Gespräch mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem Dienstag, 5. Oktober 2021, 19 Uhr AWO-Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart Palästinakomitee Stuttgart e. V. Schon seit einigen Jahren steht immer wieder Jerusalem im Zentrum, wenn es um palästinensische Proteste geht. Derzeit sind die palästinensischen Bewohner:innen der Stadtteile Sheikh Jarra und Silwan akut bedroht von Siedlern, die die Familien mit Unterstützung des israelischen Staates aus deren Häuser vertreiben wollen. Dabei wenden Siedler und Behörden Apartheidgesetze an, die dafür sorgen, dass die Palästinenser:innen vor israelischen Gerichten keine Chance haben. Gerichtsverhandlungen werden zum Mittel, um den Akt der Vertreibung von Familien aus ihren Häusern auf einen günstigen Augenblick zu verschieben, wenn … [weiterlesen]

In der deutschen Zeitschrift "Welt" erschien am 10.5. ein Kommentar („Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“ von Alan Posener), der die Spitze eines Eisbergs darstellt. "Eisberg" deshalb, weil in den deutschen und österreichischen Landen angesichts des aktuell von der israelischen Regierung ausgeübten Vernichtungsfeldzugs gegen die Palästinenser eine weitgehende Gleichschaltung der Medien stattfand, die entweder direkt Partei für Israel ergreifen oder zumindest die derzeitigen israelischen Verbrechen an den Palästinensern gleichgewichtet mit den Raketenabschüssen nennen und sie damit relativieren. Zusätzlich übernehmen die Medien in Berichten über friedliche Demonstrationen gegen Israels Vernichtungsschläge die Sprachregelung der Regierung, die diese … [weiterlesen]

Hier eine Blüte aus Aktenzeichen 16St52/19t: „Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 und in den bürgerkriegsartigen Kämpfen um Gaza im Juni 2007 stellt HAMAS im Gazastreifen die Regierung. Die HAMAS lehnt demokratische Wahlen ab. Trotzdem beteiligte sie sich im Jahr 2006 an den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Bei den Wahlen erreichte sie mit etwa 44% der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit. Nach dem Angriff auf das Fatah-Hauptquartier im Gazastreifen brachten Milizionäre der HAMAS den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Nach der Machtübernahme durch die HAMAS verschlechterte sich die ohnehin bereits angespannte Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung drastisch. Die HAMAS beteiligte sich letztmals im Jahr 2006 an den demokratischen … [weiterlesen]

Dem Falter vom 16.8.2020 sagt Elie Rosen von der Jüdischen Gemeinde Graz: „Israelorientierter Antisemitismus, wie ihn die BDS-Bewegung fördert, ist der in Graz vorherrschende Antisemitismus.“ Das muss zwar dechiffriert werden, stellt sich dann aber als erstaunlich klar heraus: Der Nahostkonfikt hat im Kern eine Ursache: die koloniale Landnahme Israels, die Unterwerfung und Vertreibung der Palästinenser, die Apartheit zwischen Kolonisten und Kolonisierten. Selbst wenn unsere Regimemedien und das politische System es täglich noch so oft behaupten: Die linke Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, sie ist demokratisch und antikolonial, basierend auf den Werten der Aufklärung. Antisemitismus als rassisch, ethnisch und kulturell begründeter Hass gegenüber Juden und Jüdinnen, … [weiterlesen]

Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands   Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung. Die westlichen Staaten, allen voran die USA … [weiterlesen]

Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die *Corona-Epidemie* verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem. Die israelischen Kriege, in denen sich die Angriffe der Besatzungsmacht oft gezielt gegen industrielle und Produktionsanlagen richteten, haben nach Angaben des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) 70% von ihnen zerstört. Unter einer unsicheren Ernährungssituation leiden in dem sehr dicht bevölkerten Landstrich 67 % der Menschen, … [weiterlesen]

Bei dieser jüngsten Episode der türkisch-russischen Unstimmigkeit treten nochmals viele der Widersprüche ans Tageslicht, die ungelöst bleiben. Ganz augenscheinlich ist da das ungleiche Verhältnis zwischen der Türkei und Russland; aus der Tiefe bricht sich die Tatsache, dass eine rein militärische Lösung unter Begrabung der Artikulationen der Bevölkerung auf dauern nicht funktioniert. Erinnern wir uns: Das direkte Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg auf Seiten Assads ab September 2015 stellte einen der großen Wendepunkte dar. Vorausgegangen war dem das Disengagement der USA, die einen zweiten Irak nicht riskieren wollten, die Abwendung der USA vom Jihadismus der in Form des IS zur Bedrohung wurde und schließlich die Erhebung der linken Kurden zu Washingtons … [weiterlesen]

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 Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition. Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt. Es geht darum, die Opposition gegen die immer brutalere globale Herrschaft des US-geführten Kapitalismus mundtot zu machen und zu unterdrücken. Da geht es sowohl um den Widerstand der Völker der Peripherie als auch um die Strömungen in Westen, die die immer unverschämtere Elitendiktatur nicht akzeptieren wollen. Das Musterbeispiel dafür ist die Diskreditierung der palästinensischen … [weiterlesen]

Der Schlüsselsatz: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit.“ (alle folgende Zitate aus dem Regierungsprogramm gleich zu Beginn des Kapitels „Außenpolitik" S.181f) „Jüdisch und demokratisch“ werden begrifflich untrennbar zusammengefügt. Die israelische Propaganda versucht sich seit Jahren als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ darzustellen. Dass diese nur für jüdische Bürger gilt (Apartheid), fällt damit unter den Tisch. So wird die Aggression gegen die Palästinenser zur Selbstverteidigung gemacht – eben kontextlose „Sicherheit“, bei der die strukturelle Gewalt der Herrschenden nicht existiert. Diese forcierte Konjunktion zeigt auf der anderen Seite wie der weltweite demokratische Aufschrei … [weiterlesen]

Die Beschwerde konnte nur mehr beim EMRG eingebracht werden, weil in Österreich selbst der Rechtsweg erschöpft ist. Die Argumentation vor dem EMRG basiert inhaltlich auf den zweitinstanzlichen Einspruch in Österreich. Der Richter hat beim Strafmaß als Erschwerungsgrund die Verurteilung Abu Habels als 14-Jähriger vor einem israelischen Militärgericht zu neun Jahren Haft berücksichtigt. Die Verteidigung beeinspruchte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) §6/1: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass […] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“ Israel hat die EMRK … [weiterlesen]

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

Am 22.11.19 fand im WUK die Diskussion „Sudan Übergang wohin“ statt. Mariam Wigialla, eine Linksoppositionelle, rief zur Unterstützung der Übergangsregierung unter Premier Hamdok auf, den sie als einen der ihren bezeichnete. Wie sehr das alte Regime, das noch immer bestehe, zurückgedrängt werden könnte, sei nicht allein die Verantwortung des Kabinetts, sondern Aufgabe des ganzen Volks und seiner Mobilisierung. Sie wies darauf hin, dass die Friedensprozesse im Süden und Westen des Landes große Fortschritte bedeuteten und nur die Akzeptanz der Diversität die Zukunft sicher könnten. Khalil Abuzaid unterstrich die große Bedeutung der Jugend, die auch einen Großteil der Bevölkerung stellt. Die Revolution habe ihnen neue Hoffnung gegeben, denn zuvor war die Emigration die … [weiterlesen]

Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. Meine Familie musste im Herbst 1948 aus Palästina fliehen. Ich wurde am Schwarzen Sonntag des 20. Mai 1990 geboren, zeitgleich zu dem Massaker, das die israelische Armee an den Palästinensern anrichtete. Ich war ein junger Bursche, der mit seinen gleichaltrigen Freunden spielte, trotz Besatzung, Unterdrückung und ständigem … [weiterlesen]

Die konterrevolutionären Kräfte wissen, dass sie zur militärischen Niederschlagung zu schwach sind und damit den im Süden herrschenden Bürgerkrieg nur noch verallgemeinern würden. Die revolutionären Kräfte sind ihrerseits (noch) nicht konsolidiert genug, sehen sich einem vordergründig ungünstigen regionalen und globalen Kontext gegenüber und agieren in einem von extremer Armut geprägten Land. Es besteht ein Patt, das früher oder später in eine Richtung aufgelöst werden wird. Darum sind die nächsten Monate entscheidend.   Die Momente, die zur Absetzung Bashirs führten Auch wenn sich Bashir drei Jahrzehnte an der Macht halten konnte, so stand sein Regime nur auf schwachen Beinen und er musste vielerlei Kompromisse eingehen. Sein Bündnis mit gewissen Islamisten … [weiterlesen]

Hanin Zoabi hat am 8.5. in Graz vor ca. 40 Leuten im Kulturcafe Cuntra La Cultra einen eindrucksvollen Vortrag gehalten. Sie legte Wert darauf als Palästinenserin für alle PalästinenserInnen zu sprechen. In Israel werde von israelischen Arabern gesprochen, sich als PalästinenserIn zu bezeichnen, bedeute allein schon den Staat Israel in Frage zu stellen. Insgesamt sei die israelische Politik als faschistisch zu bezeichnen, in den letzten 10 Jahren hätten immer mehr Parlamentarier aus Siedlergemeinschaften immer mehr Gesetze verabschiedet, die Israel als "Jüdischen Staat" einzementieren wollen. Letztes Beispiel das "Nationalstaatsgesetz", auf welches Europa nur mit lahmer Kritik reagierte. Die Lehre aus dem Holocaust sei, gegen Rassismus aufzutreten, gegen Apartheid. Was aber … [weiterlesen]

  Die Veranstaltung mit Hanin Zoabi fand am Montag in den Räumen des Solidarität International e.V. in Duisburg-Neudorf statt. Proteste oder öffentliche Angriffe hatte es im Vorfeld nicht gegeben. Das Publikum bestand überwiegend aus Teilen der linken und Friedensbewegung und Einzelnen aus der palästinensischen Community der Region.   Die Referentin, ehemalige Knesset-Abgeordnete der bis Januar diesen Jahres bestehenden Gemeinsamen Liste aller im israelischen Parlament vertreten arabischen Parteien - Nationalisten, Islamisten und Kommunisten - hielt ihren gut strukturierten Vortrag über die Entwicklung in Palästina auf einprägsame Weise. Insbesondere ihre kämpferische und klare Art beeindruckte das Publikum.   Der Schwerpunkt lag dabei auf Israel, auch wenn … [weiterlesen]

Dabei deutete alles darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Veranstaltung dulden würde. Die üblichen Kolonial-Lobbyisten haben zwar gebellt, doch der über jede Israel-Kritik ausgegossene Antisemitismus-Vorwurf beginnt sich abzunutzen. Wir danken trotzdem allen MitarbeiterInnen des WUKs, und das sind nicht wenige, sie sich bis zuletzt für die Veranstaltung eingesetzt haben. Es war ein notwendiger Beitrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit. Um so mehr freuen wir uns über die Bereitschaft des „Aktionsradius Augarten“ die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten abzuhalten: Donnerstag, 9.5. 19h, Gaußplatz 11, 1200 Wien Hanin Zoabi und der Palästina-Aktivismus hat eine große Welle der Solidarität verspürt, auch weil es um die Verteidigung des demokratischen Grundrechts … [weiterlesen]

Es ist leider nicht das 1. Mal, dass eine vertraglich vereinbarte Raumnutzung im WUK (im 9. Bez.) kurzfristig untersagt wurde. Ich erinnere mich an einen Fall (vor etwa 2 Jahren): für einen Vortrag einer Rechtsanwältin betr. Ähnlichkeiten der dzt. israelischen Politik mit der Apartheid-Politik der Republik Südafrika wurde kurzfristig die Raumbenützung untersagt. (Ich bin WUK-Gründungsmitglied und es noch immer und war bei einer Debatte über diese Absage im Rahmen einer WUK-Generalversammlung. Die Begründung für die Stornierung wurde auf eine schriftliche Stellungnahme des DÖW [Dokumentationszentrum des Österr. Widerstands] bezogen.) Zugegeben : das Thema ist interessengeleitet, hochemotional aufgeladen, kriegerisch-konfliktreich! Doch es sollte möglich sein, auf neutralem … [weiterlesen]

An Frau Birgit Hebein! Als „Grüner“ der ersten Stunde schätze ich Ihre Arbeit in Wien und begrüße Ihre Wahl zur Wiener Spitzenkanditatin. In den letzten Tagen ist mir allerdings eine Intervention von Ihrer Seite zu Ohren gekommen, die ich absolut für ungerechtfertigt halte. Es handelt sich um den Versuch, eine Veranstaltung mit der Knesset-Abgeordneten Hanin Zoabi im WUK am 9. Mai 2019 zu verhindern (in Graz musste der Ort bereits verlegt werden). Was soll an dieser Veranstaltung „antisemitisch“ sein (darum geht es ja!), wenn eine palästinensische Knesset-Abgeordnete, die in Israel im Parlament und auch sonstwo  – bei aller Repression gegen die arabisch-palästinensische Bevölkerung - reden darf, in Wien einen Vortrag hält. Nehmt Euch doch Israel zum Vorbild für … [weiterlesen]