Aus der eurozentrierten Sicht von vorherrschenden Postkolonialismus wird durch die Brille des Machtwissens, der historische Orientalismus, ein ehemaliges Forschungsfeld, zum kulturalistischen Kampffeld. Eine gegenwärtig vorherrschende Politik blendet geschichtliche Entwicklungen im Zusammenhang der seit geraumer Zeit erfolgenden gesellschaftlichen Umwälzungen völlig aus.   Unausgesprochen die doch verbreitete Erzählung im Geiste eines politischen, religiösen, ja undemokratischen, frauenfeindlichen, barbarischen Religionsbekenntnisses Islam. Und nur auf diese Kulturellen Phrasen reduzierend. Falls sich der eine oder andere Lehrstuhl für Orientalismus seine Berechtigung, hauptsächlich über wirtschaftliche Belange aufrechterhalten konnte, so ist das oftmals dem Umstand … [weiterlesen]

Factsheet: Lorenzo Vidino von Bridge Initiative Team https://bridge.georgetown.edu/research/factsheet-lorenzo-vidino/ Veröffentlicht am 22. Apr 2020 Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtsgelehrter, dessen Forschung Verschwörungstheorien über die Muslimbruderschaft in Europa und den Vereinigten Staaten fördert. Vidino ist mit zahlreichen antimuslimischen Think Tanks in den Vereinigten Staaten und Europa verbunden und hat in verschiedenen antimuslimischen Publikationen veröffentlicht. Er war als Berater für Regierungen in Europa tätig und ist derzeit Direktor des "Program on Extremism" der George Washington University. Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtswissenschaftler. Er studierte Jura an der Universität von Mailand und promovierte in … [weiterlesen]

Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkwürdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat. Betroffene wurden als „Beschuldigte“ sowie als „Zeugen“ verhört. Auch bei jenen Personen, die nur als „Zeugen“ bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angehörige in Angst. Türen wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der Kälte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, … [weiterlesen]

Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.   Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Sein Scheitern verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls … [weiterlesen]

Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich Eine Grundthese vorweg: Böckenförde Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich: 1.  Gegen eine wissenschaftlich begleitete, unabhängige Dokumentationsstelle in Österreich gegen Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus, Extremismus und apartheitmäßiger Diskriminierung bzw. ablehnender Ausgrenzung von Minderheiten und … [weiterlesen]

Mit rund 150 Leuten voller Pfarrsaal, viele junge Frauen. Sehr diverses Podium mit interessanter Diskussion. Elibol von der IGGÖ: Wer es mit der Selbstbestimmung der Frau ernst meint, muss ihr auch das Recht geben über ihre Kleidung selbst zu entscheiden. Schima: Pluralismus und Minderheitenschutz sind elementare Voraussetzungen für Demokratie. Die katholische Pädagogin Mayer-Schwingenschlögel: Religionsfreiheit bewahren und gemeinsam gegen Diskriminierung die Solidarität setzen. Der Protestant Modeß: Demokratie heißt die Anderen aushalten. Hofbauer: Islamophobie ist Teil der westlichen Mobilisierung gegen die islamische Welt, die sich auch an den zahlreichen Kriegen zeigt. Arfa: wir müssen uns von denen befreien, die uns androhen uns mit Zwang und Gewalt zu befreien. Zentral … [weiterlesen]

  https://m.facebook.com/notes/plattform-radikale-linke/gegen-nationalismus-und-antisemitismus-auch-in-der-linken/2071749422863043/ Inhaltlich muss auf die reaktionären Anwürfe nicht eingegangen werden; dies ist an anderer Stelle bereits vielfach geschehen. Dort wo mit konkreten Lügen und Verdrehungen den Vorwürfen Substanz gegeben werden soll, muss man aber entgegentreten   Angebliche Teilnahme von Neonazis an einer antiimperialistischen Kundgebung 2007 Heribert Schiedel, ein berüchtigter Apologet Israels und seiner Aggressionen: „Neonazis tragen ihre Begeisterung über das Mullah-Regime auch auf die Straße, z.B. nahmen sie gemeinsam mit linken Antiimperialist_inn_en und Islamist_inn_en im September 2007 ungehindert an einer pro-iranischen Kundgebung des … [weiterlesen]

Zur Erinnerung: Bei der von der Steirischen Friedensplattform am 18. Juli 2014 unter dem Motto „Wir alle sind Gaza!“ veranstalteten Demo hatten vier zionistische Provokateure am Rande der Demo die israelische Fahne geschwenkt und mit Grimassen und Beschimpfungen die DemonstrantInnen provoziert. Da die Polizei nicht dagegen einschritt, hatte der als Ordner eingeteilte M. den Provokateuren die Fahne entrissen. In weiterer Folge wurde die Fahne von DemoteilnehmerInnen zerissen und verbrannt.M. wurde wegen 1. Nötigung, 2.Sachbeschädigung, 3. Verhetzung angeklagt. Das Straflandesgericht Graz hat ihn dafür am 13. Juni 2018 verurteilt. Der Prozeß war schauerlich, er strotzte vor Diskrimierung, Islamfeindlichkeit und politischer Desinformation. Der Staatsanwalt folgerte, dass sich das … [weiterlesen]

Als ich vom Hörensagen über den Fall Kenntnis erlangte, wollte ich es zuerst nicht glauben. Nur in seltenen Fällen erhält man in der Alpenrepublik, die sich für harmlos hält, für Mord die Höchststrafe. Aber die Höchststrafe für eine offensichtlich politisch motivierte Tat, die noch dazu im besetzten Palästina hätte stattfinden sollen und zu der es nicht einmal kam, das machte mich dann doch stutzig. Ich begab mich auf Recherche: Abdelkarim Abu Habel wurde 1990 in Jaballiya im Gazastreifen geboren. Bereits mit 14 Jahren wurde er von der israelischen Militärjustiz zu neun Jahren Haft verurteilt. Laut Medienberichten wurden ihm fünf Jahre der Besuch des Vaters verweigert, nur als willkürliches Beispiel für die Härte israelischer Haftbedingungen. Ohne über die Details … [weiterlesen]

Dieser Artikel entstand auf Grundlage der Debatten des Seminars 80 Jahre Anschluss: Nicht rituelles Gedenken sondern Lehren ziehen für heute das im März dieses Jahres in Wien stattfand. Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur … [weiterlesen]

Diese massive Förderung der Feindbildproduktion durch die Eliten führt zu einem Generalverdacht gegen Muslime, ermutigt Diskriminierung und selbst Lynchjustiz (wie beim Burkaverbot vorgekommen) –sie schließt Muslime aus und drängt sie in Kurz‘ Parallelgesellschaft. Hinzu kommt die von der Regierung betriebene soziale Spaltung, die Bereicherung der Reichen und Verarmung der Armen, wiederum legitimiert durch einen Sozial- und Kulturdarwinismus, der ans 19. Jahrhundert gemahnt. Was ist nun so gefährlich am politischen Islam? Zunächst sei gesagt, dass die ÖVP die historische Partei des politischen Katholizismus ist, die über ein Jahrhundert die Religion für politische Zwecke genutzt hat. (Heute ist das schwieriger geworden, darum versucht Kurz den christlich-sozialen … [weiterlesen]

1) Der Kontext: die antiislamische identitäre Mobilisierung 2) Das NMZ als demokratische Initiative des Dialogs 3) „Bomb Iran“ und alle anderen „Islamofaschisten“ 4) Warum Afrin als zentrales Kriterium – und nicht Gaza? 5) Schlussfolgerungen Anti-Islam-Regierung Die Auseinandersetzung findet nicht im luftlehren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund der schwarzblauen Regierung. Die Demo will das Kabinett Kurz-Strache wegen „Rassismus und Faschismus“ anklagen. Das ist reichlich abstrakt und teilweise irreführend, weil es vom neoliberalen Kern des Regimes und dessen Kontinuität zu Rotschwarz ablenkt. Die FPÖ stammt zwar von der NSdAP und dem Deutschnationalismus ab, doch befindet sie sich nun gänzlich am Nasenring von Raiffeisen & Co. Hauptfeind muss der … [weiterlesen]

Canan Yasar, Bundesvorsitzende der MJÖ, geht mit ihrer Verlautbarung, MuslimInnen seien nur für einen Teil antisemitischer Vorfälle verantwortlich, in die Offensive: die MJÖ sei bereit, sich kritisch mit Antisemitismus in den muslimischen Reihen auseinanderzusetzen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180124_OTS0054/mjoe-startet-kampagne-musliminnen-gegen-antisemitismus Damit zielt Yasar offensichtlich auf das nichtmuslimische Publikum. Unter MuslimInnen stößt so ein Vorstoß dann schon eher auf Unverständnis oder gar auf Empörung, setzt diese Ankündigung doch schon voraus, dass man die Anschuldigung des Antisemitismus implizit annimmt. Und so entspreche die aliquote Aufteilung antisemitischer Übergriffe zwischen NichtmuslimInnen und MuslimInnen den gesellschaftlichen … [weiterlesen]

Die hierorts so beharrlich betriebene Verknüpfung von Islam und Terrorismus ist ein funktionelles Konstrukt. Sie dient vor allem dazu, die momentan einzig erwähnenswerte – wenn auch untaugliche – Gegenwelt zur globalen kapitalistischen „One World“ zu punzieren. Im Narrativ über den Kampf von „Gut gegen Böse“ soll die rechte Gewichtung geschaffen und der „Feind aller Menschlichkeit“ plakativ und für alle erkenntlich zur Schau gestellt werden. Propagandistisch geschickt mit in den Fokus gerückt wird dabei immer wieder die sogenannte „Rückständigkeit“ des Islam, die als Gegenpol zu einem „fortschrittlich-liberalen und säkularen Abendland fungiert. Bequemerweise für die Eliten geht das einher mit der Einschränkung von bürgerlicher Freiheit; konkret sind … [weiterlesen]

„I don’t get mad when a White man calls me nigger. I just ask him why he needs me to be one.” James Baldwin Am 29.11.2016 hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ begangen (siehe Externer Link links). Als Befürworter von Apartheid, Besatzung und Völkermord hat sich das Bündnis „Boycott Antisemitism“ als Gegendemo formiert. Mit von der Partie war die „AUTONOME ANTIFA (W)“. Von ihnen gab es auch den Versuch eines Übergriffs auf unsere Kundgebung. Eine Eskalation konnte dabei weniger durch die Polizei, als durch den besonnenen Umgang unserer selbst gestellten OrdnerInnen vermieden werden. Auf dem Transparent der StudentInnengruppe „AUTONOME ANTIFA (W) war zu lesen: „Gegen … [weiterlesen]

Am 1. März 2015 trat das stark novellierte Islamgesetz in Kraft, dessen Vorgaben per Jahresfrist umzusetzen waren. Politisch war es wesentlicher Bestandteil der islamophoben Mobilisierung, namentlich deren staatlicher Flügel. Die selbstorganisierten islamischen Vereine, denen eine hierarchisch-zentralisierte Organisation fremd ist, wurden summarisch als potentiell gefährlich hingestellt. Man will sie daher nach dem Modell der katholischen Amtskirche unter ein staatstragendes Dach zwingen. Die öffentlich-rechtliche Institution „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGiÖ), für deren integrative Wirkung sich Österreich mit gewissem Recht rühmte, wird nun von freiwilliger auf Zwangsmitgliedschaft umgestellt. Der Staat maßt sich in unerhörter Weise an, die oberste, zentrale, … [weiterlesen]

In der Jänner-Ausgabe der Zeitschrift Unique, herausgegeben von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Wien, attackiert ein Anonymus die Antiimperialistische Koordination (AIK) als eine „allgemein als AntisemitInnentruppe erkannte“ Gruppe. Der Autor und die Redaktion wähnen sich dabei so fest im Mainstream verankert, dass sie ihren schwerwiegenden Vorwurf ohne Begründung machen zu dürfen glauben. Dabei verwechseln sie wohl die Position des Medien- und Ideologieapparats mit jener der Mehrheit der Bevölkerung. Anlass dafür ist eine Diskussionsveranstaltung mit Ramsis Kilani am 11.3. in Wien. [http://okaz.at/der-neue-alte-chauvinismus-in-deutschland-eine-deutsch-arabische-perspektive/] Kilani ist ein deutscher Student mit Wurzeln in Gaza, dessen Familie durch den … [weiterlesen]

Pegida kolonisiert jetzt den aufnahmebereiten Osten, namentlich die Tschechoslowakei, Polen wird folgen. Zehn europäische rechtsextreme Organisationen nahmen am Samstag den 23. 1. 2016 in Roztoky, einer kleinen, 10 km nördlich von Prag gelegenen Stadt, an einem internationalen Treffen teil (4 weitere wurden per Internet zugeschaltet (1), auf dem eine neue Phase des Kampfes gegen den Islam verkündet und eingeleitet wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die wohl derzeit gefährlichsten rassistischen und rechten Parteien wie Vlaams Belang und Front National (2). Das manifesto definiert das Treffen als „einen der ersten Versuche, die immigrationsfeindlichen Bewegungen aus mehreren europäischen Ländern zu koordinieren“. Insgesamt waren es 14 Bewegungen aus 12 europäischen Ländern … [weiterlesen]

Eine der größten islamischen Vereine Österreichs, die Atib-Union, die traditionellerweise im guten Einvernehmen mit der Glaubensgemeinschaft steht, hat kürzlich die Novellierung des Islamgesetzes beim Verfassungsgericht angefochten. Sie ist durch dieses akut von der Auflösung bedroht. Die Atib argumentiert mit den grundlegend demokratischen Grundrechten und bezieht sich auf die Europäische Menschenrechtscharta. Es geht um die Vereinsfreiheit, gegen die Monopolisierung der Glaubensverbreitung, sowie um die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichthof für Menschenrechte darf in demokratischen Gesellschaften die Behörde die einheitliche Führung einer Glaubensgemeinschaft nicht mit Zwang herstellen. Selbst wenn zwischen zwei … [weiterlesen]

Das Gesetz will einen polizeilich kontrollierten und subventionierten Staatsislam nach Vorbild der katholischen Kirche schaffen. Weil es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, geschweige denn dessen Zentralisierung, wurde mit der Glaubensgemeinschaft schon vor einem Jahrhundert eine öffentlich-rechtliche Institution erschaffen, die die Rolle einer Mini-Kirche spielt. Ihr sozioökonomisches Machtmittel: die Vergabe der Lehrerstellen. Die Gegenleistung: Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit. Wichtigstes Beispiel: Schweigen hinsichtlich des palästinensischen Befreiungskampfes. Der größte Skandal beim Islamgesetz ist die Forderung nach der Auflösung der Vereine. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind das Kernstück der Demokratie. Islamische religiöse Vereine … [weiterlesen]