Aus dem Regierungsprogramm:   „Einzelne Fälle in der jüngeren Vergangenheit haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es in unserem derzeitigen Rechtssystem Lücken im Umgang mit gefährlichen Personen gibt.   Daher soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden, so wie das bereits in 15 europäischen Ländern der Fall ist, beispielsweise in den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg.“ (Kursives von AuO)   Abschnitt 04. Europa, Integration, Migration & Sicherheit, Unterabteilung Migration und Asyl, S. 199 (1)   Österreich und das Gesetz.   Der Grundsatz … [weiterlesen]

Ich möchte meine irdische Betroffenheit über das natürliche Phänomen des Todes mit diesem Text ausdrücken, aber auch das Entsetzen darüber, wie politische Arbeit durch den physischen Tod in gewissem Sinne vernichtet wird!   Sie wird nicht vernichtet, so widerspreche ich mir selbst, da es ja den, wie die Juden sagen, sikorn, die Erinnerung gibt, auch Bloch hat darüber gesprochen, die Erinnerung, die versucht, eine Gegen-Gewalt gegen die Furie des Verschwindens aufzustellen; aber wir sind in diesem "Zusammenhang" doch immer mit dem Problem konfrontiert, daß sonderbarerweise mit dem Hingang eines Menschen, der sich in einen großen Gedanken, in eine Bewegung mit Tat und Schrift eingebracht hat, immer ein sonderbares lähmendes Nihil verbunden ist.   Man ist nämlich … [weiterlesen]

Die Beschwerde konnte nur mehr beim EMRG eingebracht werden, weil in Österreich selbst der Rechtsweg erschöpft ist. Die Argumentation vor dem EMRG basiert inhaltlich auf den zweitinstanzlichen Einspruch in Österreich. Der Richter hat beim Strafmaß als Erschwerungsgrund die Verurteilung Abu Habels als 14-Jähriger vor einem israelischen Militärgericht zu neun Jahren Haft berücksichtigt. Die Verteidigung beeinspruchte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) §6/1: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass […] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“ Israel hat die EMRK … [weiterlesen]

Es geht dabei nicht nur um Benetton, sondern wir sprechen von 22 Konzessionen, die 6.000 von insgesamt 7.000 Autobahnkilometer betreffen. Für die Chronik: Der Großteil der Privatisierungen fand unter den linksliberalen Regierungen des Olivo statt. Selbst der Rechnungshof (Corte die Conti) hat in seinem zweihundertseitigen Bericht die Privatisierungen als betrügerisch bezeichnet, weil sie zugunsten privater Oligopole gelaufen ist und dem Land, dem Staat und den Bürgern zum Schaden gereichte. Es dürfte als kein Zögern bei der Rücknahme der Konzessionen und die Rückführung der Autobahnen in die öffentliche Verwaltung geben. Das gilt übrigens auch für zahlreichen andere Infrastruktureinrichtungen, die von Privaten dem Zerfall überlassen werden und die Sicherheit der Bürger … [weiterlesen]

  Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwierig geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Boris Johnson und die Führungsgruppe der … [weiterlesen]

Als Anfang Oktober Peter Handke der sogenannte Nobelpreis zugesprochen wurde, war dies gleichzeitig erwartet und doch irgendwie sensationell. Damals schien es mir, für Handke wäre es das Beste, diesen Preis zurück zu weisen. Er nützt ja doch nur dem Preis-Komitee. Inzwi­schen hat mich die Wirklichkeit und insbesondere die psychotische Reaktion der liberalen Intellektuellen eines Besseren belehrt. Ich hätte den Hass, der da gegen einen confrère dieser Intellektuellen selbst ausgeschüttet wurde, nicht für möglich gehalten – von jenen Intellektu­ellen und Journalisten, die so gerne gesetzliche Maßnahmen gegen Hass im Internet und dergleichen mehr fordern und teils auch schon durchgesetzt haben. Ganz verständlich ist mir diese Explosion noch immer nicht. Versuchen … [weiterlesen]

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

Die politische Klasse ist bescheiden geworden. Aber sie bleibt arrogant wie eh und je. Sie weiß: Sie kann sich auf ihre Medien verlassen. Aber trotzdem wird ihre Legitimation von Mal zu Mal brüchiger. Alle Medien, ohne Ausnahme, präsentieren uns die steirischen Landtags-Wahlen als großen Sieg der ÖVP. Dabei geht ein kleines Faktum unter: Die steirische ÖVP hat das zweitschlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur vor fünf Jahren war sie noch einmal bedeutend schlechter dran. Aber das geht unter hinter dem langsamen Zusammenbruch der SPÖ. Das ist das Thema, dem wir wirklich unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen und es seit längerer Zeit auch tun. Die Niederlage war dann übrigens nicht so katastrophal, wie sie der unsägliche Herr Schickhofer offenbar befürchtet … [weiterlesen]

Durch den EU-Fiskalpakt (2012/13) wurde das Level der erlaubten Neuverschuldung und damit die öffentlichen Investitionen radikal eingeschränkt. Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos die Schuldenbremsen in Verfassungsrang zu erheben entspricht dieser EU-Strategie.   Und die SPÖ? Für das Budget des kommenden Jahres hat Finanzstadtrat Peter Hanke stolz angekündigt "Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern"[1]. Ihr Veto gegen die Erhebung der Schuldenbremse in den Verfassungsrang kann vor diesem Hintergrund nicht wirklich ernst genommen werden, genauso wenig wie der fiskalische Ungehorsam der Kommunen, wie er vom SP-nahen Wissenschaftsapparat seinerzeit vorgeschlagen wurde.   Die SPÖ - die sich, wie … [weiterlesen]

Der Kurz’sche Sieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FP und des Aufstiegs der Grünen gerieten doch zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition, in gewissem Sinn eine Neuformierung der Großen Koalition der globalistischen Eliten hinaus.   Die wichtigsten Fragen:   Wie ist der Höhenflug der Kurz-VP zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?   Die Spesenaffäre hat die FP mehr demoliert, als das Ibiza-Video. Die eigentliche Lehre daraus ist aber, dass die Partei die Medien nicht kontrollieren kann, ganz im Gegensatz zu Kurz. Ist dennoch mit dem Wiederaufstieg der FP zu rechnen?   Wohin führt der … [weiterlesen]

Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. Meine Familie musste im Herbst 1948 aus Palästina fliehen. Ich wurde am Schwarzen Sonntag des 20. Mai 1990 geboren, zeitgleich zu dem Massaker, das die israelische Armee an den Palästinensern anrichtete. Ich war ein junger Bursche, der mit seinen gleichaltrigen Freunden spielte, trotz Besatzung, Unterdrückung und ständigem … [weiterlesen]

Wenige Tage vor der Vorstellung des Budgets im Parlament marschierten Tausende am Samstag, den 12. Oktober 2019 durch Rom. „Liberiamo l’Italia“ – befreien wir Italien von der Euro-Diktatur. Für die demokratische Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Verfassung von 1948, die Ergebnis des demokratischen Befreiungskampfes vom deutschen Faschismus ist.   Tatsächlich war es die erste linkssouveränistische oder verfassungspatriotische Artikulation dieser Größenordnung. Möglich wurde das vor dem Hintergrund der existentiellen Krise der Fünfsternebewegung (M5S). Diese hat kürzlich einen fliegenden Wechsel von der populistischen Koalition mit der Lega zurück zur Zentralpartei des Establishments und der EU, dem Partito Democratico (PD), vorgenommen, dem die … [weiterlesen]

Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen? Ausgehöhlte Realverfassung der Zweiten Republik Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben. Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche … [weiterlesen]

Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. … [weiterlesen]

Die Bevölkerungsentwicklung ist ein wesentlichen Indikator dafür, wie es einer Gesellschaft als Ganzes ergeht. Freilich muss man sofort analysieren, aufgliedern, differezieren und quali­fizieren. Man darf weder auf die so beliebte und so irreführende organizistische „Gesamt­sicht“ hereinfallen („Österreich ist wohlhabend“ – wer in Österreich?); noch vergessen, dass eine solche Entwicklung aus einer Reihe von Momenten besteht. Westen: Belgien, Dänemark, alte BRD, Frankreich, Schweden, Finnland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, UK; ohne BRD Osten: Bulgarien, (Ex-) DDR inkl. Berlin; Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Ungarn, Slowenien; ohne DDR "Süden" (westliche Peripherie): Griechenland, Spanien, Italien, Portugal; Malta, Zypern; … [weiterlesen]

Ewig scheint er her, der fulminante Wahlsieg der Fünfsterne vor einem Jahr. Damals konnte die Protestpartei, die niemals eine Koalition eingehen wollte, ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen – dieses Wahlergebnis folgte auf die Abwehr von Renzis autoritär-neoliberaler Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit. Um dem Wunsch der Mehrheit auf ein Ende der Krise und der Unterordnung unter das neoliberale EU-Regime zu entsprechen, bildeten die Fünfsterne eine Koalition mit der Lega, die sich damals nur nach langem Bitten und Betteln von Berlusconi zu lösen bereit war. Zu groß war der Druck von unten auf einen radikalen Wandel. Doch es kamen nur halbseidene Kompromisse und letztendlich die Unterordnung unter das EU-Regime zustande. Die alten Eliten hielten über einige Minister, … [weiterlesen]

Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten. Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine besondere Gesetzgebung zu stellen, vorgegeben. Damit unterstellt die österreichische Politik aller großen Parteien vor allem Menschen mit türkischen und arabischen Hintergründen eine bestimmte religiöse und politische Haltung, oftmals mit kulturrassistischen Zuschreibungen. Diese Unterstellung ist letztendlich identitär, weil sie Haltung … [weiterlesen]

 (Anm. d. Ü.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorläufig aus, nachdem Ministerpräsident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 % des BIP zugesichert und die Kommission Rom präventiv die Rute für die im Oktober zu präsentierenden Budgetpläne 2020 ins Fenster gestellt hatte.)   Von der Antwort auf diese zweite Frage hängt in der Tat auch die künftige Konfrontation mit der EU ab. Nur wenn die Regierung zusammensteht, wird sie vorwärts kommen. Und nur in diesem Fall können wir ernsthaft davon ausgehen, dass sie eine gewisse Fähigkeit aufbringen wird, sich gegen den Angriff aus Brüssel und Frankfurt zur Wehr zu setzen. Wenn dagegen die Regierung fallen sollte und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, heißt das, dass die EU-Eilten einen … [weiterlesen]

  Die EU-Wahlen haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der populistischen Regierung umgedreht. Wie erklären Sie das?   Ja, es gab diese Inversion der Kräfteverhältnisse, aber zunächst sei darauf hingewiesen, dass die gelb-grüne Regierung insgesamt sogar an Unterstützung gewonnen hat. Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten sie gemeinsam 50,0%, jetzt vereinigten sie 51,4% der Stimmen auf sich. Wenn man die großen Schwierigkeiten des ersten Regierungsjahres in Rechnung stellt, unterstreicht das die Bedeutung des Ergebnisses.   Ich glaube, dass die interne Veränderung der Unterstützung für die Regierungskoalition mit drei Faktoren erklärt werden kann. Vor allem konnte die Lega großen Konsens für die Einschränkung der illegalen Einwanderung über das … [weiterlesen]

    Der tödliche Weinort.   Die Bevölkerung ist aber bereits in Ansätzen informiert, und seit Monaten erheben sich Proteste  gegen die Urheber dieses Lärms. Die Leute haben auch allen Grund dazu, denn wer heute nach Stammersdorf zieht und sich dort einkauft – auch in eine der berühmten geförderten Wohnungen - oder sich gar ein Häusl baut, der muß den Großteil des Tages mit diesem Krach leben. Das wäre dann eine Fehlinvestition gewesen. Dagegen wenden sich einige Personen in der Bevölkerung und sie wissen bereits, wem das geschuldet ist: dem Heer, aber besonders der Polizei, die auf dem nahegelegenen Schießplatz ununterbrochen zum Wohl der Bevölkerung Schießen übt.     Der Schießplatz wurde – wie kann es anders sein – bereits … [weiterlesen]