forderung, die stark … [weiterlesen]

An der Spitze der Angeklagten befinden sich Alima Boumediene-Thiery, Abgeordnete der Grünen und Senatorin Frankreichs, ausserdem ehemalige Abgeordnete im europäischen Parlament, sowie Omar Slaouti, Kanditat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA). Die Anklage lautet : Anstiftung zum Rassenhass. Die Gerichtsverhandlung findet am 14. Oktober 2010 in Pontoise statt. (1) Hintergrund der Anklage waren friedliche Protestaktionen gegen israelische Produkte in französischen Supermärkten, die laut europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurden und trotzdem verkauft werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Prozess gegen Sakina Arnaud (Mitglied der französischen BDS Bewegung), dessen Einspruch des Gerichtsbeschlusses am 22. Oktober in Bordeaux folgt. (2) Wir dürfen … [weiterlesen]

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland. Auch wir arbeiten mit Askapena zusammen, zum Beispiel im Rahmen einer Solidaritätswoche, die Askapena weltweit jährlich für das Baskenland organisiert. Die Verhafteten sind im Baskenland hochangesehene politische Aktivistinnen und Aktivisten, die öffentlich und transparent arbeiten. Ihnen und ihren Familien schicken wir solidarische Grüße. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Die Verhafteten wurden inzwischen nach Madrid gebracht und befinden sich immer noch in Incommunicado-Haft. Wir haben deshalb Sorge, dass sie in dieser Isolationshaft misshandelt werden, wie viele vor … [weiterlesen]

Was sagen Sie zum Ausgang des Referendums? Wir sind zufrieden. Es ist ein Schlag gegen die kemalistische bürokratische Oligarchie. Aber die Sache hat auch einen persönlichen Aspekt. Mein Name befand sich auf einer Liste der überführten Putschisten. Da kann ich nur jedes Interesse an der Unterminierung des Militarismus haben. Welche realen Veränderungen wird das Ja bringen? Der wichtigste Punkt ist die Änderung des Modus der Postenvergabe bei den Richtern. In den letzten Jahren nahmen die Höchstrichter zunehmend die Rolle der faschistischen Generäle ein. Für sie ist die Politik der AKP konterrevolutionär und muss gestoppt werden. Sie werden von Tag zu Tag intoleranter. Vergangenen Monat wurde unsere Vereinigung von sechs Höchstrichtern wegen einer politischen Erklärung … [weiterlesen]

F: Wer ist die Islamische Dschihad-Bewegung sowie die Koalition Islamische Kräfte, die Sie repräsentieren? Dieses Lager wurde 1948 errichtet, als unsere Familien aus Palästina fliehen mussten oder deportiert wurden. Unsere Generation wurde bereits hier im Lager geboren. Dann setzte der palästinensische Widerstand ein. Bis Mitte der 70er Jahre, als die islamischen Gruppierungen sich an der Befreiungsbewegung noch nicht beteiligten, handelte es sich um einen nationalen Kampf. Wie Sie wissen war zu jener Zeit die islamische Idee noch sehr wenig verbreitet und wir begannen uns dem Befreiungskampf anzuschließen. In der Folge bildeten wir eine Koalition aller islamischen Kräfte im Lager: Hamas, Islamischer Dschihad, Befreiungspartei, Usbat al Ansar und unserer eigenen Organisation, … [weiterlesen]

Kaum angekommen schritten die Aktivist/innen zur Tat. Die fehlenden Einrichtungsgegenstände für das Multimedia-Center wurden eingekauft. Nach dem ersten Kennenlernen bot Naschet den Gästen eine Erstbesichtigung des Lagers, wo die Delegation durch ihre orangefarbenen T-Shirts auffiel. Teilnehmer/innen, die bereits zum zweiten Mal an der Delegation dabei waren, wurden von den Bewohner/innen des Camps sofort erkannt und herzlich begrüßt. Schon bei der ersten Besichtigung gewannen die Besucher einen Eindruck von der intensiven politischen Geschichte und Gegenwart des Lagers. Überall hingen Bilder palästinensischer Märtyrer, Symbole der palästinensischen Organisationen und Transparente mit politischen Parolen. Man verlässt die libanesische Normalität, hier fängt Palästina an. … [weiterlesen]

Elisa Wiener ist Sprecherin von Sumud, einer internationalen Organisation der Palästina-Solidarität Junge Welt: Etwa 20 Mitglieder oder Freunde Ihrer Organisation haben sich am Freitag auf den Weg in das Flüchtlingslager Ain Al-Hilweh im Süden Libanons gemacht. Was genau werden sie dort tun? E.W.: Die aus Italien, Österreich und Deutschland stammenden Aktivisten haben sich im Namen von Sumud als Arbeits- und Solidaritätsbrigade auf den Weg nach Ain Al-Hilweh gemacht. In dem dortigen Ghetto leben fast 100000 Palästinenser seit Generationen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Neben Gesprächen, die wir mit den Bewohnern führen wollen, werden wir dort auch arbeiten. Das Flüchtlingslager bekommt ein Jugend- und Kulturzentrum. Wir werden zu diesem Zweck ein altes Gebäude … [weiterlesen]

Die Freiwilligeninitiative Sumud (arab. Standhaftigkeit) begann vergangenen Sommer damit, im größten palästinensischen Flüchtlingslager Ain el Hilweh, Libanon, ein politisch-soziales Zentrum aufzubauen. Gemeinsam mit der lokalen Partnerorganisation Nashet (arab. Aktivist) wurde ein von israelischen Bomben zerstörtes Haus wieder aufgebaut und drinnen das Kulturzentrum Sumud eröffnet. Diesen Sommer geht es nun darum, das Haus zu möblieren und auszurüsten, um die Funktionen des Zentrums auszubauen und drinnen ein Medienzentrum einzurichten. Geräte für das erstes Projekt sollen beschaffen werden: Ein Filmworkshop gemeinsam mit Jugendlichen aus dem Lager und Regisseuren aus der Region sein. Die Jugendliche sollen lernen, ihre Ideen in Kurzfilme umzuwandeln. Die missliche Lage der … [weiterlesen]

Israel darf anscheinend straffrei gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht verstoßen: Ebenso wenig wie der Goldstone-Bericht über Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Winter 2008/2009 führte der israelische Angriff auf die Hilfsschiffe im Mittelmeer im vergangenen Mai zu internationalen Konsequenzen. Die menschen- und völkerrechtswidrige Blockade Israels über den Gazastreifen geht weiter: Die angebliche Lockerung hebt das Problem nicht auf. Im Gegenteil, es gibt keinerlei Verbesserung im Alltagsleben der Menschen in Gaza, dieselben Maßnahmen der israelischen Regierung werden nur umbenannt und salonfähig gemacht. Anstatt die israelischen Täter zu bestrafen, unterstützen die USA und die europäischen Staaten die israelische Version. Die Verurteilung der israelischen … [weiterlesen]

Am Sonntag, 27. Juni demonstrierten in der libanesischen Hauptstadt Beirut Tausende Libanes/innen und Palästinenser/innen mit der Forderung nach elementaren Menschen- und Bürgerrechte für die Palästinenser/innen im Libanon. Die Aktion lief unter dem Slogan "Ich möchte in Würde leben... bis wir zurückkehren". Es handelt sich u.a. um Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Sozialversicherung und das Recht auf Hausbesitz. Einige Tage davor, am 16. Juni, scheiterte im libanesischen Parlament eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf, demzufolge die im Libanon lebenden Palästinenser/innen bisher vorenthaltene Menschen- und Bürgerrechte erhalten sollen. Seit der Nakba (Vertreibung der Palästinenser/innen und Errichtung des Staates Israel in Palästina im Jahr 1948) … [weiterlesen]

In Haifa, der stark arabisch geprägten israelischen Hafenstadt, fand vom 28. bis 30. Mai die »Zweite Konferenz für einen säkularen, demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr« statt. Initiiert von der jüdisch-arabischen Organisation »Abnaa el Balad« (Kinder des Landes) zog die Veranstaltung, auf die drei Tage verteilt, mehr als tausend Teilnehmer von allen fünf Kontinenten an. Auf der Eröffnungsveranstaltung sprachen unter anderen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, per Videoübertragung aus Gaza Haidar Eid, Koordinator der Bewegung gegen die Blockade, Abd el Latif Gheit, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation »Adameer«, sowie der in … [weiterlesen]

Am Samstag fanden sich mehr als 350 Menschen ein, um am Konzert für SUMUD (Standhaftigkeit) teilzunehmen. Eingeladen war zum Benefizkonzert für palästinensische Flüchtlingskinder und Jugendliche. Das Konzert soll Helfen im südlibanesischen Flüchtlingslager Ein el-Hilwe ein Bildungszentrum für die Jugend aufzubauen und zu betreiben. Einführend wurde über die bisher geleistete Arbeit von SUMUD berichtet, und über die Idee eines freiwilligen Einsatzes als Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen und ihres Widerstandes. Vor einem Jahr dann wurde aus der Idee Realität. Aus einem leer stehenden und im letzten Krieg Israels gegen den Libanon zerstörten Gebäude, wurde wieder ein benutzbares Haus, mit Versammlungs -und Unterrichtsräumen. Nun geht es darum, dieses Haus … [weiterlesen]

Sowohl hinsichtlich der Zahl als auch der politischen Breite der Teilnehmer/innen kann von einem großen Schritt nach vorne gesprochen werden. Das offensichtliche Scheitern der Zwei-Staaten-Formel, sichtbar durch die ungeschminkte Fortsetzung der zionistischen Landnahme, nimmt dem links angestrichenen Zionismus jede Glaubwürdigkeit. Immer mehr fortschrittliche Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt freunden sich mit der Perspektive eines demokratischen Staates nicht nur für Juden, sondern auch für die Kolonisierten an. Insgesamt, über den dreitägigen Verlauf der Tagung verteilt, beteiligten sich mehr als Tausend Menschen an der Konferenz. Von der arabischen Linken war alles vertreten, was Rang und Namen hat. (Dabei muss man im Kopf behalten, dass die arabische politische … [weiterlesen]

Angenommen von einer Sitzung des Komitees in Jaffa am 9. April 2010 Das Vorbereitungskomitee Das Vorbereitungskomitee ist eine Gruppe von Aktivist/innen und Einzelpersonen von verschiedenen politischen Bewegungen und Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedener Bereiche des öffentlichen Lebens wie Kunst, akademische Forschung und Kultur. Wir haben beschlossen, gemeinsam diese Konferenz zu organisie-ren, da wir überzeugt sind, dass ihre Botschaft wichtig ist. Warum fordern wir die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, einen demokratischen Staat sowie die Trennung von Staat und Religion? Dem palästinensischen Volk werden das Recht auf Selbstbestimmung und Menschenrechte vorenthalten; es leidet an ethnischer … [weiterlesen]

An die Teilnehmer der 2. Haifa Konferenz für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina Freitag, 28. Mai 2010 15:00 Rundgang in Haifa 17:00 Empfang: Filme, Essen 19:00 Eröffnungsveranstaltung: Schlüsselstatements politischer Aktivisten, Kulturprogramm Samstag, 29. Mai 2010 9:00 – 9:30 Treffen und Registrierung, Frühstück 9:30 - 10:00 Allgemeines Treffen 10:00 – 11:45 3 parallele Workshops 12:00 – 13:45 3 parallele Workshops 14:00 – 15:00 Mittagessen 15:00 – 16:45 3 parallele Workshops 17:00 – 18:00 Präsentation der Ergebnisse der Workshops im Plenum 18:00 Abendessen 19:00 - 22:00 Kulturevent Sonntag, 30. Mai 2010 10:00 Ausflug nach Galiläa: Die zerstörten und die … [weiterlesen]