Warum hat die deutsche Bundesregierung Mitte der 1990er derart gezögert, bevor sie sich doch entschloss, das Projekt Euro aufzunehmen und voranzutreiben? Es ist schließlich die BRD, welche ihren Exporteuren damit die meisten Vorteile verschafft. Trotzdem hält sich hartnäckig das Narrativ, dass Deutschland von Frankreich zu seinem Glück gezwungen wer­den musste; dass Mitterrand mit der Verweigerung zur Einvernahme der DDR drohte, falls sich Kohl und Konsorten nicht doch endlich für die Währungsunion entschließen würden. Gehen wir eineinhalb Jahrzehnte von damals zurück. Der Werner-Plan mit seinen kurzfristi­gen Terminen für eine volle Einheitswährung hatte sich soeben als überambitioniert erwiesen. In der ersten Version der "Schlange", konzipiert als … [weiterlesen]

  Wenn Theologen sich streiten, ist dies inzwischen eine höchst esoterische Angelegenheit und bisweilen auch ein bisschen amüsant. Die Zeiten sind sehr lange vorbei, als sich die blaue und die grüne Zirkuspartei nicht nur wegen ihrer Favoriten prügelten, sondern auch wegen der Natur Christi. Im hoch entwickelten Westeuropa brauchen politische Streitereien keine religiöse Einkleidung mehr. Oder vielleicht doch? Religiöse Literatur hat ihre Poesie. Aber wer die "hebräische Bibel", in christlicher Diktion das "Alte Testament" (AT) liest, ist schnell ziemlich erschrocken. Was man da, z. B. in den Büchern Josuah oder den Richtern findet, das ist nackte Propaganda für den Völkermord. Natürlich ist dies auch Anderen schon aufgefallen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat daher ein … [weiterlesen]

1) Volle Kapitulation gefordert Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen. 2) Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft. 3) … [weiterlesen]

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aufmerksam. Dafür bekam er auch 1998 den Aachener Friedenspreis. Proisraelischen und proamerikanischen Kräften* ist seine Aktivität schon lange ein Dorn im Auge. Frühere Versuche ihn mit dem Vorwurf der Volksverhetzung mundtot zu machen waren gescheitert. Deshalb kam man auf die Idee ihn mit dem Vorwurf der Verletzung des Jugendschutzes fertigzumachen, weil angeblich Kinder und Jugendliche seine Fotos nicht verkraften würden. Heute am 10. April 2015 kam es deswegen vor dem Amtsgericht Köln zu einem Prozeß. Walter Herrmann wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt und darf 15 Bilder nicht mehr zeigen. Da aber mehr Zuhörer als Plätze da waren, wollte … [weiterlesen]

  Für die radikale Linke Europas ist dieses Interview, in dem Lafazanis mit einer extrem ungeschminkten Sprache zur Sache geht, von zentraler Bedeutung, denn es wird einerseits auf die höchst konkrete, radikale, auf die Bedürfnisse der unteren Volksschichten zugeschnittene, mühevolle und detaillierte Reformpolitik der Regierung bezug genommen, die ja als das Destillat von jahrelangen Basiskämpfen zu bezeichnen ist, aber auch einer Verharmlosung und Akzeptanz der „Institutionen“ eine scharfe Abfuhr erteilt. Von EU-Hörigkeit ist hier nichts mehr zu spüren.   Damit bewegt sich die Linke Plattform, deren Programm und Tendenz sich in diesem Interview widerspiegeln, ein wenig in  Richtung der radikalen Linken außerhalb von Syriza, was im Ansatz die … [weiterlesen]

Freitag, 16:30: Politische Eröffnung des Forums und Begrüßung der Teilnehmenden Programm des Forums Freitag 17.00 – 19.15 Workshops Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien Enea Boria, Bewegung ORA, Italien Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland Mariia Muratova, Borotba, Ukraine Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik … [weiterlesen]

  "Der Schutz von Sparern mit Bankguthaben bis 100.000 € wird in Österreich auf neue Beine gestellt. ... Künftig werden die Banken entsprechend den Vorgaben aus der EU in eigene Not­fallfonds einzahlen müssen. ... Im Gegenzug wird der Staat ... seine Rolle in der Einlagen­sicherung aufgeben. ... Den Notfallsfonds [soll] die Wirtschaftskammer verwalten" (Standard, 28./29. März 2015). Endlich eine gute Nachricht? Endlich sollen die Banken für ihre Geschäfte selbst gradstehen? "Richtig sicher ist künftig also gar nichts mehr. Das ... ist aber zur Gesundung des Finanzsys­tems absolut notwendig", liest man im Kommentar S. 40 weiter. Und bei neoliberaler Propa­ganda darf auch eines nie fehlen: "Jetzt lässt der Staat nach und stärkt damit … [weiterlesen]

Robert Mundell ist ein bekannter Name in den ökonomischen Debatten und Polemiken über die europäische Einheitswährung und die EU. Sein mittlerweile ein halbes Jahrhundert alter Aufsatz über die optimale Währungsunion (optimal currency area ˗ OCA) dient den ordo-konservativen Gegnern des € als Ausgangspunkt. Ein weiterer Beitrag von ihm 10 Jahre später liefert dagegen den €-Fanatikern Argumente. Es gibt aber auch diejenigen, die sich weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit ist nur jenseits solcher Dogmatik zu erfassen. Aber für uns sind diese Texte und weitere von Mundell höchst aufschlussreich. Denn da geht es um die Strukturen unseres Systems, wenn auch in verquälter Weise. Setzen wir uns also damit … [weiterlesen]

Kürzlich ging ost.blog.org online. Es ist die Webseite einer gemeinsamen Initiative von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine und Deutschland, die sich gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine ausspricht. Ziel ist nicht nur die Information aus erster Hand über Verhältnisse, über die die Mainstream-Medien schweigen, sondern auch der Aufbau von politischem Druck auf die Bundesregierung, die expansive Politik zu unterlassen und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Gründungserklärung von Osten e.V.: siehe nebenstehenden … [weiterlesen]

Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist. Cyberspießer. Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. (den wir übersetzt haben) die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente … [weiterlesen]

Denn mit dem Total-Rückzug der Tsipras-Varoufakis-Truppe hat nicht nur die griechische Linke eine schwere Niederlage eingefahren. Die gesamte südeuropäische Linke, gerade erst im Entstehen, ist schwer beschädigt. Über SYRIZA braucht man sich einerseits nicht wundern, und man tut es dann doch wieder. Hat sich niemand in der Führungsgruppe Gedanken gemacht, was passieren wird oder könnte? Hat niemand auch nur die Ansätze einer praktischen Politik durchgedacht, als der Wahlsieg wahrscheinlich wurde? Es musste doch jedem Menschen klar sein: Die EU und ihre Regierungen werden wirklich Alles daran setzen, das Übergreifen des griechischen "Virus" auf andere Länder abzuwenden. Ein Austritt aus dem Euro oder auch ein Hinausdrängen wäre eine gewaltige politische Niederlage. Aber besser … [weiterlesen]

Das Gesetz will einen polizeilich kontrollierten und subventionierten Staatsislam nach Vorbild der katholischen Kirche schaffen. Weil es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, geschweige denn dessen Zentralisierung, wurde mit der Glaubensgemeinschaft schon vor einem Jahrhundert eine öffentlich-rechtliche Institution erschaffen, die die Rolle einer Mini-Kirche spielt. Ihr sozioökonomisches Machtmittel: die Vergabe der Lehrerstellen. Die Gegenleistung: Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit. Wichtigstes Beispiel: Schweigen hinsichtlich des palästinensischen Befreiungskampfes. Der größte Skandal beim Islamgesetz ist die Forderung nach der Auflösung der Vereine. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind das Kernstück der Demokratie. Islamische religiöse Vereine … [weiterlesen]

Tsipras will, hilflos, die Rollen umdrehen und „Europa“ darüber belehren, als Unterlegener, was denn die wahren Werte Europas seien, indem er auf Schuman und dergleichen zurückgreift. Dieser Werte müsse man wieder gewahr werden, und einer der aufrichtigsten Boten dieser Nachricht wäre Syriza. Meint er, wenn er sich als Europagetreuester geriert, daß er dann von diesen Mächten mehr respektiert und verläßlicher geschützt wird? Die proeuropäistische Ideologie der Partei läuft seit Wochen, seit Monaten, sie hat nichts gebracht. Sie haben allerdings auch in ihre Argumentation präventiv eingebaut die Gefahr und Instabilisierung, die „Europa“ verschulde, wenn es am Ende Griechenland – gegen dessen treuen Willen zu bleiben und die Eurozone auf den rechten … [weiterlesen]

Die bisherige harte Haltung Tsipras’ gegen die europäische und speziell gegen die deutsche Finanzoligarchie setzte die Herzen in Brand.* Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa wurde Tsipras zum Hoffnungsträger für die Opfer des Neoliberalismus und der Krise des Kapitalismus. Die Botschaft war glasklar: Schluss mit der Lüge der Elite, dass nur eisernes Sparen bei den breiten Massen zum Heil führen würde – während sie sich selbst hemmungslos bereichert. Wir pfeifen auf die menschenverachtende Logik der Finanzmärkte, auf die angebliche ökonomische Vernunft, die Arm und Reich immer weiter auseinander treibt. Die Demokratie ist zurück, die Interessen der Mehrheit zählen wieder! Der Jubel war groß und hätte noch weiter anwachsen können. Doch Syriza bekam Angst … [weiterlesen]

Varoufakis hat seinen „Bescheidenen Vorschlag …“ zusammen mit dem britischen Ex-Parlamentarier Stuart Holland sowie dem jüngeren Galbraith verfasst. Die Handschrift des früheren Unterhaus-Abgeordneten Holland ist insbesondere im zweiten Punkt dieses Vor­schlags zu erkennen: Seine Vorschläge hatte er schon 2011 in kürzester Form nieder gelegt. Und die wiederum sind teilweise wörtlich aus Zeitungsartikel höchster EU-Funktionäre und Minister übernommen. Sie finden sich ihrerseits bei den drei Autoren im Abschnitt über die Behebung der Finanz- und der „Investitionskrise“ teilweise fast wörtlich wieder. Und das gereicht keineswegs zum Vorteil des Varoufakis-Papiers! Beim ehemaligen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater stechen zwei Züge besonders heraus: Er … [weiterlesen]

Die Erwartungen in Syriza sind enorm. Die Unterklassen ganz Europas erhoffen sich die Rettung vor der neoliberalen Austeritätspolitik. Und das ist nur recht und billig! Gleichzeitig hat Tsipras jedoch das Ende der sozialen Verschlechterungen immer mit dem Verbleib in der EU und vor allem in der Euro-Zone verknüpft. Das scheint auch dem Willen der griechischen Mehrheit zu entsprechen. Überhaupt, die Mehrheit der Europäer will vermutlich das vielbeschworene „soziale Europa“, das heißt eine soziale Wende ohne tieferen Bruch. Tsipras kann sich mit seiner Linie vielleicht auf die Demokratie berufen, doch die EU funktioniert nun einmal nicht demokratisch. Es herrschen die kapitalistischen Eliten der starken Staaten und dabei vor allem jene Deutschlands. Der gegenwärtige Versuch … [weiterlesen]

Es geht darüber hinaus um die Formen. Die Finanz-Oligarchie und das Bürgertum mag es nicht, wenn Minister in Lederjacke und mit Motorrad auftreten. Das sei "halbstark", lässt sie ausrichten, aus dem Mund einer Tochter von Helmut Schmidt, gewesene Bankerin, angejahrte höhere Patriziertochter mit entsprechender Arroganz und auch ein bisschen preziös bei der Debatte im deutschen Fernsehen. Solche Details sind vielleicht nicht unwichtig. Wir sollten solche kulturelle Einordnungen und Selbsteinordnungen nicht unterschätzen. Aber sind sie die Essenz? Der griechische Finanzminister hat vor Jahren ein politisch-ökonomisches Papier geschrieben, hauptverantwortlich, aber zusammen mit dem jüngeren Galbraith und einem ehemaligen britischen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater namens … [weiterlesen]

Es ist ein Stück sehr naiven Keynesianismus'. Mit der Vorbereitung auf den Austritt aus dem Euro hat das Büchlein kaum etwas zu tun, entgegen dem Titel. Es ist die schlichte Idee eines gewaltigen Investitions-Programms im Ausmaß von 500 Milliarden Euro, gestaffelt über vier Jahre. Der Kern ist ein Multiplikator (31), jene Größe also, mit der eine Anfangs-Investition durch den Folgekonsum und die wiederum dadurch induzierten Folgeinvestitionen insgesamt auf das BIP wirken würde. Doch weder wird die Konstruktion des Multiplikators erläutert, noch findet man einen Hinweis, wer oder welches Institut ihn konstruiert hat. Er wird einfach mit 1,5 angenommen. Hieraus wird eine kleine Tabelle produziert, wo die zu erwartenden Werte des italienischen BIP errechnet und wo in einer weiteren … [weiterlesen]

Zu Beginn des Jahres wandte sich Tsipras an das progressive Lager im weitesten Sinn, um eine Sammlung der Kräfte gegen die Memorandenpolitik anzusteuern, programmatischer Bezugspunkt war dabei das Programm von Saloniki. In dem Aufruf heißt es: „Wir wenden und zuallererst an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken, wir wenden uns an die KKE und an Antarsya und rufen sie auf, sich darüber klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu führen haben, über die bestehenden Unterschiede innerhalb der Linken hinausgeht. … Unser Aufruf gilt einem breiten organisierten Zusammenwirken auf den Listen von Syriza und richtet sich an gesellschaftliche und politische Kräfte, die grundsätzlich mit dem Programm von Saloniki übereinstimmen und dies … [weiterlesen]

Just am Wochenende der historischen Wahl in Griechenland trafen sich in Rom die demokratischen Euro-Gegner. Ziel war es, die europäische Koordination, die bereits im August in Assisi ins Leben gerufen worden war, weiter zu festigen. Auch die damals beteiligten Gruppen und Bewegungen aus Frankreich (MPEP), Spanien (Frente Cívico, Socialismo 21), sowie das österreichische Personenkomitee gegen das Euro-Regime waren wieder anwesend. Lediglich die griechischen Vertreter ließen sich angesichts der historischen Ereignisse entschuldigen, bestätigten jedoch die Fortsetzung ihrer Mitarbeit. (Hier die Schlusserklärung von Assisi, in der auch die genauen Namen der Gruppen ersichtlich sind. ) Hinzu kamen noch die Finnische Unabhängigkeitspartei sowie Beobachter und Grußadressen aus … [weiterlesen]