Auf dem Europäischen Forum, das vom 20. bis zum 24. August 2014 in Assisi stattfand, hatten wir Gelegenheit, mit Athanasia Pliakogianni zu sprechen, einer Aktivistin des Frauenzentrums in Thessaloniki und darüber hinaus Mitglied der Anti-Euro-Partei Plan B, die 2013 von Alekos Alavanos, dem ehemaligen Vorsitzenden des Synaspismos, gegründet wurde. Wir versuchten, uns ein Bild über die Ziele und Schwierigkeiten dieses Projekts und seine Einbettung in die Vielfalt der Bewegungen und politischen Kräfte zu verschaffen. Worin bestehen im konkreten eure Aktivitäten? Wir helfen armen Frauen. Einzelne Mitglieder und einzelne Aktivisten, die für ihre Familien einkaufen, kaufen immer auch ein bißchen mehr ein für dieses Projekt. Außerdem bringen Frauen auch ihre gebrauchten … [weiterlesen]

Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ländern der Europäischen Union, aber u. a. auch aus der Ukraine und aus Russland versammelten. Auf dem Treffen verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter mehrere linker Organisationen aus der EU eine Erklärung für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union. Die Europäische Union und die Regierungen aller ihrer Mitgliedsstaaten – besonders die des Euro-Raumes – verfolgen konsequent eine brutale Politik des Sozialabbaus: massive Verringerung der Sozialbudgets, Lohndeflation durch Einfrieren von Löhnen, Senkung der Lohnnebenkosten, ungerechtfertigte … [weiterlesen]

Übersetzung auf Englisch und Spanisch vorhanden Mittwoch 20. August: Die Europäische Union in einer mulitpolaren Welt Zelt A: 15 Uhr Eröffnung des Europäischen Forums Forum 1 (Zelt A): 15:30 Die wahren Gründe des Konflikts in der Ukraine Mit: Viktor Shapinov und Said Gafurov Forum 2 (Zelt A): 17:30 Nationalstaaten in der Krise: Ein vorübergehende Erscheinung oder der endgültige Untergang? Mit: Manolo Monereo und Nello De Bellis Forum 3 (Zelt B): 17:30 Zurück aus dem Donbass: Ein Bericht Mit: Thomas Zmrzly Runder Tisch (Zelt A): 21:30 Die Linke und das Tabu der nationalen Souveränität Es sprechen: Said Gafurov, Antonio Stacchiotti, Willi Langthaler, Manolo Monereo, Viktor Shapinov, Diego Fusaro (per Telefon) Diskussionleitung: Rodolfo … [weiterlesen]

Insbesondere hat MiFID den Hochfre­quenzhandel massiv gefördert und ausgeweitet, diese besonders gefährliche und schmutzige Form der Spekulation (Christoph Boschan, Börse Stuttgart). Und ein anderer Betroffener, ein Finanzberater, charakterisiert die Änderungen von MiFID II gegenüber MiFID lapidar: „Viel Lärm um wenig… Insgesamt präsentieret sich das neue Regime aber eher harmlos“ (Fonds professionell 18. April 2014). Es kann schon sein, dass der EP-Abgeordnete MiFID einfach nicht verstanden hat. Das wäre wenig verwunderlich. Sorgt sich doch die Einleitung zum Vorschlag der Richtlinie seitens der Kommission auch darum, dass „die Mitglieder des Leitungsorgans [der handelnden Unterneh­men] über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und die Risiken … [weiterlesen]

 Kollateralnutzen von Wahlen   Diese unbezweifelbare Wahrheit muß man ein bißchen relativieren. Wenn ich zwar mit vollem Recht eine Auffassung vertrete, mit der ich  Bewegung als prioritär setze, ist es dann denn nicht doch auch legitim, den Wert von Kämpfen, die zusätzlich zum Bewegungs-Kampf, verstärkend und sichernd ablaufen, anzuerkennen, wenn sie sich als ein wesentlicher strategischer Begleitfaktor der primären Basiskämpfe erweisen, der Kämpfe in der unabhängigen, radikalen Publizistik, auf der Straße, in den Fabriken?                             … [weiterlesen]

Die subjektive oder Nutzenwertlehre ist das Herzstück der neoklassischen Ökonomie. Sie beruht auf den "Gossenschen Gesetzen". Das erste dieser "Gesetze" lautet in der umständ­lichen Formulierung des Originals von 1853 (Gossen 1889, 4 f.): "Die Größe eines und desselben Genusses nimmt, wenn wir mit der Bereitung des Genusses ununterbrochen fortfahren, fortwährend ab, bis zuletzt Sättigung eintritt." Oder in heutiger Sprache kurz: Je mehr ich von irgend etwas besitze, desto weniger entgeht mir, wenn eine Einheit weg kommt. Der Grenznutzen des "letzten" Stücks geht gegen Null. Es ist aber, laut Neoklassik, dieser Grenznutzen, welcher den "Wert" bestimmt. Auf das Geld bzw. das Einkommen angewandt, kann jeder die Schlussfolgerung selbst ziehen. Das ist der erste Pfeiler, auf dem … [weiterlesen]

Viel zu früh ist Michael Bacher aus dem Leben geschieden. Von Kindheit an mit einer Gehbehinderung belastet, gesundheitlich angeschlagen und zunehmend geschwächt, hat er es sich nicht nehmen lassen, politisch aktiv zu sein und sein Leben, so es ging, auch zu genießen. Michael Bacher war eines jener wenigen Wiener linken Urgesteine aus der autonomen Szene der 70er und 80er Jahre, die sich weder ins Privatleben zurückgezogen, noch ihre politischen Überzeugungen auf Seiten der unterdrückten Völker aufgegeben haben. Mit der AIK ging er seit den späten 1990er Jahren ein Stück seines politischen Weges. Michi nahm an den antiimperialistischen Sommerlagern in Assisi, Italien teil, an den Bewegungen in Solidarität mit der palästinensischen Intifada und gegen die imperialistische … [weiterlesen]

Dieser sollte in diesem Jahr die Laudatio für Hermann von Rompuy halten, den diesjährigen Karls-Preis Träger. Neben ihm waren noch die Minister aus Georgien und Moldawien geladen. Die diesjährige Preisverleihung konnte also als klares politisches Signal gegen Rußland verstanden werden, denn zumindest Moldawien gilt als nächster Beitrittskandidat, auch wenn dies im Land selber sehr umstritten ist. Die frühe Kundgebung gab verschiedenen Linken aus der Ukraine, wie aus der Region die Möglichkeiten ihre Sicht der Dinge, wie auch ihren Forderungen vorzutragen. Und natürlich stand der Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Ostukraine im Vordergrund. Mittlerweile hatten sich den Linken sehr viele russischsprachige Menschen, oder solche die auf eine russische Einflussnahme hoffen … [weiterlesen]

Das who-is-who der bisherigen Preisträger liest sich wie eine Liste des Horrors: Kriegstreiber wie Henry Kissinger 1987, Anthony Blair 1999 oder Bill Clinton 2000, und neoliberale Vertreter aggressiver Kürzungspolitik wie Wolfgang Schäuble 2008, Angela Merkel 2012 oder die lettische Ministerpräsidentin Dalia Grybauskaite 2013. Im Jahre 2002 bekam ihn: Der Euro. Trotzdem kein Grund für Heiterkeit! In diesem Jahr war der Auserkorene der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Aber nicht dieser Herr war Anlas zu massiveren Protesten als sonst, sondern einer der drei Laudatoren. Denn vor dem Hintergrund des sich entwickelnden Bürgerkriegs in der Ukraine hatte das Karlspreis-Direktorium es sich nicht nehmen lassen, eine besondere Provokation abzulassen: Der amtierende … [weiterlesen]

Die alte Hure NZZ liegt schwach und krank und siech im Bett. Nach ausgelassner Jugendzeit übt sie sich in der Heiligkeit. Einst war sie ein jungfrisches Blut, trieb manchen tollen Übermut mit ihrem Schwager Bakunin, doch jetzt hat sie den Geldsackspleen … Das Gedichtchen von Ulrich Dürrenmatt von 1905 fällt mir ein. Eben las ich „Il manifesto“. Ende der 1960er und in den 1970ern waren Rosanna Rossanda, Luigi Pintor, Aldo Natoli die Heroen der konsequenten Linken in Europa. Heute jubelt „Il manifesto“ über den Erfolg des Matteo Renzi bei den EP-Wahlen in Italien. Beppe Grillo machte einen geschmacklosen machistischen Witz ˗ wenn es denn wahr ist, denn in den anderen Zeitungen finde ich nichts davon! Und das ist der Anlass, ihn und die Cinque Stelle außerhalb der … [weiterlesen]

1) In Frankreich, England und Dänemark haben Unions-feindliche Parteien Mehrheiten erobert und in vielen anderen stellen sie konsistente Minderheiten dar. Oft sind sie rechts orientiert und fremdenfeindlich, aber nicht überall, wie beispielsweise Peppe Grillos Movimento 5 Stelle in Italien. 2) Das deutsche Zentrum Europas mit Satelliten wie Österreich oder Holland bleibt im Wesentlichen stabil. Die kapitalistischen Eliten sitzen fest im Sattel und ihr politisches System funktioniert noch. Doch auch dort regt sich Opposition gegen die Union. 3) In Italien steigt der neoliberale Populismus Renzis mit 40% wie ein Phönix aus der Asche und zeigt, dass das System noch immer nicht ganz am Ende ist. Doch das M5S kommt abermals auf 20%. Wenn die soziale Krise andauert, was wir annehmen, … [weiterlesen]

Und seit Neuestem werden die Eliten selbst von Unsicherheit zerrissen. Der Hintergrund all dieser Schwierigkeiten ist der Verlust einer strategischen Idee. Die Eliten sind sich selbst nicht einig, wie sie der Krise ihrer Institutionen begegnen wollen. Das EU-Projekt beginnt als Integration des liberal-kapitalistischen Westeuropa gegen den Osten des Kontinents. Heute oft in Vergessenheit geraten: Die erste „Europa-Idee“ war jene einer gemeinsamen Armee, welche die Wiederaufrüstung Westdeutschlands leichter verdaubar machen sollte. Dieses „Friedensprojekt“ scheiterte dann an der französischen Nationalversammlung, und man wandte sich einer stärker wirtschaftlichen Agenda zu. Mit den 1980er Jahren wird die europäische Integration zur Speerspitze der neoliberalen … [weiterlesen]

Das EP, das Europäische Parlament, trägt nur die Maske eines Parlaments. Es ist aber kein Parlament; es ist Teil der EU-Zentralbürokratie. Aber es wird doch gewählt! Warum ist es dann kein Parlament? Vielleicht ist der Ausdruck ein wenig ungenau. Man müsste sagen: Das EP ist trotz allge­meinem Wahlrechts kein Parlament der Bevölkerung insgesamt, dessen, was man in der politischen Theorie den Demos nennt. Denn es gibt keinen allgemeinen europäischen Demos. Wenn hier gewählt wird, dann hat es die von den Grünen so gewünschte Qualität von EU-Volksabstimmungen: Dass also z. B. 10 Millionen Bayern und 700.000 Tiroler bzw. ihre Wahlberechtigten abstimmen, ob die bairischen LKWs ungehindert durch Tirol fahren dürfen. Diese Art von Demokratie wird am deutlichsten am … [weiterlesen]

Vor gerade einem Jahr, in Mai 2013, wurde die Frente Civico (Bürgerfront) mit dem Manifest „Raus aus dem Euro“, gegründet. Einer seiner ersten Unterstützer (Gründer) ist Julio Anguita, historischer Führer zuerst der Kommunistischen Partei, dann von Izquierda Unida (Vereinigte Linke). Die Bürgerfront vereinigt die linke Minderheit der Spanische Kommunistischen Partei sowie andere politische Gruppen und Vereine, die teilweise aus der Vereinigten Linken, teils auch von außerhalb sind. Der Front ist in Spanien gut verankert, von Andalusien bis zum Baskenland, von Katalonien bis Galizien. Interessant ist dabei, dass der Beitritt nur als Individuum möglich ist und nicht als Organisation. Auch wenn einige der besten Intellektuellen der spanischen Linken Mitglieder der Front sind, … [weiterlesen]

„Die EU nimmt Kurs auf eine autoritäre Plutokratie“ (S. 12). Der Euro ist in der Krise, die er verdient. Er ist Teil einer dreifachen Fehlkonstruktion“ (S. 17). Die europäische Integration spiegelt im Kleinen [??] die neoliberale Konstruktion der Globalisierung“ (S. 19). Die Eurokrise ist eine fundamentale Krise der EU“ (S. 32). Also weg mit dem Euro?! Weit gefehlt: „Worst case: Im schlechtesten Fall [kommt es zur] Währungsreform und Rückkehr zu DM und Schilling“ (S. 11, auch S. 34). Vielmehr soll ein „Rettungsprogramm für den Euro“ (S. 56ff.) eine „Vereinheitlichung der Steuer- und Lohnpolitik (‚Fiskalunion‘)“, eine Verzehnfachung des EU-Budgets für so wesentliche Projekte wie eine EU-einheitliche Post  (S. 147) und ähnliche Notwendigkeiten bringen, … [weiterlesen]

Eckpunkte und Besonderheiten des Gesetzesentwurfs sind: - Eine Mehrheitsklausel, die nur 37% als Mindestanteil an Wählerstimmen vorsieht, um die Mehrheitsprämie (= 52% der Sitze im Parlament, also die absolute Mehrheit) zu bekommen; im Fall einer Allianz von Parteien gilt dies für die Wahlallianz. - Unterschiedliche Sperrklauseln: 4,5% für Parteien, die Teil einer Wahlallianz sind (die Allianz selbst muss mindestens 12% der Stimmen erreicht haben); 8% für Parteien die den Alleingang wagen (höher ist die Hürde nur in der Türkei mit 10%). - Gesperrte Listen: es gibt keine Vorzugsstimmen, sondern die Kandidaten und ihr Listenrang werden zentral entschieden, sodass die Wähler keine eigene Präferenzen ausdrücken können. Mit einer Mehrheitsprämie, die nirgendwo auf der … [weiterlesen]

Als ich ihn Anfang der 90er Jahre kennenlernte, lag das wichtigste Ereignis seines Lebens schon hinter ihm: der Zusammenbruch der Sowjetunion. Diese historische Niederlage, das Scheitern eines ganzen Jahrhunderts der Emanzipation, prägte ihn zutiefst. Es war die tiefere Ursache seines Zorns nach außen, der bisweilen in Grant – auch nach innen gerichtet – umschlagen konnte. So sehr er am Ziel des Kommunismus festhielt, so sehr suchte sein kritischer Intellekt nach den Ursachen des Scheiterns. Diejenigen, die ihn als Dogmatiker sehen wollten, irrten. So verstand unter seinen Freunden kaum jemand, warum er die Chrustschow’schen Reformen auch retrospektiv befürwortete. Wozu er sich niemals durchringen konnte, war den ungarischen Arbeiteraufstand von 1956 zu unterstützen – so … [weiterlesen]

Gesellschaftlicher Hintergrund Die soziale Protestbewegung vom 9. Dezember vergangenen Jahres, die bis um Weihnachten andauerte, hat wie ein Blitz in das politische System Italiens eingeschlagen. Im Grunde handelte es sich um die erste Massenbewegung seit Beginn der Krise vor fünf Jahren. Es ist kein Zufall, dass sie sofort in die politische Sphäre vorstieß und sich frontal gegen den Euro wendete. Klar, die Proteste wiesen wichtige Widersprüche und enorme Schwächen auf. Zudem reicht ihre Größe und Tiefe noch lange nicht aus, um wirklich entscheidende Änderungen zu bewirken. Ihre Bedeutung erlangt die Mobilisierung jedoch als Indikator dafür, dass die Massen nicht mehr lange passiv bleiben werden. Das herrschende Regime, gestützt auf die institutionelle Linke um die PD … [weiterlesen]

Auf dem HDI (Human Development Index) steht das Land knapp vor Argentinien, aber deutlich nach Chile; seit 2007 glitt es um vier Plätze ab. Das BIP pro Kopf machte 2012 (letzter erhältlicher Wert) 10.900 € aus, das wären 30 % des Werts der Nieder­lande (um nicht immer von Österreich zu sprechen) oder 63 % von Griechenland. Rechnet man in KKP, dann steigt der Wrt im Vergleich zu den Niederlanden zwar auf etwa< die Hälfte. Doch gerade mit der Übernahme des € wird dieser günstigere Berechnungsmodus ja weitgehend sinnlos. Als die drei baltischen Staaten sich 1990 aus der damaligen Sowjetunion lösten, hatte Lettland 2.668.000 Einwohner. Es war seit 1959 in ansehnlicher Weise gewachsen. Mittlerweile hat das Land noch 2.024.000 Einwohner. Es hat also ein Viertel seiner … [weiterlesen]

In Wirklichkeit sind die sizilianischen Forconi nur ein Teil der Bewegung, die seit dem 9. Dezember die Italienischen Schlagzeilen beschäftigt. Am 9. Dezember hat die Mobilisierung, zu der unterschiedliche Organisationen der freien Berufe (Bauern, Lastwagenfahrer, Kleinunternehmer) aufgerufen hatte, angefangen. Die Mobilisierung war aber auch stark durch die von der Krise und der Europäischen Union aufgezwungenen Opfer getroffenen Unterschichten getragen. Die hauptsächliche Kampfform war die Blockade von Straßen: wo es möglich war wurden die Autobahneinfahrten und die wichtigsten Hauptstraßen blockiert, in den meisten Fällen aber wurde eine Form der Verlangsamung des Straßenverkehrs genutzt, die die Teilnahme von vorbeifahrender Autofahrern und Lkw-Fahrer zu ermöglichen. Es war … [weiterlesen]