Redebeitrag von Paria Jazayeri auf der Demo "Hände weg vom Iran" 7.3.2026 in Wien In diesen Tagen sind diese Begriffe sehr populär. Am 20. Januar begann Herr Carney, der Premierminister von Kanada, seine Rede in Davos damit zu erwähnen, wie die regelbasierte Ordnung verblasst. Dann fuhr er fort – und ich zitiere: „Mittlere Mächte sind nicht machtlos. Sie haben die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die unsere Werte umfasst: Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und die territoriale Integrität von Staaten.“ Er zitierte einen Text aus The Power of the Powerless, geschrieben von Václav Havel, und erwähnte: „Wir wussten, dass die Geschichte der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten … [weiterlesen]

Warum wir das Iran-Narrativ hinterfragen müssen Redebeitrag von Dalia Sarig, Jüdisch Antizionistische Initiative vei der Demo "Hände weg vom Iran" am 7.3.26 in Wien, organisiert vom Bündnis "Stimmen für Neutralität" Am 28. Februar hat sich Benjamin Netanyahu einen jahrzehntelangen Traum erfüllt und den Iran bombardiert. Mit von der Partie ist Donald Trump. Gleich am ersten Tag schlachtet ein Kinderschänder und ein Kindermörder unschuldige Mädchen ab, indem sie eine Schule bombardieren. Das war kein Versehen, das war die gezielte Ermordung von 160 Menschen darunter hauptsächlich unschuldige Kinder. Und wo bleibt der Aufschrei des Westens? Wie immer bedient sich Benjamin Netanjahu einer bekannten Strategie: Er aktiviert antimuslimische Feindbilder - die wir auch in … [weiterlesen]

E-Mail-Versand am 11. Februar 2026   Sehr geehrter Herr Präsident Stöger, sehr geehrtes Team des ÖJC,  mit Befremden habe ich (Noch-Mitglied) vergangene Woche Ihr Rundmail erhalten. Daraus ergibt sich eine schwerwiegende Frage: Beteiligt sich der ÖJC jetzt daran, die Pressefreiheit einzuschränken, anstatt, wie es seine Aufgabe wäre, sie zu verteidigen? Sie kündigen für die Generalversammlung am 13. Februar als Tagesordnungspunkt die Enthebung zweier Personen aus ihrem Amt im Vorstand an. Und als Begründung legen Sie Ihren Mitgliedern allen Ernstes einen minderwertigen Schmutzkübel-Zeitungsartikel von vergangenem Sommer vor, einen von einer Falter-Autorin dahingefetzten Text, der offensichtlich ohne jede journalistische Qualität ist? Die … [weiterlesen]

Diese Stellungnahme ist eine Reaktion auf den am 10. Februar ausgestrahlten ServusTV-Beitrag zur Pressekonferenz der "Initiative gegen das Kopftuchverbot", in der die Aktivistinnen als Terroristinnen geframt wurden, ein beliebtes Motiv der Propaganda des Westens. „Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen. So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten.“ Wir stehen … [weiterlesen]

Wie die EU ihre Kritiker sanktioniert Von Hannes Hofbauer „Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“  Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf … [weiterlesen]

Von Nick Krekelbergh  Quelle: https://linkezeitung.de/2025/07/13/rede-von-nick-krekelbergh-auf-der-world-anti-imperialist-front-konferenz-in-den-niederlanden-juni-2025/ Nick Krekelbergh ist Mitbegründer von Zannekinbond, einer flämischen Denkfabrik und Aktivistengruppe, die sich dem Sozialismus, der Souveränität, dem Antiimperialismus und der internationalen Solidarität widmet. Die Organisation ist Teil der Stoppen Sie WW3 – Internationale Initiative für Frieden. Er sprach sowohl im Namen seiner belgischen Organisation Zannekinbond als auch für Stop World War III – International Initiative for Peace. Liebe Genossinnen und Genossen, geschätzte Teilnehmer Ich bin hier, um im Namen von Stop World War III –, einer internationalen Initiative für Frieden, zu … [weiterlesen]

Die Fahne der Antiimperialistischen Koordination (AIK) gibt es nun zu den Selbstkosten für € 30,- (inklusive Versand). Maße und Details: 800 x 1.200mm Auslegerfahne 110g/m² Gegen Vorauszahlung: Verein Vorstadtzentrum IBAN: AT38 1400 0025 1008 0702 BIC: BAWAATWWXXX Zweck: Fahne Nach Überweisung bitte um Mail an … [weiterlesen]

Das Europäisierungs-Pathos (z.B. Friedens-Union) gab es ja von Anfang an. Ich erinnere mich noch an Diskussionen kurz nach den 2000ern, dass in meinem Freundeskreis behauptet wurde: „Wir sind ja heute alle Europäer“.  Und in der Tat, „Schengen“ wurde als Erleichterung angesehen, also ohne Kontrollen hin- und herzureisen, bis hin zu der Einwanderung, die ohne die offenen Grenzen so gar nicht möglich (gewesen) wäre. Wunderbar, aber das war nur der Lockvogel! Denn inzwischen eignet sich die ungewählte Brüsseler Exekutiv-Kabale schrittweise immer weitere staatliche Kompetenzen an, wie an der "europäischen Außenpolitik" deutlich zu sehen ist und was Sanktionierungen unbotmäßger Teilstaaten  wie Ungarn einschließt. Weiteres Beispiel: Der berüchtigte SMS-Wechsel zwischen … [weiterlesen]

Albert F. Reiterer „Europa“, die EU nämlich, muss das System des STAMOKAP stärken, wie China und die USA (?). Das Zentrum dieser Politik wird und muss ein europäischer militärisch-industrieller Komplex sein. Dazu braucht es einen neuerlichen Zentralisierungsschub. Dessen Motor wird eine neue Industriepolitik sein. Dafür wird die Brüsseler Kommission ungeheure Summen von Geld einsetzen müssen, die sie durch gemeinsame Schuldenauf­nahme erhalten wird, diesem Lieblingsprojekt der südlichen Neoliberalen. Und als Krönchen über Allem wird dies zu kombinieren sein mit einem neuerlichen Schub der Deregulierung. Mario Draghi ist wieder da. Er liefert einen Bericht über die Lage der EU ab und stellt fest: „Europa“ befindet sich in einer Krise – einer Wachstumskrise. Das … [weiterlesen]

„Gedenktage“ als aktuelle Heiligenfeste der Hegemonie Früher hat die damals hegemoniale Kirche am 19. März den Heiligen Josef und am 15. August den „Großen Frauentag“, Maria Himmelfahrt gefeiert. Heute beglücken uns „Standard“ und „Kurier“ mit Artikeln zum „11. September“: Nicht etwa zum US-gestützten Putsch in Chile mit seinen vielen Tausenden von Opfern, sondern zum Angriff von Al-Qaida in New York. Ein neues Datum, bereits jetzt kanonisch vorgeschrieben, ist der „7. Oktober“. Und am 20. Juli erinnert man uns daran, dass vor 80 Jahren kleine Teile der Deutschen Armee einen Putsch versucht haben und scheiterten. Es war dieselbe Armee, die Deutsche Wehrmacht, und es waren dieselben Offiziere, welche den Neuaufbau des Heeres durch Hitler voll Begeisterung … [weiterlesen]

Verlesung des Mauthausen-Schwurs am Morzinplatz Wilhelm Langthaler Bericht auf Englisch Am 18.6.24 fand ein denkwürdiges Ereignis der Rehabilitierung des Antifaschismus statt. Der Mauthausen-Schwur wurde beim Denkmal am Morzinplatz öffentlich verlesen und seine Botschaft interpretiert: „Nie wieder“ muss für alle gelten, auch für das palästinensische Volk. Ausgegangen war die Initiative von Ernst Wolrab vom KZ-Verband, als dessen Bundes- und Wiener Landessekretär er bisher gedient hatte. (Hier seine Rede als Video.) Im Gefolge des israelischen Völkermords in Gaza hatte er sich mehr und mehr in Opposition gegen die prozionistische Haltung des Verbands begeben und sich an der Palästina-Solidaritätsbewegung zunehmend beteiligt. Die fest mit dem Regime und … [weiterlesen]

Warum wurde die Palästina-Solidarität Duisburg am 16.5.2024 vom NRW-Innenminister Reul verboten und was bedeutet das? 1. Die Organisation wurde verboten, weil sich ihre Mitglieder aktiv im Kampf gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen engagiert haben. 2. Die Positionierung an der Seite des völkerrechtlich legitimen Widerstands hat dazu geführt, dass der PSDU das Recht genommen werden soll, öffentlich in Erscheinung zu treten. 3. Grundsätzlich hat sich die PSDU jedoch offensichtlich nicht von politisch-polizeilichen Repressionsmaßnahmen daran hindern lassen, gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen auf die Straße zu gehen. So wurde versucht, bis zur Verbotsverfügung, Aktivist:innen mit Strafanzeigen zu überhäufen. Einige mußten bereits … [weiterlesen]

“Keine Erklärung, keine Rechtfertigung oder Entschuldigung könnte jemals den Horror [in Gaza] vertuschen. Es wäre am besten, wenn Israels Propagandamaschine es nicht einmal versuchen würde. Keine Geschichten darüber, dass „die Hamas für alles verantwortlich ist“, und keine Ausreden, die darauf hindeuten, dass sich die Hamas unter der Zivilbevölkerung versteckt. Für Horror dieses Ausmaßes gibt es keine andere Erklärung als die Existenz einer Armee und einer Regierung, denen jegliche Grenzen durch Gesetz oder Moral fehlen.” — Gideon Levy (Feb.4 2024) [1] Dieses Zitat vom 4. Februar 2024 aus Gideon Levys Artikel erschienen im Haaretz [2], zusammen mit der Tatsache, dass meine Teilnahme an einer kleinen friedlichen Mahnwache am 24. November unter dem Titel “Frieden … [weiterlesen]

“Über die Dekaden [hat man sich in Europa] an friedliche Konfliktlösungen gewohnt”. Da Österreich aber nicht vor “möglichen Gefahren im Osten und Südosten” gefeit ist und an der “Strukturierung der ‘neuen Weltordnung’ […] mitgestalten [möchte]”, muss die Armee sich “um 180 Grad drehen” damit “das Bundesheer wieder kriegsfähig [wird]”, warnt Brigadier Peter Vorhofer. [1] Weiters konkretisiert Vorhofer die drohenden Gefahren als “Spionage, Subversion, Ausspähung und Einflussnahme von außen”, welche “das demokratische Modell westlichen Zuschnitts” unter Druck bringen. [2] Das “demokratische Modell westlichen Zuschnitts” ist eine hervorragende orwellsche Redewendung um Europas imperialistische Ambitionen [3] [4] zu beschreiben, bei denen … [weiterlesen]

Bei der Befreiungsfeier in Mauthausen wurden bereits zum dritten Mal in Folge die Delegationen Russlands und Weißrusslands ausgeladen. Andererseits wurde eine Palästina Fahne, die an der Spitze des Einmarsches in Mauthausen im Block der Partei der Arbeit Österreichs und des KZ-Verband Oberösterreichs (!) mitgeführt wurde, skandalisiert. In der bürgerlichen Hetzpresse wurden große Worte über den angeblichen „linken Antisemitismus“ geschwungen; natürlich von denen, die anders als die Träger der Fahne, die im Sinne des im Mauthausen Schwur beschriebenen Kampf gegen den Imperialismus handeln, nur dann „Antifaschisten“ werden, wenn es zur Legitimierung der Schandtaten des NATO-Westens herhalten kann. Dass die über 20 Millionen Sowjetbürger, die durch Krieg und Faschismus … [weiterlesen]

Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, auf das Völkerrecht, auf die Konvention zur Verhinderung von Genozid berufen. Das tut sie mit einer Strategie der Repression, mit Anzeigen nach dem Verwaltungsgesetz, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ und „Verhetzung“, mit der Untersagung von Versammlungen und mit der Kriminalisierung legitimer Forderungen nach einer Befreiung Palästinas. In diesem Kontext der unbedingten Treue zum … [weiterlesen]

In wohl bekannter Weise wird selbst gegen die leiseste Kritik der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Dabei wird der Begriff selbst umgedeutet und der echte, historische Antisemitismus verharmlost und der Antifaschismus von einer Bewegung gegen Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus in sein Gegenteil transformiert. Dennoch, diese Keule nützt sich immer mehr ab. Darum versuchen die neorechten Antifas (die Apologeten des israelischen Völkermords an den Palästinensern) ihrerseits den Antiimperialisten eine Nähe zur historischen Rechten zu unterstellen. Die inhaltliche-ideologische Beweisführung ist nur schwer verständlich, zumal sie von Leuten kommt, die klassisch rechte Konzepte von Apartheid, Kolonialismus und Ungleichheit auf Biegen und Brechen verteidigen. Man muss schon … [weiterlesen]

Um Gaza zu retten, müssen auch die Unterstützer:innen des Völkermordes gestoppt werden. Demonstriert gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Versammelt euch am 14. April weltweit vor deutschen Botschaften, deutschen Konsulaten, offiziellen deutschen Einrichtungen als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf. Wir Klagen An! Verurteilt und bestraft die Mitglieder des deutschen Bundessicherheitsrates und ihrer Helfershelfer:innen unter dem Tatbestand der Unterstützung des Völkermordes. In diesem Sinn organisieren wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen, zeitgleich am 14. April ein öffentliches Tribunal (siehe https://palaestinakongress.de/) gegen die deutsche Regierung mit weltbekannten … [weiterlesen]

Frieden durch Gerechtigkeit – für eine Ende von Apartheid und Kolonialismus Resolution des ersten bundesweiten Treffens der Palästina Solidarität Österreich Am 3.2.24 trafen sich in Linz Palästina-Solidaritätsgruppen aus Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg – die Kärntner hatten sich entschuldigt. Schon allein diese flächendeckende Beteiligung macht die Zusammenkunft zu einem bedeutsamen Ereignis. In der Situation des akuten Völkermords Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern müssen wir mit Entsetzen feststellen, dass unsere Bundesregierung aktive Beihilfe dazu leistet. Sie hat zweimal in der UN-Vollversammlung und einmal in der EU gegen einen Waffenstillstand gestimmt – und hat sich damit bewusst als … [weiterlesen]

Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unsere Völker und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren. Unsere Schlussfolgerungen: •     Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die ursprüngliche Ursache des Krieges in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkrieges. •     Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische … [weiterlesen]