Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet. Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“ Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen. Und mit zahlreichen … [weiterlesen]

Als Hauptredner traten der renommierte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, der auch für die DKP bei den kommenden Europawahlen antritt; Winfried Wolf, der bekannte Aktivist und Journalist, der auch für die Linke arbeitet, sowie Sascha Stanicic, von der SAV innerhalb der Linken auf. Sie stellten sich unerwartet entschieden gegen die Losung des Euro-Austritts. Für diesen traten indes vor allem Albert Reiterer, Sozialwissenschaftler, und der Autor selbst an. Der unvermittelte Bruch in der Argumentation war frappierend. Vom Podium hörte man über weite Strecken eine scharfe Anklage gegen die EU und den Euro und die soziale Katastrophe, die das heraufbeschwört, was wir Euro-Regime nennen. Es schienen alle einig – auch darüber, dass die europäische kapitalistische Krise so akut … [weiterlesen]

Zweites Ziel: welche Art von bessere Zukunft streben wir überhaupt an? Welche Vorstellung von Gesellschaft und Land haben wir im Kopf? Welche sozialen und politischen Kräfte werden es realisieren? Das dritte Ziel richtet sich an die Linke. Unter Linker verstehen wir die breite Palette von sozialen Bewegungen, politischen und gewerkschaftlichen Kräften, kulturellen und intellektuellen Strömungen, die alle in ihrer Weise gegen die zerstörerische Kraft der Globalisierung, gegen die Mitte-Rechts und Mitte-Links Regierungen gekämpft haben. Diese antagonistische Linke ist ins Eck gedrängt worden, insbesondere durch die Systemlinke um die Demokratische Partei (Partito Democratico – PD), Säule des Pro-Euro-Regimes und trojanisches Pferd, mit dem die herrschenden Klassen die soziale … [weiterlesen]

Am vergangenen Freitagabend wurden in der Athener Vorstadt Irakleion zwei Mitglieder der Nazi-Partei "Goldene Morgenröte" bei einem Anschlag erschossen und ein weiterer schwer verletzt. Nachdem im September ein Mitglied der "Goldene Morgenröte" den linken Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte, sprechen Kommentatoren nun von einer möglichen Eskalation der politischen Gewalt. Der Aufstieg einer radikalen Neonazi-Partei war ein deutliches Zeichen der tiefen politischen Krise in Griechenland. Deren radikal-nationalistische Ideologie konnte in Verbindung mit Ausländerhass und Ablehnung des Sozialabbau-Diktats der Troika tief in die Gesellschaft eindringen. Nach dem Mord an Fyssas war die "Goldene Morgenröte" dennoch stark unter Druck gekommen. Führende Mitglieder wurden wegen Bildung … [weiterlesen]

KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen! Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt. Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte … [weiterlesen]

Erstens: Das herrschende System wurde bestätigt, wenn auch mit schwindendem Konsens. Zweitens: Der Wahlprotest verbleibt in systemischer Form. Drittens: Ein antisystemisches, geschweige denn sozialrevolutionäres Moment gibt es nicht. Sowohl Werner als auch Michael wollten sich in der letzten Woche des Wahlkampfes Merkels Erfolg auf die Fahnen schreiben. In gewisser Weise hatten beide Recht – und scheiterten ebenfalls gemeinsam. Die SPÖ ist die Partei der vermeintlichen Stabilität, der kulturellen aber auch sozialpolitischen Mitte (vergleicht man in Europa). So sehr sie den neoliberalen Kurs der europäischen Oligarchie in der Substanz exekutiert (Bankenrettung mit kombinierter Austerität), versucht sie das möglichst „ausgewogen“ zu tun. Faymanns Hinweis an die ÖVP, dass … [weiterlesen]

Es gibt bei Wahlen zwei ganz unterschiedliche Ebenen: das (Wahl-) Volk und die Institutionen. Und so gibt es folgerichtig Bemühungen, Wahlen, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch zu manipulieren. Denn noch gibt es Optionen, und die Elite fürchtet sich davor. Die Idee ist somit: Das Volk soll Dampf ablassen, ohne dass dies die großen Verfügenden gefährdet. Bisher hat dies ganz gut funktioniert. Wahlen sind heute auch auf nationaler Ebene weitestgehend eine Frage der Symbolik. Machen wir einen Blick auf die Kräfte! Das Interessanteste sind nicht die Blöcke an sich, sondern ihre Ränder. Dass die SP noch einen etwas stärkeren Kernwähler-Block hat als die ÖVP, rettete sie nun schon ein weiteres Mal. Sie verliert zwar von Mal zu Mal. Aber noch ist die Mehrheits-Stimmung in … [weiterlesen]

Europa steckt in einer strukturellen Wirtschaftskrise fest, die Währungsunion wird entweder zerfallen oder Südeuropa in der Depression halten, dazu ein Bankensystem, das für eine staatliche Rettung eigentlich zu groß ist: Man könnte sagen, dass die österreichische Politik vor gewaltigen Herausforderungen steht. Interessanterweise spielt all das im Wahlkampf keine Rolle. Werner Faymanns Sozialdemokratie setzt „mit sicherer Hand“ auf einen "Amtsinhaber-Stabilität-Merkelbonus". Der wird seine Wirkung nicht verfehlen, besonders spannend ist das aber nicht. Die christlich-sozialen plakatieren Kulturkampf: Rot-Grün bringe Zwangskindergarten ab dem ersten Lebensjahr. Könnte wirken, sofern das irgendjemand glauben würde, an den wesentlichen Themen geht aber auch das vorbei. Der … [weiterlesen]

Erschütternder Erfolg So erschütternd der Wahlerfolg Merkel aus einer sozialrevolutionären Sicht auch ist, er folgt einer politisch-kulturellen Logik, nämlich jener der Mittelschichten, die die deutsche Massenkultur prägen. Es ging ihnen darum das vermeintliche Wirtschaftswunder fortzuschreiben (zumal das Desaster des Südens als Vergleich und Warnung dient), für Stabilität zu sorgen und möglichst wenig Risiko für die schwächeren Länder zu übernehmen. Dabei nimmt man die Maßnahmen gegen die Euro-Krise, wie die mehrfache Umschuldung Griechenlands, als notwendiges Übel in Kauf. An der Oberfläche sieht es für den kleinen Mann so aus als wäre Merkels Kurs erfolgreich. Populismus Gerne schreit die Oligarchie Populismus wenn zentrale Dogmen ihrer neoliberalen … [weiterlesen]

Auf Einladung des Bruno Kreisky Forums referierte der Vorsitzende der Syriza, Alexis Tsipras, am Freitag, 20. September, in Wien. Mit Erstaunen berichteten die österreichischen Medien, dass Tsipras sich in Wien von seinem populistischen Anti-Europakurs abgewendet hatte (ZIB2). Man kann vom österreichischen Journalismus keine tiefere Kenntnis der immer schon pro-europäischen Programmatik („soziales Europa“) von Synaspismos, der führenden Gruppierung in Syriza, der Tsipras angehört, erwarten. Das Aufhorchen angesichts von Tsipras „versöhnlichen“ Tönen ist dennoch symptomatisch für die politische Dynamik von Syriza. Der Kern seiner Argumentation war, dass das Sparprogramm, das die Troika Griechenland auferlegt hat, gescheitert ist und es daher im Interesse des gemeinsamen … [weiterlesen]

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT BETREFFEND DEN HUNGERSTREIK UNSERER IN ÖSTERREICH INHAFTIERTEN MITGLIEDER YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN Im Zuge der Polizeieinsätze gegen zwei unserer Mitglieder im Auftrag der deutschen Behörden am 26. Juni und am 17. Juli wurden Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich verhaftet. Aufgrund eines deutschen Auslieferungsbefehls ist Yusuf Tas am 1. August und Özgür Aslan am 4. August in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Wir wurden darüber informiert, dass sich Özgür Aslan infolge der Hungerstreikaktion, die seit knapp 50 Tagen andauert, in einem kritischen Zustand befindet, dass sein Körper jegliche Flüssigkeit abstoßt und er sich ständig übergeben muss. Yusuf Tas hat heute den 50. Tag seines Hungerstreiks erreicht und … [weiterlesen]

Etwa 300 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner waren dem Aufruf gefolgt. Unter den Parolen „Bundeswehr raus aus Afghanistan#Für Frieden in Syrien – keine ausländische Intervention#Kein Krieg gegen den Iran# Für den Schutz von Whistleblowern – Freiheit für Manning, Assange und Snowden!“ hatten sich verschiedene linke und demokratische Gruppen unter dem Aufruf versammelt um, ein deutliches Zeichen gegen Krieg zu setzen. Begleitet wurde der Demonstrationszug von Redebeiträgen u.a. von Inge Holzinger vom Friedensforum Duisburg und von Niema Movassat, MdB Die Linke, wie auch vom einem Europa – Vertreter der Partei der demokratischen Einheit (PYD) aus Syrien. “Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien bekommt der diesjährige Antikriegstag eine besonders … [weiterlesen]

Heute (25.7.2013) um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen. Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Die Leute weigerten sich lange gegen diese Willkür und dagegen, ihre Daten herzuzeigen. Sie empörten sich über dieses Vorgehen und handelten in dem Bewusstsein, dass dies politischen Hintergrund hat. Gerade deshalb, weil erst kürzlich deutsche Behörden in Österreich ihr … [weiterlesen]

Der Vernichtung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steht zusätzlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen Privatunternehmen zur Seite, was wiederum den Protest der „Öffentlichen“ und der „Privaten“ bündelt. Das Terrain vor dem Rundfunk- und Fernsehgebäude (1) in Athen ist zum Aufmarschort und Treffpunkt sowohl der Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches als auch der von Kündigung bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen in zahlreichen privaten Betrieben geworden – und diese Kündigungen häufen sich zusehends. Neue Bündelungen. Zu den bereits „radikal“ (um einen Ausdruck zu gebrauchen, der bei uns eher einen blassen, studentischen Charakter hat) gewordenen Gewerkschaften, das heißt denen, die sich von der Vormundschaft der Sozialdemokratie … [weiterlesen]

Es waren tatsächlich weniger Menschen zur Demonstration gegen die Politik der EZB und die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB gekommen als erwartet (Die Polizei gibt 7000 und die Organisatoren 20000 an). Aber es sollte nicht zu ihrem Schaden gereichen. Am Ende des Tages haben sie über alle Lagergrenzen hinweg Stehvermögen bewiesen. Denn nach wenigen Hundert Metern wurde die Demonstration gestoppt und ein großer Block eingekesselt. Sie haben über neuen Stunden lang in oder außerhalb des Kessels permanent Schlagstöcke und Pfefferspray über sich ergehen lassen müssen. Sie haben durchgehalten und sich nicht spalten lassen. Es hat die verschiedensten Spektren zusammengeschweißt und das ist sicherlich ein großer Erfolg. … [weiterlesen]

Warum ist das so? Willi Langthaler hat in dem Beitrag „Eurozone auflösen“ die ökonomische Seite der Angelegenheit herausgearbeitet. Ich will mich auf die politische Seite konzentrieren. Die Durchsetzung des Euro war auch eine politische und keine vorrangig ökonomische Entscheidung. Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (Auch fortschrittliche Gruppierungen wie die KPÖ haben davor gewarnt. Ich will mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren, nämlich eine Aussendung vom 31. 12. 1998: „Die steirische KPÖ hält an ihrer Kritik am Euro fest. Die neue Währung dient vor allem den Interessen des westeuropäischen Finanzkapitals. Sie … [weiterlesen]

(0) Geld, Münzen nämlich, wurden erstmals um 630 v.u.Z. in Lydien und bald danach von einer Reihe Ionischer Poleis geprägt. Sie waren aus Elektron, einem Gold-Silber-Gemisch. Als Tauschmittel und als Wert-Standard waren sie für den Alltag und den kleinen Handel damals weitgehend unbrauchbar. Der Feingehalt und daher der Wert waren unsicher; für den regulären Tausch waren sie viel zu groß. Sie waren also im Alltag ein schlecht praktikables Medium. Wozu waren sie aber dann gut? Sie hatten erstrangig eine politische Bedeutung. Kroisos und sodann die griechischen Eliten wollten demonstrieren: Wir sind ein Staat. Wir haben die Macht, über Ressourcenflüsse zu entscheiden. Das kommt ziemlich bekannt vor, nicht? – Gleichzeitig aber entstand mit dieser sowohl … [weiterlesen]

1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen. 2. Die Kritk der AfD am €uro als nur populistisch zu diffamieren, sei falsch erklärte Wagenknecht. Viele Kritikpunkte an der Politik Merkels seihen richtig. Deshalb teile sie aber nicht die politischen Lösungsvorschläge der AfD. … [weiterlesen]

I Krise der Ungleichverteilung. II EU unter deutscher Vorherrschaft III Einzige Lösung: Auflösung der Eurozone. IV Bruch mit dem Kasino-Kapitalismus.   Versuchen wir die akute Krise der vergangenen fünf Jahre und ihren davorliegenden Aufbau zu analysieren, so drängt sich eine grobe Trennung in zwei grundlegende Ebenen auf: Ein globales Moment auf der einen Seite und ein spezifisch europäisches, das mit der Realverfassung der EU mit der wirtschaftliche Dominanz der BRD bei gleichzeitiger politischer Schwäche ihrer Elite zusammenhängt, auf der anderen Seite. Dieses entfaltet eine derart verstärkende Wirkung, dass Europa zum Zentrum dieser Krise geworden ist und das Potential aufbaut, das gesamte System zu sprengen.   I Krise der Ungleichverteilung   §1 Die … [weiterlesen]

Bei den Notkrediten an Griechenland, Portugal und Irland hatte die Troika auf das Prinzip der Sicherung des gesamten investierten Finanzkapitals bestanden. Selbst die risikoreichste Form der Spekulation wurde auf Kosten der öffentlichen Hand abgedeckt, um sich in der Folge mittels Austerität an den unteren Schichten schadlos zu halten. Das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ wurde eisern verteidigt. Dem isländischen Beispiel, die Banken in den Bankrott zu schicken und dabei nicht nur ihr Eigen-, sondern auch ihr Fremdkapital auszulöschen, wollte man keinesfalls folgen. Nicht umsonst halten der britische und holländische Staat, deren Kapitalien die größten Gläubiger waren, die Forderungen gegen die nördliche Insel weiterhin aufrecht. Anders gegenüber … [weiterlesen]